Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

906
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Sen Dr. Scholz
Zu Ihrer dritten Frage, die Sie eben gestellt haben und die in der
Tat eine neue Frage ist: Wir haben eine ganze Reihe von Bewerbun
gen von - wie ich hoffe; qualifizierten - Ärzten vorliegen, und diese
Ärzte werden entsprechend eingestellt.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Kollege Klaus-
Jürgen Schmidt!
Schmidt (AL): Herr Senator Dr. Scholz, ist es denn üblich, daß,
wenn ein Mitarbeiter der Justizverwaltung einen Kündigungs
wunsch vorträgt, diesem noch am gleichen Tag innerhalb von zwei
Stunden durch Zustellung per Boten entsprochen wird und daß
der von Ihnen erwähnte leitende Medizinaldirektor, Dr. Kutz, erst am
Montag - also nachdem die Justizverwaltung der Kündigung von
Herrn Dr. Hilsberg entsprochen hat - durch Herrn Dr. Hilsberg
selbst davon informiert wird, daß er nunmehr seinen Dienst nicht
mehr antreten kann und daß ein neuer Mediziner den Dienst in der
JVA Plötzensee durchführen muß?
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator Dr. Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter Schmidt! Das
ist nicht richtig. Der leitende Arzt, Herr Dr. Kutz, ist als erster von
Herrn Hilsberg von seiner Kündigungsabsicht informiert worden.
[Schmidt (AL): Am Montag!]
- Nicht am Montag, sondern schon vorher; die Kündigung war am
Freitag!
Im übrigen hat die Justizverwaltung nichts anderes getan, als
dem Wunsch des Dr. Hilsberg voll Rechnung zu tragen. Ich darf
kurz aus dem Kündigungsschreiben zitieren:
Ich bitte, zum frühestmöglichen Termin, das heißt auch vor
Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist, aus dem Dienstver
hältnis als Anstaltsarzt der JVA Plötzensee entlassen zu wer
den.
Diesem haben wir Rechnung getragen.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Rzepka!
Rzepka (CDU): Herr Senator! Herr Dr. Hilsberg hat in der Öffent
lichkeit mehrfach behauptet, daß er die Senatsverwaltung für Justiz
schon früher schriftlich auf Mißstände hingewiesen und Verbesse
rungsvorschläge gemacht habe, die allesamt nicht beachtet worden
seien. Treffen diese Behauptungen zu?
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator Dr. Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter Rzepka! Diese
Behauptungen treffen mit einer Ausnahme nicht zu. Dr. Hilsberg hat
im Frühjahr 1981 hinsichtlich der Ernährung der jugendlichen Ge
fangenen eine gutachterliche Untersuchung angeregt. Dies ist
seinerzeit über den zuständigen Senator für Gesundheit eingeholt
worden. Andere schriftliche Beanstandungen liegen von ihm nicht
vor.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Kraet-
zer!
Kraetzer (CDU): Trifft es zu, Herr Senator, daß Herr Dr. Hilsberg
schon einmal in Unfrieden aus einer Berliner Verwaltung entlassen
worden ist oder von ihr gegangen ist?
Präsident Rebsch; Herr Senator!
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter! Diese Frage
kann ich Ihnen nicht ganz beantworten. Sie müßte sich eigentlich an
17. Sitzung vom 25. Februar i
!! 3ge
Herrn Pätzold richten. - Herr Pätzold, die Frage müßte an Sie g e
richtet werden! ~ r ‘
eher
[Gelächter bei der SPD -
Longolius (SPD): Geht leider nicht!]
es t
in E
Wenn ich heute die „taz“ richtig gelesen habe, dann war Hei
Hilsberg - laut einem dortigen Interview - seinerzeit bei Herrn Pj(
zold „Fachreferent für die Beantwortung parlamentarische
Anfragen“. Ob er dort wegen unfriedlicher Ereignisse ausgesohie
den ist, vermag ich natürlich nicht aus eigener Kenntis zu sagen
[Pätzold (SPD): Fragen Sie doch mal meinen Nachfolger!)
Prä
Rz<
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liehe
ehm
inar
Präsident
Schicks!
Rebsch; Nächster Redner, Herr Abgeordnete
Prä
Schicks (CDU): Herr Senator Professor Scholz! Wird das Kran
kenhaus der Vollzugsanstalten in gleichem Maße jährlich amtsärzt
lieh überprüft wie alle anderen Krankenanstalten? Hat es bei de: , .
letzten Überprüfungen irgendwelche Beanstandungen entsche: veit<
dender Art gegeben?
Dr.
[Schmidt (AL): Das waren zwei Fragen!]
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üft'
ann.
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Dr. Scholz!
Zur
arg
erar:
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Selbstverständlich wird auch das
Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten ordnungsgemäß übei
prüft. Beanstandungen hat es nicht gegeben.
jerec
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Kollege Schmid:
Prä
Kn
£
Schmidt (AL): Herr Senator! Wenn Sie sich schon so gut aus ge
kennen, welche ehemalige Stellung der Dr. Hilsberg in andere:
Senatsverwaltungen hatte, dann frage ich Sie hier noch einmal z:
Ihrer Verwaltung; Wie stehen Sie denn zu dem unmittelbaren Arial
des Kündigungswunsches von Dr. Hilsberg, daß nämlich der Sen# .
torfür Justiz im Fall Dr. Volker Leschhorn versagt habe, daß auch dai ,s lz
Parlament versagt habe, weil eine umfassende Aufklärung der Um ehel
stände, die zum Tod von Dr. Volker Leschhorn führten, im Rechtsaus e 9 e
schuß abgelehnt wurde, indem man eine Anhörung von Medizinen e " ai
unter anderem von Dr. Hilsberg, zur medizinischen Situation in
Strafvollzug seitens der CDU und der F.D.P. abgelehnt hat?
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Präsident Rebsch: Herr Professor Scholz!
Dr,
lies«
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Dr.Scholz, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter Schmidt! Ic un ^
bin natürlich nicht bereit, in diesem Zusammenhang den Fa JStl2
Leschhorn zu diskutieren. Wir haben hierüber, wie Sie wissen, in^ u P
Rechtsausschuß ausführlich gesprochen. Ich darf zur Informatio:
für das Haus insgesamt sagen, daß ich einen sehr umfängliche:
Bericht von weit über hundert Seiten über die Todesursache de;
Dr. Leschhorn vorgelegt habe und daß dieser Bericht eingehend in
Ausschuß diskutiert worden ist. Mir steht es nicht zu, die Entsche
düng der Mehrheit dieses Ausschusses, Herrn Dr. Hilsberg a
diesen Fragen nicht anzuhören, zu kommentieren.
Pri
Da
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Dr.Gerl
Dr
ri!
Dr. Gerl (SPD); Herr Senator, ist es richtig, daß sich die amtsärz!
liehe Überprüfung nur auf den Zustand der vorhandenen Einrich 1
tungen bezieht und nicht auf die medizinischen Mindesterfordernis ®ht
se und die Funktionsabläufe, auf die die Kritik des Herrn Dr. Hils r sp:
berg abstelite? Ist es also so, daß bezüglich dieser Funktion! ierru
abläufe eine besondere Überprüfung durch Krankenhaushygienike j
notwendig ist?
irbe
Präsident Rebsch: Herr Professor Dr.Scholz!
Pr
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