Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

17. Sitzung vom 25. Februar 1982
^Vhqeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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L z uweisen, daß von den Mitgliedern des zuständigen Senats des
undesverfassungsgerichts, der dieses Urteil gefällt hat, nur zwei
Itpreußen waren, die übrigens sechs also in der Frage sachunkun-
|g waren?
[Heiterkeit bei der SPD]
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Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Kewenig!
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Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele-
nheiten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Thomas! Ich betätige
ich gern als Zwischenträger von Nachrichten, die bereits auf der
deren Seite des Hauses gehört wurden, möchte aber hinzufügen,
ß ich bisher noch nicht gewußt habe, daß nur geborene Preußen
ich über Preußen äußern dürfen. Ich glaube, wenn man dies zur
axime erhebt, was Sie gerade über das Bundesverfassungsge
loht gesagt haben, kommen wir auch in diesem Hause in gewisse
ichwierigkeiten, wenn wir demnächst sicher wieder über Preußen
liskutieren werden.
[Beifall bei der CDU]
’.*■ Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Die Fragestunde
/le, *Et damit beendet. Alle Mündlichen Anfragen, die nicht gestellt und
beantwortet werden konnten, werden schriftlich beantwortet
Tl 9* Ich rufe auf - wie vorhin beschlossen -
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Aktuelle Stunde
zum Thema „Praktiken der Neuen Heimat in Berlin“
lfd. Nr. 15, Drucksache 9/368:
Antrag der Fraktion der SPD Uber Darstellung der Zu
sammenarbeit zwischen der Neuen Heimat und dem
Land Berlin
Der Senat wird beauftragt, bis zum 31. März 1982 eine zu
sammengefaßte Darstellung über die Zusammenarbeit des
Landes Berlin mit der Neuen Heimat zu geben und dabei ins
besondere auf die Entwicklung dieser Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der Stadterneuerung einzugehen. Im Rahmen
dieser Darstellung soll der Senat auch zu den gegen die
Neue Heimat in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfen in
soweit Stellung nehmen, als er dafür eine Zuständigkeit be
sitzt.
Außerdem soll der Senat prüfen, ob andere Sanierungs
träger ebenfalls Verfahrensweisen angewendet haben, wie
sie jetzt bei der Neuen Heimat zum Gegenstand von Vorwür
fen geworden sind.
JDer Ältestenrat empfiehlt, die Redezeit auf 20 Minuten pro Fraktion
Kfestzusetzen und daß jeder Sprecher bis zu zehn Minuten reden
pdarf. Das Wort hat für die F.D.P. der Abgeordnete Vetter.
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Vetter (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Las
ten Sie mich am Anfang der Debatte eine Feststellung treffen: Nie-
Imand sollte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die „Neue
s Heimat“ Schadenfreude empfinden,
[Schmidt (AL): Das kann ich mir vorstellen!]
|weder diejenigen, die beruflich, sei es privatwirtschaftlich oder im
|öffentlichen Bereich, die Macht des Bauriesen zu spüren bekom
men haben - denn die Bedeutung dieses Unternehmens ist so
19 r oß, daß ein Zusammenbruch oder auch im Wohnungsbereich ein
| Verlust der Gemeinnützigkeit solchen Schaden hervorrufen würde,
I daß er kaum reparabel wäre -, noch diejenigen, die Zweifel an der
[Rolle der Gewerkschaften als Großunternehmer haben. Dies soll
nicht heißen, daß hierüber nicht sachlich diskutiert werden kann.
Schlimm wäre es allerdings, wenn hier durch das Fehiverhalten
einiger Funktionäre, sei es im Vorstand, im Aufsichtsrat des Unter
nehmens oder außerhalb, sich eine Antigewerkschaftskampagne
entwickeln würde.
[Zuruf]
- Herr Kollege, ich sage dies gerade als jemand, der, weil er seit
seinem 19. Lebensjahr selbständig ist, nie etwas mit Gewerkschaf
ten zu tun hatte, der sich aber der Bedeutung der Gewerkschaften
gerade im Nachkriegsdeutschland für dieses Land bewußt ist
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich warne aber auch alle diejenigen, die aus den hier bekanntgewor
denen Praktiken Privatinvestitionen im Wohnungsbau über Ab
schreibungen grundsätzlich in Mißkredit bringen wollen. Es kann
hier nicht um die Investitionen in Berlin gehen, sondern nur um die
Praktiken der Ausnutzung besonderer Machtpositionen zum eige
nen wirtschaftlichen Vorteil.
Deshalb kann ich die Äußerungen des DGB-Vorsitzenden, daß
dies in der Wirtschaft gang und gäbe wäre, nur mit Unkenntnis ent
schuldigen. Denn ich möchte einmal das Großunternehmen in der
Privatwirtschaft sehen, wo ein bezahlter leitender Angestellter
gleichzeitig über Strohmänner in Geschäfte mit diesem Unterneh
men, sei es in der Belieferung mit Heizung oder dergleichen, eintritt
Dies ist unmöglich; der DGB-Vorsitzende sollte sich einmal die Ver
träge dieser Unternehmen ansehen.
Ich bin deshalb sehr froh darüber, daß die in Berlin politische Ver
antwortung Tragenden, und zwar unabhängig von ihrer Parteizuge
hörigkeit, schon vor längerer Zeit die bekannt gewordenen Prakti
ken verurteilt haben. Ich erinnere an meine Mündliche Anfrage vom
August 1980, wo ich den Senat gefragt habe:
1. Treffen Pressemitteiiungen zu, nach denen das gemeinnützige
Wohnungsbauunternehmen „Neue Heimat“ innerhalb der ihm über
tragenen Sanierungsaufgaben weitgehende Selbstbedienung da
durch betreibt, daß es sich nicht allgemein an Kaufinteressenten
wendet, sondern die Verkäufe im Kreis der eigenen Mitarbeiter ab
wickelt?
2. Wird der Senat in Anbetracht dieser zweifelhaften Praxis die
„Neue Heimat“ weiterhin als Sanierungsträger in Berlin verwen
den?
Die Antwort des Senats war für mich interessant und die Sache
damit eigentlich auch erledigt. Ich will nur zwei Sätze zitieren:
Der Senator für Bau- und Wohnungswesen hat der „Neuen
Heimat Berlin“ seine erheblichen politischen Bedenken wegen
dieser Fälle mitgeteilt, ungeachtet dessen, daß die Praxis der
„Neuen Heimat Berlin“ rechtlich nicht zu beanstanden ist Für
eine Kündigung der „Neuen Heimat Berlin“ als Sanierungsträ
ger bietet die Rechtslage in diesem Zusammenhang keine
Handhabe. Da der „Neuen Heimat Berlin“ aber sehr eindeutig
mitgeteilt wurde, daß die Reprivatisierung nach dem Willen
des Gesetzgebers und nach Weisung der Gemeinde zu erfol
gen hat, ist bei Verstößen mit Konsequenzen zu rechnen.
Ich habe auch von dem jetzigen Bausenator in seiner Pressekonfe
renz gehört, daß nach diesem Zeitpunkt diese Praxis nicht mehr
vollzogen worden ist
Aber es gibt in diesem Zusammenhang und darüber hinaus noch
eine ganze Reihe von Fragen, die der Aufklärung bedürfen. Denn
sollte es zutreffen, daß von den durch die Reprivatisierung begün
stigten Teilhabern der BGB-Gesellschaften nicht einmal die vollen
gezeichneten Anteile für das Ißprozentige Eigenkapital eingezahit,
aber die volle Steuerersparnis von 150 bis 200% in Anspruch ge
nommen worden ist, so wäre dies schon mehr als bedenklich,
und ich bitte den Senat und alle dringend, zu prüfen, ob es wirklich
zutrifft - und es gehen eine Menge Gerüchte in dieser Stadt um -,
daß hier gerade namhafte Leute nur ganz geringe Anteile wirklich
eingezahlt haben und daß diese dann mit zinslosen Darlehen der
„Neuen Heimat“ ausgefüllt worden sind Dies ist ein Vorwurf, der
überprüft werden muß.
(C)
(D)
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