Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

leordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar 1982
893
■eii
jebrandt
. n , Herr Kollege Schmidt, widersprechen, wenn Sie hier
[stellen, daß offensichtlich die Verwaltung der Kontrolle
Parlaments entgleitet. Dies hat nicht stattgefunden, und
noffe, es wird auch weiterhin nicht stattfinden. Wir kön-
alle vernünftigen Fragen, und die CDU hat eben darauf
jewiesen, daß es durchaus Dinge gibt, die dabei nochmal
[enswert sind, in dem dafür zuständigen Innenausschuß
irechen und noch einmal aufgreifen.
ar, und hier darf ich an das anschließen, was Sie eben
jg’t haben, es gibt natürlich in einem Arbeitsfeld wie die-
t Spannungszustände, die auch durch das Parlament un
liebbar sind. Jeder von uns wird auch begreifen, daß hier
bleme auftauchen, die jedenfalls in aller Öffentlichkeit
t behandelt werden können und die auch vor einem Un-
iichungsausschuß in letzter Konsequenz so jedenfalls
j Bedeutung gewinnen. Im übrigen, glaube ich, muß man
I dabei auch fragen, welchen Sinn es hat, für jede Sache
jrsuchungsausschüsse zu fordern und für jede Sache
jrsuchungsausschüsse einzusetzen, ohne daß man sich
) eine Kosten-Nutzen-Analyse von vornherein klar wird.
|es sollte die Opposition in diesem Hause jedenfalls
der Opposition im Bundestag nachmachen. Dort wird
ersucht, über den Bundesnachrichtendienst von einem
|rsuchungsausschuB in den anderen das Problem aufzu-
n.
meine insgesamt, daß die Fragen, die hier noch offen
len, im Innenausschuß, sei es in öffentlicher oder auch
chtöffentlicher Sitzung, verhandelt werden können. Des-
jwird meine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen
[Beifall bei der SPD]
jsllv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abge-
fete Baetge.
etge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
bn und Herren! Es ist in Deutschland immer so gewesen,
über die Frage Recht oder Unrecht ein unabhängiges
ht entscheidet. Ich habe mir den Antrag der Fraktion
\L angesehen. Ich kann nicht beurteilen, was daran
|it oder nicht,
[Schmidt (AL): Eben!]
bißchen klingt das alles nach einem Polit-Krimi in der
Szene. Trotzdem bin ich der Auffassung, daß diese
natürlich aufgeklärt werden müssen. Aber diese Stadt
un mal bei bestimmten Fragen eigene Regeln. Daß wir
jimdienste in der Stadt haben, das wissen wir alle. Und
sie sich hier manchmal auch in die Haare bekommen,
fissen wir auch.
beit Aufklärung möglich und notwendig ist, sollen wir
Jen zuständigen Stellen Vorbehalten. Deshalb wird die
-Fraktion beantragen, gemäß § 21 Absatz 5 der Ge-
Isordnung dieses Thema nicht öffentlich als Bespre-
|spunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des
husses für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu setzen.
Antrag werden wir jedenfalls nicht zustimmen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
|lv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abge
le Schmidt, AL-Fraktion.
nidt (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Sie mich kurz auf einen Beitrag eingehen. Herr
„Polit-Krimi“, haben Sie gesagt, „aus der linken
Wenn Sie nur einigermaßen Bescheid wüßten
eitung lesen würden, dann wüßten Sie — und diese
Mng macht mich betroffen —, um was es hier geht. Es
licht um irgendwelche Abenteuer-Flausen, sondern es
der Tat um einen schlechten Krimi, in den die deut-
|Geheimdienste verwickelt sind, die unter Umständen
‘schuld sind, daß dieser Student ermordet wurde! Und
man sich nicht darüber lustig machen, und dann kann
3en nicht sagen, das sollen die unabhängigen Gerichte
l'len! Die unabhängigen Gerichte sind in zwei Verfah
ren, jetzt im dritten Verfahren, in der dritten Auflage dieses (C)
Falles, nicht dazu in der Lage gewesen, wenigstens festzu
stellen, ob die Vorwürfe stimmen, daß diese Geheimdienste
in diesen Fall verwickelt sind! Darum geht es, und es geht
nicht darum, einen individuellen Schuldvorwurf, den Tat
schuldvorwurf gegenüber Frau Schwipper zu untersuchen,
sondern es geht darum, die Machenschaften oder Tätigkeiten
der Geheimdienste in West-Berlin zu untersuchen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren,
weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Eine Ausschuß
überweisung wurde nicht beantragt. Somit lasse ich ab
stimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der AL seine Zu
stimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand
zeichen. — Danke sehr! — Ich bitte um die Gegenprobe. —
Stimmenthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen ist der
Antrag abgelehnt worden.
[Zurufe von der Zuschauertribüne]
— Meine Damen und Herren auf der Tribüne, ich möchte Sie
bitten, Ruhe zu halten und keine Zwischenrufe zu machen.
Ich muß Sie sonst bitten, den Raum zu verlassen!
Ich rufe auf
lfd. Nr. 12, Drucksache 9/348:
Antrag der Fraktion der SPD über Museumspädago
gischer Dienst Berlin
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. März 1982
über die bisherige Arbeit des „Museumspädago
gischen Dienstes Berlin“ zu berichten. Dieser Bericht
sollte insbesondere darauf eingehen,
— ob sich die Organisation als zentrale museums
pädagogische Dienststelle bewährt hat,
— in welchem Umfang der „Museumspädagogische
Dienst“ seine Aufgaben (den didaktischen Aufbau
von Ausstellungen, die ergänzende Wissensvermitt
lung insbesondere durch Schülerarbeitsblätter und
Lehrerhandreichungen, die persönliche Vermittlung
für Besuchergruppen) erfüllen konnte,
— wie sich die Zusammenarbeit mit anderen Einrich
tungen (Schulen, Volkshochschulen, Betrieben so
wie mit dem Pädagogischen Zentrum, „Jugend im
Museum e. V.“ und der Hochschule der Künste)
entwickelt hat,
— welche Erfahrungen in der Arbeit für Zielgruppen
gewonnen wurden,
— wie die Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem
„Pädagogischen Dienst der Staatlichen Museen
Preußischer Kulturbesitz“ zu bewerten ist und wel
che Ergebnisse die Kooperation mit dem Institut
für Museumskunde bei der Stiftung Preußischer
Kulturbesitz in Fragen der Museumspädagogik und
-didaktik gebracht hat,
— welche Erfahrungen im Hinblick auf die fachliche
Zusammensetzung der ständigen Mitarbeiter und
bei der Einarbeitung der freien Mitarbeiter gewon
nen wurden,
— wie die Tätigkeit des Beirats zu beurteilen ist,
— ob die räumliche Unterbringung des „Museums
pädagogischen Dienstes“ auf längere Sicht als
gelöst angesehen werden kann,
— mit welchen Museumspädagogischen Diensten bzw.
Zentralstellen der Bundesrepublik Kontakte und
Erfahrungsaustausch bestehen.
(D)
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