Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar
1!
908
Sen Fink
(A) Ich begrüße ausdrücklich die Erklärung, die in einer hiesigen
Tageszeitung wiedergegeben worden ist und die von Herrn
Dr. Hasselblad vom Entwicklungsdienst der Evangelischen Kirche
abgegeben wurde. Ich zitiere:
Wenn Asylbewerber Arbeit finden, ist die Gefahr des Abglei
tens in die Illegalität oder Kriminalität geringer. Dann wird auch
das Bild des arbeitsunwilligen Ausländers abgebaut.
Abschließend möchte ich die Auffassung des Senats unterstrei
chen, die er bereits mehrfach hier im Abgeordnetenhaus, aber auch
in Bonn zum Ausdruck gebracht hat, nämlich, daß nunmehr endlich
der Bundesgesetzgeber die Beschleunigung des Asylverfahrens
beschließt
[Beifall bei der CDU]
Sobald ein solcher Beschluß endlich gefallen ist, kann auch das
Thema Arbeitsverbot für Asylbewerber, das ja bundeseinheitlich
gilt, in einem anderen Licht gesehen werden, als es unter den heuti
gen Zahlenverhältnissen der Fall ist.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der
Abgeordnete Dr. Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Senator! Ist es also so, daß es sich
bei den offensichtlich starken Pressionen, wie das der Tagespresse
zu entnehmen war, von denen Sie in der Pressekonferenz gespro
chen haben, doch nach Ihrem heutigen Erkenntnisstand nur um
Vermutungen nach den Regeln allgemeiner Lebenserfahrung han
delt, und würden Sie, wenn Sie diese Vermutungen bestätigen
könnten, möglicherweise gegen diejenigen, die dort Pressionen
ausgeübt haben, Vorgehen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie; Ich darf
noch einmal wiederholen; Wenn sich unter Nennung der korrekten
Bedingungen von 500 Asylbewerbern sich anfangs 120 freiwillig
melden, und wenn sich diese Zahl bis zum vergangenen Freitag auf
40 verkürzt, und wenn alle 40, die noch am Freitag in einer Ver
sammlung im Blumeshof ihre Bereitschaft erklärt hatten, am Mon
tag, also drei Tage später, nicht zur Arbeit erschienen sind, so weiß
man, daß dieses nicht durch Zufall zustande gekommen ist Natür
lich habe ich demzufolge auch Erkundigungen eingezogen, und
dort ist von Vertrauensleuten des Deutschen Roten Kreuzes in den
beiden Heimen dargelegt worden, daß von anderen Asylbewerbern
- in diesem Zusammenhang ist auch das Stichwort Amnesty Inter
national gefallen -, dort Druck auf diese Freiwilligen ausgeübt wor
den ist dahingehend, daß sie aus Solidarität mit den anderen nicht
zur Arbeit gehen sollen.
Ich glaube, daß dies ein bedenklicher Vorgang ist, insbesondere
deshalb, weil er dem Gedankengang des politischen Asyls und ins
besondere den betroffenen Asylbewerbern selbst großen Abbruch
tut
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage -
Herr Kollege Dr. Dittberner!
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Senator! Könnte man diese Situa
tion nicht auch gegenüber Amnesty International dadurch entspan
nen, daß man dieser Organisation und anderen die Rechtsgrund
lagen noch einmal eindeutig mitteilt, vielleicht in schriftlicher Form?
Präsident Rebsch: Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit Soziales und Familie: Ich habe am
Montag, unmittelbar nachdem ich mit diesen Informationen versorgt
worden bin, den bei Amnesty International Zuständigen an
gerufen, nämlich Herrn Schmidt, und habe ihm mitgeteilt, welche
Vorwürfe erhoben worden sind, und er hat mir zugesagt, diese Vor
würfe zu klären. Bei diesem Gespräch stellte sich heraus, daß Herr
Schmidt ganz offensichtlich nicht über die Gesetzeslage infomt, de
gewesen ist Deshalb habe ich ihm noch am gleichen Tag ^
Gesetzestext mit Erläuterungen übersandt, also am verganc«-
Montag.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit allerdings darauf aufmerks rä
machen, daß der Senat von einer Institution, die er achtet i ,n-
Amnesty International, die sich die Betreuung politischer Ffe
linge zur Aufgabe gemacht hat erwarten kann und darf, daße
solche Institution, bevor sie in der Öffentlichkeit unrichtige Behj fl 1
tungen aufstellt, sich über den jedermann zugänglichen Gesetz
text Kenntnis verschafft.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
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Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat derK pnl
lege Führer.
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74
Führer (CDU): Herr Senator! Teilen Sie meine Auffassung,i<
die Haltung der Sozialdemokraten in dieser Frage ziemlich deut! r . r
zeigt, daß sie sich weit von der Berliner Arbeitnehmerschaft entis 01
haben, die einen Arbeitseinsatz der Asylanten deutlich befürwort
[Schmidt (AL): Das gesunde Volksempfinden!]
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator!
Prä
Fink, Senator für Gesundheit Soziales und Familie: Ich habe:
Erklärung der SPD, abgegeben durch ihren Pressesprecher, sov
standen, daß die SPD einem solchen Arbeitseinsatz nicht
nend gegenübersteht, daß sie allerdings wie der Senat dem freiw
gen Arbeitseinsatz den Vorzug gibt.
[Beifall bei der SPD]
Präsident
Schicks!
Rebsch; Nächste Zusatzfrage - der Kolle
Schicks (CDU): Herr Senator Fink! Wie ist der Arbeitseins«
von Asylbewerbern in anderen europäischen Ländern gerege: lf ~
Präsident Rebsch: Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Mir sii ig
nicht sämtliche Verfahrensweisen in anderen Ländern bekan
Allerdings weiß ich, daß in Frankreich ein solcher Arbeitsein!
seit Jahren praktiziert wird.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Kollege Ulrich
Krüger!
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Krüger (CDU): Herr Senator! Können Sie hier bestätigen, daß
schon in vergangenen Jahren zu ähnlichen Arbeitseinsätzen zuufci
dest in einem West-Berliner Bezirk gekommen ist, ohne daß dies : et
jetzt plötzlich initiierte Begriff der „Zwangsarbeit“ benutzt wui
daß man auch in diesem Hause mit dem Wort „Zwangsarbe
wegen der damit verbundenen Erinnerungen vergangener
äußerst vorsichtig operieren sollte und im heutigen Zusammenha
der Begriff „Zwangsarbeit“ gar nicht verwendbar ist?
[Wendt (AL): Man wird doch die Wahrheit noch beim Wort
nennen dürfen!]
Präsident Rebsch: Herr Senator Fink!
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J I!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr A
geordneter Krüger! Mit Ihnen verurteile ich die Verwendung d
Wortes „Zwangsarbeit“, wie ich ebenfalls diejenigen, die der Ai
fassung sind, daß das Fegen von Granulat durch die Asylbewerb
gegen die Menschenwürde verstoße, daran erinnern möchte,
doch nicht gegen die Würde des Menschen verstoßen kann, w
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