Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar ij| ge
914
(A)
(B)
Diepgen
Interesse auch arbeitendes Gewerkschaftswesen in der Bundes
republik Deutschland in Mißkredit gebracht wird.
[Beifall bei der CDU und vereinzelt der F.D.P.]
Dabei geht es mir nicht nur darum, daß die Gewerkschaften insge
samt hier diskreditiert werden sollen, sondern mir geht es auch
darum - und das sage ich mit allem Ernst -, daß bei der Notwendig
keit der Untersuchungen auch von Vorwürfen gegenüber einzelnen
Mitgliedern der Gewerkschaftsführung diese Probleme nicht zu
einem innergewerkschaftlichen Kampf genutzt werden dürfen, in
dem die politischen Gruppierungen, und zwar auch besonders radi
kale politische Gruppierungen innerhalb der Gewerkschaften ver
suchen, ihr Süppchen zu kochen.
[Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der F.D.P. -
Zwischenruf des Abgeordneten Vogel (SPD)]
- Der 2. Punkt, Herr Kollege Dr. Vogel, ist die Rückwirkung, die
dieses auf das Finanzierungssystem für den Wohnungsbau sowie
generell auf die steuerlichen Möglichkeiten vor allem in Berlin auch
für die Wirtschaft und für den Wohnungsbau hat. Wir sind in Berlin
daran interessiert, daß privates Kapital in diese Stadt fließt, und ein
solches Problem darf nicht dazu benutzt werden, ein gesamtes För
derungssystem in Frage zu stellen.
[Beifall bei der CDU]
Es hat mit dem Förderungssystem nichts zu tun, wenn einzelne Mit
glieder der Organe der Neuen Heimat sich ungerechtfertigte Vor
teile beschafft haben. Das ist ein Problem dieser Organe und der
Mitglieder. Es ist nicht ein Problem des Förderungssystems insge
samt.
[Finger (AL): Das habe ich mir gedacht, daß Sie das
reduzieren werden,]
Meine Damen und Herren, es muß darauf hingewiesen werden,
daß daran ein besonderes Interesse gerade in Berlin besteht.
Ich will Herrn Vetter zitieren, nicht den Kollegen Horst Vetter, son
dern den Gewerkschaftsvorsitzenden, der dieses gegenwärtige
Mißverständnis leicht mitverantwortet hat, indem er sagte, die Ge
werkschaft sei gegen die Investitions- und Abschreibungsmöglich
keiten insgesamt aber nicht in Berlin. Meine Damen und Herren,
hier geht es insgesamt um ein solches Finanzierungssystem und
dessen Finanzierungsmöglichkeiten. Man kann nicht unterschei
den, indem man auf der einen Seite sagt, wir wollen diese Form der
Aktivierung privaten Kapitals, und auf der anderen Seite dagegen
unmittelbar vorgeht. Das ist ein Verhalten, das wir einfach nicht
akzeptieren wollen, können, und im Interesse Berlins auch nicht
akzeptieren dürfen.
Ich fasse zusammen: Dem Berichtsauftrag der SPD-Fraktion wer
den wir zustimmen, auch wenn die Termine sehr knapp gesetzt
sind. Wir bitten dabei zu berücksichtigen, daß die Antworten gege
benenfalls bis in alle Ausfächerungen der Probleme zu diesem Ter
min noch nicht vorliegen können. Es geht aber darum, daß schnell
alles auf den Tisch kommt, was aufklärungsbedürftig ist. Dazu for
dern wir den Senat ausdrücklich auf. Vielen Dank.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Finger.
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Diepgen hat es noch einmal sehr deutlich gemacht, was auch hier
im Abgeordnetenhaus versucht wird, nämlich das Thema Baupolitik
in Berlin abzukoppeln und zu reduzieren auf Einzelfälle in der
„Neuen Heimat“. Wir meinen allerdings, daß dieses Verhalten der
„Neuen Heimat“ unwahrscheinlich gewerkschaftsschädigend war,
und verurteilen nicht nur diese Sache, sondern auch in vielen
anderen Dingen die mieterfeindliche Politik der „Neuen Heimat“
und anderer Genossenschaften, die es hier in Berlin, vor allem was
die Betriebskosten betrifft, in einem hohen Maße gibt,
[Beifall bei der AL]
Herr Diepgen, wenn Sie versuchen, das zu reduzieren, vergessen
Sie, daß es in Berlin auch private Sanierungsträger gibt, daß heute
im sozialen Wohnungsbau 70% von privaten Firmen durchgeli
wird. Sie vergessen, daß es diese Reprivatisierung in der Verg ;
ese
genheit nicht nur bei der „Neuen Heimat“ gegeben hat. Erinnern; we
ihn
sc
sich an die private Sanierungsgesellschaft Franke, und ich möcl
Sie daran erinnern, daß es einen leitenden Mitarbeiter in derSenafc ü
Verwaltung für Bau- und Wohnungswesen gibt, der zumindestz« rate
Grundstücke in dieser Geschichte erworben hat, nämlich in
Arndtstraße 29 und in der Nostizstraße 34. Das fällt ebenso in dii
Reprivatisierung. Offensichtlich kommen doch immer, was wirai^zu'
schon bei Lekutat erfahren haben, nur die Leute zu solchen Grur
stücken, die unmittelbar an derartigen Dingen dran sind. Ich möcljide
doch einmal sehen, wenn wir den Bericht vom Herrn Senatoi
kommen, wie weit dann diese Sachen auch mit auf den Tisch ko c ^.
men, Herr Senator. Es gab auch schon ein Disziplinarverfahrei
dieser Sache, das wohl offensichtlich zugunsten dieses Herrn:
gegangen ist, der gleichzeitig - und das muß man mal sagen -
leitende Mann ist in der Frage des Landesmodernisierun;
Programms 1982.
[Rabatsch (AL): Ein starkes Stück!]
Eil
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hts
Insofern darf man den ganzen Vorfall „Neue Heimat“, der im Grui
genommen seit Jahren in der Öffentlichkeit bekannt ist - das rr
man ja doch einmal sehen, nur wenn ein Blatt wie der „Spiegel" d
aufgreift, dann schlägt so etwas hohe Wellen — Wir wissen dcjbeo
seit Jahren, was da in der „Neuen Heimat“ geschieht und nicht
in der „Neuen Heimat“, sondern in vielen anderen Gesellschafte;
ob privat oder genossenschaftlich - auch.
Wir wissen doch, daß es Preisabsprachen gibt zwischen c
Genossenschaftsunternehmen und der Wohnungsbaukredit
stalt. Und ich frage Sie, Herr Diepgen, wie kann es kommen, daß
heute - nachdem 1969 das Förderungssystem geändert wurdet
wir damals eine Kostenmiete von 3,- DM pro Quadratmeter ha!
- eine von 30,- DM haben? Und da meinen Sie, daß man siet
dieser Situation überdas Finanzierungssystem im sozialen Wohn®
bau nicht unterhalten muß. Wie sieht es denn aus mit den priva
Investoren, wie zum Beispiel Herrn Vetter vom DGB und ande
oder auch mit Ihrem Kollegen Biedenkopf, dem Aufsichtsratsvoi
zenden einer Abschreibungsgesellschaft, die hier in Berlin inves
ren? Hier muß man doch anpacken, wenn man sich überlegt
heute der Steuerzahler für jede Mark 1,50 DM ausgibt, um
bauen. Das heißt, daß die privaten Investoren auf Kosten
Steuerzahler Eigentum zum Nulltarif erwerben. Warum gibt es d: ias
die hohen Kostenmieten heute? Ich habe ja schon einmal die Fii sid
„Wohnbau-Design“ genannt. Was machen denn diese Gesellscl
ten? Die Firma „Vogel & Braun“ hat 80 Untergesellschaften, dies
gegenseitig Kosten zuschieben, damit die Werbungskosten eil
hen und das Bauen damit teurer machen, wodurch folglich auch I
Kostenmiete immer weiter steigt. Weiterhin wird dann am Er el i
eines Jahres die Wohnungsbaukreditanstalt immer wieder ur ize
Druck gesetzt, indem gesagt wird: Wenn wir nicht noch 5,-1 fe
mehr kriegen, dann bauen wir erst Ende nächsten Jahres. Dadif
steigen die Kosten immer weiter. Was bedeutet das für die Miete
Berlin? Eine Wohnungsnot, irrsinnig hohe Mieten, Doppelsubv
tionierung durch Wohngeld. Und da wollen Sie nicht ran, Herr Di
gen, und es einfach nur auf die „Neue Heimat“ konzentrieren?
frage Sie!
Sie sprachen vom Investitionsbetrug der „Neuen Heimat“. Sie*
sen, daß täglich die Millionenbeträge durch falsche Abrechnung
dem Steuerzahler entgehen. Es ist ja nicht nur die „Neue Heim
die da unter Verdacht ist. Wir wissen doch von Personalversar ch
"ich
sw
lungen zum Beispiel in Tiergarten, wo sich die Mitarbeiter darü
aufgeregt haben, daß offensichtlich die Amtsleitung nichts dagei ^
unternimmt, wenn bei der Abrechnung falsche Berechnungen
liegen. Das geht heute nach Darstellung von Fachleuten in zweis
lige Millionenbeträge, die eben aufgrund falscher Abrechnuni
seit Jahren dem Steuerzahler verlorengehen. Auch das spred
Sie nicht an. Das ist nicht die Frage der „Neuen Heimat“, sonder
ich muß es ganz ehrlich sagen - hier handelt es sich um eine siz
nische Mafia in Berlin, die sogar im Unterschied zu Sizilien
durch den Staat legalisiert wird.
Es ist doch der entscheidende Punkt, daß Sie hier Dinge
sprechen, die alle drei Fraktionen - wie sie hier sitzen - in Bonn,
über Berlinförderungsgesetz oder andere Gesetze, zum Beisl
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