Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar 1982
891
witt
3 r auch Vorbehalten, daß die möglicherweise zu gewäh
ren öffentlichen Hilfen zu einem Mitspracherecht in se
ien Belangen führen. — Haben Sie vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
jtellv. Präsident Franke: In der Beratung hat das Wort
irr Abgeordneter Stach von der SPD-Fraktion.
Stach (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
jrr Abgeordneter Buwitt! Ich finde das ja hervorragend,
B Sie alles noch besser machen wollen, obwohl Willy
>yer schon einmal gesagt hat: „Deutschland ist Weltmei-
|r im Sportstättenbau“. — Aber als Sportler verstehe ich
s ja; die Leistung muß unbedingt gesteigert werden; ich
i deshalb sehr gespannt auf Ihre Vorschläge in den Fach
sschüssen.
[Buwitt (CDU): Sie sehen das immer nur als
„Sportstättenbau“; das ist Ihr Fehler!]
>s handelt sich hier um einen Berichtsauftrag, und im
jemeinen dienen Berichtsaufträge eigentlich immer dazu,
[rheit in einen bestimmten Tatbestand zu bringen. Die
P ist für Klarheit, sie ist deshalb auch für Ihren Berichts
frag.
;ie haben gesagt, es gehe Ihnen nicht um „olympiareife“
per, sondern um Freizeitstätten. Der Freizeitwert Berlins
|de also sicherlich erhöht werden. Und wer kann schon
gegen sein, den Freizeitwert Berlins zu erhöhen? — Wir
(keinen Fall! Wenn dieser Bericht, dem wir mit Spannung
jgegensehen, in dieser Angelegenheit latente Ressourcen
(weist, dann werden wir das in aller Form begrüßen.
gestatten Sie mir aber noch einige Bedenken. Wer im-
|i meint, im Bau von Schwimm- und Freizeitzentren eine
ilarfslücke entdeckt zu haben, und meint, diese Lücke
fließen zu müssen, und auch meint, ein Publikum dafür
[finden, der soll das in aller Ruhe tun. In Berlin gibt es ja
Ion solche Einrichtungen. Ich kenne einige, die sehr gut
fcuentiert sind. Schwierigkeiten sehen wir allerdings darin,
D Sie sehen das sicherlich auch, daß Sie an eine Misch-
janzierung denken. Aus dieser Mischfinanzierung, die doch
lierhin bedenklich stimmt, ergeben sich für uns zunächst
Imal zwei Fragen. Sie sagten zwar, Folgekosten sollen
6n Land Berlin nicht entstehen. Dann müssen doch aber
I Eintrittspreise so hoch sein, daß die große Menge der
lentiellen Benutzer für eine Benutzung gar nicht mehr in
Ige kommt.
[Buwitt (CDU): Es gibt doch noch gar keine
vergleichbaren Einrichtungen!]
|Dkay! Okay! Deshalb sind wir ja gespannt, was dabei
lauskommt. Wir befürchten nur, daß hier Einrichtungen
fctlich finanziert werden, die dann nur für eine etwas
Ser gestellte Minderheit da sind. Da liegen unsere Be
llten.
renn das aber nicht der Fall sein sollte, wenn Sie errei-
|n, daß die Eintrittspreise für jedermann erschwinglich
Iben, dann ist doch immer noch die Frage, ob so ein
iekt dann noch eine ausreichende Rendite für einen pri-
fcn Betreiber bringt. Dann ist doch nicht auszuschließen,
I irgendwann der Staat als Feuerwehr auftreten muß
I diese Ruine, die der Privatmann nicht weiter finanzieren
In, in Staatshand nehmen muß, weil es doch dann schade
Re, so einen Riesenbau einfach stehenzulassen, ohne ihn
putzen. Davor haben wir in der Tat Befürchtungen.
I [Buwitt (CDU): Deshalb soll es ja geprüft werden!]
put! Das kann man also alles im Fachausschuß klären.
■ sehen dem Bericht mit Spannung entgegen.
| [Beifall bei der SPD]
Nl». Präsident Franke: Meine Damen und Herren! Wei-
p Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat emp
fiehlt Überweisung an den Ausschuß für Sport und an den (C)
Hauptausschuß. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um
das Handzeichen. — Danke sehr! Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 11, Drucksache 9/346:
Antrag der Fraktion der AL über Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 33
der Verfassung von Berlin
Das Abgeordnetenhaus richtet einen Untersuchungs
ausschuß ein, mit dem Auftrag in Erfahrung zu brin
gen, welche Berliner Behörden in den Mordfall Ulrich
Schmücker verwickelt sind.
Der Untersuchungsausschuß soll dabei insbesondere
folgende Fragen klären:
1. Ob dem Landesamt für Verfassungsschutz am
31. Mai 1974 bekannt war, daß Ulrich Schmücker auf
Grund eines Haftbefehls der 14. Strafkammer des
Landgerichts Berlin gesucht wurde,
2. Warum das Landesamt für Verfassungsschutz Ber
lin der Abteilung I des Staatsschutzes keine Mit
teilung davon machte, daß Schmücker am 31. Mai
1974 beim Landesamt für Verfassungsschutz vor
gesprochen hat und dabei auch seine Wohnan
schrift und Arbeitsanschrift mitgeteilt hat,
3. Ob dem Landesamt für Verfassungsschutz Berlin
vor dem Tode Ulrich Schmückers bekannt gewesen
war, daß sich Ulrich Schmücker in der Nacht vom
4. Juni 1974 mit einer unbekannten Person an der
Krummen Lanke treffen wollte,
4. Ob es zutrifft, daß der Kronzeuge im Schmücker-
Prozeß, Jürgen Bodeux, ein Mitarbeiter bzw. ver
deckter Informant von deutschen Geheimdiensten
war, was dem Landesamt für Verfassungsschutz be
kannt war,
5. Ob es insbesondere richtig ist, daß Bodeux nach
Absprache zwischen Verfassungsschutzbehörden
im April 1974 an Frau Schwipper in Wolfsburg her
angeführt wurde und daß über die Informanten
tätigkeit des Bodeux Stillschweigen gewahrt wer
den sollte und daß federführend hieran der Be
amte des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr
K., und von seiten des Landesamtes für Verfas
sungsschutz Berlin, Herr Michael Grünhagen alias
Rühl, alias Petersen, alias Peer, beteiligt waren.
6. Ob dem Landesamt für Verfassungsschutz Berlin
bekannt geworden ist, daß auch das Bundeskrimi
nalamt Erkenntnisse über Jürgen Bodeux an die
Bodeux an die Abteilung Staatsschutz beim Polizei
präsidenten in Berlin weitergeleitet hat,
7. Ob es zutrifft, daß das Landesamt für Verfassungs
schutz Berlin in der Mordsache Schmücker mehr
als 50 Schreiben an deutsche Behörden gerichtet
hat, durch die daran mitgewirkt wurde, daß keiner
lei Informationen über das Wissen des Landes
amtes für Verfassungsschutz über den Mordfall
Schmücker in die Öffentlichkeit gelangen sollte.
Ich weise darauf hin, daß nach Artikel 33 der Verfassung
von Berlin das Abgeordnetenhaus das Recht und auf Antrag
eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht hat, einen Unter
suchungsausschuß einzusetzen.
Außerdem möchte ich noch auf einen Druckfehler auf
merksam machen: In Nr. 6 des Antrags müssen in der dritten
Zeile die Wörter „an die Bodeux“ gestrichen werden.
Das Wort zur Begründung hat nun Herr Abgeordneter
Schmidt. — Bitte sehr!
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