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Periodical volume Nr. 16, 11. Februar 1982

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

16. Sitzung vom 11. Februar 1982 
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
875 
Wendt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Am 1. November 1974 meldete der „Tagesspiegel“ unter der 
berschrift: „Zum Thema Volksentscheid kamen Bürger- 
Jtiativen nicht zu Wort“, daß ein letzter Versuch von Bür- 
erinitiativen, zur Möglichkeit eines Volksentscheides über 
erfassungsänderungen und Gesetzgebung vor dem Abge- 
rdnetenhaus von Berlin gehört zu werden, erwartungs- 
emäß gescheitert war. Eine Anhörung von Bürgerinitiativ 
ertretern vor dem zuständigen Parlamentsausschuß wurde 
on der damaligen Mehrheit abgelehnt. Die Anwesenheit 
er Alternativen Liste im Abgeordnetenhaus von Berlin und 
er von uns heute eingebrachte Antrag zur Änderung der 
Erfassung von Berlin beweisen wieder einmal, daß die 
usgrenzung von Bürgerinitiativen durch die etablierten Par 
ier nur eine vorübergehende sein kann. Ich denke, das ist 
ut so. 
Ober die Entstehung des Artikels 49 der Berliner Verfas 
sung, dessen Wiedereinführung dieser Antrag fordert, wird 
berichtet, daß er seinerzeit vom Verfassungsausschuß ohne 
chwierigkeiten angenommen wurde. Lediglich über den 
bsatz 4 gab es eine Debatte. Der Volksentscheid war also 
r.||ei den sogenannten Vätern der Berliner Verfassung un- 
imstritten. Und stolz wurde in einem der ersten Kommen- 
re zur Berliner Verfassung vermeldet: 
Die Gesetzgebung, d. h. die Festsetzung der für alle 
verbindlichen Gebote und Verbote bildet die Grundlage 
eines Rechtsstaates. Das öffentliche Leben in einem 
Rechtsstaat vollzieht sich nach den Grundsätzen der 
durch diese Gebote und Verbote gesetzten Rechtsord 
nung. Das Volk als Träger der gesamten öffentlichen 
Gewalt muß sich diese wichtige Grundlage selber schaf 
fen. Soweit es infolge seiner zahlenmäßigen Größe, der 
Umständlichkeit des Verfahrens usw. nicht die Möglich 
keit hat, durch das Mittel des Volksentscheides in seinen 
einzelnen stimmberechtigten Gliedern selbst aktiv zu 
werden, darf die Rechtssetzung, die gesetzgebende Ge 
walt nur und ausschließlich seinen gewählten Vertretern, 
der Volksvertretung, überlassen werden. Für Berlin ist 
dies das Abgeordnetenhaus. 
Mit der Verfassungsänderung 1974 haben die damaligen 
ifrpbgeordneten etwas nach meiner Auffassung zutiefst un- 
pemokratisches getan: Sie haben dem Volk, das ihnen den 
wesentlichen Teil der Gesetzgebung überlassen hat, das- 
pelbe Recht entzogen. Wahrlich ein beispielhafter Vorgang 
liir das, was heute gemeinhin mit freiheitlich-demokratischer 
G'undordnung umschrieben wird. Der Artikel 88 der Verfas 
sung in seiner ehemaligen und von uns jetzt wieder vorge- 
|cblagenen Form hat mit gleicher Qualität das Abgeordne 
tenhaus und das Volk mit gesetzgebender Gewalt ausgestat- 
Ein unmittelbar und ein mittelbar demokratischer Ge 
setzgeber konkurrierten miteinander. 1974 hat der eine 
Konkurrent den anderen durch eine Verfassungsnovelle 
iusgeschaltet. Der umgekehrte Vorgang — die Abschaffung 
Jer repräsentativen Gesetzgebung durch eine plebiszitäre 
Vorfassungsnovelle — wäre von Ihnen unschwer als Verfas- 
sjungsverstoß, ja als revolutionärer Akt verstanden worden. 
|elbst wer also in den Maßstäben der bürgerlich-parlamen- 
o frischen Demokratie denkt und nicht so weitgehende Vor- 
ei- Stellungen von plebiszitärer Demokratie hat, wie dies bei 
« ^ns der Fall ist, hätte die damalige Verfassungsnovelle kon- 
* Jäquenterweise ablehnen müssen. Aber es gab seinerzeit — 
ellnd dieses Argument wird sicherlich gleich von den Vertre- 
#rn der anderen Parteien wiederum vorgetragen werden — 
|in Argument, das zur Legitimation dieser Verfassungs- 
hovelle herhalten mußte: Notwendige Rechtsangleichung an 
len Bund — so lautete eine Begründung für die Abschaffung 
15-jUes Volksentscheides. Außerdem hätten die Alliierten Be 
in. denken. 
^ 3 Die Alliierten scheinen in der Tat ein Problem für die 
Durchsetzung dessen zu sein, was allgemein Volkssouveräni- 
1 ’ »t genannt wird. Bereits 1947 wischten sie das Ergebnis 
' njner Volksabstimmung über die entschädigungslose Ent 
eignung der Schlüsselindustrien in Hessen einfach vom 
lisch. 75% der Stimmen waren damals für diese Maßnahme 
Abgegeben worden. So lautete dann auch 1974 eine Begrün 
dung zur Abschaffung des Volksentscheids, daß mit den 
Alliierten keine Einigung über die Materie der Volksgesetz- 
lebung erzielt werden konnte. Nun wollen und können wir 
leineswegs den Besatzungsstatus Berlins aus der Welt dis 
kutieren, obwohl es ja eine interessante Funktion für eine (C) 
Schutzmacht ist — wie es von Ihren Reihen immer wieder 
definiert wird —, wenn dieser Schutz darin besteht, dafür zu 
sorgen, daß plebiszitäre Formen der Demokratie aus unserer 
Verfassung gestrichen werden. Der Besatzungsstatus von 
Berlin kann jedenfalls kein Argument dafür sein, daß ein 
Parlament, das von der Berliner Bevölkerung gewählt wor 
den ist, genau dieser Bevölkerung die Rechte beschneidet. 
Dies sollen, falls sie es für nötig halten, die Besatzungs 
mächte dann schon selbst tun. 
Auch die Rechtseinheit mit dem Bund kann, selbst wenn 
man mit ihr so dogmatisch argumentiert, wie die etablierten 
Parteien es zu tun pflegen, kein Argument sein. Denn damit 
würde sich das Abgeordnetenhaus in die Rolle eines Par 
laments begeben, das die Rechtseinheit gegen die Bevölke 
rung zu verteidigen hätte. Dies dürfte uns doch wohl nie 
mand ernsthaft als Argument verkaufen wollen. Im Gegen 
teil: Der Volksentscheid oder dessen Wiedereinführung 
wäre ein Schritt hin zur Rechtseinheit, weil die meisten Län 
derverfassungen ebenso wie die Berliner Verfassung bis 
1974 die Möglichkeit eines Volksentscheides vorsehen, wenn 
auch die Realisierung eines solchen Volksentscheides sehr 
häufig auf den Widerstand der etablierten Politiker in allen 
Bundesländern stößt, wie der Widerstand der hessischen 
Landtagsparteien gegen das Volksbegehren gegen den Bau 
der Startbahn West beweist. 
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen aktuellen Bezug 
hersteilen. Wenn Ende Februar in acht Bezirken unserer 
Stadt ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Mietpreisbin 
dung beginnt, dann beweist dies, daß es durchaus Situatio 
nen gibt, in denen es gut und vernünftig ist, wenn das Volk 
die gesetzgebende Gewalt zurückerhält. 
[Beifall bei der AL] 
So, wie die Situation aber im Augenblick ist, können selbst 
Aktionen, die dazu führen, daß große Teile der Bevölkerung 
durch ihre Unterschrift ihren Willen zum Ausdruck bringen, 
nur erreichen, daß die jeweiligen Bezirksverordnetenver 
sammlungen sich mit dieser Problematik befassen müssen. (D) 
Dies ist ein Zustand, mit dem sich Demokraten nicht ab- 
finden können. 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort in der I. Lesung hat 
der Abgeordnete Schmitz. 
[Rabatsch (AL): Ein Überdemokrat!] 
Schmitz (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Die CDU-Fraktion wird der Überweisung der Gesetzes 
initiative in die Ausschüsse zustimmen; wir werden sie dort 
intensiv beraten können. 
In der heutigen I. Lesung ist es notwendig, einige Grund 
positionen klarzustellen, und ich will versuchen, es zu tun. 
Die Initiative der AL-Fraktion zielt auf die Wiederherstellung 
des Verfassungszustands des Jahres 1974. Inhaltlich, Herr 
Kollege, bringt sie überhaupt nichts Neues. Sie bietet ins 
besondere — und das fällt auf — keinerlei eigenständige, 
intellektuelle Leistung zur Lösung der Probleme, mit denen 
wir uns damals schon herumgeschlagen haben. 
Moderne Industriestaaten — soweit sie sich als Demokra 
tien verstehen — haben sich schon seit langem von der un 
mittelbaren Volksbeteiiigung am Zustandekommen von Ge 
setzen weitestgehend gelöst. Warum wohl, Herr Kollege? 
Sicher gibt es Ausnahmen, aber sie bestätigen die Regel. 
Die komplizierten Mechanismen der Industriestaaten mit 
ihrem riesigen Verwaltungsstab, ihrem großen sozialen Ver 
sorgungsapparat sind außerordentlich schwer durchschaubar 
und außerordentlich schwer regierbar. Der Gedanke der aus 
schließlichen Repräsentation, Vertretung des Volkes durch 
gewählte Abgeordnete, liegt in diesem Bereich absolut nahe, 
und er ist ja auch überwiegend aufgegriffen worden. 
In der Bundesrepublik Deutschland finden wir in den 
Nachkriegsverfassungen des Bundes und der Länder nur in 
ganz wenigen eingeschränkten Fällen eine unmittelbare Be 
teiligung des Volkes an der Gesetzgebung. Ich betone das 
Wort „an der Gesetzgebung“ und verweise auf Artikel 29
        
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