Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar
910
Sen Dr. Kewenig
(A) gen geworden ist, nicht vor. Wir haben aber mündliche Informatio
nen dahin gehend, daß im Gegensatz zu früheren Entwürfen Auf
gaben gesamtstaatlicher Art von der Stiftung Ludwig nicht über
nommen werden sollen.
Drittens: Trotz dieser juristischen Bereinigung bleibt bei mir ein
verfassungsrechtliches Bedenken, daß auch bei Nichtwahrneh
mung übergreifender kulturpolitischer Aufgaben der Bund sich
sehr weit vorwagt, wenn er tatsächlich mit der Stadt Köln und dem
Lande Nordrhein-Westfalen in dieser Weise bei der Herstellung
und dem Betrieb eines Museeums tätig wird.
Viertens; Ich sehe in absehbarer Zeit keine Gefahr für die über
greifende nationalrepräsentative Aufgabe der Stiftung Preußischer
Kulturbesitz, weil die Qualität der Sammlungen dieser Stiftung und
das Ansehen, daß diese Stiftung inzwischen in der öffentlichen Mei
nung erworben hat ebenso wie die geschickte Politik dieser Stif
tung auf jeden Fall dafür sorgen werden, daß bei ihr - und nicht
etwa bei der Sammlung Ludwig - derartige Aufgaben wahrgenom
men werden.
Insgesamt darf ich abschließend sagen, daß ich ein Gespräch mit
dem Herrn Bundesinnenminister führen und über diese Problema
tik sprechen werde. Wir haben außerdem auf der nächsten Sitzung
des Stiftungsrates dieses Problem auf der Tagesordnung, und wir
werden schließlich auch mit den Berliner Bundestagsabgeordne
ten, die dem Haushaltsausschuß des Bundestages angehören, ein
Gespräch über diese Angelegenheit führen. Insgesamt sehe ich die
Gefahren also noch nicht so drohend, wie sie vielleicht in Ihrer
Anfrage zum Ausdruck kamen,
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Ab
geordnete Dr. Mahlo.
Dr. Mahlo (CDU): Herr Senator! Liegen dem Senat Informatio
nen darüber vor, daß im Zusammenhang mit der Stiftung Ludwig
auch eine „Kunsthalle Bonn“ entstehen könnte, die zum Beispiel
(B) von der Stiftung Ludwig mit Objekten versorgt würde, und hat der
Senat die Befürchtung, daß eine solche Kunsthalle de facto eine
Nationalgalerie der Bundesrepublik sein würde und damit auch
ein Konkurrenzunternehmen für die traditionelle Nationalgalerie
Berlin?
Präsident Rebsch; Herr Professor Dr. Kewenig.
Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Kewenig!
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Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle
genheiten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Mahlo! Sie dürf
meine Antwort so verstehen.
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Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage Herr Abgeordi
ter Thomas!
Thomas (SPD): Herr Senator! Da Sie nach dem Abgeordnei
Dr. Mahlo ebenfalls den Begriff „nationalrepräsentativ“ gebrait
haben, darf ich fragen, was dieser Begriff eigentlich im Zusamrp;
hang mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll, da Preußen
nicht als Nation begriffen hat und die Institutionen der Stiftung Pr;
Bischer Kulturbesitz von Einwohnern wichtiger Kerngebiete Prf
ßens nicht besucht werden können?
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Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Kewenig!
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Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Arge
genheiten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Thomas! Ich wi
nicht, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um über eine so schwierl
Frage wie die des Nationenbegriffs
[Zurufe: Doch! Ja! Ja!]
zu diskutieren. Ich glaube, da kommen wir in gewisse Schwierig!
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Aber lassen Sie mich vielleicht folgendes sagen: Sie wissen se
wohl, daß es sich bei der Sammlung Preußischer Kulturbesiiz
die Verwaltung der ehemals staatlichen Gemäldesammlungen!
Berlin handelt und daß zwischen allen Parteien des Bundestag
und dieses Abgeordnetenhauses und ebenso auch in der Öffe
iichkeit von Beginn an deutlich war, daß es hier keineswegs ai
schließlich darum geht altes preußisches Erbgut zu verwalten, so
dem daß diesen Sammlungen ein weit darüber hinausgehender,
nationaler Charakter und eine nationale Bedeutung zukommt,
glaube, daß das eine übereinstimmende Feststellung aller and
Ausarbeitung der Satzung und an der Pflege dieser Stiftung bet
ligten Personen und Länder - einschließlich Bayerns - war. IA
sollten also den über Preußen hinausgehenden Auftrag der Stiftu
Preußischer Kulturbesitz nicht in Abrede stellen.
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Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele
genheiten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Mahlo! Nach
unserer Information ist es in der Tat so, daß der Bund seit langem -
und insbesondere der gegenwärtige Bundesinnenminister - die
Idee einer Bundeskunsthalle verfolgt. Unsere Informationen gehen
aber weiter dahin, daß dieser Plan jedenfalls im Augenblick zumin
dest nicht mehr im Zusammenhang mit der Stiftung Ludwig und
deren Satzung gesehen wird. Im Moment besteht also keinerlei Ge
fahr, daß etwa die Stiftung Ludwig eine zu bauende Bundes
kunsthalle mit entsprechenden Kunstschätzen ausstattet, - Das ist
der eine Punkt.
Auf der anderen Seite aber haben die Kultusminister und die Kul
tusministerkonferenz von Anfang an gegenüber dem Bundesinnen
minister verdeutlicht, daß sie derartige Aktivitäten für verfassungs
rechtlich und politisch außerordentlich fragwürdig halten, abge
sehen von der Existenz der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Die
Kultusministerkonferenz wird sich auch unter meiner Beteiligung,
wenn ich für diese Frage etwas vorbereite, weiterhin mit dem Pro
blem befassen und bei dieser eben zitierten ablehnenden Haltung
bleiben.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage ebenfalls vom Frage
steller. Bitte, Herr Dr. Mahlol
Dr. Mahlo (CDU): Eine letzte Frage. Darf ich Ihre Antwort so ver
stehen, daß der Senat die Absicht hat, Gedankenhilfe auch in der
Richtung zu leisten, daß eine solche Kunsthalle als Dependance
oder sonst in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Nationalga
lerie Berlin entstehen könnte?
Präsident Rebsch; Nachdem der Kollege Dr. Mahlo vor!
seine letzte Frage gestellt hat hat er nunmehr das Wort zur allerle
ten Frage.
Dr. Mahlo (CDU): Herr Präsident! Man soll den Tag nicht»
dem Abend loben. Herr Senator Dr. Kewenig! Wären Sie bereitet
Kollegen Thomas darauf hinzuweisen, daß es einmal einen Pros
über die Legalität der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gegefc
hat und daß das Bundesverfassungsgericht diese Legalität derS:
tung mit dem Argument und dem Ausdruck begründet hat, es ha
dele sich hier um eine „nationalrepräsentative“ Institution, und 4
es daher legitim ist, diesen Begriff des höchsten deutschen G
richts hier in einer Fragestellung zu verwenden?
fe;
Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Kewenig!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Ange
genheiten; Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Mahlo! Ich I £
gern bereit, die soeben von Ihnen dem Hause mitgeteilte Botsch ™
noch einmal dem Kollegen Thomas zu übermitteln.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Der Kollege Thomas bedankt sich dur
eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Sie haben das Wort.
Thomas (SPD): Herr Senator! Würden Sie die außergewöl ^
liehe Güte haben, den Herrn Kollegen Dr. Mahlo auf die Tatsac
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