Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

17. Sitzung vom 25. Februar 1982
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
901
Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13.02 Uhr.
i Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die
;y.Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde
Miseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß
jeutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und
Freiheit wiedervereinigt werden muß.
I p s liegt Ihnen fotokopiert ein Antrag der Fraktion der F.D.P. auf
Jurchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Praktiken der
jeuen Heimat in Berlin“ vor. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, die
Aktuelle Stunde gemäß § 52 Abs. 6 GO nach der Fragestunde zu
iehandeln und damit den Antrag der Fraktion der SPD über Darstel-
(ing der Zusammenarbeit zwischen der Neuen Heimat und dem
Sand Berlin - lfd. Nr. 15 - Drucksache 9/368 - zu verbinden,
/hebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren
vir so.
i Ferner liegen Ihnen fotokopiert folgende Dringlichkeitssachen
jpr:
1. Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Jugend und
jes Hauptausschusses zum Antrag der CDU und der Fraktion der
[DP. über Gesetz über die Beteiligung an den Kosten für die Be-
reuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten (Kita-
(ostenbeteiligungsgesetz) - Drucksache 9/274 -.
; 2. Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Betriebe und
les Hauptausschusses zur Vorlage - zur Beschlußfassung - über
Neufassung der Tarife für Straßenreinigung und Abfallbeseitigung
ier Berliner Stadtreinigungs-Betriebe - Drucksache 9/144
I 3. Antrag der Fraktion der SPD über die Modernisierungs- und
nstandsetzungsrichtlinien 1982.
4. Antrag der Fraktion der AL über Zwangsarbeit für Asylbewer-
ier.
Wird der Dringlichkeit der Behandlung widersprochen?
[Schneider (SPD): Teilweise, ja!]
feilweise? - Dann rufe ich auf Nr. 1 - Frau Brunn!
Frau Brunn (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
jamens meiner Fraktion möchte ich mich dagegen aussprechen,
ien Gesetzentwurf zur Regelung der Elternbeiträge für die Kinder
tagesstätten - außerhalb des ordentlichen Verfahrens - im Wege
ier Dringlichkeit heute im Abgeordnetenhaus zu beraten.
[Beifall bei der SPD und bei der AL]
fine besondere Dringlichkeit und Regelungsbedürftigkeit besteht
licht, denn es gibt eine gültige Beitragsordnung.
i Der Wunsch der CDU, das jetzt gültige Verfahren zu ändern und
len einheitlich niedrigen Elternbeitrag abzuschaffen, ist seit Mona-
en bekannt, aber ebenso auch die Schwierigkeiten, dabei ein rechl
ich tragfähiges Verfahren zu finden. Gerade diese Erfahrungen
Sprechen dagegen, dies Gesetz heute in einem ungewöhnlichen
fauruckverfahren zu verabschieden.
[Beifall bei der SPD und der AL]
: Seit Amtsantritt des Senats sind verschiedene Vorschläge zur
Diskussion gestellt worden. Und Ihnen ist ja auch bekannt, daß -
lachdem offensichtlich wurde, daß für die Abschreckungsbeitrags-
abeiien von Frau Senatorin Laurien im Parlament keine Mehrheit
:u bekommen war - die CDU-Fraktion zusammen mit der F.D.P.
«nen Gesetzentwurf vorgelegt und versucht hat, ihn noch vor
len Weihnachtsferien über Sondersitzungen aller Ausschüsse
lerch das Parlament zu bringen. Sie werden auch wissen, daß wir
lamals geschafft haben, ein Mindestmaß an Anhörung und redli
cher Prüfung dieses Gesetzentwurfs durchzusetzen. Sie werden
weh wissen, daß diese Prüfung ergeben hat, daß dieser Gesetzent
wurf in fast jedem Paragraphen gesetzwidrig, überflüssig, falsch
der fehlerhaft war.
[Starke Unruhe bei der CDU]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, ich bitte um
Ruhe.
Frau Brunn (SPD): Sie wissen auch, daß die CDU darauf hin
einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt hat, einen vollkommen neu
formulierten Gesetzentwurf, der wiederum nicht geprüft werden
konnte und zu dem keine Anhörungen stattgefunden haben. Ich
finde es ganz ungewöhnlich, daß hier den Hauptbetroffenen - den
Eltern - eine Anhörung nicht gewährt wurde.
[Beifall bei der SPD und bei der AL]
Ich sage dieses zur Geschäftsordnung, weil ich finde, dieses Par
lament ist nicht nur ein Stadtparlament, es ist auch der Landesge
setzgeber. Einem Landesparlament obliegt die Gesetzgebung als
ganz besondere Aufgabe. Wir haben eine Verantwortung, nicht nur
irgendwelche Gesetze zu machen, sondern rechtlich tragfähige
Gesetze. Zu rechtlich tragfähigen Gesetzen gehört ein ordnungsge
mäßes, sorgfältiges Verfahren. Wir wehren uns dagegen, hier das
Gesetzgebungsverfahren zur Provinzposse werden zu lassen.
[Feilcke (CDU): Ja, dann dürften Sie gar nicht reden!]
Und dies spricht dafür, daß wir heute die Dringlichkeit nicht aner
kennen, daß wir uns dafür aussprechen, in Zukunft fristgerecht,
sorgfältig und unter Anhörung der Betroffenen und mit der Möglich
keit rechtlicher Prüfungen hier Gesetze beraten und durchzubrin
gen. Wir widersprechen der Dringlichkeit hiermit. Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und bei der AL]
Präsident Rebsch: Zur Begründung der Dringlichkeit hat der
Abgeordnete Landowsky das Wort.
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte nicht wie Frau Brunn zur inhaltlichen Seite dieses
Gesetzentwurfs Stellung nehmen. Dazu sollte nach unserer Auffas
sung zumindest bei der Beratung nachher Gelegenheit sein.
Wir meinen, daß es im Interesse aller liegt, auch im Interesse der
Rechtssicherheit, daß dieses Parlament das diesen Entwurf aus
führlich vorberaten hat,
[Rabatsch (AL): Ein Hohn ist das!]
nunmehr auch eine Entscheidung zu diesem Problem fällt.
[Beifall bei der CDU]
Es sind umfangreiche Anhörungen zu dem Problem durchgeführt
worden, es sind Rechtsgutachten hierzu erstellt worden und mate
riell ist dieses Thema in der Öffentlichkeit über Monate diskutiert
worden.
[Finger (AL): Das ist die große Bürgernähe der CDU!]
Ich meine, daß die Sache auch entscheidungsreif ist Im übrigen
handelt es sich um eine entscheidende Fehlerkorrektur zu dem,
was in früheren Zeiten unter Frau Reichel entschieden worden ist.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nachdem ein Redner gegen die Dringlich
keit gesprochen hat und einer dafür, lasse ich über die Dringlichkeit
zu Nr. 1 abstimmen. Wer der Dringlichkeit zuzustimmen wünscht,
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe!
- Stimmenthaltungen? - Das erste war die Mehrheit
[Unruhe bei der SPD und bei der AL -
Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Ich rufe nunmehr auf Ziffer 2: Beschlußempfehlungen des Aus
schusses für Betriebe und des Hauptausschusses. Wird der Dring
lichkeit widersprochen?
[Schneider (SPD): Ja!]
- Herr Kollege Thomas!
(C)
(D)
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