Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

19!
^geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
905
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.bordnung ihres Leiters, Dr. Volker Leschorn, im Juni 1981 ohne
:da acharzt ist, und nach dem jetzigen Ausscheiden des verantwort
en Artzes der Jugendstrafanstalt Plötzensee, Dr. Christoph Hils-
erg, aus dem Dienst in den Berliner Vollzugsanstalten eine ausrei
hende medizinische Versorgung der Gefangenen noch für ge-
fbi /ährleistet?
2. Ist der Senat bereit, das Krankenhaus der Berliner Vollzugs-
nstalten hinsichtlich der räumlichen, sanitären, apparativen und
ersonellen Ausstattung sowie hinsichtlich der hygienischen Ver-
ältnisse einer fachlichen Überprüfung zu unterziehen, nachdem
rztlicherseits öffentlich erklärt worden ist, daß eine solche Über-
rüfung zu Auflagen führen würde, ohne deren Erfüllung das Kran-
enhaus geschlossen werden müßte?
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Präsident Rebsch: Bevor ich dem Herrn Senator Dr. Scholz
las Wort zur Beantwortung gebe, erteile ich Herrn Abgeordneten
jlaus-Jürgen Schmidt das Wort zu einer Mündlichen Anfrage über
Kündigung des Vollzugsarztes Dr. Hilsberg
Schmidt (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
age den Senat:
1. Welche Schritte hat der Senat unternommen, um der von
)r.Hilsberg mehrfach geäußerten Kritik an der medizinischen Ver
tagung in den Justizvollzugsanstalten nachzugehen?
2. Trifft es zu, daß dem Kündigungswunsch von Dr. Hilsberg
erartig schnell entsprochen wurde, daß noch nicht einmal der
itende Mediziner der Berliner Vollzugsanstalten durch die Justiz-
;rwaltung informiert wurde, so daß unklar war, welcher Mediziner
n diesem Montag die Jugendstrafanstalt versorgen sollte?
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Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat der Senator
lir Justiz, Herr Dr. Scholz.
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Dr.Scholz, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine Herren
ibgeordneten Dr. Gerl und Schmidt, ich darf zunächst die Fragen
les Abgeordneten Schmidt zu 1. und des Abgeordneten Dr. Gerl zu
gemeinsam beantworten.
Zunächst möchte ich bemerken, daß die Äußerung des Dr. Hils-
ierg, „das Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten müsse
regen der dort herrschenden Zustände geschlossen werden“ - so
lat er es zunächst behauptet -, von ihm inzwischen zurückgenom-
nen worden ist Er plädiert jetzt nur noch dafür, das Krankenhaus
ier Berliner Vollzugsanstalten überprüfen zu lassen. Diese Äuße-
ung hat Herr Dr. Hilsberg in einer schriftlichen Stellungnahme ge-
an, um die ihn die Senatsverwaltung für Justiz gebeten und in der
ir erstmals seine Bedenken konkretisiert hat. Dr. Hilsberg bemän
telt im wesentlichen die räumlichen und hygienischen Verhältnisse
Berliner Vollzugskrankenhaus. Dazu haben die Ärzte des Berli-
er Vollzugs gestern folgendes festgestellt - ich zitiere:
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Die Ärzte des Vollzugs weisen die Behauptung des Herrn
Dr. Hilsberg, daß das Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstal
ten geschlossen werden müsse, mit Entschiedenheit zurück.
Sie sind weiterhin der Auffassung, daß der hygienische und
räumliche Standard des Vollzugskrankenhauses für die
Zwecke, denen es zu dienen hat, ausreicht und eine Gefahr für
die Patienten nicht besteht Sie fühlen sich in ihrer Aussage
durch die Ergebnisse der amtsärztlichen Kontrollen bestätigt.
Da die Senatsverwaltung für Justiz jedoch nichts zu verbergen
iat, wird im übrigen - ich weise darauf hin - die Senatsverwaltung
ür Gesundheit, Soziales und Familie im Wege der Amtshilfe gebe-
en, den Zustand des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstal-
en zu begutachten. Zur Klarstellung über die Aufgaben und die
Ausstattung des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten
nöchte ich ergänzend darauf hinweisen, daß dieses Krankenhaus
11 funktionellen Verbund mit sämtlichen Krankenhäusern und
nedzinischen Einrichtungen des Landes Berlin steht und arbeitet,
tes bedeutet, daß Fälle, in denen die personelle oder apparative
3t0 Ausstattung nicht ausreicht, „nach außen“ verlegt werden. Eine
depien erdenklichen Fällen gemäße maximale Ausstattung steht und
stand für das Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten , wie (C)
auch bei den meisten allgemeinen Krankenhäusern, aus ökonomi
schen Gründen, wie aus Gründen der ärztlichen Spezialisierung
und Arbeitsleistung nie zur Diskussion.
Und nun zur Fage 1 des Abgeordneten Gerl: Es trifft nicht zu, daß
die Innere Abteilung des Krankenhauses der Berliner Vollzugsan
stalten seit der Abordnung Dr. Leschhorns ohne Facharzt ist,
vielmehr sind von den fünf dort tätigen Ärzten zwei Fachärzte für
Innere Krankheiten. Zu keiner Zeit wurde die Innere Abteilung ohne
Facharzt betrieben. Neben der Inneren Abteilung des Krankenhau
ses der Berliner Vollzugsanstalten sind auch der Medizinische
Dienst in der Jugendstrafanstalt Plötzensee und alle anderen Medi
zinischen Dienste nach dem Ausscheiden des Dr. Hilsberg voll
funktionsfähig.
Zur Frage 2 des Abgeordneten Schmidt: Der leitende Arzt der
Berliner Vollzugsanstalten wurde von Dr. Hilsberg als erster über
seine Kündigungsabsicht unterrichtet, und dieser informierte
seinerzeit die Senatsverwaltung für Justiz von dem Vorhaben
Dr. Hilsbergs, zu kündigen. Im übrigen wurde der leitende Arzt
unmittelbar nach erfolgter Kündigung hierüber informiert. Am Mon
tag dieser Woche versah ein Arzt der Untersuchungshaftanstalt
Moabit den ärztlichen Dienst in der Jugendstrafanstalt Plötzensee.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Ab
geordnete Schmidt
Schmidt (AL): Herr Senator Dr. Scholz, wie beurteilen Sie denn
den Fakt der Kündigung des Dr. Hilsberg und die Motive der Kündi
gung des Dr. Hilsberg? War diese Kündigung denn nach Ihrer
Ansicht nötig, oder wäre sie eventuell zu verhindern gewesen durch
ein Eingehen der Justizverwaltung auf die Anregungen und die
öffentliche Kritik des Dr. Hilsberg an den Zuständen innerhalb des
Haftkrankenhauses Moabit und der medizinischen Situation in den
Haftanstalten?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Dr. Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter Schmidt ob
die Kündigung aus der Sicht des Dr. Hilsberg nötig war, vermag ich
nicht zu kommentieren. Ich darf jedoch auf folgendes ergänzend
hinweisen; Herr Hilsberg war Angestellter und sollte - so die
ursprüngliche Planung - in das Beamtenverhältnis berufen werden.
Er hat bereits am 21. Januar einen Brief geschrieben, in dem er dar
auf hinweist, die Vertrauensgrundlage zur Justizverwaltung für eine
Verbeamtung fehle seinerseits. Das bedeutet aus meiner Sicht daß
er im Grunde eigentlich schon zu diesem Zeitpunkt ausscheiden
wollte. Die weitere Entwicklung, seine Kündigung vom 19. Februar,
hat allerdings diese Entwicklung und die Klärung dieser Frage über
holt.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Kollege Dr. Gerl!
Dr. Gerl (SPD): Herr Senator, da Sie meine erste Frage nicht
beantwortet haben, frage ich Sie noch einmal; Halten Sie eine aus
reichende medizinische Versorgung der Gefangenen zum jetzigen
Zeitpunkt für gewährleistet? Und was unternimmt Ihre Verwaltung,
um weitere Ärzte für den Berliner Strafvollzug zu gewinnen?
Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter Gerl, ich bin
mir nicht bewußt, Ihre Frage nicht beantwortet zu haben. Ich glaube,
ich habe sie sehr deutlich beantwortet, indem ich - mit der zitierten
Verlautbarung der Ärzte des Krankenhauses der Berliner Vollzugs
anstalten - festgestellt habe, daß die ärztliche Versorgung, der
Zustand des Krankenhauses ausreichend sind. Ich habe Ihnen
überdies gesagt - auch das darf ich wiederholen -, daß ich selbst
verständlich - und das habe ich schon in die Wege geleitet - im
Wege der Amtshilfe eine weitere Überprüfung durch den Senator
für Gesundheit, Familie und Soziales durchführen lassen werde.
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