Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar ü
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andere sparen könnte, aber am wenigsten, wo man es selbst
tun sollte. Wir werden versuchen, hier derartige Schwierig
keiten zu überwinden, und hoffen, möglichst objektive
Kriterien zu finden für eine solche Aufgabenkritik.
Zum zweiten Punkt Ihres Antrags habe ich schon einige
Angaben gemacht. Ich sage aber noch einmal unterstrei
chend: Bei sinkender Bevölkerungszahl und sinkenden
öffentlichen Einnahmen wird man sehen müssen, wie man
zukünftig zu Rande kommt. Dies kann aber keine Auswei
tung des Personals im öffentlichen Dienst bedeuten, sondern
man muß sinnvolle Einschränkungen durchaus in Kauf neh
men.
Die Frage der Polizei ist als ein Sonderproblem zu behan
deln. Ich wollte hier nur deutlich machen, Herr Kollege
Pätzold, daß wir durchaus diese Ablehnung nicht als eine
innere Ablehnung verstehen, sondern daß dies verbunden
sein kann mit einer inneren Bereitschaft zu Auseinander
setzungen, um zu einem Ergebnis zu kommen, das wir alle
gemeinsam tragen. Verwaltungsreform ist etwas, was schon
Anfang der 70er Jahre diskutiert worden ist. In jeder Re
gierungserklärung seit 1971 tauchte diese Frage auf.
Aber mir scheint, daß jetzt ein Zeitpunkt gekommen ist,
wo das Parlament ernst machen sollte. Der Senat jedenfalls
will es tun und will dabei helfen. Das Ziel, das wir dabei vor
Augen haben, ist — und das ist ja von Ihnen auch ange
sprochen worden — mehr Dezentralisierung, Abbau von
Doppelarbeit, Bürgernähe — was auch Verstärkung einer
bestimmten Stelle der bezirklichen Positionen bedeutet. Dies
soll alles unvoreingenommen geprüft werden, und ich hoffe,
daß es einvernehmlich gelöst wird. Der Senat wird gern
dabei sein.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor.
Der Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung emp
fiehlt, den Antrag der SPD, Drucksache 9/353, abzulehnen.
Wer dem Antrag der SPD, Drucksache 9/353, die Zustimmung
zu geben wijinscht, den bitte ich um das Handzeichen —
Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere war die
Mehrheit, somit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die
dringlichen
BeschluBempfehlungen des Ausschusses für Betriebe
und des Hauptausschusses — Drs 9/364 — zur Vor
lage — zur Beschlußfassung — über Neufassung der
Verkehrstarife der Berliner Verkehrs-Betriebe (BVG)
— Eigenbetrieb von Berlin —, Drs 9/212
Der Dringlichkeit haben Sie vorhin bereits zugestimmt.
Wird Berichterstattung für den Ausschuß für Betriebe ge
wünscht? — Das ist nicht der Fall. Für den Hauptausschuß? —
Auch nicht.
Das Wort zur Beratung hat der Abgeordnete Dr. Neuling.
Dr. Neuling (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Wir haben über die BVG in den letzten Wochen
schon öfter diskutiert. Deswegen mache ich zu der heute
anstehenden Tariferhöhung nur ein paar kurze Bemerkungen.
Ich darf namens der CDU-Fraktion noch einmal deutlich
machen, welche Kriterien für uns bei der Beurteilung der
Tariferhöhung eine Rolle spielen. Da steht an erster Stelle
die soziale Belastbarkeit, an zweiter Stelle steht der Konso
lidierungszwang der öffentlichen Haushalte, an dritter Stelle
die Auswirkungen der Tarifanhebungen auf die Preissteige
rungsrate und an vierter Stelle die Eigenverantwortlichkeit
der Geschäftsleitung der BVG. Als besonderer Punkt tritt für
die BVG hinzu die Erhaltung der Attraktivität der BVG als
öffentliches Personennahverkehrsmittel, kurz ÖPNV genannt.
Es wird jedem, der sich mit dem Problem beschäftigt, deut
lich, daß diese Ziele sich nicht entsprechen, sondern zum
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Teil diametral entgegengesetzt sind. Dies wird deutlich; Bil
den beiden erstgenannten Punkten, der sozialen Belaste -
keit und dem Konsolidierungszwang. Dieser Zielkonfli e
wird bei der BVG besonders darin deutlich, daß mit ds }
Zuschuß des Landes Berlin von ca. 600 Mio DM in For it
einer direkten Verlustzuweisung sowie in Form von Subve s
tionierung bestimmter Tarife über 3% des gesamten Hai |i
haltsvolumens in diesen Eigenbetrieb gehen. Wir mein n
daher als CDU-Fraktion, daß die durchschnittliche Erhöhm ;c
von 8,8% ein optimaler Kompromiß ist zwischen den Ziel; [
Attraktivität, Konsolidierung des öffentlichen Haushai )i
sprich des Landes Berlin, und insbesondere auch der sol
len Belastbarkeit.
Wir unterstützen ganz eindeutig die Bemühungen des & 6
nators für Arbeit und Betriebe, die Attraktivität der BVG: T
erhallen, und wir unterstützen ganz deutlich auch die Bi l ,
mühungen des Senators, einen Kostendeckungsgrad vo “
40% mittelfristig anzustreben. Ich darf daran erinnern, di **
die SPD dieses Ziel vor einigen Jahren für sich in Anspn;
genommen hat, und wir meinen, daß es Zeit ist, an Ziels
auch festzuhalten.
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Ich komme damit schon zu den drei Punkten der Beschh
empfehlung. Die Nichterhöhung der Arbeitslosengrundkait
erscheint uns eine Selbstverständlichkeit und ein Minirm
an Solidarität mit den Arbeitslosen zu sein; die Einführm
des Familienpasses ist für uns kein Problem, denn meh
Kollegin Frau Wiechatzek hat dies ja schon vor zweieinha!
Jahren empfohlen. Deshalb tut uns die Zustimmung zu de:
Familienpaß nicht weh, sondern sie liegt voll auf unsere
familienpolitischen Linie.
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Srt
ab
Zu dem dritten Punkt, der Eigenverantwortlichkeit der Br
triebe, meinen wir, daß es nicht ausschließlich eine Frage di
Tariferhöhung ist, um zu den tarifpolitischen Zielen jewei
bei den einzelnen Eigenbetrieben zu kommen, sondern di
die Geschäftsleitungen der einzelnen Betriebe ein hohe
Maß an Eigenverantwortlichkeit haben; dies bedeutet für urr
Ausschöpfung aller Möglichkeiten, um den Kostendeckung
grad von 40% mit zu erreichen.
Die Frage der Anpassung ist für uns keine Frage der Re
duzierung. Wir halten dies für ein ausgesprochen eindimer * €
sionales Denken. Ich darf damit schon zum Abschluß komme
und sagen, sicher ist diese Tariferhöhung keine populär
Entscheidung, aber wir meinen, daß man als Politiker gerad
in der heutigen Zeit auch einmal den Mut zu unpopuläre
Entscheidungen haben muß und sich nicht von Opportunist
sehen Überlegungen leiten lassen darf. Die CDU-Fraktio
unterstützt die Beschlußempfehlung. — Schönen Dank.
n,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnel
Wurche von der SPD-Fraktion.
Wurche (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Die Haltung der SPD-Fraktion zur Neufassung der Verkehrs
tarife der BVG wurde im Ausschuß für Betriebe ausführlid
dargestellt. Gestatten Sie mir, zu der Beschlußvorlage einig
Bemerkungen.
Wir halten diese vorgesehene Erhöhung von 8,8% nid
für verantwortbar, da mit dem Zusammentreffen der Erhöhut
gen in fast allen Bereichen neben der damit einhergehende:
Indexsteigerung der Lebenshaltungskosten die Grenze de
Belastbarkeit der Bevölkerung — im Gegensatz zu der Aul
fassung von Herrn Dr. Neuling — überschritten wird. Ma:
kann dieser Erhöhung nicht damit begegnen, daß man ver
sucht, sie herunterzuspielen oder zu bagatellisieren, inden
mit statistischen Zahlen operiert wird, nach denen für eine:
Vier-Personen-Haushalt durch diese Erhöhung von 8,8% eim
Mehrbelastung von zwei Prozent eintritt. Wir sind dazu de
Auffassung, daß für die meisten BVG-Benutzer und die a«
die BVG Angewiesenen mit einer Belastung von bis zu P"'
zu rechnen ist.
Wenn in der Begründung der Vorlage über die Erhöhun!
der Verkehrstarife steht, „einer Stärkung des ÖPNV in Berlii
haben Senat und Abgeordnetenhaus seit je einen hohe:
Stellenwert beigemessen“, dann bekennen wir Sozialdemo
kraten uns weiterhin dazu. Für uns muß diese Attraktivität so io
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