Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

eordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
909
Fink
»naftlderte von Bediensteten der Berliner Stadtreinigung Tag für Tag
[Beifall bei der CDU - Zurufe von der AL]
J rks räsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Kollege Dr. Leh-
et, i i n -Brauns!
Rüc
r.Lehmann-Brauns (CDU): Herr Senator! Trifft es zu, daß die
jflichtung von Asylbewerbern für öffentliche Arbeiten in Berlin
>ei ®e Novität ist, sondern langjährige Praxis?
»räsident Rebsch: Herr Senator Fink!
erlfipnk, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr Ab-
rdneter Lehmann-Brauns! Ich kann Ihnen bestätigen, daß seit
4 im Bezirk Wedding der verpflichtende Einsatz von Hilfeem-
igern für gemeinnützige Tätigkeiten praktiziert wird. Ich betone
noch einmal, daß dieser Senat dem Prinzip der Freiwilligkeit
luten Vorrang vor der Verpflichtung einräumt.
»räsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Kollege Staffelt!
itaffelt (SPD): Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, wie die
schäftsleitung, die Personalvertretung und die Mitarbeiter der
(offenen Eigenbetriebe BSR und BVG den Sinn und die Effi-
^ iz des Arbeitseinsatzes von Asylbewerbern beurteilen?
so»
ao'jpräsident Rebsch: Herr Senator!
: ink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Der Arbeits-
Batz der Asylbewerber ist sowohl mit der Geschäftsleitung der
liner Stadtreinigung als auch mit dem Personalrat besprochen
(den; beide Institutionen haben diesem Einsatz zugestimmt. Wie
iweiß, erhofft man sich von dem Einsatz der Asylbewerber ab
hsten Montag eine erhebliche Hilfe bei der Beseitigung der Gra-
atmengen.
uns;
igelt
räsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Frau Kollegin Kan-
fau Kantemir (AL): Herr Senator, ich frage Sie; Trifft die Mel-
r si ig der „taz“ von heute zu, daß der Pressesprecher Ihres Senats
kan*egeben hat, daß nur ein Gericht die Verfassungsgültigkeit
;er Maßnahme nachprüfen kann?
rieh
;ui»
dies
vui
irbe
r Zs
iha:
'räsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator Fink!
Ink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Frau Ab-
)rdnete Kantemir! Ich habe Ihnen die klaren und eindeutigen
mdlagen des Bundessozialhilfegesetzes vorgetragen. Ich habe
n zudem das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom
ebruar dieses Jahres dargestellt. Hier gibt es nichts mehr zu
; en - es ist geklärt.
[Beifall bei der CDU]
'räsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Kollege Amonat!
Vnonat (SPD): Herr Senator! Wie erklären Sie sich die Wider-
üchlichkeit der Informationspolitik aus Ihrem Hause? Ich darf in
werung rufen, daß zu Beginn dieses Themas von freiwilligem
satz gesprochen wurde, vorgestern noch in der Presse aus
Hause die Rede davon war, daß Sie laut über Zwangsarbeit
^gedacht haben und jetzt wieder einen freiwilligen Einsatz
'fegen. Glauben Sie nicht, daß durch diese unterschiedliche
* irreführende Informationspolitik aus Ihrem Hause Ausländer-
ndlichkeit bei denen weiter geschürt wird, bei denen sie teilweise
‘fanden ist, und ihr damit neue Nahrung gegeben wird?
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr Ab
geordneter! Ich habe den Eindruck, daß Sie der bisherigen Bera
tung nicht aufmerksam gefolgt sind. Sämtliche Ihre Fragen sind
beantwortet
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage vom Fragesteller, Pro
fessor Dr. Dittberner!
Dr. Dittberner (F.D.P.); Herr Senator! Sie haben vorhin zu Recht
bedauert, daß die Asylverfahren lange dauern, und auch bedauert,
daß der Bundesgesetzgeber auf diesem Gebiet nicht schnell genug
aktiv wird. Besteht denn für den Senat die Möglichkeit, etwa über
den Bundesrat ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in
Bonn zu beschleunigen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit Soziales und Familie; Herr Ab
geordneter Dr. Dittberner! Der Bundesrat hat schon vor längerer
Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht Dieser
Gesetzentwurf ist allerdings nicht mit der gebotenen Eile vom
Deutschen Bundestag behandelt worden. Aus diesem Grund habe
ich den Innenausschuß des Deutschen Bundestages im vergange
nen November gebeten, nach Berlin zu kommen und sich einmal
ein unmittelbares Bild von der Situation zu verschaffen. Der Bun
destagsinnenausschuß ist dieser Einladung im Februar gefolgt Ich
hatte Gelegenheit vor diesem Ausschuß noch einmal darzustellen,
warum gerade im Interesse des Landes Berlin und seiner Bewoh
ner dieser Gesetzentwurf nun rasch verabschiedet werden muß.
Ich denke und hoffe, daß - nach den Erklärungen, die ich im Innen
ausschuß bekommen habe - nach Ostern spätestens dieses
Gesetz verabschiedet wird.
[Beifall des Abg. Dr. Lehmann-Brauns (CDU)]
Präsident Rebsch: Ich rufe nunmehr die Mündliche Anfrage
Nummer 5 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mahlo zu einer
Mündlichen Anfrage über
Stiftung Ludwig
Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Mahlo!
Dr. Mahlo (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat: Sieht der Senat in der jetzt unter Bundesbeteili
gung entstehenden Stiftung Ludwig in Köln eine Gefährdung der
„nationalrepräsentativen“ Funktion der Stiftung Preußischer Kultur
besitz?
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung - Herr Senator
Dr. Kewenig!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele
genheiten; Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mahlo! Es haben, wie
Sie wissen, jahrelange Verhandlungen stattgefunden. Nach
unseren Informationen - die wir aber nur aus der Presse haben -
hat man offenbar einen Kompromiß zwischen dem Bund, der Stadt
Köln und dem Land Nordrhein-Westfalen gefunden, der so aus
sieht, daß die drei Beteiligten je 1,75 Mio DM pro Jahr zu zahlen
haben. Aber dieser Kompromiß ist bisher zwischen den drei Exeku
tiven gefunden worden. Es gibt bisher keinerlei Zustimmung der
Parlamente, so daß die Lösung keineswegs sicher ist. Der Haus
haltsausschuß des Bundestages hat darüber ebenso noch zu befin
den wie der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen. Es ist also
alles noch im Stadium des Werdens, wenngleich dieses Stadium
konkreter als bisher ist.
Zweitens: Die Satzung liegt uns in der letzten Fassung, die offen
bar Basis des Kompromisses zwischen den beteiligten Verwaltun-
(C)
(D)
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