Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar ijj | gi
886
(A) Pätzold (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die SPD-Fraktion hat schon vor einiger Zeit ihre umfassen
den Vorstellungen für eine durchgreifende Strukturreform
der Verwaltung unterbreitet. Wir haben bei der Einbringung
dieser Vorlage auf Einsetzung einer Enquete-Kommission
seinerzeit schon zum Ausdruck gebracht, daß wir bereit
sind, zusammen mit den anderen Fraktionen hier nachhaltige
Arbeit zu leisten, und daß wir es begrüßen würden, wenn
diese Arbeit möglichst übereinstimmend von allen Fraktio
nen dieses Hauses getragen werden würde. Wir sind des
halb sehr froh darüber, daß es im Ausschuß für Inneres mög
lich war, in den Grundlinien dessen, was die Enquete-Kom
mission erarbeiten soll, Übereinstimmung zu erzielen.
Die beiden antragstellenden Fraktionen haben ihre Vor
stellungen dazu eingebracht. Die SPD-Fraktion hat das auch
sehr nachdrücklich getan. Wir freuen uns vor allen Dingen
darüber, daß wir mit allen Fraktionen — die AL-Fraktion
eingeschlossen — darin übereinstimmen, daß eine sehr nach
haltige Zuständigkeitsverlagerung zu den Bezirken hin voll
zogen werden soll — sowohl was die Zuständigkeiten für
Einzelplanungen und -Vorhaben angeht als auch was eine
selbständige Haushaltswirtschaft der einzelnen Bezirke an
geht.
Und wir fühlen uns in diesem Vorhaben dadurch sehr be
stärkt, daß eine Hamburger Kommission — keine Parlamen
tarier-Kommission, sondern eine vom Senat eingesetzte
Kommission — in den letzten Monaten Vorschläge unter
breitet hat, die sich durchaus mit dem vergleichen können,
was uns — wohl gemeinsam — hier im Abgeordnetenhaus'
von Berlin vorschwebt. Die Hamburger, die eine sehr viel
weniger ausgeprägte bezirkliche Selbstverwaltung haben als
wir bisher, gehen dennoch weit über das hinaus, was es
bisher an Zuständigkeiten in den Bezirken gibt. Da sich das
mit unseren eigenen Vorstellungen deckt, wird das wohl auch
für uns weiterhin gediegene Vorarbeit sein können.
Wir sind auch sehr froh darüber, daß wir uns gemeinsam
darauf verständigt haben, daß Verwaltungen — und das ist
deren Problem weltweit — mit ihrem Monopolcharakter sehr
(B) viel deutlicher auf den Bürger wie auf einen Kunden zu
orientiert werden sollten, daß wir also versuchen wollen,
eine kundenorientierte Verwaltung im Interesse des Bür
gers zu schaffen. Wir sind schließlich auch froh darüber, daß
wir uns haben darauf verständigen können, daß Verwaltungs
aufgaben daraufhin überprüft werden sollten, ob sie besser
von anderen Trägern wahrgenommen werden können, die
dazu geeigneter sind, oder ob sie künftig in besser geeig
neten Organisationsformen wahrgenommen werden können.
Dazu gehört für uns — und das hat ebenfalls in dem Aus
schußvorschlag seinen Niederschlag gefunden — auch die
Bildung von Eigenbetrieben oder Eigengesellschaften in
Bezirken. Diese waren bisher — allzu einseitig — nur der
Hauptverwaltung zugeordnet; eine Dezentralisierung könnte
auch insofern für den Bürger und für die Verwaltung selbst
sehr hilfreich sein.
Ich möchte hinsichtlich eines Punktes kritisch eingehen
auf das, was hier Frau Kollegin Saß-Viehweger vorgetragen
hat. Vielleicht ist das aber auch nur ein Mißverständnis in
Nuancen. Ich glaube nicht, daß es Aufgabe einer Enquete-
Kommission sein kann, über die Maßen in die Details zu
gehen. Wir meinen, es wäre richtiger, daß hier grundlegende
Pflöcke eingeschlagen werden, während es dann Sache der
Verwaltung selbst ist, nach den Willensbekundungen, nach
den Vorgaben des Parlaments die Einzelheiten auszuarbei
ten. Anderenfalls werden wir als Parlament unserer Aufgabe
nicht gerecht werden können, und wir würden Aufgaben der
Verwaltung leisten müssen, wozu wir ohnehin nicht imstande
wären. Das bringt mich auch noch einmal dazu, den Wunsch
zu äußern, daß sich alle Fraktionen in der neu zu bildenden
Enquete-Kommission gleich zu Beginn darüber unterhalten
sollten, mit welchen — zugegebenermaßen nur bescheidenen
— möglichen Hilfsmittel eine solche Enquete-Kommission
arbeiten sollte, damit sie zu wirklichen, effektiven Ergebnis
sen gelangen kann.
Zusammengefaßt möchte ich für die SPD-Fraktion sagen:
Wir freuen uns auf eine hoffentlich breit und gemeinsam
zu tragende Arbeit, und wir versprechen uns von dieser
Enquete-Kommission in der Tat eine durchgreifende Struk
turreform der Verwaltung im Interesse unserer Bürger.
[Beifall bei der SPD]
ätz
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der AbgMM
ordnete Baetge. ■
;lä
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrt
Damen! Meine Herren! Auch wir freuen uns darüber, daBj,
beiden Anträge der Fraktion der F.D.P. und der Fraktion 4
CDU zu einer Enquete-Kommission führen werden, weil
glauben, daß dieses Thema viel zu lange nur als Randthet qt
für Regierungserklärungen benutzt worden ist. Solange
di n
die Ehre habe, diesem Hause anzugehören, habe ich in jeiW.,.
Regierungserklärung das Wort von der Verwaltungsrefor ,
gehört. Herausgekommen ist allerdings dabei, wie die K t “ nJ
legin Saß-Viehweger hier schon gesagt hat, nicht viel
e
ich bin nicht der Meinung, daß wir heute bereits über Ei
zelfragen reden sollten. Natürlich kann so etwas hilfreich se jht
Herr Kollege Pätzold hat hier einige interessante Ausfül
rungen gemacht. Wir sollten uns aber heute auch sek
darüber klar sein, daß über der Enquete-Kommission nid sis
die Überschrift „Spar-Kommission“ stehen soll; denn wer
alles nur unter dem Motto „Einsparen“ gesehen wird, das
sage ich bereits jetzt voraus, daß aus der Enquete-Kommi
sion nicht allzu viel herauskommen wird.
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itv
Ich möchte Sie alle herzlich bitten, der Einsetzung k Wi
Kommission Ihre Zustimmung zu geben.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
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Ire!
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Sride
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liege
nicht vor. — Ich möchte sogleich über die Anträge di
Fraktionen der F.D.P. und der CDU im Wortlaut der Befisi
Schlußempfehlung, Drucksache 9/337, abstimmen lassen. %
dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich ir
das Handzeichen. — Danke sehr! Bitte die Gegenprobe!
Das ist so beschlossen.
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Ich rufe auf
lfd. Nr. 9, Drucksache 9/353:
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Beschlußempfehlung des Ausschusses für Innere
Sicherheit und Ordnung vom 18. Januar 1982 und Be
Schluß des Hauptausschusses vom 3. Februar 19t
zum Antrag der Fraktion der SPD über konkret :
Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Strukturen“ 11
der Berliner Verwaltung, Drucksache 9/139
St
Wird Berichterstattung für den Ausschuß für Innere;
Sicherheit und Ordnung gewünscht? — Das ist nicht der Fal;
Wird die Berichterstattung für den Hauptausschuß
wünscht? — Das ist ebenfalls nicht der Fall. — Wird das Wo: |>g
in der Beratung gewünscht? — Für die SPD-Fraktion hat de
Kollege Pätzold das Wort.
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Pätzold (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrte^.,
Damen und Herren! Der Innenausschuß schlägt nicht etw tti
vor, diesen Antrag der SPD-Fraktion schlicht abzulehnet ilt,
sondern er schlägt vor, daß der Inhalt dieses Antrags in d
Erörterung der eben beschlossenen Enquete-Kommissic
einbezogen werden sollte.
Ich bitte um Verständnis, daß die SPD-Fraktion w fo
diesem Verfahren nicht einverstanden ist. Sie wehrt sie nn
nicht dagegen, daß die in diesem Antrag zum Ausdrud
kommenden Themen auch und gründlich in der Enquete ist
Kommission beraten werden sollen. Aber die Zielrichtung
dieses Antrags war eigentlich eine andere, und wir müsse:
feststellen, daß bei der Einbringung dieses Antrags hier i«
Plenum vor einigen Monaten die klimatischen Voraussetzu« lei
gen offenbar günstiger waren, als sich das nachher in Zi
sammenhang mit der Erörterung der Anträge für die Ei
Setzung einer Enquete-Kommission ergab.
Set:
In der Sache geht es nicht nur darum, Inhalte klären
wollen, sondern es geht darum, daß — wie ich es schon be
der Einbringung unseres Antrags gesagt habe — eine de
Natur der Sache nach notwendigerweise allgemein gehalten! ;m
Regierungserklärung in bestimmten Feldern nach unsere e
Meinung einer Präzisierung bedarf, was der Senat unter be
uzt
stimmten allgemeinen Ankündigungen versteht. Dazu habe: eil
wir vier Fragen mit in den Antrag genommen.
rer
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