Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

874
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Dr. Meisner
(A) etwa nach einer Frist von ein paar Jahren, nicht mehr vor
nehmen. Daher schlage ich vor, daß wir uns überlegen soll
ten, ob sich der Gesetzgeber nicht selber im Gesetz eine
Frist geben sollte — sagen wir mal, alle sechs Jahre —, nach
der die gesellschaftliche Relevanz der im Rundfunkrat ver
tretenen Gruppen automatisch überprüft wird und wir in eine
neue Diskussion darüber eintreten müssen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt eine Fülle
von Anregungen und Vorschlägen. Ich freue mich auf die
Ausschußberatungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Ab
geordnete Dr. Jänicke.
Dr. Jänicke (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Lassen Sie mich in Vertretung von Peter Finger hier
einige Anmerkungen machen.
Zunächst, Herr Landowsky, Sie meinen, wir wollten uns
nun auch filzokratisch betätigen und 25% Anteil im Rund
funkrat haben. — Also, Sie sind ja nun, mit allem Respekt
gesagt, ein Hans Dampf in allen Gremien; daß gerade Sie
uns einen solchen Vorwurf machen, ist von Interesse.
Worum es tatsächlich geht, ist ja zunächst einmal das
Übergewicht der CDU
[Landowsky (CDU): Wo?]
in diesem Sender. Worum es geht, empirisch geht, ist die
Tendenz, wie Sie auch argumentieren, aus dem SFB einen
„Senatsfunk Berlin“ zu machen. Worum es konkret und em
pirisch geht, ist z. B. das Übergewicht von Herrn Schmitz —
ich meine jetzt das politische Übergewicht in diesem Sender.
Da ist ein Mann maßgeblicher Vertreter dieses öffentlich-
rechtlichen Rundfunks, der selber Anhänger des Privatfunks
ist. Das sind alles kuriose Dinge.
Weniger kurios und schon sehr ernst zu nehmen, Herr
Landowsky, ist Ihre Tendenz, aus diesem Sender einen Ge
sinnungsfunk zu machen,
[Landowsky (CDU): Das steht doch im Gesetz!]
so wie Sie hier immer das Wort „Überwachung“ verwenden.
[Beifall bei der AL]
Ich fürchte, das läuft darauf hinaus, daß wir dann einen
Gesinnungsfunk (West) dem Gesinnungsfunk (Ost) entge
gensetzen, beides Sender, in denen das Wort „Überwachung“
sehr groß geschrieben wird.
[Diepgen (CDU): Sie sind ein unverschämter Schnösel!]
— Ich glaube, daß dieser Begriff hier soeben zu rügen war,
Herr Präsident.
[Landowsky (CDU): Sie sind aber wirklich
unverschämt, ohne Flachs, Herr Jänicke!]
— Toben Sie sich hier ruhig aus, ich bin interessiert an der
Reaktion des Präsidenten.
[Landowsky (CDU): Ich bin doch nicht Rabatschl]
Ich komme zu dem Vorschlag, den die F.D.P. hier einge
bracht hat. Wir begrüßen, daß dieses Thema eröffnet worden
ist in Verlängerung der Debatte, die wir ja unlängst einge
leitet haben. Und wir sind auch mit den Grundintentionen
dieses Antrags durchaus einverstanden. Ich kann mich da
weitgehend Herrn Kunze und Herrn Meisner anschließen.
Unser Änderungsantrag betrifft im wesentlichen zwei
Punkte, einmal das Pluralismuskonzept, wie es sich hier um
setzt in Form der Besetzung des Rundfunkrates, und zwei
tens betrifft unser Änderungsantrag die Dominanz der Par
teien in diesem Sender.
Zu dem Pluralismuskonzept, das hier gilt — nicht nur hier
gilt, sondern z. B. auch in der politischen Bildung —, ist zu
16. Sitzung vom 11. Februar 195;
sagen, daß es völlig geprägt ist von der Uberrepräsentan;
hochorganisierter Erwerbsinteressen. Das ist eigentlich ei;
Thema, das der CDU vertraut sein müßte. Denn „Die neue
soziale Frage“ hat das ja einmal zur Sprache gebracht.
Herr Biedenkopf usw. —, dieses Problem, daß die Her;
schaft der Verbände sich in allen möglichen Bereichen aus
wirkt, und zwar die Herrschaft von hochorganisierten, in Vei-
bandsform organisierten Erwerbsinteressen. Was das bedet
tet, will ich in einer Zahl deutlich machen: Wenn Sie d®
jährliche Zeitbudget aller Bundesbürger nehmen und es ei«,
teilen nach der Frage Erwerbszeit; Nichterwerbszeit, dam
werden in der Erwerbszeit ganze 8 bis 9% der Lebenszei
eines Jahres aller Bürger der Bundesrepublik zugebrachi
91 bis 92% verbringt die Gesamtheit der Bürger also außer
halb des Erwerbslebens. Aber die organisatorische Reprä
sentanz berücksichtigt fast ausschließlich diesen Erwerbs-
sektor. Der Nichterwerbssektor, die Zeit also, die Mensche;
als Rentner oder Kinder zubringen, die Zeit, die Arbeitneh
mer außerhalb des Arbeitslebens zubringen usw., diese Zei;
und die dort vorhandenen Interessen sind in unserer Ver
bandsstruktur fast nicht berücksichtigt. Diese Interessen sine
schwach organisiert. Wir wissen das alle und beklagen e:
seit Jahren. So ist es zu verstehen, daß wir für den Rund
funkrat vier Vertreter solcher Interessen benannt haben. Um
wenn die CDU meint, Mieterinteressen, Verbraucherinter
essen wären AL-lnteressen, dann ist das eine große Ehr-
für uns, aber Sie sollten sich dieser Interessen doch etwa;
ernsthafter annehmen, der Umweltinteressen und der Intet-
essen, die wir hier genannt haben, des „Netzwerks“ etwa
Wo bleibt denn das Gerede vom alternativen Leben, wem
eine solche Organisation schlicht unter der Parteirubrik „AL
abgebucht wird, negativ abgebucht wird.
[Beifall bei der AL —
Zuruf von der AL: Und auch nicht stimmt!]
Wir sind auch gegen die Dominanz der Parteien — da-
betrifft die beiden anderen Änderungspunkte. Wir sind de
Meinung, vier Parteienvertreter reichen. Es müssen nicht
einmal vier Vertreter der Parteien selbst sein, sie brauche:
nur von den Parteien benannt zu werden. Und wir meine:
auch, daß der Vorsitzende des Rundfunkrats kein Parteive:
treter sein sollte. Im übrigen möchte ich noch einmal be
grüßen, daß dies hier in Gang gekommen ist, und ich denke
darüber wird in den jeweiligen Ausschüssen eine sehr wich
tige Debatte geführt werden.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie
gen nicht vor. Der Ältestenrat hat die Überweisung an der
Ausschuß für Bundesangelegenheiten und Gesamtberline
Fragen, der nach dieser Empfehlung auch federführend sei:
sollte, an den Ausschuß für Kulturelle Angelegenheiten unc
an den Rechtsausschuß empfohlen. Nun ist in der Debatts
angeregt worden, den Ausschuß für Bundesangelegenheite:
und Gesamtberliner Fragen damit nicht zu befassen.
[Landowsky (CDU): Sind wir einverstanden!]
Wird diese Anregung aufrechterhalten? — Dann möchte ich
zunächst feststellen, daß Einvernehmen über die Überwei;
sung an den Ausschuß für Kulturelle Angelegenheiten unc
an den Rechtsausschuß besteht. Wenn Sie dem zustimmen
bitte ich um Ihr Handzeichen. — Danke schön, das ist so be
schlossen. Wir stimmen jetzt ab
[Landowsky (CDU): Bund nicht!]
Die Anregung, den Antrag an den Ausschuß für Bundes
angelegenheiten und Gesamtberliner Fragen zu überweisen,
wird von keiner Fraktion vorgetragen. Dann ist die Frage
der Federführung zu regeln, ich schlage vor, im Sinne des
Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten. Der Änderungs
antrag der Fraktion der AL ist damit gleichzeitig überwiesen
Ich rufe dann auf
lfd. Nr. 3, Drucksache 9/310:
I. Lesung des Antrags der Fraktion der AL über
22. Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Wendt.
pebt
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