Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

16. Sitzung vom 11. Februar 1982
Msi |geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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ftirche
; h sein, daß sie genug Anreize bietet, um Abwanderungen,
wir befürchten, zu verhindern. Zu der Attraktivität gehört
er anderem auch der Preis. Wir müssen damit rechnen,
: di fj, je kleiner die Schwelle vom ÖPNV zum Individualver-
F 0r jst, die Abwanderung um so größer sein wird. Wir alle
svel sen doch, daß eine Bevorzugung des Individualverkehrs
Hau arträgliche Belastungen der Umwelt im großstädtischen
eiti! (reich mit sich bringt. Aus diesem Grunde sind Fahrpreis
en; löhungen Wege in die falsche Richtung.
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iha'f pie vorgelegte Tarifkonzeption des Senats für die BVG
3t)! ; | sich angeblich an den vom Abgeordnetenhaus verab
redeten tarifpolitischen Grundsätzen aus dem Jahr 1975
entiert, und Herr Dr. Neuling meinte, daß sich die Sozial-
s & mokraten da herausmogeln wollten. Dies wird meiner
a uf Grund ihrer damaligen Regierungsverantwortung
' & rgehalten, wenn wir heute eine Aussetzung des angestreb-
vt (i Deckungsgrades von 40% für die BVG fordern. Durch die
’ & sondere politische und allgemeine Situation unserer Stadt,
W > zum Beispiel Bevölkerungs- und Sozialstruktur, die fort-
-ids ireitende städtebauliche Verdichtung unserer Stadtgebiete,
es für uns unabweisbar, die Diskussion über den anzu-
ebenden Kostendeckungsgrad von 40% neu zu führen.
ikaiBfentlicher Personennahverkehr ist für uns eine Gemein-
i mE i laftsaufgabe, die von allen Bürgern gleichermaßen zu tra-
hn, 5 n ist. Aus diesem Grunde sollten wir für unsere Stadt neue
jterien erarbeiten. Die schwierige finanzielle Lage der
entliehen Haushalte ist eine Sache, die schwierige Lage
r Arbeitnehmerhaushalte eine andere. Wir fordern daher
erster Linie eine an der Einkommensentwicklung orien-
rte lineare Tarifanhebung bei der BVG. Der Abbau der
—battierung bei den Zeitkarten, wie in der Vorlage vorge-
hen, kann ebensowenig hingenommen werden wie die
J rchschnittliche Höhe der Tarifanhebung von 8,8%; bei den
'itkarten ergeben sich Erhöhungen von bis zu 13%, die vor
' “ em die Dauerbenutzer der BVG treffen.
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Der mit der vorliegenden Beschlußempfehlung beabsichtig-
Beibehaltung des Tarifs für die Arbeitslosengrundkarte
mmen wir ausdrücklich zu, weil hier die veränderte Lage
d die soziale Not der Menschen ohne Arbeit ihre berech-
te Berücksichtigung gefunden haben.
Die versuchsweise Einführung eines Familienpasses wird
n uns nur insoweit kritisch gesehen, als neue Tarifeinhei-
Jj“ e i, Rabattierungen und sonstige Vergünstigungen für ein-
Ine Benutzerkreise nicht zu Erhöhungen in anderen Berei-
en führen dürfen. Die Einzelheiten der Tarifgestaltung sind
sr abzuwarten und werden im Ausschuß für Betriebe dis-
tiert werden.
Zum Punkt 3 der Beschlußempfehlung ist der Bezug zu
eite 3 der Tarifvorlage zu sehen, wo es unter der lfd. Nr. 55
ingemäß heißt, der Betrieb solle in den nächsten 10 Jahren
Inet ine Leistung um 5 Prozent vermindern. Das bedeutet eine
istungsminderung pro Monat von 0,5 Prozent in den 10
hren, und dies bedeutet nach Aussagen der Geschäfts-
itung der BVG die Abschaffung von 1 200 Arbeitsplätzen
id eine drastische Einschränkung des Leistungsangebots
d der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs,
e wir ihn begreifen, nach diesem Zeitraum von 10 Jahren,
inig- e Formulierung im Auflagenbeschluß, die Geschäftsleitung
öge durch eine kreative Unternehmenspolitik ihren Beitrag
r Erschließung neuer Kundenkreise leisten, kann daher nur
seine Farce empfunden werden.
Meine Damen und Herren! Alle reden von notwendigen
äßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung, zur Bekämp-
ig der Arbeitslosigkeit, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
' frage diesen Senat, ob die Vernichtung von 1 200 Ar-
itsplätzen nach dem Zeitraum von 10 Jahren bei der BVG
1 Teil seines landeseigenen Beschäftigungsprogramms ist
j„jd welche weiteren Arbeitsplätze in den anderen Eigen-
^ itrieben vernichtet werden sollen. Meine Fraktion wird —
können Sie dieser Stellungnahme entnehmen — sowohl
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e Tarifvorlage als auch die Beschlußempfehlung ablehnen.
[Beifall bei der SPD]
Stell». Präsident Franke: Der nächste Redner ist der Ab
ordnete Wendt.
Wendt (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es wird hier im Haus niemand verwundern, wenn auch die
Fraktion der Alternativen Liste die Beschlußempfehlung des
Ausschusses ablehnt.
[Zuruf: Nein! — Unruhe]
— Aber was soll denn die Aufregung? — Wir bedauern es
zutiefst, daß nicht gleichzeitig mit dieser Beschlußempfeh
lung des Ausschusses für Betriebe der Antrag der Alter
nativen Liste auf Abschaffung des Nulltarifs für die Abge
ordneten besprochen wird; denn wäre das der Fall, hätten
die Bürger dieser Stadt in der Tat die einmalige Möglich
keit, hier mit anzusehen, wie dieselben Volksvertreter, die
ihnen um 8,8 Prozent höhere Tarife zumuten, ihren eigenen
Nulltarif weiterhin absichern.
[Baetge (F.D.P.): Das ist doch eine Milchmädchen
rechnung! Da müssen Sie ja selbst drüber lachen!]
— Nein, durchaus nicht!
Kommen wir nun zu den Gründen für unsere Ablehnung —
ich will hier nur die zwei wesentlichen nennen. Erstens — das
hat der Kollege von der sozialdemokratischen Fraktion schon
ausgeführt — liegt die beabsichtigte Erhöhung der BVG-
Tarife mit 8,8 Prozent in der Tat über der zu befürchtenden
Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten in dieser Stadt,
und zweitens — und das ist nicht unwesentlich — liegt die
Ausgabensteigerung für eine vierköpfige Familie im öffent
lichen Nahverkehr bei 11 Prozent, während sich die Kosten
für die Haltung eines Pkw der Mittelklasse in diesem Jahr
lediglich um 9 Prozent erhöhen werden. Das heißt letztlich
nichts anderes, als daß die Spanne der Kosten, die der ein
zelne für den öffentlichen Personennahverkehr aufbringen
muß, im Verhältnis zu den Kosten des Individualverkehrs
weiter steigt. Das ist eine Entwicklung, die wir ablehnen.
Daß jemand, der die Tariferhöhung insgesamt ablehnt, natür
lich dafür ist, daß der Preis der Arbeitslosenkarte erhalten
bleibt, ist selbstverständlich und bedarf hier keiner weiteren
Erläuterungen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor.
[Simon (CDU): Doch, der Herr Senator!]
— Ich bitte um Entschuldigung, Herr Senator. Bitte sehr,
Herr Senator Wronski!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, eine
Anmerkung zu dem zu machen, was der Kollege Wurche für
die SPD-Fraktion vorgetragen hat, weil seine — ich möchte
einmal sagen: sehr übertriebene — Dramatisierung in Rich
tung Vernichtung von Arbeitsplätzen — das ist ja wohl die
neue Vokabel, mit der Sie durch die Gegend ziehen — im
Grunde mit dem, was wir heute zur Entscheidung gestellt
haben, gar nichts zu tun hat.
[Zuruf; Richtig! und Beifall bei der CDU]
Man kann zu diesem notwendigen Vorhaben unterschiedliche
Auffassungen haben, ob 8,8 Prozent, ob 10 Prozent, ob
30 Prozent wie in München vor zwei Jahren oder überhaupt
nichts — es gibt ja Fanatiker des Nulltarifs in diesem Haus —,
aber man sollte doch wenigstens in Zusammenhängen den
ken, wie sie durch den Stoff, der zur Behandlung und Ent
scheidung vorgegeben ist, nun einmal vorliegen — und die
ses sehr zwingend.
Ich möchte darauf verzichten, hier zum vierten Mal — in
drei Ausschüssen ist das nun behandelt worden und hier bei
der Einbringung, es wäre also zum fünften Mal — den Ver
such zu machen, die SPD-Fraktion von bestimmten Notwen
digkeiten zu überzeugen. Auf die SPD-Fraktion kommt es
mir in diesem Zusammenhang in erster Linie an, weil sie
nämlich den Dauerversuch macht, von ihrem früheren, jahre
lang durchgehaltenen, von uns mitgetragenen Positionen —
ich muß schon sagen: nicht sehr mannhaft — herunterzukom
men. Wenn es bis zum vorigen Jahr richtig war, ein gemein-
(C)
(D)
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