Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar ly
Frau Schaar
— das sagt im Namen von Frau Laurien der Briefschreiber —
bis auf weiteres freie oder freiwerdende Stellen, nicht
Beförderungsstellen, grundsätzlich nur noch zeitlich be
fristet, längstens bis zum 31.12.1982 zu besetzen.
Hier tritt nun zu dem ab 1.1.83 offensicht vorgeplanten
Unterrichtsausfall von ca. 9 000 Wochenstunden eine neue
Variante hinzu, die den Arbeitgeber Senat in ein unsoziales
Licht rückt, indem er Arbeitsplätze, die Planstellen ent
sprechen, aber als solche nicht mehr ausgewiesen werden,
nur noch befristet besetzen läßt.
Dagegen haben sich die Personalräte in allen Berliner
Bezirken und der Hauptpersonalrat gewandt. Sie werden
nun von Frau Laurien massiv unter Druck gesetzt, damit sie
die sowohl unter dem Gesichtspunkt des BAT als auch nach
dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.1.82 gesetz
lich nicht zulässigen Verträge unterschreiben. In dem ge
nannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ausdrücklich
davon die Rede, das haushaltsrechtliche Erwägungen grund
sätzlich kein sachlicher Grund für Befristung von Arbeits
verträgen seien. Sachliche Gründe, die in der Substantiie-
rung von allgemeinen Prognosen liegen müßten, also Fächer
kombination, konkreter Bedarf an Schulen bzw. sein nach
weisbarer Wegfall, liegen bei allgemeinen Stellenkürzungen
nicht vor, sind also auch für die Begründung von Zeitver
trägen bei allgemeinen Sparmaßnahmen rechtlich nicht
abgedeckt.
Da also offensichtlich keine sachlichen Gründe vorliegen,
greift das Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch in der Um
gehung der sozialen Absicherung der Beschäftigten, bei
denen Kündigungsschutzbestimmungen umgangen werden,
wenn die Befristung ihres Arbeitsvertrages auf einer allge
meinen Prognose beruht, also laufende Lehrerbedarfsprü
fung, Ergebnisse der Schülerzahlenprognose, überbezirk
licher Stellenausgleich usw. Auf diese allgemeinen Kompo
nenten werden wir noch einmal bei der Haushaltsdebatte
zurückkommen. Hier und heute aber fordern wir in unserem
Antrag den Senat auf, sein Schreiben vom 15.2.81 zurück
zuziehen.
Ich möchte kurz zitieren — und das ist nun ganz besonders
eigenartig, obgleich Frau Laurien gestern sämtliche Perso
nalratsvorsitzende der Bezirke zu sich geladen hat, ihnen
noch einmal ihren Standpunkt klargemacht hat und sie auf
gefordert hat, nach ihrem Schreiben zu verfahren. In der
Zeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“ vom Februar wird
also Frau Laurien zitiert:
Auch aus Berlin erreichte uns ein persönliches Fern
schreiben von der Berliner Schulsenatorin Frau Dr.
Hanna-Renate Laurien; „In Berlin hat es bisher keinen
Fall gegeben, in dem wegen eines Mangels an Plan
stellen auf befristete arbeitsvertragliche Regelungen
ausgewichen wurde. Insofern betrifft die Bundesarbeits
gerichtsentscheidung das Land Berlin nicht.“
Frau Laurien wird sich also äußern müssen. Wir bitten um
schnelle und zustimmende Erledigung unseres Antrags im
Haupt- und im Schulausschuß.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren! Bevor
ich die Beratung eröffne, muß ich noch eine wichtige Druck
fehlerberichtigung vornehmen:
In dem vorigen Antrag der Fraktion der F.D.P. — Bericht
über Verkürzung der Lebensarbeitszeit im öffentlichen Dienst
— heißt es unter Punkt 5;
Welche Rahmenbedingungen sind für die Verkürzung der
„Lebenszeit“ dieses Personenkreises erforderlich?
Da ich nicht annehme, daß die F.D.P.-Fraktion das Problei
auf diese Art und Weise lösen möchte, möchte ich doi
darauf hinweisen, daß es natürlich „Lebensarbeitszeit“ heiß,
muß.
Ich eröffne nunmehr die Beratung. Das Wort hat der Ab
geordnete Schneider für die SPD-Fraktion.
Schneider (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und He;
ren! Die schriftliche Begründung des Urteils liegt meine
Wissens noch nicht vor, und sicherlich ist auch der Fall, d e
diesem Urteil zugrunde liegt, nur bedingt auf Berlin übe;
tragbar. Es muß allerdings klar sein, daß höchstrichterlich
Urteile natürlich hier in Berlin auf Punkt und Komma befolt
werden. Es muß gegebenenfalls Verwaltungshandeln schiel
nigst korrigiert werden, und wir erwarten hier für unse;
Fraktion von der Frau Senatorin diesbezüglich noch ei
klärendes Wort.
Ein zweiter Aspekt zeigt allerdings wieder, daß diese Pol
tik der Stellenstreichungen nach dem Staubsaugerprinzip
Weg voller Dornen, Schwierigkeiten und Probleme ist. I,
hoffe, daß die gegebenen Schwierigkeiten gerade auch!
Ihrem Bereich, Frau Senatorin, Anlaß sind, daß der Sen:
seine u. E. verkehrte Konzeption noch einmal überdenkt.
Wir werden im übrigen in 14 Tagen im Hauptausschuß
Hand der vorliegenden Berichte Gelegenheit haben, uns ait
führlich hierüber zu unterhalten. Für unsere Fraktion bei'
trage ich daher die Überweisung an den Hauptausschuß, m
ich gehe davon aus, daß uns dann auch gleichzeitig
Rundschreiben als Material zu den Beratungen übermitte
wird.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat Frau Senate;
Dr. Laurien.
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend ut
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mödi
in aller Kürze bestätigen, daß die schriftliche Begründ«;
des Urteils nicht vorliegt, wohl aber eine ausführliche Press
mitteilung des Gerichts, aus der in der Tat zu entnehmen ii
daß hier unterschiedliche Tatbestände vorliegen und i
zum Zwecke einer Einsparung in Berlin bisher keinerlei Ze
Verträge abgeschlossen worden sind, da es sich hier st
schließlich um eine befristete Maßnahme handelt, die c
substantiierte Einsparung für 1983 ermöglicht.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen lieg;
nicht vor. Die Fraktion der SPD hat Überweisung an d;
Hauptausschuß beantragt. Wer dem seine Zustimmung gete
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke sei
So beschlossen.
[Zuruf: Es war auch Überweisung an den Schul
ausschuß beantragt worden! — Frau Schaar (AL):
Habe ich zurückgezogen!]
— Nein, das ist von der AL zurückgezogen worden. Nur
den Hauptausschuß!
Wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung, I
nächste Sitzung wird am Donnerstag, dem 25. Februar IS;
um 13 Uhr stattfinden. Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluß der Sitzung: 18.57 Uhr]
[Allgemeine Heiterkeit]
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