Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 19; gec
912
(A)
(B)
Vetter, Horst
Sollte es allerdings dann darüber hinaus noch zutreffen, daß
nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bei diesen BGB-Gesell
schaften die Verluste, die die Gesellschaften gemacht haben, im
wesentlichen zu Lasten der „Neuen Heimat“ gegangen sind, daß
hier also schlechthin eine Bereicherung von Kapital, das letztlich
den Gewerkschaftern gehört, vor sich gegangen ist? - Dann wäre
dies ein Skandal.
Lassen Sie mich einen dritten Punkt noch anführen; Wir wissen,
daß bei der Berliner Staatsanwaltschaft seit längerer Zeit unter
sucht wird, inwieweit hier Subventionsbetrug durch die „Neue Hei
mat“ betrieben worden ist. Es ist die Rede von ca. 70 Objekten, bei
denen Außenanlagen abgerechnet worden sind und Subventionen
kassiert wurden, ohne daß diese jemals ausgeführt worden sind.
Im Zusammenhang mit diesen Gesellschaften taucht aber jetzt
auch die Frage auf: Sind bei diesen BGB-Gesellschaften ähnliche
Praktiken angewendet worden? - Ich erinnere daran: Ich habe ein
mal in einer Debatte über Baupreise hier in diesem Hause darauf
hingewiesen, daß in Berlin gerade die Baukosten für die Außenan-
lagen um ein Mehrfaches höher liegen als in Hamburg und anderen
vergleichbaren Ballungsgebieten des Bundes. Sollte das hier in
einem so großzügigen Stil praktiziert worden sein, dann wäre aller
dings die Frage, die mir damals nicht beantwortet werden konnte,
heute beantwortet, und dies, sage ich schlichtweg, wäre ein Skan
dal.
In diesem Zusammenhang müßte ich dann allerdings auch noch
einmal die Frage stellen, ob hier Baukosten in einem solchen Maße
manipuliert worden sind. Wenn wir alle unsere Sorgen über das
Förderungssystem im sozialen Wohnungsbau haben, dann muß
auch in diesem Zusammenhang noch einmal dringend der Auftrag
an den Senat ausgesprochen werden, diesem Hause und der Ber
liner Bevölkerung einmal Gedanken darüber vorzulegen, wie das
Förderungssystem neu strukturiert werden kann.
Es ist darüber hinaus auch zu prüfen, inwieweit in der Frage der
„Teletherm“ oder ähnlicher Gesellschaften die Heizkosten für breite
Massen der Bevölkerung manipuliert und zu Unrecht zu hoch ange
setzt worden seien, wie die Vorwürfe in den Zeitungen enthalten
sind. Ich glaube, die Berliner Bevölkerung, gerade in einer Stadt, wo
die Mieter in erheblichem Maße - fast die Hälfte der Bewohner - in
Häusern von Gesellschaften wohnen, die im sozialen Wohnungs
bau errichtet worden sind, hat ein Anrecht auf die Beantwortung
dieser Frage.
Es geht hier nicht darum, Gericht zu halten, sondern darum, Auf
klärung zu verlangen, damit Schaden, der entstanden ist, nicht ir
reparabel wird.
Ich fordere den Senat auf und alle, die Einfluß auf die „Neue Hei
mat“ haben, alles zu tun, damit eine lückenlose Aufklärung der Vor
würfe, die jetzt im Raum stehen, stattfinden kann. Ich glaube, dies ist
im Interesse nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der Gewerk
schaften und aller derjenigen, die das Wohl der Stadt weiterhin icn
Auge haben. - Schönen Dankl
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Die Vorwürfe gegen die „Neue Heimat“ - und wir
haben gerade zwei weitere konkretisierte Vorwürfe aus dem Mund
des Kollegen Vetter gehört -, die Art und Weise, wie sie untersucht
werden, die Feststellungen, die zum Teil schon getroffen worden
sind, und die Folgerungen, die sich aus all dem ergeben, haben eine
ganz erhebliche Bedeutung: Es geht um eine Wohnungsgesell
schaft, die im Bundesgebiet über rund eine halbe Million Wohnun
gen verfügt und in Berlin immerhin über rund 20 000 Wohnungen.
Es geht um das Vertrauen der Mieter, aber auch um das Vertrauen
der Gewerkschaftsmitglieder und das Vertrauen der Steuerzahler
zu dieser Gesellschaft Es geht darum, ob diese Gesellschaft ihrem
Auftrag in angemessener Weise gerecht wird; es geht darum, ob
mit dem, was die Mieter an die Neue Heimat zahlen, was Gewerk
schaftsmitglieder mit ihren Beiträgen unmittelbar oder mittelbar zur
Verfügung gestellt haben und was die Gemeinschaft dieser Gesell
schaft an Steuermitteln im Wege der Subvention oder durch Ve w ei
zieht auf Steuerleistungen im Rahmen der Gemeinnützigkeit;
Verfügung stellt, ein Optimum an Leistung erbracht wird. Und
geht, meine Damen und Herren, darüber hinaus um die Frage d e a srr
Vertrauens nicht nur in diese Gesellschaft, sondern in die gerne« ,
nützige Wohnungswirtschaft überhaupt.
so
jte 1
Mit Fragen von solcher Tragweite muß sich nach unserem Ve
ständnis ganz selbstverständlich auch das Parlament befasse?
Zwei Fraktionen haben zu diesem Zweck eine Aktuelle Stund
beantragt - wir begrüßen das meine Fraktion hat am gleiche
Tage, am 16. Februar 1982, einen Antrag eingebracht, der eine un f,rge
be
fassende Information des Abgeordnetenhauses und der Öffentlicl
keit sicherstellen soll. Diese Information, zu der Elemente bereits! Ljlii
einer Pressekonferenz des Herrn Bausenators erkennbar wäre?
soll dann Grundlage einer umfassenden Debatte sein und ein
Beurteilung ermöglichen, die dann auch zu Konsequenzen führ hts
Nur so kann das Vertrauen in einen wichtigen Faktor unserer so»
len Wirklichkeit wiederhergestellt werden.
Natürlich geht es dabei um die Aufklärung von Fehlverhalten un s j nc
Se
um die Ahndung dieses Fehlverhaltens; und jeder, der Fehlverh.
ten beschönigen oder verdecken wollte, würde der Gemeinscha
und insbesondere dieser Gesellschaft einen denkbar schlechtere 1
Dienst erweisen.
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Diese Aufklärung und diese Ahndung ist Sache der Justiz, die sie!
hier in Berlin dieser Aufgabe bereits unterzogen hat, und wir wis
sen, daß in vier Fällen - wenn ich die Antwort des Justizsenator
richtig verstanden habe - Anklage erhoben worden ist; die Eröfi
nung des Hauptverfahrens und die Terminfestsetzung hängen wo!
von der Arbeitslast der Wirtschaftskammern ab. Wir sehen abe
auch eine Aufgabe für Aufsichtsbehörden; auch der Senat hat di
Aufsicht unter verschiedenen Gesichtspunkten wahrzunehmei
Wir wollen ferner ganz konkret wissen, ob Mieter geschädigt wor
den sind, ob ihnen Leistungen abverlangt worden sind, die höhe
waren als die, die sie bei korrekter Handhabung hätten erbringe?
müssen, und wir wollen auch wissen, ob einzelne sich unrecht:
mäßige Vorteile verschafft haben. Wir wollen weiter, daß - sowe
menschenmöglich - auch der Wiederholung eines solchen Feh!
Verhaltens ein Riegel vorgeschoben wird.
Wir bitten um diese umfassende sachliche Unterrichtung abe
noch aus einem anderen Grund; Wir möchten tun, was in unsere
Kraft steht, daß sich aus dem Versagen einzelner nicht Pauschal , en
urteile, nicht Hexenjagden gegen einen ganzen Bereich und geger
ganze Gruppen von wichtigen Institutionen ergeben. Und das
mache ich drei Bemerkungen.
Ich benutze auch diese Gelegenheit einfach der Fairneß und de:
Objektivität halber, um an die großen Leistungen der Neuen HeimaÄvicI
in der Zeit des Wiederaufbaues zu erinnern. Das kann man niclipnis
mit einer Handbewegung einfach so beiseite rücken.
[Beifall]
Ich mahne weiter, auch nicht in versteckter Form - es gibt ein: g er
|m r
Form von krokodilslränenähnlicher Betroffenheit, die ich dazu rech
1 nen würde - aus dem Versagen einzelner nun eine Vertrauensfrage se j
gegenüber einer der Säulen unserer sozialen Stabilität, nämlich ) um
unserer Gewerkschaftsbewegung werden zu lassen. die
Vo
che
Dii
Th
Itwa
ichu
ilun
rdüi
iktic
Bet
ieini
rzen
uen
a
da?
en.
ste
1 nii
tR
3 rer
enl;
>en
ist
brat
Ind
zu:l
sich
nu
tra
sich
ntli
wac
ir Le
n sc
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
Das ist, damit Sie mich recht verstehen, kein Freibrief oder Schub
zaun, aber da ist mir ein offener, ehrlicher Angriff, der Namen und
Adressen nennt, lieber als der in verständnisvolles Mitleid gepackte
Soupcon und Verdacht, der dann da und dort zu sickern beginnt
Und schließlich: Ich warne auch vor einer pauschalen Verdanv m v
mung aller Instrumente zur Förderung des sozialen Wohnung* :leir
baues in Berlin. Wir, die Sozialdemokraten, haben im August ver
gangenen Jahres einen Antrag eingebracht, der mit einer gewisserBierl
' Zurückhaltung aufgenommen wurde; ich habe die Protokolle noch
einmal nachgelesen. Wir bringen Ihnen in Erinnerung, daß wir ge
meinsam nach Wegen suchen, wie wir mißbräuchliche Gestaltun
gen - und offenbar gibt's die - durch eine Reform dieser Maßnab
men, auch mit Vorschlägen an die Bonner Adresse, künftig er
im
ern
au
ste
JE
i ZL
kus:
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.