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Periodical volume Nr. 17, 25. Februar 1982

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

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^geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 25. Februar 1982 
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.bordnung ihres Leiters, Dr. Volker Leschorn, im Juni 1981 ohne 
:da acharzt ist, und nach dem jetzigen Ausscheiden des verantwort 
en Artzes der Jugendstrafanstalt Plötzensee, Dr. Christoph Hils- 
erg, aus dem Dienst in den Berliner Vollzugsanstalten eine ausrei 
hende medizinische Versorgung der Gefangenen noch für ge- 
fbi /ährleistet? 
2. Ist der Senat bereit, das Krankenhaus der Berliner Vollzugs- 
nstalten hinsichtlich der räumlichen, sanitären, apparativen und 
ersonellen Ausstattung sowie hinsichtlich der hygienischen Ver- 
ältnisse einer fachlichen Überprüfung zu unterziehen, nachdem 
rztlicherseits öffentlich erklärt worden ist, daß eine solche Über- 
rüfung zu Auflagen führen würde, ohne deren Erfüllung das Kran- 
enhaus geschlossen werden müßte? 
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Präsident Rebsch: Bevor ich dem Herrn Senator Dr. Scholz 
las Wort zur Beantwortung gebe, erteile ich Herrn Abgeordneten 
jlaus-Jürgen Schmidt das Wort zu einer Mündlichen Anfrage über 
Kündigung des Vollzugsarztes Dr. Hilsberg 
Schmidt (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
age den Senat: 
1. Welche Schritte hat der Senat unternommen, um der von 
)r.Hilsberg mehrfach geäußerten Kritik an der medizinischen Ver 
tagung in den Justizvollzugsanstalten nachzugehen? 
2. Trifft es zu, daß dem Kündigungswunsch von Dr. Hilsberg 
erartig schnell entsprochen wurde, daß noch nicht einmal der 
itende Mediziner der Berliner Vollzugsanstalten durch die Justiz- 
;rwaltung informiert wurde, so daß unklar war, welcher Mediziner 
n diesem Montag die Jugendstrafanstalt versorgen sollte? 
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Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat der Senator 
lir Justiz, Herr Dr. Scholz. 
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Dr.Scholz, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine Herren 
ibgeordneten Dr. Gerl und Schmidt, ich darf zunächst die Fragen 
les Abgeordneten Schmidt zu 1. und des Abgeordneten Dr. Gerl zu 
gemeinsam beantworten. 
Zunächst möchte ich bemerken, daß die Äußerung des Dr. Hils- 
ierg, „das Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten müsse 
regen der dort herrschenden Zustände geschlossen werden“ - so 
lat er es zunächst behauptet -, von ihm inzwischen zurückgenom- 
nen worden ist Er plädiert jetzt nur noch dafür, das Krankenhaus 
ier Berliner Vollzugsanstalten überprüfen zu lassen. Diese Äuße- 
ung hat Herr Dr. Hilsberg in einer schriftlichen Stellungnahme ge- 
an, um die ihn die Senatsverwaltung für Justiz gebeten und in der 
ir erstmals seine Bedenken konkretisiert hat. Dr. Hilsberg bemän 
telt im wesentlichen die räumlichen und hygienischen Verhältnisse 
Berliner Vollzugskrankenhaus. Dazu haben die Ärzte des Berli- 
er Vollzugs gestern folgendes festgestellt - ich zitiere: 
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Die Ärzte des Vollzugs weisen die Behauptung des Herrn 
Dr. Hilsberg, daß das Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstal 
ten geschlossen werden müsse, mit Entschiedenheit zurück. 
Sie sind weiterhin der Auffassung, daß der hygienische und 
räumliche Standard des Vollzugskrankenhauses für die 
Zwecke, denen es zu dienen hat, ausreicht und eine Gefahr für 
die Patienten nicht besteht Sie fühlen sich in ihrer Aussage 
durch die Ergebnisse der amtsärztlichen Kontrollen bestätigt. 
Da die Senatsverwaltung für Justiz jedoch nichts zu verbergen 
iat, wird im übrigen - ich weise darauf hin - die Senatsverwaltung 
ür Gesundheit, Soziales und Familie im Wege der Amtshilfe gebe- 
en, den Zustand des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstal- 
en zu begutachten. Zur Klarstellung über die Aufgaben und die 
Ausstattung des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten 
nöchte ich ergänzend darauf hinweisen, daß dieses Krankenhaus 
11 funktionellen Verbund mit sämtlichen Krankenhäusern und 
nedzinischen Einrichtungen des Landes Berlin steht und arbeitet, 
tes bedeutet, daß Fälle, in denen die personelle oder apparative 
3t0 Ausstattung nicht ausreicht, „nach außen“ verlegt werden. Eine 
depien erdenklichen Fällen gemäße maximale Ausstattung steht und 
stand für das Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten , wie (C) 
auch bei den meisten allgemeinen Krankenhäusern, aus ökonomi 
schen Gründen, wie aus Gründen der ärztlichen Spezialisierung 
und Arbeitsleistung nie zur Diskussion. 
Und nun zur Fage 1 des Abgeordneten Gerl: Es trifft nicht zu, daß 
die Innere Abteilung des Krankenhauses der Berliner Vollzugsan 
stalten seit der Abordnung Dr. Leschhorns ohne Facharzt ist, 
vielmehr sind von den fünf dort tätigen Ärzten zwei Fachärzte für 
Innere Krankheiten. Zu keiner Zeit wurde die Innere Abteilung ohne 
Facharzt betrieben. Neben der Inneren Abteilung des Krankenhau 
ses der Berliner Vollzugsanstalten sind auch der Medizinische 
Dienst in der Jugendstrafanstalt Plötzensee und alle anderen Medi 
zinischen Dienste nach dem Ausscheiden des Dr. Hilsberg voll 
funktionsfähig. 
Zur Frage 2 des Abgeordneten Schmidt: Der leitende Arzt der 
Berliner Vollzugsanstalten wurde von Dr. Hilsberg als erster über 
seine Kündigungsabsicht unterrichtet, und dieser informierte 
seinerzeit die Senatsverwaltung für Justiz von dem Vorhaben 
Dr. Hilsbergs, zu kündigen. Im übrigen wurde der leitende Arzt 
unmittelbar nach erfolgter Kündigung hierüber informiert. Am Mon 
tag dieser Woche versah ein Arzt der Untersuchungshaftanstalt 
Moabit den ärztlichen Dienst in der Jugendstrafanstalt Plötzensee. 
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Ab 
geordnete Schmidt 
Schmidt (AL): Herr Senator Dr. Scholz, wie beurteilen Sie denn 
den Fakt der Kündigung des Dr. Hilsberg und die Motive der Kündi 
gung des Dr. Hilsberg? War diese Kündigung denn nach Ihrer 
Ansicht nötig, oder wäre sie eventuell zu verhindern gewesen durch 
ein Eingehen der Justizverwaltung auf die Anregungen und die 
öffentliche Kritik des Dr. Hilsberg an den Zuständen innerhalb des 
Haftkrankenhauses Moabit und der medizinischen Situation in den 
Haftanstalten? 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Dr. Scholz! 
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter Schmidt ob 
die Kündigung aus der Sicht des Dr. Hilsberg nötig war, vermag ich 
nicht zu kommentieren. Ich darf jedoch auf folgendes ergänzend 
hinweisen; Herr Hilsberg war Angestellter und sollte - so die 
ursprüngliche Planung - in das Beamtenverhältnis berufen werden. 
Er hat bereits am 21. Januar einen Brief geschrieben, in dem er dar 
auf hinweist, die Vertrauensgrundlage zur Justizverwaltung für eine 
Verbeamtung fehle seinerseits. Das bedeutet aus meiner Sicht daß 
er im Grunde eigentlich schon zu diesem Zeitpunkt ausscheiden 
wollte. Die weitere Entwicklung, seine Kündigung vom 19. Februar, 
hat allerdings diese Entwicklung und die Klärung dieser Frage über 
holt. 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Kollege Dr. Gerl! 
Dr. Gerl (SPD): Herr Senator, da Sie meine erste Frage nicht 
beantwortet haben, frage ich Sie noch einmal; Halten Sie eine aus 
reichende medizinische Versorgung der Gefangenen zum jetzigen 
Zeitpunkt für gewährleistet? Und was unternimmt Ihre Verwaltung, 
um weitere Ärzte für den Berliner Strafvollzug zu gewinnen? 
Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Scholz! 
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter Gerl, ich bin 
mir nicht bewußt, Ihre Frage nicht beantwortet zu haben. Ich glaube, 
ich habe sie sehr deutlich beantwortet, indem ich - mit der zitierten 
Verlautbarung der Ärzte des Krankenhauses der Berliner Vollzugs 
anstalten - festgestellt habe, daß die ärztliche Versorgung, der 
Zustand des Krankenhauses ausreichend sind. Ich habe Ihnen 
überdies gesagt - auch das darf ich wiederholen -, daß ich selbst 
verständlich - und das habe ich schon in die Wege geleitet - im 
Wege der Amtshilfe eine weitere Überprüfung durch den Senator 
für Gesundheit, Familie und Soziales durchführen lassen werde.
        
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