Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

16. Sitzung vom 11. Februar 1982
igeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
887
ätzold
.bg, /vj r lassen mit uns darüber reden, daß das, was wir zu
nLkt 4 unseres Antrags erfragt haben, als Antwort in dem
rieht enthalten sein wird, den der Senat demnächst über
hrte s Erfahrungen mit der Polizeireform vorlegen wird. Wir
“ t ilären uns auch damit einverstanden — obwohl dies schon
der ursprünglichen Intention des Antrags abweicht —,
die Fragen zu Punkt 3 unseres Antrags mit in der
lei quete-Kommission behandelt werden, obwohl sie durch-
5 einer eigenen Antwort durch'den Senat bedürfen.
Wir erklären uns aber nicht damit einverstanden, daß der
0t nat hinsichtlich der Punkte 1 und 2 aus seiner Pflicht
genüber dem Parlament entlassen werden soll. Er muß
ien, was er mit den allgemeinen Ankündigungen in der
Ei gierungserklärung selbst konkret bezweckt. Seine Ab-
se hten dürfen nicht durch die Aussage einer parlamentari-
jfü| ,en Enquete-Kommission ersetzt werden. Hier geben wir
die it im Wortlaut die Ausführungen des Regierenden Bürger-
listers wieder. Wir hätten gern gewußt, was der Senat
iint, wenn er davon spricht, daß Aufgaben bei der Ver-
Itung entfallen oder auf andere Träger verlagert werden
nnten. Welche Aufgaben sind hier gemeint? An welche
Vorstellung denkt man hierbei?
d> Wir hätten nun gern einmal vom Senat — nicht von der
jquete-Kommission — gewußt, in welchem Umfang und
B rch welche Maßnahmen im einzelnen das — wie es in der
gierungserklärung wörtlich heißt - „ungesunde Zahlen-
rhältnis der Beschäftigten bei Anwachsen im öffentlichen
ienst und Rückgang in der gewerblichen Wirtschaft“ ver
tiert werden soll. Es wäre wirklich einmal interessant, ein
fir später zu hören, was der Senat damit an konkreten
Bs sichten verbindet.
Die SPD hatte im Innenausschuß auch angeboten, daß die
rmine für den erbetenen Bericht des Senats hätten
lausgeschoben werden können. Eine Mehrheit des Aus
flusses war aber der Auffassung, daß dies dann alles in
ir Enquete-Kommission erarbeitet werden könne. Damit
nd wir aber nicht einverstanden. Wir möchten vom Senat
ssen, welche Vorstellungen er dazu hat. Das müssen keine
taillierten Vorstellungen sein; es können durchaus Vor-
'ellungen in Grobform und in Skizzen sein. Wir glauben
ier, daß es der Senat dem Parlament schuldig ist, diese seine
nkreten Absichten näher darzulegen. Deshalb bitten wir
sehr herzlich, entgegen dem Vorschlag des Innenaus-
usses unserem ursprünglichen Antrag zuzustimmen.
Bt
19!
[Beifall bei der SPD]
Fa!
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist nunmehr der
Ata |igeordnete Schmitz.
de
Schmitz (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
bmen und Herren! Ich muß leider auch an dieser Stelle,
irte err Kollege Pätzold, Ihnen widersprechen und das Haus
tten, der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Sicher-
it, Inneres und Ordnung zu folgen.
Der Ausgangspunkt unseres Nein — dies haben Sie in
ren Ausführungen auch inhaltlich bestätigt — war nicht, daß
le Fragestellung vom Tisch gewischt und keine Antwort
folgen soll. Ausgangspunkt war vielmehr, daß wir zu Be-
sic| nn der Arbeit der Enquete-Kommission sagten — wir
ruo jßten auch, daß der Senat eine Enquete-Kommission ein
et« isetzt hat —, daß es sinnvoller sei, aufeinander zuzuarbei
ten! n, als auseinanderzugehen. Was sie angesprochen haben,
sse: acht deutlich, daß es Ihnen eigentlich nicht so sehr darum
r « iht, daß Sie hier eine Konkretisierung zu 1 und 2 verlangen,
zu« leichzeitig fügen Sie aber hinzu, daß man nicht so sehr in
Zi etails gehen muß. Es stellt sich aber die Frage nach dem
Ei: nn einer solchen Konkretisierung.
Wir wollen nicht den Konflikt und glauben, daß es mög-
k sein muß, während der Arbeit der Enquete-Kommission
ich unterstreiche noch einmal, daß wir froh waren, daß alle
er Fraktionen dieser Meinung waren und sich zu einem
smeinsamen Antrag zusammengefunden haben — schon
e Möglichkeit zu schaffen, von allen Seiten aufeinander
'zugehen. Es wäre nicht gut, daß man erst einmal Front-
Ölungen aufbaut und Positionen bezieht, die — aus wel-
’®n Gründen auch immer — aus Prestigegründen auch
1 2'
be
de
teni
ere
be
.bei
gegen aufkommende bessere Einsichten verteidigt werden.
Deswegen, Herr Kollege Pätzold und meine Damen und
Herren von der SPD-Fraktion, haben wir nein gesagt. Wir
sind aber bereit, diesen Antrag mit all seinen Überlegungen
und Begründungen, die im Plenum und im Ausschuß vorge
tragen worden sind, in die Arbeit der Enquete Kommission
einfließen zu lassen, und zwar in der Hoffnung, daß wir dort
gemeinsame Antworten finden werden. Haben Sie bitte
dafür Verständnis, daß dieses Nein nur dem Auseinander
laufen gilt, nicht aber der Fragestellung an sich. Diese wird
im einzelnen konkret aufgegriffen werden. — Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abge
ordnete Baetge.
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich schließe mich dem an, was der Kollege Schmitz soeben
gesagt hat.
[Wendt (AL): Das machen Sie heute schon zum
dritten Mall]
Ich habe den Eindruck, Herr Pätzold, daß es sich bei Ihren
Ausführungen darum handelte, hier eine prinzipielle Frage
durchzusetzen. Ich sehe nicht ein, warum wir nicht in der
Lage sein sollten, in der vorgesehenen Enquete-Kommission
alle diese Fragen auch prinzipiell und eingehend zu behan
deln und zu beraten. Das wäre doch eine Doppelarbeit. Wir
haben dann schließlich eine Enquete-Kommission und können
über diese Fragen sprechen. Ich bin der Meinung, daß wir
das alles zusammen tun sollten. Dies scheint mir der ver
nünftigste und auch der aussichtsreichste Weg zu sein, um
zu einem optimalen Ergebnis zu kommen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat nunmehr Herr
Bürgermeister Lummer.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf an die Be
merkungen der Kollegen Pätzold und Schmitz anknüpfen, daß
der Antrag der SPD-Fraktion nicht abgelehnt worden ist,
sondern bewußt in die Arbeit der Enquete-Kommission Ein
gang finden soll. Dies heißt, daß natürlich auch die dort
aufgeworfenen Fragen und Probleme einer Antwort bedürfen
und auch vom Senat eine Antwort erhalten sollen. Der Senat
hat zwar in der Regierungserklärung im Hinblick auf die
Verwaltungsreform eine eigene Senatskommission ange
kündigt und inzwischen auch eingesetzt — sie hatte gestern
die konstituierende Sitzung —, er bewertet aber die Arbeit
der Enquete-Kommission vorrangig und versteht seine
eigene Tätigkeit als begleitend und helfend, um das Opti
male herauszuholen.
Als Obergang zur Fragestellung des Kollegen Pätzold darf
ich erinnern an das, was Herr Baetge gesagt hat: Die
Enquete-Kommission möge keine Sparkommission werden.
Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß bei den
Fragen der Reform auch der Zwang zum Sparen und auch
der Wille dazu eine Rolle spielt. Hat man die Zieivorstel-
lungen wie der Senat vor Augen, dann heißt das weniger
Bürokratie, mehr Bürgernähe und mehr Effizienz.
[Beifall bei der CDU]
Insofern stellt sich auch die Frage, ob Möglichkeiten des
Einsparens vorhanden sind. Deshalb wird der Senat in der
nächsten oder spätestens in der übernächsten Sitzung einen
Beschluß fassen über die Zielvorstellung „Aufgabenkritik“.
Es ist die Frage, Herr Pätzold, die Sie gestellt haben, wel
che Aufgaben können bei der Verwaltung entfallen. Diese
Frage kann und will der Senat nicht allein beantworten. Er
möchte mit dem Rat der Bürgermeister, den Bezirken also,
Zusammenarbeiten. Dies ist zweifellos für jede einzelne
Verwaltung eine schwierige Aufgabe, wie jedermann seine
Erfahrung mit einbringt und jeder am besten weiß, wo der
(C)
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.