Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 193 I9 (
902
(A)
(B)
Thomas (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Die Beratung dieser Vorlage am heutigen Tag ist nicht
dringlich. Dazu darf ich drei Feststellungen treffen: 1. Von dem
diese Vorlage einbringenden Senat ist erklärt worden, daß die Tarif
erhöhung bei den Berliner Stadtreinigungs-Betrieben bereits ab
1. Januar 1982 unabdingbar sei. Aufgrund einer Reihe von Einwen
dungen während der Erörterung im Ausschuß für Betriebe, die auch
von der CDU-Fraktion und von der diesen Senat tolerierenden
F.D.P.-Fraktion vorgebracht worden sind, verzögerte sich die Erörte
rung so lange, daß erst zum 1. April 1982 die Vorlage in Kraft
gesetzt werden kann. Eine weitere Verlängerung scheint uns des
halb noch einmal möglich zu sein, weil die Berliner Stadtreinigungs
betriebe bei einer Bank einen Kontokorrentkredit aufgenommen
haben, der geeignet ist, die Liquidität der BSR auch in den nächsten
Monaten zu gewährleisten.
[Zuruf von der SPD: Sehr richtig!]
Drittens, meine Damen und Herren, gibt es eine Reihe von weiteren
Möglichkeiten für die Berliner Stadtreinigungsbetriebe, die ausgie
big im Ausschuß für Betriebe erörtert worden sind und zu vermehr
ten Einnahmen der BSR führen, und zwar ohne daß ein einziger
Tarif geändert wird. Unter diesen Gesichtspunkten, meine Damen
und Herren, ist die Wirtschaftlichkeit dieses Eigenbetriebes und
seine Liquidität nicht gefährdet. Deshalb ist auch die heutige
Beschlußfassung über die Vorlage nicht erforderlich. Wir wider
sprechen deshalb der Dringlichkeit.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort zur Begründung der Dringlichkeit
hat der Abgeordnete Dr. Neuling.
Dr. Neuling (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Tarife der BSR sind über viele Monate behandelt worden. Auf
Wunsch der SPD haben wir die eigentliche Entscheidung Anfang
Februar noch einmal zurückgestellt. Die Situation der BSR zeigt,
daß ohne eine Tarifanhebung ein Verlust von ca. 80 Mio DM in die
sem Jahr zu erwarten ist.
Die notwendige Tariferhöhung, die aus zeitlichen Gründen zum
1. April d.J. beschlossen werden muß, dient der Sicherheit der
Arbeitsplätze bei der BSR. Ich plädiere daher für die Dringlichkeit.
[Beifall bei der CDU und teilweise bei der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt zu
Ziffer 2 abstimmen. Wer für die Dringlichkeit ist, den bitte ich um
das Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Stimmenthal
tungen? - Das erste war die Mehrheit.
[Rasch (F.D.P.): Ätsch!]
Ich rufe nunmehr auf Ziffer 3. Wird hier der Dringlichkeit wider
sprochen, - Bitte schön, Herr Diepgen!
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Eben ist bei dem Versuch, der Dringlichkeit in einzelnen Punkten zu
widersprechen, weitgehend materiell Stellung genommen worden.
Ich will das hier aber nicht tun. Ich möchte eine Bemerkung
machen, die vor dem Hintergrund des parlamentarischen Selbstver
ständnisses notwendig ist. Auch wenn man die Politik, die Anträgen
zugrunde liegt, nicht mag, dann hat man aber vor dem Hintergrund
der Dringlichkeit der Entscheidungen, die im Lande Berlin getroffen
werden müssen, und auch vor dem Hintergrund der Dringlichkeit
eines aktuellen Themas dem Rechnung zu tragen. Deshalb wider
sprechen wir ausdrücklich der Dringlichkeit nicht.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Da sich kein Widerspruch gegen die Dring
lichkeit erhebt, brauche ich nicht mehr abstimmen zu lassen.
Ich rufe auf 4. Antrag der Fraktion der AL über Zwangsarbeit für
Asylbewerber. - Zur Begründung der Dringlichkeit hat das Wort die
Kollegin Kantemir.
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Frau Kantemir (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herrei na
Die Dringlichkeit ist gegeben, weil die vorgesehenen Maßnahme
des Senats, Asylbewerber zur Zwangsarbeit heranzuziehen, in <9
kommenden Woche in Kraft treten sollen. Diese Maßnahmen so!
ten, weil die Rechtsgrundlage noch nicht hinreichend geklärt ii
vorher noch einmal im Abgeordnetenhaus gründlich debattiert we ier
den.
[Heiterkeit bei der CDU - Wohlrabe (CDU);
Lesen können!]
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- Ich lese deswegen die ganze Zeit
[Wohlrabe (CDU); Und auch den Kommentar!]
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Präsident Rebsch: Wird der Dringlichkeit durch einen andere
Redner widersprochen?
[Feilcke (CDU): Nur wegen der unverschämten
Wortwahl!]
Das ist nicht der Fall. Dann ist auch hier die Dringlichkeit akzeptier pr
Ich schlage vor, meine Damen und Herren, daß die II. Lesung de on
Kita-Kostenbeteiligungsgesetzes nach Punkt 3, die Beschlüßen;
fehlung über die Neufassung der Tarife für Straßenreinigung
Abfallbeseitigung der BSR nach Punkt 9 und die beiden anderer
Anträge am Schluß der Tagesordnung behandelt werden. Das is
dann so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf
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lfd. Nr. 1:
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung
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fort
und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Rzepka zu eins p (
Mündlichen Anfrage über
Spekulationen mit umgewandelten
Altbauwohnungen.
Rzepka (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ic
frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die Umwandlung von AI
bau-Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, zumal wenn si '
durch anschließende Übermodernisierung zur Erzielung unverhä 1 1 ®
nismäßiger Spekulationsgewinne benutzt wird?
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Sen: ert
tor Rastemborski.
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Hei
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rzepfc
Die Umwandlung von Altbau-Mietwohnungen in Eigentumswol p|
nungen und deren anschließende Veräußerung ist für den Haui
eigentümer erfahrungsgemäß lukrativer als etwa der Verkauf de 1
Miethauses als Ganzes.
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Die Modernisierung solcher Eigentumswohnungen bietet de:
Erwerber steuerliche Vorteile, die ihm vom Bundesgesetzgeb!
deswegen gewährt werden, weil die Modernisierung prinzipiell a!
steuerlich förderungsfähige und wohnungspolitisch wünschen:
werte Maßnahme angesehen wird.
Problematisch sind solche Vorgänge in der Tat unter dem & ehe
sichtspunkt, daß die Veräußerung der Wohnung an eine ander
Person als den Mieter diesen u.a. einer Eigenbedarfskündigun
aussetzen kann. Allein die abstrakte Möglichkeit hierzu stellt insbi
sondere für ältere, naturgemäß wenig flexible und finanziell weni
leistungsfähige Mieter eine Verunsicherung dar, die angesichts gi R
rade der Sozialstruktur in vielen Berliner Altbaugebieten ein bg
schwer erträgliche soziale Belastung ist.
Der Senat hatte mehrfach bereits Gelegenheit, auch vor diese:
Hause darzustellen, daß er wohl in Übereinstimmung mit allen Fral
tionen des Abgeordnetenhauses es als bedeutsame Aufgabe a: ^
sieht, die von einer Umwandlung betroffenen Mieter vor einer ung: 1 .
rechtfertigten Verdrängung zu schützen und damit das wirtschaf
liehe Interesse an der spekulativen Umwandlung zu mindern. Di
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