Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

igeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
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nal hat einen Gesetzesantrag - und zwar den Entwurf eines Drit-
Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrecht
er Vorschriften im Land Berlin - in den Bundesrat eingebracht,
zwischenzeitlich durch Beschluß vom 12. Februar 1982 dem
lutschen Bundestag zur Beschlußfassung vorliegt, und der u.a.
■en verbesserten Schutz des umwandlungbetroffenen Mieters
We ® Eigenbedarfskündigungen vorsieht.
Iviit der angestrebten Verbesserung des Kündigungsschutzes für
eter von Altbauwohnungen im Falle einer Umwandlung werden
jekulative Verkäufe umgewandelter Wohnungen erheblich er-
hwert werden können. Ich betone jedoch auch an dieser Stelle,
|ß der Senat nach wie vor die Bildung von Wohnungseigentum in
rHand der Nutzer der Wohnung für einen gesellschaftspolitisch
nschenswerten Vorgang hält. Ein nachhaltiger Schutz vor Miß-
iuchen ist insoweit gerade Voraussetzung für die Belebung einer
jeterfreundlichen, vorbildlichen Umwandlungstaktik.
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[Beifall bei der CDU]
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■''^Präsident Rebsch: Das Wort hat zu einer Zusatzfrage der Ab-
3 de ordnete Rzepka.
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[Rzepka (CDU): Herr Senator, ist dem Senat bekannt, daß
Haus in Charlottenburg, Dernburgstraße 26, bei einem Ver-
hrswert vor der Umwandlung von rund 500 000 DM nach der
mwandlung mit einem Gewinn von weit mehr als 100 % veräußert
urde, und zwar mit der Vereinbarung über umfangreiche Moderni-
rungen, die nach der Modernisierung zu Mietpreissteigerungen
n mehr als 4 DM pro qm geführt haben? Wie bewertet der Senat
esen Vorgang vor dem Hintergrund der bereits gegebenen Ant-
Drt?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort Herr Sena-
Rastemborski.
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
bgeordneter Rzepka, die Vorgänge und insbesondere die Preisre-
:ion, die Sie dargestellt haben, sind durch meine eingangs gege-
ne Antwort bereits bestätigt worden. Ich wiederhole in diesem
sammenhang, daß die politische Sorge die sein muß, den Mieter
schützen, und zwar sowohl vor Eigenbedarfskündigungen als
ich vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen, die durch eine nicht
itige Modernisierung eintreten. Ob dies im Einzelfall tatsächlich
ist, bedarf einer näheren Untersuchung. Mieten für eine moderni-
brte, heutigen Komfortansprüchen entsprechende Altbauwoh-
ung von 4 DM pro qm können nicht als sozial unvertretbar und
berhöht angesehen werden.
Hei
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wo!
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[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch; Die nächste Zuatzfrage - der Abgeordnete
epka!
Rzepka (CDU): Mein weitere Frage lautet Ist dem Senat be-
nnt, daß an den Vorgängen um das Haus Dernburgstraße 26
Charlottenburger und Spandauer Sozialdemokraten beteiligt
’aren, und zwar nicht als kaufende Mieter, sondern als kaufende
ritte, und würden Sie auch unter diesen Umständen die Vorgänge
ls gesellschaftspolitisch wünschenswert bezeichnen, oder wie
hen Sie das?
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Senator!
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sgi Rastemborski: Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
ein bgeordneter Rzepka, der Senat hat natürlich nicht die Absicht, ins-
esondere SPD-Mitglieder an wirtschaftlicher Entfaltung zu hin-
em. Wenn ich es richtig sehe, geht es in diesem Fall um zwei
spekte; einmal um die Frage politischer Glaubwürdigkeit, zum an-
eren um die Frage einer möglichen Verfilzung. Ich will dazu folgen-
es sagen: In der Tat erscheint es mir fragwürdig, wenn einerseits
ußerungen getan werden, die in die Richtung gehen, daß die Bil-
un 9 von Wohnungseigentum, auch in der Hand von Mietern, aus
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der Sicht der Sozialdemokraten gesellschaftspolitisch nicht wünsch
bar ist, auf der anderen Seite aber gerade von solchen Persönlich
keiten Verfahrensweisen eingeschlagen werden, die auf einhellige
Kritik auch des Abgeordnetenhauses stoßen.
Zum anderen ist die Vermutung geäußert worden, die ich nicht im
letzten verifizieren kann, daß diese Immobilienerwerbsvorgänge
zum Teil auf amtlicher Vorkenntnis der Erwerber beruhten. Sollte
dies zutreffen, was ich nicht weiß, wäre dies natürlich in erheb
lichem Maße kritikwürdig.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Nagel!
Nagel (SPD); Herr Senator, können Sie das Ausmaß der Um
wandlung von öffentlich geförderten Mietwohnungen und von Alt
bauwohnungen in Eigentumswohnungen ungefähr quantifizieren?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Herr
Abgeordneter Nagel, ich kann Ihnen hier dazu Zahlen im Augen
blick nicht nennen. Ich erinnere mich, daß bereits eine in die Rich
tung Ihrer Frage gehende Kleine Anfrage von einem Fraktionskolle
gen gestellt worden ist, die von mir beantwortet wurde, soweit dies
möglich war. Tatsächlich müssen Sie berücksichtigen, daß wir man
gels Wohnungszwangswirtschaft einen unmittelbaren Einfluß auf
Altbauwohnungen nicht haben und statistische Angaben über den
Bereich der Altbauwohnungen nicht machen können, sondern
allenfalls über den Bereich des sozialen Wohnungsbaus.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Rzepka!
Rzepka (CDU): Herr Senator, Sie teilen also meine Ansicht daß
bei den Vorgängen um das Haus Dernburgstraße 26 ein bemer
kenswerter Gegensatz zwischen der Haltung der Sozialdemokraten
hier im Abgeordnetenhaus in der Frage der Mietpreisbindung und
auf den Straßen Berlins besteht und zu dem Verhalten von Sozial
demokraten, die auf der anderen Seite als kaufende Erwerber alle
Möglichkeiten ausnutzen, um Mietpreissteigerungen durchzuset
zen und daran zu verdienen?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Herr
Abgeordneter Rzepka, ich habe, glaube ich, durch meine Ausfüh
rungen auf Ihre vorhergehende Frage meine Einstellung zu dem
Vorgang hinreichend dargelegt.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Gerald Lorenz!
Lorenz, Gerald (SPD): Herr Senator! Könnten Sie mir ganz kurz
darstellen, wie Sie sich eine mieterfreundliche Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen vorstellen, insbesondere wenn Sie
den Aspekt mit einbeziehen, daß solche Wohnungen dann oft teer
stehen und man sie mit den gegebenen rechtlichen Vorschriften
nicht mehr in den Wohnungsmarkt einbeziehen kann?
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Abgeordneter Lorenz! Ich hatte mehrfach ausgeführt, daß wir eine
Möglichkeit sehen und diese nachhaltig ausschöpfen müssen, daß
aus der Hand gemeinnütziger, insbesondere städtischer Woh
nungsbaugesellschaften die Veräußerung von Mietwohnungen an
bisherige Mieter erfolgen sollte, wenn und soweit Mieter zum Er
werb bereit sind. Dies ist in vielen Fällen der Fall. Hier müssen
natürlich auch Hilfen gegeben werden, über deren Umfang man
(C)
(D)
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