Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

16. Sitzung vom 11. Februar 1982
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
875
Wendt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Am 1. November 1974 meldete der „Tagesspiegel“ unter der
berschrift: „Zum Thema Volksentscheid kamen Bürger-
Jtiativen nicht zu Wort“, daß ein letzter Versuch von Bür-
erinitiativen, zur Möglichkeit eines Volksentscheides über
erfassungsänderungen und Gesetzgebung vor dem Abge-
rdnetenhaus von Berlin gehört zu werden, erwartungs-
emäß gescheitert war. Eine Anhörung von Bürgerinitiativ
ertretern vor dem zuständigen Parlamentsausschuß wurde
on der damaligen Mehrheit abgelehnt. Die Anwesenheit
er Alternativen Liste im Abgeordnetenhaus von Berlin und
er von uns heute eingebrachte Antrag zur Änderung der
Erfassung von Berlin beweisen wieder einmal, daß die
usgrenzung von Bürgerinitiativen durch die etablierten Par
ier nur eine vorübergehende sein kann. Ich denke, das ist
ut so.
Ober die Entstehung des Artikels 49 der Berliner Verfas
sung, dessen Wiedereinführung dieser Antrag fordert, wird
berichtet, daß er seinerzeit vom Verfassungsausschuß ohne
chwierigkeiten angenommen wurde. Lediglich über den
bsatz 4 gab es eine Debatte. Der Volksentscheid war also
r.||ei den sogenannten Vätern der Berliner Verfassung un-
imstritten. Und stolz wurde in einem der ersten Kommen-
re zur Berliner Verfassung vermeldet:
Die Gesetzgebung, d. h. die Festsetzung der für alle
verbindlichen Gebote und Verbote bildet die Grundlage
eines Rechtsstaates. Das öffentliche Leben in einem
Rechtsstaat vollzieht sich nach den Grundsätzen der
durch diese Gebote und Verbote gesetzten Rechtsord
nung. Das Volk als Träger der gesamten öffentlichen
Gewalt muß sich diese wichtige Grundlage selber schaf
fen. Soweit es infolge seiner zahlenmäßigen Größe, der
Umständlichkeit des Verfahrens usw. nicht die Möglich
keit hat, durch das Mittel des Volksentscheides in seinen
einzelnen stimmberechtigten Gliedern selbst aktiv zu
werden, darf die Rechtssetzung, die gesetzgebende Ge
walt nur und ausschließlich seinen gewählten Vertretern,
der Volksvertretung, überlassen werden. Für Berlin ist
dies das Abgeordnetenhaus.
Mit der Verfassungsänderung 1974 haben die damaligen
ifrpbgeordneten etwas nach meiner Auffassung zutiefst un-
pemokratisches getan: Sie haben dem Volk, das ihnen den
wesentlichen Teil der Gesetzgebung überlassen hat, das-
pelbe Recht entzogen. Wahrlich ein beispielhafter Vorgang
liir das, was heute gemeinhin mit freiheitlich-demokratischer
G'undordnung umschrieben wird. Der Artikel 88 der Verfas
sung in seiner ehemaligen und von uns jetzt wieder vorge-
|cblagenen Form hat mit gleicher Qualität das Abgeordne
tenhaus und das Volk mit gesetzgebender Gewalt ausgestat-
Ein unmittelbar und ein mittelbar demokratischer Ge
setzgeber konkurrierten miteinander. 1974 hat der eine
Konkurrent den anderen durch eine Verfassungsnovelle
iusgeschaltet. Der umgekehrte Vorgang — die Abschaffung
Jer repräsentativen Gesetzgebung durch eine plebiszitäre
Vorfassungsnovelle — wäre von Ihnen unschwer als Verfas-
sjungsverstoß, ja als revolutionärer Akt verstanden worden.
|elbst wer also in den Maßstäben der bürgerlich-parlamen-
o frischen Demokratie denkt und nicht so weitgehende Vor-
ei- Stellungen von plebiszitärer Demokratie hat, wie dies bei
« ^ns der Fall ist, hätte die damalige Verfassungsnovelle kon-
* Jäquenterweise ablehnen müssen. Aber es gab seinerzeit —
ellnd dieses Argument wird sicherlich gleich von den Vertre-
#rn der anderen Parteien wiederum vorgetragen werden —
|in Argument, das zur Legitimation dieser Verfassungs-
hovelle herhalten mußte: Notwendige Rechtsangleichung an
len Bund — so lautete eine Begründung für die Abschaffung
15-jUes Volksentscheides. Außerdem hätten die Alliierten Be
in. denken.
^ 3 Die Alliierten scheinen in der Tat ein Problem für die
Durchsetzung dessen zu sein, was allgemein Volkssouveräni-
1 ’ »t genannt wird. Bereits 1947 wischten sie das Ergebnis
' njner Volksabstimmung über die entschädigungslose Ent
eignung der Schlüsselindustrien in Hessen einfach vom
lisch. 75% der Stimmen waren damals für diese Maßnahme
Abgegeben worden. So lautete dann auch 1974 eine Begrün
dung zur Abschaffung des Volksentscheids, daß mit den
Alliierten keine Einigung über die Materie der Volksgesetz-
lebung erzielt werden konnte. Nun wollen und können wir
leineswegs den Besatzungsstatus Berlins aus der Welt dis
kutieren, obwohl es ja eine interessante Funktion für eine (C)
Schutzmacht ist — wie es von Ihren Reihen immer wieder
definiert wird —, wenn dieser Schutz darin besteht, dafür zu
sorgen, daß plebiszitäre Formen der Demokratie aus unserer
Verfassung gestrichen werden. Der Besatzungsstatus von
Berlin kann jedenfalls kein Argument dafür sein, daß ein
Parlament, das von der Berliner Bevölkerung gewählt wor
den ist, genau dieser Bevölkerung die Rechte beschneidet.
Dies sollen, falls sie es für nötig halten, die Besatzungs
mächte dann schon selbst tun.
Auch die Rechtseinheit mit dem Bund kann, selbst wenn
man mit ihr so dogmatisch argumentiert, wie die etablierten
Parteien es zu tun pflegen, kein Argument sein. Denn damit
würde sich das Abgeordnetenhaus in die Rolle eines Par
laments begeben, das die Rechtseinheit gegen die Bevölke
rung zu verteidigen hätte. Dies dürfte uns doch wohl nie
mand ernsthaft als Argument verkaufen wollen. Im Gegen
teil: Der Volksentscheid oder dessen Wiedereinführung
wäre ein Schritt hin zur Rechtseinheit, weil die meisten Län
derverfassungen ebenso wie die Berliner Verfassung bis
1974 die Möglichkeit eines Volksentscheides vorsehen, wenn
auch die Realisierung eines solchen Volksentscheides sehr
häufig auf den Widerstand der etablierten Politiker in allen
Bundesländern stößt, wie der Widerstand der hessischen
Landtagsparteien gegen das Volksbegehren gegen den Bau
der Startbahn West beweist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen aktuellen Bezug
hersteilen. Wenn Ende Februar in acht Bezirken unserer
Stadt ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Mietpreisbin
dung beginnt, dann beweist dies, daß es durchaus Situatio
nen gibt, in denen es gut und vernünftig ist, wenn das Volk
die gesetzgebende Gewalt zurückerhält.
[Beifall bei der AL]
So, wie die Situation aber im Augenblick ist, können selbst
Aktionen, die dazu führen, daß große Teile der Bevölkerung
durch ihre Unterschrift ihren Willen zum Ausdruck bringen,
nur erreichen, daß die jeweiligen Bezirksverordnetenver
sammlungen sich mit dieser Problematik befassen müssen. (D)
Dies ist ein Zustand, mit dem sich Demokraten nicht ab-
finden können.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort in der I. Lesung hat
der Abgeordnete Schmitz.
[Rabatsch (AL): Ein Überdemokrat!]
Schmitz (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Die CDU-Fraktion wird der Überweisung der Gesetzes
initiative in die Ausschüsse zustimmen; wir werden sie dort
intensiv beraten können.
In der heutigen I. Lesung ist es notwendig, einige Grund
positionen klarzustellen, und ich will versuchen, es zu tun.
Die Initiative der AL-Fraktion zielt auf die Wiederherstellung
des Verfassungszustands des Jahres 1974. Inhaltlich, Herr
Kollege, bringt sie überhaupt nichts Neues. Sie bietet ins
besondere — und das fällt auf — keinerlei eigenständige,
intellektuelle Leistung zur Lösung der Probleme, mit denen
wir uns damals schon herumgeschlagen haben.
Moderne Industriestaaten — soweit sie sich als Demokra
tien verstehen — haben sich schon seit langem von der un
mittelbaren Volksbeteiiigung am Zustandekommen von Ge
setzen weitestgehend gelöst. Warum wohl, Herr Kollege?
Sicher gibt es Ausnahmen, aber sie bestätigen die Regel.
Die komplizierten Mechanismen der Industriestaaten mit
ihrem riesigen Verwaltungsstab, ihrem großen sozialen Ver
sorgungsapparat sind außerordentlich schwer durchschaubar
und außerordentlich schwer regierbar. Der Gedanke der aus
schließlichen Repräsentation, Vertretung des Volkes durch
gewählte Abgeordnete, liegt in diesem Bereich absolut nahe,
und er ist ja auch überwiegend aufgegriffen worden.
In der Bundesrepublik Deutschland finden wir in den
Nachkriegsverfassungen des Bundes und der Länder nur in
ganz wenigen eingeschränkten Fällen eine unmittelbare Be
teiligung des Volkes an der Gesetzgebung. Ich betone das
Wort „an der Gesetzgebung“ und verweise auf Artikel 29
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