Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar ijj L e
890
(B)
Sen Wronski
(A)
sames Tarifkonzept der vorherigen Senate — von Ihnen
gestellten Senate — mit Zustimmung der Oppositionsfrak
tion, der CDU — übrigens auch nicht freudig, um das einmal
in Erinnerung zu bringen, wenn es um Tariferhöhungen
ging -, gemeinsam durchzuhalten, sich die Grunddaten nicht
verändert haben, sich die Tarifkonzeption des Senats nicht
verändert hat, dann müssen Sie den Beweis dafür erbrin
gen, warum Sie von Ihrer früheren Position abrücken — und
das, bitte, nicht, mit demagogischen und platten, vordergrün
digen Argumentationen, sondern mit nachprüfbaren, seriösen,
sachlichen Argumentationen.
[Beifall bei der CDU]
Es hat sich an den Randbedingungen, was den Betrieb be
trifft, nichts verändert, es hat sich nur die Situation in die
sem Haus geändert: und nun machen Sie das billige Unter
nehmen, immer dagegen zu sein — so ist die Lage.
[Beifall bei der CDU]
Was Sie hier, Herr Kollege Wurche, für Ihre Fraktion
hineingemengt haben — Sie spielen auf den Senatsbeschluß
129 an —, das ist Ihnen von mir im Ausschuß in aller Deut
lichkeit als eine überlegenswerte Sache dargestellt worden,
die zur Zeit in Vorbereitung, im Senat besprochen, termin
lich für 1983 angedacht ist und im übrigen, wenn es dann
soweit sein wird, Ihnen ausgedruckt zur Diskussion vorge
legt wird. Das hat mit der heute zur Entscheidung stehenden
Sache des aktuellen Tarifs ab 1. Juli dieses Jahres aber nun
wirklich überhaupt nichts zu tun. Und ich bin etwas betroffen
darüber, auf welchem flachen Niveau diese Diskussion von
Ihnen geführt wird. An mir wird es nie liegen, in ordentliche
Argumentationen einzutreten; und ich bitte Sie herzlich, von
diesem jahrelang gemeinsam getragenen und gepflegten
Niveau gerade in sachbezogenen Dingen, um die es bei den
Tarifen geht, nicht unnötigerweise hinabzusteigen. Sie scha
den sich auf die Dauer selbst damit, denn man kann Sie
dann nicht mehr ernst nehmen.
[Beifall bei der CDU]
Das erschien mir doch notwendig, hier einmal leidenschafts
los als Hinweis zu sagen. Ich würde es wirklich sehr be
dauern, wenn wir diese jahrelang gemeinsam gepflegte,
seriöse Diskussion gerade im Bereich der Verkehrsfragen
als von Ihnen nun verlassen registrieren müßten.
Im übrigen: Die Argumente, die dafür sprechen, sind vom
Sprecher der CDU-Fraktion hier ausführlich dargelegt wor
den. Ich möchte nur abschließend auf die Entscheidung des
Preisbeirats hinweisen, der genau diese Tarifvorlage als
akzeptabel durchgelassen, gebilligt und sie — wenn Sie so
wollen — dem Abgeordnetenhaus zur Annahme empfoh
len hat.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Ich lasse nun zunächst über die Änderungen ge
mäß Beschlußempfehlung des Ausschusses für Betriebe ab
stimmen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte
ich um das Handzeichen. — Danke sehr! Ich bitte um die
Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über die Vorlage
Drucksache 9/212 unter Berücksichtigung der eben beschlos
senen Änderungen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. — Danke sehr! Ich bitte um die
Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 10, Drucksache 9/338:
Antrag der Fraktion der CDU über Errichtung von
Freizeitbädern in privater Trägerschaft
Der Senat wird ersucht, dem Abgeordnetenhaus
bis zum 30. Juni 1982 in einem Bericht darzulegen,
liwi
welche Möglichkeiten zur Unterstützung von Schwimm-
und Freizeitzentren in privater Trägerschaft durch die
öffentliche Hand bestehen.
ier
nde
Bei den Überlegungen soll davon ausgegangen
werden, daß dem Land Berlin durch Betrieb und Unter
haltung der Einrichtungen keine Folgekosten ent
stehen. Es ist zu untersuchen und darzustellen, welche
Hilfen zur Errichtung der Einrichtungen angeboten
und gegebenenfalls mit welchen Auflagen verbunden
werden können, um in einzelnen Sektoren eine Tarif
gestaltung zu sichern, die den öffentlichen Interessen
(z. B. besondere Tarife für Kinder, Jugendliche, Sport
vereine und Sozialrentner) entsprechen.
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In den Bericht sollen vorhandene Planungen über
den Bau von Schwimmbädern und Freizeitzentren ein
bezogen werden.
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Zur Begründung? — Herr Abgeordneter Buwitt!
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Buwitt (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herrer
Es mag ja in Zeiten knapper Finanzen unpassend wirken
sich mit dem Bau von Freizeitbädern und -Zentren zu befai |e h m
sen. Trotzdem glauben wir, daß es notwendig ist, auf diese
Sektor nicht nur der öffentlichen Nachfrage, sondern möi ^ 11
licherweise auch einer privaten Trägerschaft auf den Grus
zu gehen. Wir wollen den Senat beauftragen, Untersuchs;
gen in dieser Richtung anzustellen, um Möglichkeiten ab Ier,
de
klopfen, ob auch in Berlin wie in vielen anderen Städten di
übrigen Bundesgebietes Freizeitbäder in privater Träge
Schaft zu realisieren sind. Uns geht es in erster Linie da™
daß der Senat darstellt, welche öffentlichen Hilfen, aber au; |gec
Auflagen notwendig sind, um private Träger zu finden, d
dem Land Berlin hohe Investitionen und Folgekosten e r
sparen; also Gelder, die im öffentlichen Bereich im Morne J e m
nicht zur Verfügung stehen.
Nichtgebaute Bäder, meine Damen und Herren, haben
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darf
Berlin ja schon eine lange Tradition. Sie haben auch seht fine
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ent
ige
negative Geschichten gemacht; am meisten vor bevorsti
henden Wahlen. So versprach der ehemalige RegierenÄjue
Bürgermeister Schütz den Neuköllnern ein weiteres Freizei I Si
bad vor der Wahl 1975. Nur ein Jahr später flammte da« mzi
die Diskussion über Hallenbäder in privater Trägerschaft ai nerl
Leider muß man feststellen, daß seitdem außer Diskussione mal
nichts passiert ist. Vor den Wahlen im Jahre 1979 schlu n L
der Senat dann wieder in wahlkämpferischer Manie siebe
neue Schwimmbäder vor. Und je näher der Wählten*
rückte, desto höher schlugen die Wellen; zum Schluß miii
ten dies alles auch noch Wellenbäder sein. Berlin wurd
also auf dem Papier zu einem der größten Freizeitparadies
entwickelt; allerdings nur auf dem Papier. Erst langsa
wurde den Propagandisten klar, daß die finanzielle Las
wohl doch nicht dazu angetan ist, Bäder in der traditi; Dks
nellen Form zu errichten. Es blieb dem Senat Vogel/Porzn; aus
Vorbehalten, die bis dahin gehegten Träume dorthin zu ve atlic
weisen, wo sie seit Jahren dahinvegetieren, nämlich zu de er
Akten. — Ich möchte damit nicht einmal zum Ausdruck brii ’
gen, Herr Dr. Vogel, daß dies nicht richtig gewesen sei!
Lassen Sie mich zusammenfassen; Alle Versprechung;
und Pläne haben an dem erheblichen Defizit an Freizeitei; Iber
richtungen und Bädern in dieser Stadt nichts verändern kö; lekt
nen. Berlin hat Bäder, die immer weniger Zuspruch finde
weil sie nicht zeitgemäß ausgestattet sind und nur wenig di
Erholung dienen. Berlin hat Bäder, die Öffnungszeiten bi
ben, die der arbeitenden Bevölkerung Besuche fast unmö;
lieh machen. Außerdem wollen viele Berliner nicht m
„olympiareife“ Schwimmleistungen in sterilen, einfallslos; lutz
Umgebungen erbringen, sondern unter angenehmen räun
liehen Voraussetzungen ihre Freizeit verbringen. Sie wollf
dabei auch nicht von starren, an das Recht des öffentlich
Dienstes angepaßte Öffnungszeiten eingeengt werden.
Zeiten knappen öffentlicher Mittel erwartet der Bürger
Recht von uns nicht, daß wir uns ausschließlich mit der Mär
gelverwaltung begnügen; er erwartet vielmehr, daß wir d
öffentlichen Ressourcen mit viel Fantasie und Kreativii
ergänzen. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, da
privates Kapital und private Unternehmungen zur öffentl leih
chen Bedarfsbefriedigung beitragen. Wir wollen uns dab
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