Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

igeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
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Vogel
h weren; völlig ausschließen wird man sie nicht können. Aber ich
a t, r e mich gegen eine Doppelzüngigkeit, die darin besteht, daß
Gesetzgeber in Bonn einstimmig bestimmte Steuererleichte-
de gsmöglichkeiten schafft - wobei einzelne hier vertretene Fraktio-
eii sogar noch weitergehen wollten -, und daß dann dieselben
jte diejenigen, die vom Angebot des Gesetzgebers Gebrauch
j chen, mit Vorwürfen und moralischen Unwerturteilen überhäu-
, 1 Dies geht nicht zusammen, da stehen Leute auf beiden Seiten
nj Theke.
he ;twas ganz anderes ist es, wenn Steuerersparnismöglichkeiten
un hrgenommen werden von Leuten, die einerseits die Interessen
begünstigten Gesellschaft und andererseits ganz selbstver-
ndlich ihre eigenen Interessen vertreten. Dies ist eine Ver
ödung von Interessen und Kompetenzen, die jedenfalls zu Miß-
sinBjtungen führt und einen bösen Anschein hervorruft. Das hat aber
Ihr hts mit der Berlinförderung als solcher zu tun.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
rdürfen aber nicht an der Oberfläche haften bleiben. - Ich meine,
ind zwei Strukturfragen aufgeworfen, mit denen wir uns, wenn
Senat berichtet hat, beschäftigen müssen.
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itejlie erste Strukturfrage ist die Wirksamkeit von Kontrollen bei
iktionshäufungen. Meine Damen und Herren, es ist ja auch sonst
Berliner Problem, wie man Entscheidung, Vollzug und Kontrolle
einanderrückt und nicht all diese Funktionen in einer Person
izentriert. Das scheint mir auch gerade hier im Bereich der
len Heimat ein strukturelles Grundproblem zu sein, und es geht
i! an, daß ein und derselbe völlig gegenläufige Interessen ver-
das überfordert auch den Gutwilligsten. Das kann nicht funktio-
en. Aber das sind Themen, die sich nicht nur bei der Neuen Hei
stellen, das sind Themen, die sich auch sonst stellen, und ich
nicht zu erschrecken, wenn ich aus der Regierungserklärung,
r Regierender Bürgermeister, das Stichwort „Inkompatibilität“
fcreife und daran erinnere, daß man auch da die Situation der
™ tenläufigen Interessen in ein und derselben Brust, in ein und der-
>en Person hat. Das ist dann nicht ein Versagen der Menschen,
ist ein Versagen der Regeln, die wir uns selber geben, und des
jrauches, den wir von diesen Regeln machen.
Ind dann kommt noch ein zweiter struktureller Gesichtspunkt
zu: Das ist die Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren,
sich die großen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften -
nun spreche ich von allen - nicht allzu weit von den ursprung-
tragenden Gedanken des Genossenschaftswesens entfernt
ien.
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[Beifall bei der SPD]
sich noch ein Bogen spannt zu dem, was die Genossenschaften
sntlich ins Leben gebracht hat. Genossenschaft, das sollte eine
™ wickelte Form der Selbsthilfe sein zur Deckung elementarer Be-
t* fnisse durch den Zusammenschluß von Menschen, die allein
jwach, vereint aber in der Lage waren, auf die Verbesserung
ir Lebensverhältnisse Einfluß zu nehmen. Ich glaube, die Diskus
sollte uns auch Anlaß geben zu fragen, was davon geblieben
!lllf Dem Mieter erscheinen Gesellschaften dieser Größenordnung
:C ' m mehr als „seine“ Gesellschaften, als „seine“ Einrichtungen,
.sein“ Zusammenschluß mit Gleichen. Er hat nicht mehr die Vor-
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ung, daß ihm dieser Zusammenschluß dient. Er hat das Gefühl,
die Entscheidungen seinem Einfluß entzogen sind, und er wird
i immer stärker so fühlen, wie der einzelne gegenüber einer weit
Voten Zentralverwaltung, der er sich mehr oder weniger als Ob
ausgesetzt sieht.
[Glocke des Präsidenten]
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steine Frage der Größe, eine Frage der Überschaubarkeit. Und
äin in wir zu konstruktiven Lösungen in dieser Richtung kommen,
S^lsineren, überschaubareren Einheiten, dann funktionieren auch
der die selbstverständlichen sozialen Kontrollen, die die beste
lerheit gegen Fehlentwicklungen solcher Art geben.
h glaube, dies ist der Kern der Sache. Die Sozialdemokraten
zur Mitarbeit und auch zur Teilnahme an einer konstruktiven
( ussion in dieser Richtung bereit
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete (C)
Diepgen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Vorgänge um die „Neue Heimat“ haben zu einer tiefgreifenden Er
schütterung in weiten gesellschaftlichen Bereichen der Bundes
republik geführt Wir in Berlin haben mit dieser Gesellschaft in den
letzten zehn Jahren auch eine Reihe von Problemen gehabt Ich
erinnere an den Vertrag und das Zustandekommen des Vertrages
um das Internationale Congreß Centrum und an jene Ereignisse,
die vor zwei Jahren zur Anklageerhebung wegen Subventionsbe
truges geführt haben. Nunmehr geht es um die Fragen, inwieweit
einzelne Personen durch dieses gemeinnützige, aus einem Selbst
verständnis der Gemeinwirtschaft besonders verbundene Unter
nehmen begünstigt werden.
Es ist hier bereits in der Diskussion deutlich geworden, daß eine
Fülle von Fragen anstehen; aber ich möchte denen Recht geben,
die schon darauf hingewiesen haben, daß es sich primär um eine
Frage eines Unternehmens und der Verfehlungen einer Reihe von
Mitgliedern in den Organen dieses Unternehmens handelt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Meine Damen und Herren, es gibt eine tiefe Erschütterung im Zu
sammenhang mit den Vorgängen um die „Neue Heimat“. Die Be
gründung, ich sage nicht gleich Berechtigung, liegt zunächst ein
mal auch in den Eigentumsverhältnissen und den Zusammenhän
gen mit den Gewerkschaften, da hier unmittelbar betroffene Bürger,
Gewerkschaftsmitglieder, den Eindruck haben, daß ihre Beiträge,
ihr Engagement nicht hinreichend vernünftig im Sinne von Gemein
nützigkeit und von genossenschaftlicher Hilfe Verwendung finden
und daß Einzelne begünstigt werden.
Das besondere Problem besteht darin - Herr Kollege Vogel, Sie
haben da völlig Recht -, daß offenbar die Kontrollmechanismen
nicht funktioniert haben. Wenn Mitglieder in den Organen einer so
großen Gesellschaft die Chance erhalten, durch die Bildung von
Gesellschaften neben dieser „Mutter“ eine Reihe von Vorteilen zu zie
hen, eine Reihe von Gesellschaften zu gründen, - von Teletherm
angefangen bis hin zu anderen Dingen -, dann ist das ein Alarm
zeichen, Es darf aber weder als ein Argument und Instrument über
haupt gegen ein bestimmtes System von gemeinnützigen Woh
nungsbaugesellschaften noch gegen das genossenschaftliche
System mißbraucht werden, was Sie, Herr Kollege Dr. Vogel, hier
eben auch zu Recht angesprochen haben. Es geht darum, daß ganz
konkret die Versäumnissse und Verfehlungen dieser einzelnen Per
sonen ohne Wenn und Aber mit voller Härte überprüft und die Kon
sequenzen daraus gezogen werden müssen -
[Beifall bei der CDU]
Konsequenzen, die dann auch die Gesellschaft insgesamt betreffen
können. Hier gibt es Untersuchungen insbesondere in Nordrhein-
Westfalen, die Konsequenzen verlangen könnten hinsichtlich der
Verwobenheit der Neuen Heimat als „Mutter“ bis hin zu einzelnen
anderen Unternehmen, bei denen es im Grunde darum geht, jene
Bestimmungen der Gemeinnützigkeit und der Begrenzung von
Gewinnabführung zu umgehen.
Meine Damen und Herren, wir alle sind uns darin einig, daß eine
volle Aufklärung unbedingt notwendig ist. Insbesondere auch hier
in Berlin muß die Frage untersucht werden, inwieweit Grundstücks
übertragungen zu Preisen stattgefunden haben, die einfach zu nie
drig angesetzt wurden; es ist zu klären, ob Einzelne unberechtigt,
ungesetzlich bevorzugt wurden, ob alles im Grunde auf einzelne
Personen abgestellt und bei Grundstücksübertragungen das Erfor
dernis breiter Schichten nicht gewahrt wurde, und auch inwieweit
die Sanierungsverwaltung hier einfach falsch unterrichtet wurde.
Aber, meine Damen und Herren, für mich ist das in dieser Aktuel
len Stunde nicht der Kernsatz, mit dem wir uns auseinandersetzen
müssen. Ich möchte vor allem zwei Punkte nennen.
1. Die schlimmen Erfahrungen, die wir hier mit Verfehlungen von
Einzelnen gemacht haben, dürfen nicht dazu führen, daß ein doch
im wesentlichen am Gemeinwohl orientiertes und für das Gemein-
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