Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

61
I
1 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Dr. Kunze
?
- der Faserproduktion zu tragen und nicht einfach zum Mittel
I der Schließung und zu Massenentlassungen zu greifen. Die
sen gleichen Vorschlag heute dem AEG-Konzern zu unter-
| breiten, fällt nicht nur schwer, sondern das geht auch offen
sichtlich nicht. Wir können, wenn wir die ökonomischen Tat
sachen zur Kenntnis nehmen, dem AEG-Konzern nicht ab
verlangen, daß er eine Produktion aufrecht erhält und die
Verluste weiter durchfinanziert, bis eine andere Produktion
Tatsächlich greift. Deswegen ist die Situation für uns in der
Kritik an dem Verhalten des Unternehmens noch viel schwie
riger als damals in der Auseinandersetzung mit dem
Hoechst-Konzern. Ich finde, man sollte, gerade weil sich der
AEG-Konzern in einer extrem schwierigen Situation befindet
und insgesamt zigtausend Arbeitsplätze auf dem Spiel ste
hen, auch positiv werten — wenngleich das nicht alle Pro-
bleme löst, wie wir wissen —, man sollte positiv werten, daß
sich der AEG-Vorstand dazu entschlossen hat, ein Stück
■ zukunftsorientierter Produktion in Berlin anzusiedeln. Das
; I ist ein Richtungswechsel, das hat es seit Jahren nicht ge
geben, daß dieser Konzern zukunftsorientierte Produktionen
■ nicht in Celle oder sonstwo aufbaut und expandieren läßt,
i sondern zurück nach Berlin bringt.
[Landowsky (CDU): Richtig! —
Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
,
i Das ist ein positives Moment, wengleich wir heute noch
■ nicht wissen, ob die zukunftsorientierte Produktion von
' Video-Recordern auch zukunftsträchtig ist. Man hätte bei
i einer fundamentalen Opposition gegen solche Entwicklungs-
■ linien in einer gesamtgesellschaftlichen Sicht durchaus die
i Frage nach dem Sinn und der Nützlichkeit dieser Produktion
' stellen können. Ich will das hier nicht tun, ich habe nur nicht
i die Sicherheit, daß das technische und ökonomische Kon-
■ zept, mit dem dort Video-Recorder produziert werden sol-
r len, auf Dauer dem Wettbewerb standhält.
. Wir können das nur hoffen, jedenfalls ist es ein Schritt
■ in die richtige Richtung.
Nun ist hier in den vorangegangenen Redebeiträgen zu
j! i Recht auch die allgemeine wirtschaftspolitische Diskussion
Mn diesem Zusammenhang angesprochen worden. Es wird
[ notwendig sein, in diesem Haus und in seinen Ausschüssen
[ eine gründliche Diskussion über die Berlin-Förderung zu
j führen. Ich sage aber gerade anhand dieses Beispiels: Es
-' ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, daß man sich eben
- keine Illusionen machen darf über die Möglichkeit staatlicher
i Wirtschaftspolitik, durch Subventionen und durch Auflagen
■ für Subventionen unternehmerische Fehlentscheidungen aus-
•;,izubügeln. Gerade dieses Beispiel unternehmerischer Fehl-
■ entscheidung, in dem Bereich hier eine Produktion aufrecht-
I;zuerhalten, die auf Dauer nicht verkäuflich ist, und die Fehl-
||entscheidung, nicht frühzeitig eine andere verkäufliche, wett
bewerbsfähige, zukunftsträchtige Produktion an dieser Slel-
ple aufzubauen — genau diese unternehmerische Fehlent-
scheidung läßt sich durch kein noch so ausgeklügeltes staat-
||liches Subventionsmodell verhindern, ersetzen oder aus-
- bügeln. Dieses Beispiel macht also genau deutlich, daß man
I sich nicht der Illusion hingeben darf, man müsse nur ein
|^hinreichendes Maß an Auflagen in unser Berlin-Förderungs-
MSystem hineinstecken — die Auflage: Arbeitsplätze müssen
. erhalten bleiben —, und dann klappt das schon. Was wäre
Idenn jetzt in der konkreten Lage, wenn es die Auflage gäbe
|für den AEG-Konzern, die Schwedenstraße weiter produ
zieren Z u lassen, weil nämlich die Investitionszulage, die man
fin den vergangenen Jahren in Anspruch genommen hat, mit
fder Auflage verbunden ist, die Arbeitsplätze müßten er-
fhalten bleiben — was wäre denn dann? Ginge denn das
lökonomisch? — Es ginge nicht. Die Arbeitsplätze würden
nicht aufrechterhalten, da könnten wir noch so viele Auf-
|lagen machen. Die Arbeitsplätze würden nur dann aufrecht-
verhalten werden in dieser konkreten Situation, wenn der
'Staat erneut einspränge und nachfinanzierte
I [Dr. Neuling (CDU): Richtig! und Beifall bei der CDU]
|und sagte; Jawohl, du kannst nicht produzieren, das geht
:|gar nicht auf, aber wir subventionieren, bis du, Konzern,
irgendwann einmal so freundlich bist, auf Grund eigener
^unternehmerischer Entscheidung eine endlich zukunftsträch
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
tige Produktion dort hinzubringen! — Das ist das Dilemma;
und ich meine, gerade dieses Beispiel wird bei der kon
kreten harten Diskussion über das, was in Sachen Berlin-
Förderung wirtschaftspoiitisch zur Arbeitsplatzsicherung und
Erweiterung beigetragen werden kann, aufgegriffen werden
müssen. Ich bin da offen für Sachargumente, ich habe über
haupt keine ideologische Verklemmung, ich werde mich an
dieser Diskussion mit extremer Sorgfalt und Entschieden
heit beteiligen und auch mit dem Ziel, etwas zu lernen. Ich
will ja nicht nur meine alten Lehrbücher immer wiederholen.
Es kann sehr wohl sein, daß wir bei dieser Diskussion eini
ges an neuen Einsichten herausbekommen. Ich sage nur:
Alles das, was bisher auf dem Tisch liegt — die einfache
Vorstellung: Wir binden Subventionen an die Auflage, Ar
beitsplätze zu garantieren —, dieses einfache Modell geht
an den Bedingungen der Wirklichkeit so total vorbei, daß es
nach meiner Überzeugung keine Aussicht bietet, wirklich
etwas zur Sicherung zukunftsträchtiger und wettbewerbs
fähiger Arbeitsplätze in der Stadt beizutragen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Das heißt nicht, daß nicht an anderen Stellen sehr vernünf
tige Reformdiskussionen möglich sind.
Unterm Strich bleibt übrig: In der Welt, in der wir leben,
sind Arbeitsplätze nur dann sicher und dauerhaft und für
die Arbeitnehmer attraktiv auszugestalten, wenn sich das,
was produziert wird, als wettbewerbsfähig in der Konkur
renz mit anderen Unternehmen im Inland und im Ausland
erweist, und nicht dann, wenn der Staat möglichst viel Sub
ventionen dafür ausgibt..
[Beifall bei der CDU]
Produktionen, die nicht wettbewerbsfähig kind, kann man
durch kein noch so ausgeklügeltes Subventionssystem auf
Dauer erhalten. — Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat der Abge
ordnete Sellin.
Sellin (AL): Ich möchte einige Ausführungen zu den
Debattenbeiträgen machen. Erstens: Herr Kunze, Sie stel
len uns tatsächlich vollkommen in eine Ecke, in die wir
meiner Ansicht nach nicht gehören. Wir sind sehr wohl dafür
— und das geht auch aus der Fragestellung hervor —, daß im
Werk Schwedenstraße diese Videorecorder-Produktion auf
genommen wird, wobei aber — und da kann man den
Debattenbeitrag von Herrn Wagner nur aufnehmen — das
Problem besteht, daß ein zeitliches Loch an dem Punkt ent
steht, wann die Produktion aufgenommen wird. Es ist
unserer Ansicht nach unverantwortlich, die vorhandenen
Beschäftigten, die mehr als zehn Jahre dort beschäftigt sind,
einfach in dieses Loch fallen zu lassen, und sie über den
Arbeitsmarkt hinauszuschleudern und sich vielleicht Arbeits
fähigere — wie das der Betrieb möglicherweise sieht — her
anzuziehen. Vor diesem Hintergrund haben wir dieses
Standortproblem aufgeworfen, und ich würde Herrn Pieroth
gern fragen, ob er sich einmal die Schwedenstraße ange
sehen hat, ob er sich angesehen hat, ob die Investitionen,
die in den vergangenen Jahren in die Schwedenstraße hin
eingeflossen sind, verwendungsfähig für die Videorecorder-
Produktion sind. Dann sollte man sehr wohl als Abge
ordnetenhaus oder als Senator darauf Einfluß nehmen, wenn
es sinnvoll ist, in diesen vorhandenen Standort hineinzu
gehen und nicht die Räumlichkeiten der Quickborner Straße,
die aus verkehrspolitischen und wohnungspolitischen Grün
den meiner Ansicht nach unzumutbar sind für eine Industrie-
ansiedlung und die Beschäftigten, in Anspruch zu nehmen.
Zweitens — zu dem Abgeordneten Feilcke; Er wirft uns
vor, wir würden mit Luftblasen durch den Raum schlagen. Ich
finde, was Sie hier vorgeführt haben — und das haben Sie
auch mit Ihren eigenen Worten gesagt —, ist, daß Sie keine
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