Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar 19{
ü!
894
(B)
Stellv. Präsident Franke
(A)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist
nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? —
Das ist ebenfalls nicht der Fall. Auch hier ist eine Aus
schußüberweisung nicht beantragt worden. Wir können
sogleich zur Abstimmung kommen. Wer dem Antrag der
SPD-Fraktion seine Zustimmung zu geben wünscht, den
bitte ich um das Flandzeichen. — Danke sehr, das ist mit
Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 13, Drucksache 9/352:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Bericht über
Verkürzung der Lebensarbeitszeit im öffentlichen
Dienst
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 1982
einen Bericht über die möglichen Auswirkungen einer
freiwilligen Verkürzung der Lebensarbeitszeit im öf
fentlichen Dienst zur Entlastung des Arbeitsmarktes
vorzulegen. In dem Bericht soll insbesondere auf fol
gende Fragen eingegangen werden:
1.
Wie viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
— aufgeschlüsselt nach Beamten, Angestellten und
Arbeitern — gehören im Lande Berlin der Alters
stufe der 60- bis 65jährigen an?
a) Wieviele davon befinden sich — aufgeschlüsselt
nach Beamten, Angestellten und Arbeitern — im
Dienste
aa) der Hauptverwaltung,
bb) der Bezirksverwaltungen,
cc) der Bundesverwaltungen?
b) Wie viele davon befinden sich im Schuldienst?
3.
Wie viele Beschäftigte im Lande Berlin gehören
der Altersstufe der 60- bis 65jährigen an und sind
im Dienste der jeweiligen Eigenbetriebe des Lan
des Berlin?
4. Wie viele Beschäftigte im Strafvollzug sowie im
Außendienst der Polizei gehören der Altersstufe
der 55- bis 60jährigen an?
5. Welche Rahmenbedingungen sind für die Verkür
zung der Lebenszeit dieses Personenkreises er
forderlich?
6.
Wie ließe sich im einzelnen eine Verkürzung der
Lebensarbeitszeit — eventuell unter Einbeziehung
der Bundesanstalt für Arbeit, der Versorgungsan
stalt des Bundes und der Länder (VBL), der WA
und der übrigen in Berlin bestehenden Ruhegeld
einrichtungen sowie der Pensionsregelungen für
Beamte im Zusammenwirken mit den Tarifparteien —
im öffentlichen Dienst finanzieren?
7. Inwieweit und in welchem zeitlichen Rahmen hält
der Senat eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit
im öffentlichen Dienst des Landes Berlin für sinn
voll und erstrebenswert?
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Bitte, Herr
Abgeordneter Baetge!
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause in den
letzten Monaten leider sehr häufig über die Frage der
Arbeitslosigkeit reden müssen. Dabei haben wir feststellen
müssen, daß es inzwischen in unserer Stadt bereits 70 000
Arbeitslose gibt. Dies sind Menschen, denen wir als Volks
vertreter unbedingt helfen müssen.
Auch in der Bundesrepublik werden Diskussionen über
diese Fragen geführt. Es gibt inzwischen ein Arbeitsplatz
beschaffungsprogramm der Bundesregierung. Ich glaube
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aber, daß wir in Berlin eine ganz besondere Verpflichtun
haben, nach Möglichkeiten zu suchen, neue Arbeitsplätze i !t V
schaffen. Dabei bietet sich ohne Zweifel zunächst die Möj ■
lichkeit an, die In-den-Ruhestand-Versetzung oder ein a " r ' 9
zeitiges Inkrafttreten der Rente ins Auge zu fassen.
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Wir beantragen nicht, jetzt eine Verkürzung der Lebens ! 9-
arbeitszeit im öffentlichen Dienst einzuleiten. Dies wäi
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sicherlich zu früh. Wir glauben aber, daß es notwendig j s nft
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die notwendigen Zahlen, die wir für dieses Thema brauche-
an die Hand zu bekommen, und zwar möglichst bald. Die ’eii
ist der Grund dafür, daß die Fraktion der F.D.P. einen Bi |jäl
rieht über die Verkürzung der Lebensarbeitszeit im offen
g;
liehen Dienst vom Senat fordert. Wir werden dabei sicher!« ivö
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feststellen, daß der Anteil der 60- bis 65jährigen bzw. L
der Polizei der 55- bis 60jährigen gar nicht so hoch ist. Abi fcht
gerade wir in Berlin müssen uns überlegen, ob wir nicht ein
Initiative in dieser Hinsicht starten
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Lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zu da
Problem machen. Die Verkürzung der Lebensarbeitszeit kan
natürlich nicht allein dem Arbeitgeber aufgebürdet werde
Es sind tarifvertragliche Regelungen anzustreben, und »
müssen uns, wie wir in unserem Antrag auch sagen, dam
kümmern, wie wir das Ganze finanzieren können. Dabei da
jedoch das Prinzip der deutschen Altersversorgung, näml« ^
die Berechnung nach Berufsjahren und Versicherungsjahre s
nicht angetastet werden. Dieses System läßt Abschläge f
den Betroffenen nicht zu. Ich will versuchen, das in eine
einzigen Beispiel zu erklären. Man kann einem Arbeitnehm
im öffentlichen Dienst durchaus mit 58 Jahren in den Ruh J n '
stand schicken. Wenn er aber 35 Jahre gearbeitet hat, dar 1 ® r
stehen ihm schließlich 75% seines Einkommens zu. Das i J (
nun mal Beamtenrecht, und ist auch Tarifrecht. Wenn S 3 ®'
diesem Beamten oder Arbeitnehmer zwei oder drei Prozei 4ch
wie es in der Bundesrepublik diskutiert wird, abziehen wo ^
len, dann stellen Sie ihn schlechter als denjenigen, der n
58 Jahren in den Ruhestand wegen Berufs- oder Erwerb
Unfähigkeit ausscheidet und der einen verbrieften Ansporn
auf seine 35 Dienstjahre hat.
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Deshalb sage ich noch einmal: Dieses Prinzip der de« G err
sehen Altersversicherung darf auf keinen Fall angetasl
werden.
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Natürlich dürfen die Überlegungen zur Verkürzung di 11
Lebensarbeitszeit nicht auf den öffentlichen Dienst bi ’■ *■
schränkt bleiben, sie müssen auch in der freien Wirtschi n ;
angestellt werden. Wir werden uns mit diesem Problem sei J1 ®
viel mehr und sehr viel ernster als bisher beschäftigen mä 11(41
sen! Für uns ist dieser Antrag ein Anfang auf einem, wie« " rvi
meine, aussichtsreichen Wege, der dazu führen kann, di “ ei
wir das Problem der Arbeitslosigkeit in Berlin schneller ui
besser in den Griff bekommen.
Ich bitte Sie sehr, dem Antrag zuzustimmen.
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Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der Beratung
der Abgeordnete Feilcke.
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Feilcke (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Hem
Selbstverständlich unterstützt die CDU-Fraktion jede Ini
tive, die geeignet ist, die aktuellen Beschäftigungsprobiet • •
lösen zu helfen. Dabei kommt es zwar auch auf die Bezaf !®9
barkeit an, in erster Linie geht es jedoch darum, zu prüfe 9® 1
ob es durch die beabsichtigten Maßnahmen auch wirklich: “ n
einer Verbesserung der Arbeitsmarktsituation kommt. Ins fr
fern unterstützen wir diesen Berichtsauftrag und geben ei:
endgültige Stellungnahme zu der Intention des Antrags ei
bei Vorliegen des Berichts ab.
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ines
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Wir möchten aber bei dieser Gelegenheit schon a sei
einige Punkte aufmerksam machen, die unserer Auffassui
nach problematisch sein könnten.
P.
Es birgt Ihre Zielsetzung die Gefahr, Herr Kollege Baetj z
in sich, daß ein Privileg für Angehörige des öffentlich“
Ri
Dienstes geschaffen wird, ohne daß zusätzliche Arbeitsmo
lichkeiten erschlossen werden. Natürlich mag es eine große n e
Zahl von Angehörigen des öffentlichen Dienstes geben,
bereits bei einer frühzeitigen Pensionierung einen Anspn*
auf 75 % Altersruhegeld erworben haben. Es ist aber keine
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wegs auszuschließen, daß diese nun früher zu pensioniere i e h
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