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Periodical volume Nr. 16, 11. Februar 1982

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

igeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
16. Sitzung vom 11. Februar 1982 
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Itter, Horst 
ipi rum, die preußische Armee darzustellen, sondern es ging 
den Versuch - das liegt auch im Titel: Versuch einer 
,anz -, das Bild Preußens zu zeichnen. Eine abschließende 
ist e rtung wird niemand objektiv leisten können; jeder wird 
5 etwas subjektiv aus seinem Gesichtswinkel heraus 
irnehmen. Ich bin der Meinung, daß es Aufgabe dieser 
10i jsstellung war — das hat Senator Kewenig gerade deut- 
h gemacht —, über eine Tabuzeit Menschen, die nicht 
!' ngeweiht sind, die sich bisher mit dem Thema nicht inten- 
® i befaßt haben, an das Thema heranzuführen. Es wäre ge- 
dezu arrogant, zu sagen, daß die Zahl der Besucher zwar 
itnehmenswert aber nicht das Entscheidende sei. Ich 
jte dies doch für entscheidend. Für mich ist es entschei 
de md, daß nach Jahrzehnten des Totschweigens dieses 
: emas einige 100 000 Menschen und vor allem junge Men- 
pii hen bei einer vielfältigen Darstellung sich an das Thema 
■ranmachen konnten und herangemacht haben. Das zeigt, 
wir uns noch in einer Anfangsphase befinden. Wenn 
e Ausstellung einseitig gewesen wäre, hätte dies abgesto- 
■n. Gerade in der Vielschichtigkeit — und ich bin dankbar, 
der Senator den Begriff „diffus“ interpretiert und auf- 
feklärt hat — konnte das Interesse erwartet und wachgeru- 
n werden. Das war das Ziel der Ausstellung, und diesem 
iel ist gedient worden. Ich bin dankbar, daß diese Aus- 
ellung in Berlin hat stattfinden können, und hoffe, daß 
e für die junge Generation ein Anstoß war, daß sie sich 
it der Geschichte, der Vielfältigkeit auch der letzten Jahr- 
«jnderte, in voller Breite und nicht nur in Einseitigkeit 
beinandersetzt. — Vielen Dank! 
[Beifall bei der F.D.P.] 
tellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen 
ot :ht vor. Damit ist die Große Anfrage erledigt. 
Ißei den lfd. Nrn. 5 bis 7 handelt es sich um 
Vorlagen — zur Kenntnisnahme — gemäß Artikel 47 
Absatz 1 der Verfassung von Berlin 
id zwar 
lfd. Nr. 5, Drucksache 9/339: 
VO über die Festsetzung des Bebauungsplans XX-170 
lfd. Nr. 6, Drucksache 9/340: 
VO über die Satzung der Stiftung Naturschutz Berlin 
lfd. Nr. 7, Drucksache 9/345: 
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VO zum Schutze des Baumbestandes in Berlin 
(BaumschutzVO) 
igende Oberweisungsanträge liegen vor: zu lfd. Nr. 5 an 
n Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen sowie an den 
usschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz — als 
Verführenden Ausschuß schlage ich den Ausschuß für Bau- 
üd Wohnungswesen vor —, zu den lfd. Nrn. 6 und 7 an den 
usschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Wird den 
Verweisungen widersprochen? — Das ist nicht der Fall, 
'ann stelle ich fest, daß die beantragten Überweisungen be- 
hlossen sind. 
Lfd. Nr. 8, Drucksache 9/337: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Inneres, 
Sicherheit und Ordnung vom 18. Januar 1982 
a) zum Antrag der Fraktion der F.D.P. über Einsetzung 
einer Enquete-Kommission über Struktur der Ber 
liner Verwaltung, 
b) zum Antrag der Fraktion der CDU über Einsetzung 
einer Enquete-Kommission zur Verwaltungsreform 
9 e fird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das ist 
ic ht der Fall. In der Beratung? — Für die CDU-Fraktion 
:au Abgeordnete Saß-Viehweger! 
Frau Saß-Viehweger (CDU): Herr Präsident! Meine Da 
men und Herren! Die CDU-Fraktion begrüßt es nachdrück 
lich, daß die Anträge der Fraktion der F.D.P. und der Frak 
tion der CDU auf Einsetzung einer Enquete-Kommission 
über die Struktur der Berliner Verwaltung bzw. zur Ver 
waltungsreform im Zuge der Ausschußberatung dazu geführt 
haben, daß eine gemeinsame Formulierung aller vier in 
diesem Hause vertretenen Fraktionen zustande kam, die ein 
vernehmlich im Ausschuß beschlossen wurde und Ihnen 
heute als Beschlußempfehlung vorliegt. Ich nehme es als 
ein gutes Omen für die Arbeit dieser Kommission, daß sie 
so einvernehmlich eingesetzt wird, und hoffe, daß sie auch 
in gleicher Einvernehmlichkeit die anstehenden Probleme 
behandeln kann und auch zu einem von allen gewünschten 
Ergebnis kommen wird. 
Seitens der CDU-Fraktion darf ich darauf hinweisen, daß 
wir an die Richtlinien der Regierungspolitik anknüpfen, in 
denen es heißt, daß beispielsweise der kleineren Einheit 
der Vorrang vor einer größeren organisatorischen und Ver 
waltungseinheit gegeben werden soll, um so mehr Bürger 
nähe und mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung zu 
schaffen. Dies ist einer der Punkte, die diese Enquete- 
Kommission zu behandeln haben wird, nämlich die Prüfung 
der Frage, inwieweit die Stärkung der bezirklichen Verant 
wortlichkeit und Zuständigkeit zur Verbesserung der Ver 
waltung beitragen kann. Nun ist in diesem Hause das 
Thema Reform der Verwaltung, Bürgernähe der Verwaltung 
kein neues Thema, und nicht nur in diesem Hause, sondern 
vermutlich überall auf der Welt, solange es Verwaltung oder 
ähnlich geartete organisatorische Einheiten gibt. Schon 
Hamlet hat sich ja darüber beklagt, daß es schwer sei, in 
einer Welt zu leben, in der man dem Übermut der Ämter 
ausgesetzt sei, und sicherlich ist auch Dänemark weder da 
mals noch heute der einzige Staat, in dem etwas faul ist, 
was man verbessern kann. Nun mag man sagen, wenn man 
eine Regierung hat, an deren Spitze ein Richard und ein 
Heinrich stehen, dann könnte man direkt an Shakespeare 
anknüpfen. Ich meine, wenn wir es tun, wäre es aber im 
Sinne eines positiven Aufbruchs zur Verbesserung desjeni 
gen, was die Verwaltung in der Vergangenheit so problem 
belastet gemacht hat. 
Es ist in vielen Sitzungen dieses Hauses und der Aus 
schüsse bereits über derartige Themen geredet worden, 
es gibt Vorlagen früherer Senate dazu, was man verbessern 
oder verändern könnte. Feststellen muß man, daß sich effek 
tiv nur wenig getan hat. Es gibt einige Einzelmaßnahmen zum 
Beispiel im Bereich der Bürgernähe der Verwaltung, es gibt 
Bürgerberatungsstellen oder es gibt die vielzitierten Pikto- 
gramme im Kraftverkehrsamt. Aber das kann ja nun sicher 
lich nicht alles sein, was uns zum Bereich Verwaltungsreform 
einfallen kann. 
Wir meinen, daß man zwar an diesen Punkten ansetzen 
sollte, aber daß wir versuchen sollten, über solche Moment 
aufnahmen hinweg zu den größeren Zusammenhängen zu 
kommen, wenngleich es natürlich auch nicht Aufgabe der 
Kommission sein kann und sein sollte, sich mit allen Ver 
ästelungen des weiten Bereichs Verwaltung zu beschäftigen. 
Wie Sie dem Antrag entnehmen, soll die Kommission 
bis zum 31. Dezember diesen Jahres ihre Arbeit vorlegen. 
Daraus ergibt sich schon, daß sie sicherlich nicht die ge 
samte Berliner Verwaltung, die in Jahrzehnten gewachsen 
ist, bis dahin auf den Stand wird bringen können oder 
Ihnen wird etwas dazu vorschlagen können, was nun allen 
Wünschen gerecht werden könnte. Sie sollte aber sehr 
konkret so viele Einzelfragen wie möglich angehen und uns 
auch möglichst so konkrete Vorschläge machen, daß wir 
endlich einmal über die Absichtserklärungen der Vergangen 
heit hinauskommen. Es ist so viel über die Verbesserung 
der Verwaltung geredet worden; diese Kommission sollte 
nicht der Ort sein, wo weiter nur geredet wird, sondern sie 
sollte der Ausgangspunkt dazu sein, etwas — auch wenn es 
vielleicht nicht alles ist — in die Tat umsetzen zu helfen. 
Dabei bitte ich alle Fraktionen dieses Hauses mitzuhelfen. 
- Vielen Dank! 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abge 
ordnete Pätzold. 
(C) 
(D)
        
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