Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

56 ,geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
907
9s De.Scholz, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter Gerl! Es ist
:her richtig, daß sich die amtsärztliche Überprüfung nicht auf
les bezieht Das ist eine weitere Frage der Bauauflagen. Auch zu
;n Bauauflagen bestehen aber keine Beanstandungen.
lei
Präsident Rebsch; Nächste Zusatzfrage, der Kollege Rzepka!
he
-'s Rzepka (CDU); Herr Senator! Trifft es zu, daß Herr Dr. Hilsberg
I® iben seiner Tätigkeit in der Justizvollzugsanstalt eine umfang-
iche und lukrative Nebentätigkeit ausgeübt hat? Hatte er die Ge-
jhmigung dazu? Ist er durch seine Kündigung nicht einem Diszi-
inarverfahren zuvorgekommen?
;te [Protestrufe von der SPD]
Präsident Rebsch: Herr Senator!
■an
Dr.Scholz, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter Rzepka! Zum
^ | veiten Teil Ihrer Frage: Die Frage eines Disziplinarverfahrens ist
s zum Zeitpunkt der Kündigung von Herrn Dr. Hilsberg nicht ge-
üft worden. Das ist also eine Frage, die ich hier nicht beantworten
mn.
[Zur Frage nach der Nebentätigkeit: Es ist richtig, Herr Dr.Hils-
erg ist einer genehmigten Nebentätigkeit nachgegangen als Kin-
srarzt. Ich verweise auf eine einschlägige Anzeige wohl im „Tages-
aiegel“.
^ [Pätzold (SPD): Herr Präsident! Das ist ja eine dolle Art,
wie Sie hier persönliche Angelegenheiten öffentlich
iereden lassen. Alles bestellt! - Momper (SPD): Das ist eine Art,
die Dienst- und Fürsorgepflicht wahrzunehmen!
Außerordentlich schäbig! - Weitere Zurufe von der SPD]
iidi |
Präsident Rebsch: Nächste und letzte Zusatzfrage, Herr Kol-
ws ige Kraetzer!
irei
Jlji Kraetzer (CDU); Herr Senator! Trifft es zu, daß Herr Dr. Hilsberg,
>na as stand ja in der Presse, mehrfach verkündet hat, daß in der
j a jstizvollzugsanstalt Temperaturen zwischen 8 Grad und 10 Grad
j“ sherrscht hätten und daß sich die „Jungs“ schon Erkältungen des-
lus egen zugezogen hätten? Trifft dieser von Herrn Dr. Hilsberg
‘ ehauptete Tatbestand zu?
in
Präsident Rebsch: Herr Professor Dr. Scholz!
Dr.Scholz, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter Kraetzer!
iieser Vorwurf ist von Dr. Hilsberg in der Tat artikuliert worden. Und
fir sind dem natürlich nachgegangen. Das Ergebnis ist nach Aus-
Id unft des Anstaltsleiters das, daß Temperaturen dieser Art nie in der
Fa ustizvollzugsanstalt Plötzensee bestanden haben. Wenn über-
jn aupt, dann nur, wenn ein Heizungsausfall vorlag. Der letzte
tjoi leizungsausfall war im Jahre 1978.
net
^ Präsident Rebsch: Ich rufe auf Mündliche Anfrage über
in
he Arbeitseinsatz von Asylanten
ZI
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittberner.
ierl
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her-
n -n! Ich frage den Senat:
ich 1. Welcher Art waren die von Senator Fink so genannten „offen-
ris ichtlich starken Pressionen“ gegen Asylbewerber, die sich
lils rsprünglich freiwillig zu Arbeitseinsätzen bei der Stadtreinigung
ins emeldet hatten? Und wer übte diese Pressionen aus?
ikß
2. Welche Rechtsgrundlagen bestehen, um Asylbewerber zum
Arbeitseinsatz zu verpflichten?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Dittberner!
Gestatten Sie mir bitte, die Frage nach den Rechtsgrundlagen vor
weg zu beantworten. Diese Information ist meines Erachtens wich
tig zum Verständnis für die Bemühungen des Senats.
Nach § 19 Bundessozialhilfegesetz sollen für Hilfesuchende, die
keine Arbeit finden können, nach Möglichkeit Arbeitsgelegenheiten
geschaffen werden. Durch eine Veränderung des § 18 Bundesso
zialhilfegesetz durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz des Bundes,
das zum 1 Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, ist zweifelsfrei
geklärt worden, daß dieser § 19 auch für Asylbewerber gilt
Mit seinen Maßnahmen handelt der Senat also nicht gesetzes
widrig - im Gegenteil -, er würde vielmehr gesetzeswidrig han
deln, wenn er diese Maßnahmen nicht ergreifen würde. Wie ich
bereits in der Fragestunde am 22. Januar dieses Jahres ausgeführt
habe, kann einem Asylbewerber, der zu gemeinnütziger Arbeit her
angezogen wird, Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer
angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt
werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in einem Streitfall
zwischen einem Asylbewerber und einem Bezirksamt des Landes
Berlin nach Prüfung der Rechtslage am 8. Februar dieses Jahres
festgestellt, daß der Sozialhilfeträger zu Recht verlangt, daß der Hil
feempfänger, der als Asylbewerber keine Arbeitserlaubnis erhalten
kann, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit im Sinne von §19
Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz leistet Der Senat hat also kraft Bun
desrecht eine Verpflichtung zum Handeln, vertritt jedoch nach wie
vor die Auffassung, daß er dieser Verpflichtung am besten gerecht
wird, indem er ausdrücklich und nachdrücklich an die Asylbewer
ber appelliert, sich freiwillig zur Arbeitsaufnahme zu melden.
Zunächst hatten sich auch 120 Asylbewerber von 500, die
befragt worden sind, für einen freiwilligen Einsatz gemeldet. Diese
Zahl reduzierte sich dann bis zum vergangenen Freitag drastisch
auf etwa 40. Zum vorgesehenen Einsatztag, also am letzten Montag,
erschien kein einziger Asylbewerber. Dieser kollektive Verzicht
stimmt nachdenklich. Es widerspricht aller Lebenserfahrung, daß
es sich dabei um wirklich individuelle Entscheidungen ohne Einfluß
Dritter gehandelt hat Geklärt ist daß in der Öffentlichkeit zum Bei
spiel von Amnesty International, Sektion Berlin, die falsche Behaup
tung aufgestellt worden ist, die Berufung auf das Bundessozialhilfe
gesetz würde rechtlich fehlschlagen. Auch Vokabeln wie Zwangs
arbeit, die gegen die Würde von Menschen verstoßen würde, Ar
beitsdienst und Hungerlohn, können zu einem Meinungsumschwung
unter den Asylbewerbern beigetragen haben.
Darüber hinaus habe ich die Möglichkeiten der unmittelbaren Ein
flußnahme geprüft, da dieses in dem Zusammenhang behauptet
worden ist, und habe demzufolge Amnesty International, Sektion
Berlin, am Montag in einem Telefonat gebeten, zu klären, ob eine
unmittelbare Einflußnahme stattgefunden hat Das Ergebnis dieser
Überprüfung ist mir bisher von Amnesty International nicht mitge
teilt worden.
Der Senat unterbreitet den Asylbewerbern erneut das Angebot,
zur freiwilligen Arbeitsleistung gegen eine Mehraufwandsentschä
digung. Sollten sich im Laufe des Monats März genügend freiwillige
Asylbewerber finden, wird von Verpflichtungen Abstand genom
men, die ab nächsten Montag vonstatten gehen werden. Diejenigen,
die Druck auf die Asylbewerber ausüben, die sich freiwillig zur
Übernahme dieser Tätigkeit bereitfinden, sollten sich überlegen, ob
sie dem Gedanken des politischen Asyls und den Betroffenen
selbst damit einen Gefallen tun.
Im übrigen ist die Darstellung unrichtig, als ob Asylbewerber für
ihre Arbeit lediglich 1,25 DM bekämen. Tatsache ist, daß sie vom
Staat rd. 700 DM pro Monat erhalten, nämlich 270 DM Sozialhilfe,
Hilfe zum Lebensunterhalt, 360 DM Miete zuzüglich 50 DM plus
Fahrgeld. An Beschäftigungen sind dagegen pro Monat lediglich
40 Stunden insgesamt vorgesehen. Wenn man also schon in
Stundenlohn umrechnet, dann käme man hier auf einen Stunden
lohn von knapp 20 DM, aber nicht von 1,25 DM.
Wenn ein Asylbewerber das Recht auf Sozialhilfe in Anspruch
nimmt, muß er andererseits auch die Pflichten akzeptieren, die ihm
dasselbe Gesetz auferlegt
[Zuruf: Sehr richtig!]
(C)
(D)
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