Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

59
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
|
181 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
aß Stellv. Präsident Longoiius: Sie gestatten eine weitere
är- Zwischenfrage, Herr Feilcke?
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:te Feilcke (CDU): Ja, gerne.
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enl Dr. Brunner (F.D.P.): Herr Kollege Feilcke, ist Ihnen be-
io- kannt, daß der letzte Senat monatelang mit der Firma AEG-
, TELEFUNKEN über diesen Fall im Zusammenhang auch mit
der Investition in eine neue Produktionsstätte für Video-Re-
. : corder verhandelt hat? Ist Ihnen darüber hinaus bekannt, daß
wl ‘|es uns im Laufe dieser Verhandlungen gelungen ist, die
begleitenden Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß auch
diese wichtige und als Durchbruch empfundene Vereinba
rung mit der japanischen Firma zustande kam, und daß es
möglich wurde, einen großen Teil der Arbeitskräfte, die frei-
l gesetzt hätten werden müssen, überzuleiten in diese neue
(Produktion? Ist Ihnen darüber hinaus bekannt, daß damit für
Berlin eine Umstrukturierung ermöglicht wird, die unter dem
Strich, wenn Sie einmal von einer Momentaufnahme ab-
3™ sehen, mehr Arbeitsplätze nach Berlin bringt, und daß damit
°p die Voraussetzungen erfüllt werden, die Sie selber vorhin
z ' - (erwähnt haben?
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j Qr Feilcke (CDU): Herr Kollege Dr. Brunner, mir ist das —
i(wie sollte es auch? — in allen Einzelheiten natürlich nicht
i bekannt.
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[Striek (SPD): Na also!]
Aber ich darf doch wohl aus Ihrer Frage nicht den Schluß
r ' ziehen, da Sie ja von monatelangen Verhandlungen über den
iin Frage stehenden Teil gesprochen haben, daß Ihnen die
(bevorstehenden Entlassungen in der Schwedenstraße schon
(seit Monaten bekannt waren? Und ich darf doch wohl auch
nicht unterstellen, daß die Holding, die da von einer japani
schen, britischen, französischen und deutschen Firma ge
gründet worden ist, auf eine Initiative des Senats zurück
zuführen ist, sondern daß der Senat pflichtgemäß die Grün
dung mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unter
er stützt hat — das ist ja wohl auch die selbstverständliche
. Aufgabe. Aber das, was hier in Rede steht, ist doch die
^(Tatsache, daß von März bis Mai bekannt war, daß es zu
dieser Video-Recorder-Produktion kommen wird und daß die
föchwedenstraße mit den 1 200 Arfeitnehmern abgebaut
rrr wird, und ich frage nach der Initiative zugunsten der übrigen
650 Arbeitslosen. Diesen Arbeitslosen müssen wir unsere
Aufmerksamkeit schenken, und ich finde, das ist der wich
tigste, der entscheidendste Punkt bei der Beratung eines
solchen aktuellen, brisanten Themas. Hier ist wohl langfristig
, nur möglich — und jetzt will ich mal von der Firma AEG-
3U TELEFUNKEN abheben —, tatsächlich zu einer Verbesse
rung der Situation zu kommen, wenn wir ein Klima in Berlin
61 schaffen durch eine neue Wirtschaftspolitik, das die Rah-
or menbedingungen für solche notwendigen zusätzlichen Inve
stitionen schafft. Und wir vertrauen auf die Politik dieses
neuen Senats und insbesondere auf Ihre Politik, Herr Sena
tor Pieroth, daß diese Bedingungen geschaffen werden, weil
9 e ivir davon ausgehen, daß nichts wichtiger ist als die Erhal
tung und die Schaffung und die künftige Sicherung von
Arbeitsplätzen in dieser Stadt. — Vielen Dank!
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ne Bete Wagner.
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[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longoiius: Das Wort hat der Abgeord-
Wagner (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
ch spreche nicht wie Herr Feilcke über die „Freisetzung“
ier mehr als 700 Menschen, sondern von Entlassungen. Ich
laube, dies macht die Sache ehrlicher.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Einen Teil der Ausführungen von Herrn Pieroth habe ich
|eute schon einmal gehört. Ich war nämlich heute morgen
uf der Betriebsversammlung der Telefunken Rundfunk- und
Fernseh-GmbH, und da kamen wortwörtlich auch diese
Lohnkostenzahlen in Japan und Deutschland; der Direktor
trug die gleichen Zahlen vor, die Sie, Herr Senator, hier
nannten. Sie wurden damit nicht stimmender. Eines trug ich
in dieser Versammlung nach: Ich wies darauf hin, daß letzt
lich die furchtbare Situation, vor der die Menschen in diesem
Werk jetzt stehen, eine Folge der verschlafenen Anpas-
sunspolitik dieses Konzerns und seiner Manager ist,
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
die schließlich Milliardenverluste produzierten, die heute auf
den Schultern der Arbeitnehmer ausgetragen werden.
[Beifall bei der CDU — Zuruf von der CDU; Sehr richtig!]
Ich sprach heute morgen auf dieser Betriebsversammlung
und gestern nachmittag auf der Betriebsversammlung der
Deutschen Vergaser Gesellschaft. Bitte entschuldigen Sie,
daß ich das zusammenziehe, aber in beiden Betrieben gehl
es um rund 1000 Menschen, die entlassen werden sollen. Ich
weiß nicht, ob viele von Ihnen eine Ahnung davon haben,
wie den Arbeiterinnen und Arbeitern dieser Betriebe zumute
ist. Sie sollen nämlich entlassen werden, obwohl ihre Arbeit
geber in hohem Maße mit öffentlichen Mitteln subventioniert
wurden und werden. Die in diesen Unternehmen Beschäf
tigten sind überwiegend Arbeiterinnen und Arbeiter, die
von der Sonnenseite des Lebens nicht zu viel abbekommen
haben. Darunter sind viele Ausländer, die vor Jahren hier
her geholt wurden, als unsere Wirtschaft sie brauchte. All
diesen Menschen ist jetzt bange um ihre Zukunft — dies
wohl zu Recht. Sie fürchten, nach Verlust ihres Arbeits
platzes keinen ihnen angemessenen Arbeitsplatz in Berlin
zu finden.
Die Menschen, die von diesen Arbeitsplatzvernichtungen
betroffen sind, sind keine Radikalen. Sie haben bislang
überwiegend ihre Stimme den demokratischen Parteien ge
geben. Nur wenige, nicht einmal 50, beteiligten sich an einer
von Kommunisten organisierten Demonstration. Aber hüten
wir uns davor, diese Menschen in die Hoffnungslosigkeit zu
treiben. Die Arbeitslosigkeit zerstört das Gleichgewicht der
Menschen, zerstört ihre Menschenwürde und war in diesem
Land schon einmal der Totengräber der Demokratie.
Der Vorgang bei Telefunken — ich warne davor — ist
nicht isoliert zu sehen. Er ist ein weiterer Höhepunkt der
Politik der Großindustrie, mit Hilfe öffentlicher Mittel be
schleunigt zu rationalisieren und in Berlin schneller als
anderswo Arbeitsplätze zu vernichten. Es sind schon Zahlen
genannt worden — es ist dabei anscheinend Glückssache,
welche Zahlen man dabei nimmt. Ich will zwei Zahlen gegen
überstellen: Die Zahl der Beschäftigten in der Investitions
güterindustrie in der Bundesrepublik Deutschland ging von
1970 bis 1980 von 3 959 000 auf 3 808 000 zurück; das sind
knapp 4 %. In Berlin ist die Zahl im gleichen Zeitraum im
gleichen Wirtschaftsbereich von 168 000 auf 113 000 zurück
gegangen; das sind 32 %. Diese Arbeitsplatzvernichtung in
Berlin wurde von den Verantwortlichen der deutschen Groß
industrie schon in den 50er und 60er Jahren eingeleitet; sie
wurde in den 70er Jahren nur fortgesetzt. Eine Vielzahl von
Einzelentscheidungen wurde gegen den Produktionsstandort
Berlin getroffen. Und jetzt bleibe ich beim Beispiel AEG:
1965 waren bei dieser Firma in Berlin noch 24 000 Menschen
tätig. Das waren — auf diese Zahl kommt es mir an — 22,8 %
aller in deutschen AEG-Betrieben beschäftigten Menschen.
1976 war die Zahl halbiert: 12 000 waren hier noch beschäf
tigt. Das waren aber nur noch 14,9 % der bei AEG in
Deutschland Tätigen. Und 1981 sind es rund 10 000 in Berlin,
und das sind nur noch 12,5 %. In anderen Betrieben der
gleichen Industrie sieht das nicht viel anders aus; das ist
bereits gesagt worden, und ich unterstreiche das.
Aber lassen Sie mich auch einiges zu dem sagen, was
man Sanierung der AEG nennt. Es gibt wohl niemanden in
diesem Hause, der die Notwendigkeit der Sanierung be
streitet. So verwundert es wohl auch nicht, daß die entspre
chenden Beschlüsse des Aufsichtsrates gefaßt wurden. Den
noch muß die Feststellung erlaubt sein; Trotz aller Beteu
erung seitens der Verantwortlichen der AEG können wir
nicht den Eindruck gewinnen, daß Berlin als Standort der
(C)
(D)
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