Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar igg;
876
Schmitz
(A) des Grundgesetzes: Hier wird die Neugliederung des Bun
desgebietes als eine der Möglichkeiten für Volksbefragung
und Volksentscheid betrachtet.
Die Berliner Verfassung von 1950 ging sehr viel weiter. Sie
sah in dem damaligen Artikel 49 — darauf ist hingewiesen
worden — die Möglichkeiten der unmittelbaren Beteiligung
des Wahlvolkes an der Gesetzgebung im großen Umfang
vor. Aber — und das müssen Sie auch sehen — dieses Instru
ment ist in der Praxis nicht in Anspruch genommen worden.
Es konnte auch nicht in Anspruch genommen werden, denn
die gesetzliche Ausfüllung durch ein Gesetz scheiterte; sie
schien nicht lösbar. Und hier waren es Rechtsprobleme, die
sehr viel weiter greifen als Sie eben vorgetragen haben;
Rechtsprobleme der geteilten Stadt, nicht nur der alliierten
Vorbehalte, Rechtsprobleme der Abgrenzung.
Und wenn ich Ihnen das hier auch vielleicht einmal sagen
darf: Haben Sie sich vielleicht einmal überlegt, wie Mehr
heitsentscheidungen aussehen könnten, zum Beispiel hin
sichtlich der Todesstrafe? Haben Sie sich das einmal über
legt? Ich glaube, daß es auch hier Grenzen gibt für die Ge
setzgebung in der unmittelbaren Beteiligung des Volkes, die
wohlabgewogen sind. Wenn Sie in den Protokollen über die
Debatten früherer Verfassungsgeber nachlesen, dann werden
Sie feststellen, daß gerade diese Grenzen sehr deutlich
gesehen worden sind.
Deshalb hat sich das Abgeordnetenhaus 1974 nach langen
Beratungen dazu entschlossen, die Verfassungsvorschrift zu
ändern und Volksbegehren und Volksentscheid nur noch für
die vorzeitige Parlamentsauflösung — unser jetziger Arti
kel 39 — vorzusehen. Und dieses Instrument hat sich nach
sehr gründlichen Beratungen und Beschlußfassung der Aus
führungsvorschriften dann ja auch bewährt, denn das heutige
Abgeordnetenhaus spiegelt in seiner Zusammensetzung
ebenso wie der Senat das Ergebnis eines eingeleiteten
Volksbegehrens wider.
In dieser Konzentration, Herr Kollege, auf das Sinnvolle
(B) und Machbare hat die Verfassungsänderung von 1974 ihren
Sinn erfüllt und sich auch bestätigt. Daß daneben verstärkt
der Einfluß des Bürgers auf Verwaltungshandeln heute fest-
zustelien ist und auch die Bereitschaft des Bürgers, da mit
zumachen, das ist ein Umstand, den Sie nach meiner Auf
fassung nicht richtig würdigen. Auch hier müssen Sie aber
sehen, daß das von Ihnen beklagte „Ausgrenzen“ — wie Sie
sagten — von Bürgerinitiativen in Wahrheit nicht zutrifft,
sondern es geht hier meistens darum, Einzelinteressen ein
zuordnen in das Gesamtinteresse. Und das Problem vieler
Initiativen liegt gerade darin, daß die Überbetonung von
Einzel- und Gruppeninteressen so weit geht, daß sie sich
dem Gesamtinteresse nicht mehr verpflichtet.
Ihre Fraktion will eine andere Lösung. In der schriftlichen
Begründung haben Sie nur lapidar erklärt, es gäbe keinen
Grund einzusehen, warum die Souveränität des Volkes nur
für die Auflösung des Abgeordnetenhauses zum Tragen
kommen solle. Sie haben sehr populistisch versucht, in Ihrer
mündlichen Begründung dann einen Nachschlag zu liefern.
Aber ich glaube, daß die echte Begründung des Antrags in
Ihrem eigenen Selbstverständnis liegt. Ihr Selbstverständnis
ist geprägt vom imperativen Mandat. Sie nicken, Sie be
stätigen das! Wir alle sind uns darüber einig, daß die zeit
liche Begrenzung unseres Mandats die Grundlage und der
Grundstein des demokratischen Wechsels ist. Aber wir alle
wissen auch von dem hohen Wert der Unabhängigkeit jedes
einzelnen Abgeordneten. Diese Unabhängigkeit wird von
Ihnen ganz anders gesehen. Aus dieser Sicht Ihrer Abhän
gigkeit von einzelnen Gruppen heraus erklärt sich mir Ihr
•Unverständnis für den, der das Instrument des Volksent
scheides nur begrenzt aber sinnvoll zum Einsatz bringen
will. Er stellt damit nicht die Souveränität des Volkes in
Frage, sondern — im Gegenteil — er stärkt sie.
Die CDU-Fraktion wird jedenfalls in die Beratungen ein-
treten unter der Beachtung der Grundsätze unserer parla
mentarischen Demokratie und nicht irgendeiner Räte-Vor-
stellung. Sie wird die Beratungen aufgreifen in der Ver
pflichtung zu unserem Rechtsstaat und dabei auch einzelne
Argumente wägen. Aber wir werden dabei auch ganz klar
machen, Herr Kollege, daß wir zu Fensterdeklamationen
gleich weicher Art nicht bereit sind. Wir bejahen die reprä-
sentative Demokratie, die Demokratie durch Volksvertreter:
denn sie gibt dem modernen Rechtsstaat erst seine Lebensi
fähigkeit.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Ab
geordnete Lippschütz.
Lippschütz (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrter]
Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird selbstverständ
lieh ebenfalls einer Überweisung in die Ausschüsse für Inne
res, Sicherheit und Ordnung sowie für Recht zustimmen.
Nach den schon sehr umfangreichen Ausführungen des Kol
legen Schmitz gestatten Sie mir nur noch einige wenige Be
merkungen, um die Auffassung der SPD-Fraktion zum Antrag
der Alternativen Liste darzustellen.
Mit der Übernahme des Dritten Oberleitungsgesetzes am
12. Juni 1952 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin habes
wir bestimmte Rechtsverhältnisse geschaffen, die wir ein
seitig weder verändern können noch wollen. In Kenntnis
dieser Rechtslage entschloß sich das Abgeordnetenhaus vor
Berlin im November 1974 — der Kollege Schmitz hat daran!
hingewiesen —, den Artikel 49 aus der Verfassung ersatzlos
zu streichen.
Die im November 1974 geltenden Voraussetzungen für dis
Streichung dieses Artikels bestehen heute noch fort. Dis
SPD-Fraktion sieht daher keine Möglichkeit, durch die Ein
führung eines neuen Artikels 49 Voraussetzungen zu schaf
fen, die die für Berlin notwendige Rechtseinheit mit dem
Bund in Frage stellen könnten. Dieser Fall würde nämlict
dann eintreten, um nur ein Beispiel zu nennen, wenn ei:
Bundesgesetz, das die Berlin-Klausel enthält und für Berlin
übernommen ist, zu einem Teil oder ganz aufgehoben wer
den würde. Dies aber wäre für den freien Teil Berlins schäd
lieh; wir werden daher in den Ausschüssen eine sehr ein
gehende Diskussion führen. Aber Sie mögen aus dem Be
trag sehen, die SPD-Fraktion wird dieser Änderung der Ver
fassung nicht zustimmen.
, h :
|ym
ich
len.
I Sl
gen
[Beifall des Abg. Dr. Dittberner (F.D.P.)]
:#n c
|e 9
Red
Ich
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeord
nete Baetge.
Baetge (F.D.P.): Herr Präsidenet! Meine sehr verehrter
Damen! Meine Herren! Auch die Fraktion der Freien Demo
kraten wird dem Gesetz zur Änderung der Verfassung vor
Berlin nicht zustimmen. Die meisten Argumente sind hie:
schon gesagt worden. Ich will nur noch einige wenige an-
fügen. Natürlich sind wir bereit, im Innen- und im Rechts
ausschuß sehr eingehend noch einmal über dieses Probier
zu diskutieren. Ich muß hier bekennen, daß mir im Grunde
diese Initiative der Alternativen Liste nicht unsympathiset
ist, weil auch wir lange überlegt haben, ob man nicht zur
Mittel des Volksentscheids kommen soll. Diese Debatte:
sind damals wirklich eingehend geführt worden. Es hat eine
ganze Reihe von Gegenargumenten gegeben, von denen id
hier einige nennen möchte.
Es geht mir nicht um die Frage der Rechtseinheit mit der
Bunde und auch nicht um die Frage der Alliierten, die übri
gens, Herr Wendt, für mich keine Besatzungsmächte, son
dern immer noch alliierte Freunde sind.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Das wollte ich hier an dieser Stelle einmal sagen. — Ich
sehe etwas anderes: Zunächst einmal haben wir in Berlin
kein Verfassungsgericht. Es gibt also keine Nachprüfbarkeit
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht zuständig. Man sollte
auch einmal überlegen, daß der Volksentscheid leicht in die
verkehrte Richtung laufen kann. Ich erinnere hier nur an die
Schweiz und an die sogenannte Schwarzenberg-Initiative, die
absolut ausländerfeindlich, vielleicht sogar rassistisch gewe
sen ist. Diese wäre um ein Haar durch einen Volksent
scheid durchgekommen.
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.