Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

16. Sitzung vom 11. Februar 1982
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
877
Jaetge
Ich könnte mir vorstellen, daß in einer bestimmten Situa-
on in dieser Stadt ein Volksentscheid zur Frage „Türken
|aus aus Berlin“ vielleicht so auslaufen könnte, daß uns die
.aare zu Berge stehen. Deshalb muß man mit diesem Mittel
ehr vorsichtig umgehen.
Wir haben in der repräsentativen Demokratie die Chance,
|| s Volksvertretung die Interessen unserer Bürger zu ver
beten, ohne Emotionen und Schlimmeres beachten zu müs
sen. Ich sage deshalb zum Schluß noch ein Argument zu den
Aussagen der AL: Was machen Sie dagegen, wenn plötzlich
in Volksentscheid über ein Gesetz über die Einführung der
/odesstrafe hier in Berlin eingebracht wird? Das sind doch
ianz gefährliche Punkte!
[Schmidt (AL); Geht doch gar nicht wegen der
Rechtseinheit!]
% Wissen Sie, Herr Kollege, es ist immer dasselbe mit
jhnen, wenn man vernünftig mit Ihnen diskutieren will, dann
iippen Sie aus. Das erkenne ich bereits.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
| Diese Dinge müssen doch besprochen werden. Wozu sit
zen wir dann sonst eigentlich hier, wenn wir das Für und
ider nicht abwägen wollen?
[Zuruf des Abg. Rabatsch (AL)]
n sage es noch einmal für meine Fraktion: Trotz gewisser
Sympathien für diesen Antrag der Alternativen Liste kündige
|ch an, daß wir in den Ausschüssen dagegen stimmen wer-
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius; Weitere Wortmeldungen lie-
en nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung
n den Ausschuß für inneres, Sicherheit und Ordnung und —
“wegen der verfassungsrechtlichen Elemente — an den
Rechtsausschuß. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte
Ich um das Handzeichen. — Danke! Das ist so beschlossen.
I
I
4 Ich ruie auf
Ifd. Nr. 4, Drucksache 9/292;
Große Anfrage der Fraktion der SPD über
Bilanz des Preußen-Jahres
Diese Anfrage ist vom Senat schriftlich beantwortet wor
an, Die Große Anfrage und die Antwort des Senats finden
ie in den Mitteilungen des Präsidenten Nr. 23 — Druck
lache 9/292 —. Wir kommen daher sofort zur Besprechung
'“ieser Großen Anfrage auf Antrag der Fraktion der SPD.
las Wort hat der Abgeordnete Kollat.
Kollat (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
iest man die Antwort des Senats, so muß man objektiv
ugeben, daß diese Antwort im großen und ganzen an-
rkennenswert ist. Dabei darf man die Tatsache aber nicht
nterschlagen, daß schließlich die Initiatoren und die Be
treiber der großen Preußenausstellung heute nicht auf den
N'TSenatsbänken sitzen, sondern hier im Hohen Hause oder an
nderen Stellen.
Es ist auch ausdrücklich anerkennenswert, daß man nicht
len Namen des Mannes vergessen hat, der der Spiritus
[ector dieser großen Preußenausstellung war, nämlich
hetrich Stobbe.
[Beifall bei der SPD]
leine Fraktion vermerkt das mit ausdrücklicher Anerken
nung.
Wir geben auch zu, daß eine Diskussion über die Preußen
usstellung dem heutigen Senat nicht so ganz leicht fällt,
enn wir überlegen, daß am Anfang der Preußenausstel-
ungs-Vorbereitungen in der Diskussion von seiten der CDU
1
es — sagen wir einmal — eine ganze Reihe von schwer
wiegenden Bedenken gegeben hat. Trotz alledem ist hier
eine Antwort erteilt worden, die — ich wiederhole — im
großen und ganzen Anerkennung verdient.
Aber, meine Damen und Herren, einige Widersprüche und
Ungereimtheiten, oder wenn Sie wollen Mängel an innerer
Logik, zwingen uns dazu, einige Anmerkungen mit aller
Deutlichkeit vorzutragen. Beim Punkt eins zum Beispiel
spricht der Senat bzw. der verantwortliche Senator Herr
Professor Dr. Kewenig davon, daß - ich zitiere - „das
Preußenbild, das diese Ausstellung entwarf, in seinen Um
rissen eher diffus und in seinen Aussagen von einem über
deutlich spürbaren und deshalb oft künstlich wirkenden Be
mühen um Understatement geprägt war“. Diesen Satz, meine
Damen und Herren, kann man eigentlich nur mit Staunen
zur Kenntnis nehmen. In der Person von Herrn Senator
Dr. Kewenig spricht schließlich ein Wissenschaftler über eine
wissenschaftliche Angelegenheit. Herr Senator Dr. Kewenig
müßte — ich nehme an, er weiß es auch als Wissenschaftler —
wissen, daß eine solche Ausstellung von vornherein die
Wissenschaftler vor größte Schwierigkeiten stellte und daß
es mit der Objektivität insbesondere in der Geschichtswis
senschaft eine eigene Art ist. In diesem Hause ist schon
einmal betont worden, wirklich objektiv ist und kann nur der
Mann im Mond sein. Von uns hier kann es niemand sein. Wir
alle können nur im Rankischen Sinne uns streng um Objektivi
tät bemühen, aber sie zu erreichen in vollendeter Form,
wird uns nicht gelingen.
Wie kann man also hier von einer Ausstellung sprechen,
die diffus ist? — Man weiß, daß Preußen — das war immer
wieder betont worden von allen Seiten — eine äußerst
heterogene Angelegenheit ist, oder — wie wir einmal hier
im Hause unter Beifall gesagt haben — eine Coincidentia
oppositorum darstellt. Wie also sollten die Macher der Aus
stellung eine solche Angelegenheit, die oft — wenn ich mich
nicht irre seit der Zeit der Madame de Stael - mit Janus-
Gesichtigkeit bezeichnet wurde, wie soll man so etwas dar
stellen in einer in sich geschlossenen und konformen Form?
Mir ist das Befremden, das in diesem Satz von Herrn Profes
sor Dr. Kewenig zum Ausdruck kommt, irgendwie unerklärlich.
Ich kann verstehen, meine Damen und Herren, daß der
Senator nicht etwa der Meinung wie der marxistische Profes
sor Jürgen Kutschinski ist, der bereits 1943 in der Emigration
erklärt hat, daß Preußen nicht nur eine Mischung von mili
tärischer Zwangsanstalt und kleinstädtischem Schweinestall
gewesen ist. Ich kann aber erwarten, daß man sich der
Schwierigkeit — oder sagen wir einmal — und der
Coincidentia oppositorum, die diese preußische Geschichte
darstellt, im Senat und insbesondere bei einem Wissen
schaftler, wie es hier dieser Senator ist, bewußt ist.
Ich muß also, meine Damen und Herren, erneut mein
großes Befremden zum Ausdruck bringen. Damit dies nicht
allein als Meinung der SPD in diesem Hohen Hause darge
stellt wird, weil Sie sicherlich sagen werden, diese Leute
von der SPD sind befangen, da sie diese Ausstellung initiiert,
betrieben und schließlich auch bejaht haben, darf ich aus
einer französischen Zeitschrift zitieren. Es handelt sich um
die Zeitschrift „Allemagne d’aujourd’hui“ aus dem Jahre 1981,
wo über den Gegenstand der Ausstellung, den der Senator
mit diffus bezeichnet hat, folgendes von seiten der Franzo
sen festgestellt wird: Ich zitiere in deutscher Übersetzung.
[Simon (CDU); Schade!]
— Es tut mir leid, meine Damen und Herren, daß ich Sie
enttäuscht habe. Ich nahm an, Sie seien heute nicht auf
französisch eingestellt.
[Feilcke (CDU): Simultan lesen!]
— Irren ist menschlich.
[Simon (CDU): Noch haben Sie doch gar nicht
zitiert!]
— Ich werde mich künftig bessern und werde Ihre Fremd
sprachenkenntnisse — wenn es sein muß — strapazieren.
(C)
(D)
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