Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

198 pgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar 1982
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n Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, sofern sie noch
Vollbesitz ihrer Kräfte sind, dazu übergehen, ihre bis-
'lög ir jg e Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit zu machen. Der-
vo tiges würde natürlich kaum einen Entlastungseffekt auf
m Arbeitsmarkt haben. — Das als kleines Bedenken vor-
en®3- Weiter sind wir sehr daran interessiert, daß bei der
-“Stellung des Berichts nicht nur die heute Sechzig- bis
‘ fundsechzigjährigen einbezogen werden, sondern auch
.jenigen, die in den nächsten Jahren diese Altersgruppe
eichen, denn die Zahl der heute Sechzig- bis Fünfundsech-
Bi u'ährigen ist als Folge des Krieges vergleichsweise ge-
BI] ,g; die Zahl der in diese Altersgruppe hineinwachsenden
i r lii ivölkerung ist größer, und die damit im Zusammenhang
lj jhende finanzielle Auswirkung muß deshalb mit unter-
yjfcht werden.
6111 [Außerdem regen wir an zu prüfen, ob eine eventuelle
aßnahme mit dieser Zielsetzung zeitlich begrenzt werden
Wir haben es zur Zeit mit Beschäftigungsproblemen
tun und sind deshalb aufgerufen, alle geeignet erschei-
inden Schritte zu ihrer Bewältigung einzuleiten; aber diese
ihritte dürfen nicht dazu führen, daß es in späteren Jahren,
>nn die Zahl der dann zur Verfügung stehenden Erwerbs-
da rsonen zurückgegangen und hoffentlich ein wirtschaftlicher
jli iederaufschwung eingetreten ist, zu einem Mangel an Ar-
itskräften kommt. Deshalb also bitte die Prüfung, ob ge-
benenfalls eine solche Maßnahme zeitlich begrenzt wer-
kann.
Jnd schließlich regen wir an zu prüfen, ob denn im öffent-
jjj, len Bereich überhaupt eine Verpflichtung vorstellbar ist,
I jeden vorzeitig Ausscheidenden tatsächlich auch einen
Deitslosen einstellen zu müssen. Nur dann kann eine
che Maßnahme doch einen Sinn haben. Ich will es mal
vas ironisch sagen: Das Thema darf sich doch nicht auf
Frage zuspitzen, ob ein vorzeitig pensionierter Senats-
zu ersetzen ist durch einen arbeitslosen Inspektoren
wärter. — So darf es doch wohl nicht sein, es wird aber
ter Umständen darauf hinauslaufen, daß eben zusätz-
iie Stellen geschaffen werden müßten, um überhaupt zu
“iem positiven Ergebnis auf dem Arbeitsmarkt zu kommen.
ast A/ir möchten ausdrücklich betonen, daß wir der Zielset-
hg, nämlich einer Entlastung des Arbeitsmarktes, zustim-
n, über den Weg uns aber noch Klarheit verschaffen müs-
Dafür soll dann ja aber auch der Bericht vorgelegt wer-
du Eigentlich könnten wir über diesen Berichtsauftrag
jte sofort abstimmen, wie zu hören ist, wird die SPD-
iktion aber beantragen, ihn in den Innenausschuß zu
srweisen. Für diesen Fall meinen wir, daß er dann auch
den Ausschuß für Arbeit überwiesen werden sollte, und
ar sollte dort dann auch die Federführung liegen, da die-
f Ausschuß mit den Beschäftigungsproblemen schwerpunkt
mäßig befaßt ist. — Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der CDU]
»tellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abge-
Inete Mertsch.
US!
■jiti flertsch (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her-
len '■ Selbstverständlich hat auch die SPD-Fraktion nichts
za! I e 9en einzuwenden, wenn der Senat mit diesem Antrag
iife gefordert wird, über die Lebensarbeitszeit zu berichten.
:h unserer Auffassung enthält dieser Antrag der F.D.P.
Ins lr eine ganze Reihe von Unklarheiten, die beispielhaft
in dadurch aufzuzeigen sind, daß etwa das Sozialver-
lerungsrecht für Männer und Frauen unterschiedliche
estandsregelungen vorsieht; Unterschiede sind z. B.
h für die große Gruppe der Schwerbehinderten gegeben,
ser Gesichtspunkt ist, wie wir finden, im Antrag der
'■P -Fraktion in keiner Weise berücksichtigt worden.
_ ; ß muß weiter für meine Fraktion darauf hinweisen, daß
e |9 z sicher, wie auch bei anderen Fällen in der Vergangen-
t die Tarifautonomie beeinträchtigt werden könnte, auf
Rücksicht zu nehmen ist; und wir müssen weiter darauf
nerksam machen, daß für diejenigen Mitarbeiter des
’' etlichen Dienstes, die Beamte sind, Bundesrecht zu be-
? r “ ! len wäre. Auch das dürfte dem Antragsteller bekannt
in®; hierauf hätte mit Sicherheit auch der Senat Rücksicht
'ehmen.
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Sie sehen, diese wenigen Sätze machen bereits klar, daß (C)
Verdeutlichungen erforderlich sind. Aus diesem Grunde bit
ten wir dringend darum, unserem Wunsch, der Überweisung
in den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung, zu
zustimmen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieser Bitte
der SPD-Fraktion folgen würden.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Die Fraktion der SPD hat beantragt, den Antrag
an den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu
überweisen; die CDU-Fraktion hat beantragt, den Antrag an
den Ausschuß für Arbeit zu überweisen, wobei dieser Aus
schuß federführend sein soll. Wer dem seine Zustimmung
geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um
die Gegenprobe. — Danke, so beschlossen.
Ich rufe auf den
dringlichen
Antrag der Fraktion der AL über Sparbeschlüsse des
Senats zum Lehrerstellenplan, Drs 9/359
Der Senat wird aufgefordert, sein Rundschreiben
vom 15.12.1981 an die Bezirksstadträte für Volksbil
dung in den Bezirksämtern von Berlin, betr. „Spar
beschlüsse des Senats zum Lehrerstellenplan“, in
welchem die erste Sparrate der Sparvorgabe von
1000 Lehrerstellen mit der Streichung von 330 bis
360 Lehrerstellen zum Beginn des Haushaltsjahres
1983 vorbereitet wird, zurückzuziehen.
Die Dringlichkeit haben Sie vorhin bereits anerkannt. Das
Wort zur Begründung hat die Frau Abgeordnete Schaar.
Frau Schaar (AL): Ja, ich möchte zunächst noch einmal
richtigstellen, daß es nicht „Lehrstellenplan“, sondern „Leh
rerstellenplan“ heißen muß. Das ist vorhin einmal falsch
verlesen worden, aber vielleicht lag Ihnen da auch noch die
falsche Fassung des Antrags vor. Er ist berichtigt worden.
Stellv. Präsident Franke: Ja, er ist berichtigt worden, es
mußte „Lehrerstellenplan“ heißen.
Frau Schaar (AL); Ich möchte diesen Antrag kurz begrün
den. Noch vor der Verabschiedung des Haushalts, nämlich
am 15.12. vorigen Jahres, ist sozusagen durch die Hintertür
in Form eines Briefes an die bezirklichen Stadträte für
Volksbildung die Einsparung von 1 000 Lehrerstellen still
und heimlich vorbereitet worden. Wie es heutzutage üblich
ist, in Raten zu kaufen, soll nun auch in Raten gespart wer
den, und zwar in einem Bereich, in dem Sparmaßnahmen
sich später in erhöhten Ausgaben an anderer Stelle bemerk
bar machen werden.
[Allgemeine Unruhe — Glocke des Präsidenten]
Es ist müßig aufzuzählen, welche Folgen Einsparungen ge
rade im Schul- und Erziehungswesen nach sich ziehen. Wir
schlagen uns ja ständig mit dieser Problematik herum. Ganz
konkret aber geht es darum, daß spätestens ab 1. Januar
des kommenden Jahres ein Unterrichtsausfall großen Aus
maßes zusätzlich zu allem schon heute häufig monierten
Unterrichtsausfali wegen ungenügender Vertretunpsmittel
vom Senat vorprogrammiert wird. Klipp und klar heißt es in
dem Schreiben des Senats:
Wegen der notwendigen Vorbereitung des Haushalts
1983 müssen im Grundsatz spätestens zu Beginn des
Schuljahrs 1982/83 die Voraussetzungen für den Weg
fall der 330 bis 360 Lehrerstellen geschaffen sein, und
zwar als erste Sparrate der Sparvorgabe von 1000 Leh
rerstellen. Im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres
bitte ich Sie deshalb,
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