Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar ü
ie
892
(A) Schmidt, (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Fraktion der Alternativen Liste stellt hier heute diesen
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um
die seit Jahren unklaren und von staatlichen Stellen — vom
Verfassungsschutz, Staatsschutz und anderen Geheimdien
sten — vernebelten Umstände des Todes des Studenten
Ulrich Schmucker zu klären.
Am 4. Juni 1974 wurde der Student Ulrich Schmücker im
Grunewald erschossen aufgefunden. Die Umstände, die zu
diesem Tode führten, sind bis heute noch nicht aufgeklärt.
Der Schmücker-Prozeß erlebt gerade seine dritte Auflage.
Eine Frau Ilse Schwipper-Jandt befindet sich seit sieben
Jahren in Untersuchungshaft; das ist eine Haftdauer, die von
der Internationalen Kommission für Menschenrechte und
auch nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsge
richts bereits problematisiert wurde. Zweimal wurde das
Urteil im Schmücker-Prozeß aufgehoben, nämlich durch den
Bundesgerichtshof, weil die staatlichen Stellen nicht bereit
waren, darüber Auskunft zu geben, ob ihre Verfassungs
schutz-Agenten wie Herr Grünhagen alias Rühl alias Peter-
sen alias Peer beteiligt waren und vorher wußten, daß Ulrich
Schmücker sich in Todesgefahr befindet, weil die staatlichen
Stellen nicht bereit waren, vor Gericht darüber auszusagen,
ob Herr Bodeux, der Kronzeuge im Schmücker-Prozeß, der
Frau Ilse Schwipper-Jandt hauptsächlich belastet hat, in Kon
takt mit deutschen Geheimdiensten stand. All dieser Nebel,
den der ehemalige SPD-Senat genauso zu verantworten hat
wie heute der CDU-Senat, muß weg, und das Parlament hat
die vornehme Pflicht, die Verpflichtung, in diesem Fall nicht
nur aus menschlichen Gründen, sondern auch aus dem
Grund, daß sich Geheimdienste in diesem Staat zu einer
unheimlichen Macht entwickeln, die in diesem Staat über
Leben und Tod entscheiden können, diesen Fragen nach
zugehen und diese Umstände aufzuklären.
[Beifall bei der AL]
Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen machen. Die
erste ist die, daß von den Herren der CDU sicherlich das
(B) Argument kommen wird, der Untersuchungsausschuß könne
deshalb nicht eingesetzt werden, weil es sich um ein schwe
bendes Verfahren handle. — Meine Damen und Herren! Da
schwebt überhaupt nichts mehr! Es geht uns nicht darum,
daß der Untersuchungsausschuß feststellen soll, ob der
Frau Ilse Schwipper-Jandt ein schuldhaftes Verhalten nach
zuweisen ist, denn das ist Aufgabe der Gerichte, eine Auf
gabe, an der die Gerichte gerade auf Grund des Verhal
tens der Staatsschutzorgane bisher gescheitert sind. Auf
gabe dieses Untersuchungsausschusses ist dagegen, zu klä
ren, inwiefern staatliche Organe wie das Landesamt für
Verfassungsschutz in diesem Fall Schmücker verwickelt
sind. Deshalb haben wir auch diesen konkreten Katalog
mit sieben Punkten als Untersuchungsauftrag aufgeführt.
Der zweite Hinweis, der uns durch die VordisTcussion be
kannt wurde, ist der , daß — wie auch immer — alliierte Vor
behalte und alliierte Rechte durch einen solchen Untersu
chungsausschuß beeinträchtigt würden. — Meine Damen und
Herren! Dieses Argument ist insofern neu, weil Hinweise
auf irgendwelche Verwicklungen alliierter Dienste oder al
liierter Sicherheitsinteressen selbst von dem damaligen
Innensenator vor Gericht — wo er erklärt habe, seine Agen
ten nicht aussagen zu lassen — nicht als Argument genannt
wurden. Ich habe deshalb den Verdacht, daß der in diesem
Hause allseits beliebte Hinweis auf alliierte Rechte und
alliierte Vorbehalte dazu führen soll, ein mißliebiges Thema
vom Tisch zu fegen.
Es müßte eigentlich im Interesse aller liegen, Licht in diese
Affäre zu bekommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz
untersteht nicht den Alliierten, vielmehr nach dem Gesetz
über das Landesamt für Verfassungsschutz dem Regierenden
Bürgermeister, der diese Verantwortung an den Senator für
Inneres weiterdelegiert hat. Hier müssen also politische Ent
scheidungen gefällt werden.
Ich weiß natürlich, wie die folgende Abstimmung über die
sen Antrag ausgeht, doch ich sage Ihnen, meine Damen und
Herren von der SPD, nur eines: Wenn Sie sich in dieser
Frage bei der Abstimmung enthalten, dann begehen Sie den
Fehler, daß Sie nicht einmal zur Aufklärung dessen bereit
sind, was Sie auch durch Ihr eigenes Verhalten in der Ver
gangenheit im Fall Schmücker mit zu verantworten hat
die Lernfähigkeit einer Parlamentsfraktion, zu ihren eig e .
Fehlern und eigenen Fehlentscheidungen zu stehen,
damit klar widerlegt werden. Die Damen und Herren von
CDU, die gegen diesen Antrag stimmen werden, sind
leicht darauf hinzuweisen, daß es dann wohl das erste
wäre, auch in der Geschichte des Abgeordnetenhauses,,
ein Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Uni
suchungsausschusses durch die Mehrheit des Parlam
selbst abgelehnt wird.
[Zuruf des Abg. Vetter (CDU)]
— Seien Sie doch bitte nicht so nervös! — Abgelehnt
das Parlament selber kastriert sich und wird seinen
sehen Funktionen, die es als Kontrollorgan gegenüber
Senat, gegenüber der Regierung hat, nicht gerecht!
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: In der Beratung hat das Wort
Abgeordnete Rösler.
Rösler (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Her
Wir haben zur Kenntnis genommen, daß die Fraktion i
ternativen Liste einen Untersuchungsausschuß nach Arfib
der Verfassung von Berlin beantragt hat. Nun gehönl
Kontrollfunktion zu den sicherlich vornehmsten Rechtenl
auch Pflichten eines Parlaments, und ich gebe zu, daß ei-|
der gestellten Fragen durchaus interessant sind, insbea
dere die Antworten, die man darauf vielleicht bekoirl
könnte. Nur hier bewegen wir uns in einem Spannungsfel
und der Artikel 33 der Verfassung gibt auch gleich diel
wort darauf — zwischen uns als Parlament und den übri
beiden Gewalten in unserem demokratischen Staat, näa
zu den Gerichten und zur Verwaltung. Auf die eine Kort
Situation ist mein Herr Vorredner schon eingegangerl
dieser Sache schwebt ein Prozeß; es wäre ein Eingriffii
schwebendes Verfahren, wenn wir uns in der gleicher,!
gelegenheit zur selben Zeit mit dieser Thematik befafif-j
Ich will diesen Punkt aber nicht vertiefen. Viel wichfefe.
der in der Verfassung selbst stehende Gesichtspunktpl
Staatssicherheit. Denn dort steht, daß alle Behörderr’
Amtshilfe verpflichtet sind und für einen Untersuchung:!
schuß ihren Mitarbeitern Aussagegenehmigung geben f
sen, es sei denn, es handelt sich um Fragen der Staatss:!
heit. Diese Frage ist also eindeutig zugunsten der Sil
Sicherheit entschieden. Wer das zu überprüfen hat, stel
Untersuchungsausschußgesetz. Gerade die CDU-Fraktio|j|(
in dem dafür zuständigen Sicherheitsausschuß schocf 1 '
Jahren eindringlich und bohrend die Fragen gestellt, disl
auch Sie jetzt stellen; immer wieder sind wir auf eine!
gestoßen, jetzt unabhängig von den Personen, die fei
Senat jeweils verantwortlich waren, weil es sich hier#
um Fragen handelt, die die Staatssicherheit berühren ]
wegen kommen wir von diesem Gesichtspunkt nicht weg!
ein solcher Untersuchungsausschuß mit dieser Themah|
Sie angeführt haben, kann also nicht arbeiten, ist nicht#
tionstüchtig. Aus diesem Grunde wird die CDU-Fisf
Ihren Antrag ablehnen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Für die SPD-Fraktion hatdf
geordnete Hildebrandt das Wort. kjg
Hildebrandt (SPD): Herr Präsident! Meine Dame*
Herren! Herr Kollege Rösler, ich glaube nicht, daf
Sie eben darstellten, im Hinblick auf den Sicherheitsaus:
der letzten Legislaturperiode so im Raum stehen w
kann. Vielmehr bin ich der Auffassung, daß dieser Ausr
der unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagt, damals vo'
zuständigen Senatsmitgliedern durchaus im mögliche 1 ;
men unterrichtet worden ist und daß es einer Kontrol*
tens des Parlaments gegeben hat.
Ich will hier nur verhindern, Herr Kollege Rösler,
der Verdacht auftaucht, daß der Kollege Schmidt mit-
Einführung, die er gegeben hat, recht hat. Dem ist 1 " ,
das wissen Sie genauso gut wie ich. Und insoweit 0
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