Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 191
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904
Sen Rastemborski
(A) sprechen kann. Ich sehe im Augenblick vor allem das Problem, daß
angesichts der hohen Zinsen am Kapitalmarkt eine solche Erwerbs
möglichkeit für viele Mieter aus rein finanziellen Gründen nicht be
steht. Hier wäre denkbar, daß die städtischen Wohnungsbaugesell
schaften mit Finanzierungshilfen ihrerseits unter die Arme greifen.
Die Einzelheiten werden im Einvernehmen mit den städtischen Ge
sellschaften derzeit von mir und in meinem Hause geprüft.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Nagel!
Nagel (SPD): Herr Senator! Halten Sie es für wünschenswert -
eventuell aus Gründen der Publizierung eines Flugblattes an die be
troffenen Mieter -, durch eine Anweisung an die bezirklichen Woh
nungsaufsichtsämter die Anzahl der begehrten Abgeschlossen
heitsbescheinigungen zu registrieren, um auf diese Weise einen
lückenlosen Überblick über die Umwandlung zu erhalten?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Herr
Abgeordneter Nagel, ich halte den Vorschlag nicht für abwegig;
seine Zweckmäßigkeit müßte in Ruhe überprüft werden, vielleicht
bietet eine Besprechung im Bauausschuß Gelegenheit dazu. Man
muß sich natürlich auch immer fragen, wie weit rein statistische Er
hebungen irgend etwas nach vorn bewegen. Mir geht es, und zwar
sehr ernsthaft, um eine Änderung des Mietrechts und eine Verbes
serung des Kündigungsschutzes. Wenn dieses durchgesetzt wer
den kann, werden wir in dieser Stadt das Problem im wesentlichen
bewältigen können.
Rzepka hier ein wirklich sozial virulentes Thema angesprochen h bor
das einer sehr ernsthaften Diskussion und Ausleüchtung beda ach
[Beifall bei der CDU]
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Ich kann Ihnen bestätigen, daß offenbar innerhalb des Kreisvi hei
bands Charlottenburg der SPD, dessen innere Vorgänge ich übf räh
haupt nicht bewerten kann, diese Sache einige Verärgerung ausg
löst hat. Im übrigen ist der Antrag, einen verstärkten Kündigung
schütz für Mieter vor Eigenbedarfskündigungen einzuführen, ind
vorigen Legislaturperiode von der CDU-Fraktion eingebracht v<;
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[Beifall bei der CDU]
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Präsident Rebsch:
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Nächste Zusatzfrage, der Kollege Long
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Longolius (SPD): Herr Senator! Können Sie mir aus der Erinn
rung an Ihre frühere Tätigkeit als Parlamentarier darstellen,
welcher Vehemenz der Kollege Rzepka oder auch andere Mitgii
der der CDU-Fraktion ähnliche Fragen bei der Umwandlung di
Corbousier-Hauses gestellt haben?
[Beifall bei der SPD]
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Präsident Rebsch: Herr Senator!
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Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: He
Abgeordneter Longolius, ich halte es für völlig fruchtlos, daß w
uns gegenseitig die Art und Weise der Vehemenz darstellen; dii
würde möglicherweise auch den Rahmen dieser parlamentarische “ j
Fragestunde sprengen.
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Präsident Rebsch: Herr Abgeordneter Rzepka!
Rzepka (CDU): Herr Senator! Da im vorliegenden Fall der Ver
dacht besteht, daß die beteiligten Sozialdemokraten zumindest teil
weise Informationen verwandt haben, die ihnen in ihrer Eigenschaft
als Bedienstete des Landes Berlin zugegangen sind, frage ich Sie,
ob damit zu rechnen ist, daß daraus dienstrechtliche Konse
quenzen gezogen werden?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungsbauwesen:
Herr Abgeordneter Rzepka, ich habe zur Zeit keine Anhaltspunkte
dafür, daß die in der Tat in der Öffentlichkeit geäußerten Vermutun
gen zutreffen.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Ristock!
Ristock (SPD): Herr Rastemborski! Teilen Sie meine Auffas
sung, daß es sich bei den ständigen Nachhakfragen des Kollegen
Rzepka darum handelt, hier billige Effekthascherei zu betreiben,
[Beifall bei der SPD, Zurufe von der CDU]
und wären Sie, verehrter Herr Senator Rastemborski, bereit, den
Abgeordneten Rzepka darüber zu informieren, daß es Sozialdemo
kraten waren, die den zu kritisierenden Tatbestand in der Öffentlich
keit scharf verurteilt haben?
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Abgeordneter Ristock! Ich konnte in meiner Zeit als Parlamentarier
beobachten, daß die Fragestunde recht häufig - und das gilt für alle
Seiten des Hauses - auch durchaus zur Effekthascherei benutzt
wird, indessen bin ich der Auffassung, daß der Abgeordnete
Präsident Rebsch:
Momper!
Nächste Zusatzfrage, der Abgeordne!
Momper (SPD): Herr Senator! Da wir uns ja wohl in der Kritika
diesem sozialen Mißstand einig sind: Wären Sie auch in der Lag
die Heuchelei der CDU und insbesondere des Kollegen Rzepi
geradezurücken, indem Sie einmal sagen, wieviele CDU-Abgeoi
nete und leitende Funktionäre der Christlich Demokratischen Unio
Eigentumswohnungen aus dem Mietwohnungsbestand nach Ua
Wandlung erworben haben?
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski!
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Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen:
Abgeordneter Momper, ich weiß im Moment von keinem solche
Fall; Sie müßten Ihre Frage daher etwas konkretisieren. Ich wiede
hole, daß es hier nicht darum geht, besondere Praktiken oder wi® er
schaftliche Verhaltensweisen von Politikern der einen oder andere
Seite anzugreifen, sondern daß es hier ausschließlich um den Ta
bestand geht, daß Mieter geschützt werden müssen und in:
gesamt auch eine glaubwürdige Haltung des Abgeordnetenhause
und der in Berlin für die Politik Verantwortlichen hergestellt und au
rechterhalten werden muß.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Dr.Gerl
einer Mündlichen Anfrage über
Medizinische Unterversorgung im Berliner
Justizvollzug
Dr.Gerl (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
frage den Senat:
1. Hält der Senat angesichts der Tatsache, daß die Innere Abtei \us;
lung des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten seit de
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