Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar 1982
873
Meisner
lernen wäre ja auch ein Motto, dem die größte Fraktion
eses Hauses wohl zustimmen könnte.
[Landowsky (CDU): Ja, wenn Sie das auch für
andere Gebiete versprechen könnten!]
|zum dritten: Ein weiterer Vorschlag der F.D.P. trifft auf
!en alten Streitpunkt zwischen den Fraktionen, die so-
nannte Bürgerbank im Rundfunkrat. Da gibt es nämlich
s Anliegen der Einbeziehung der Hörer und Fernsehzu-
auer in die Kontrolle des Programms und in die Beratung
r Programmgestaltung. Das ist ein im Grundsatz richtiger
danke, und die Ferne der Programmacher wie auch der
ogrammkontrolleure — Herr Kunze hat das vorhin dar-
iegt — von den Konsumenten des Programms ist oft be-
gt worden und ist wohl weder durch die institutionalisier-
n Kontakte von Intendanten und anderen hohen Herren zu
,n Hörern und Zuschauern überbrückt worden noch durch
ie meist spontanen brieflichen oder telefonischen Mei-
ngsäußerungen der Hörer und Zuschauer. Andererseits ist
türlich die Zufälligkeit und — angesichts von §6 der SFB-
latzung, wo von den „Gesamtaufgaben des Rundfunks“ die
(bde ist — vielleicht auch die Inkompetenz solcher nach dem
bhöffenprinzip gelosten Hörervertreter ein Argument ge
wesen, das uns Sozialdemokraten vor einer solchen Bürger-
fenk im SFB-Rundfunkrat hat zurückschrecken lassen. Und,
ui» Jerr Kunze, Sie haben ja selbst schon ein paar Bereiche
agl mgeführt, in denen Sie das Zufallsprinzip einschränken woll-
ne; in. Und wieder muß ich Herrn Landowsky als Indiz nehmen;
ton pine Zustimmung dazu ist natürlich auch nicht gerade ein
am lositives Zeichen, und ich frage Sie, Herr Kunze: Holen wir
da |is nicht jetzt vielleicht über das Zufallsprinzip den indirek-
ger In Einfluß jenes Medienkonzerns, den wir mit dieser Ge-
jbtzesänderung eigentlich raushaben wollen, erst richtig rein
die Kontrolle des Senders?
tun;
Stellv. Präsident Longolius; Gestatten Sie eine Zwischen-
^ [tage, Herr Dr. Meisner?
1,16 |Dr. Meisner (SPD): Nein, wir haben noch genügend Zeit,
, ne Sie Dinge hier zu beraten. — Und vor allen Dingen, Herr
™ r. Kunze, ist das Verhältnis zu den gesellschaftlich relevan-
™ m Gruppen ja auch schwer zu bestimmen, weil natürlich
olche nach dem Zufallsprinzip zugelosten Teilnehmer übri-
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Jens, das müssen Sie auch bedenken, ablehnen können, und
6111 ür wissen ja aus der gerichtlichen Praxis, aus welchen Be-
öikerungskreisen diejenigen kommen, die das Amt nicht
inehmen.
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[Dr. Kunze (F.D.P.): Beim SFB ist das
Sitzungsgeld höher!]
iibe I Na, ich weiß nicht, ob das der Auslöser ist. - Ich glaube,
Ai }a ist das Verhältnis zu den gesellschaftlich relevanten Grup-
sii en doch recht schwer zu bestimmen, weil es auf der Zu-
sung zur Bürgerbank doch Gewichte verschieben kann, die
i ne H er Gesetzgeber so und nicht anders festgelegt hat. Ich
age Sie daher — und natürlich auch die anderen Fraktionen
Iss Hauses —, ob denn der Rundfunkrat überhaupt der
echte Platz für die Verwirklichung des von Ihnen gewünsch-
en Anliegens ist. Sollte nicht besser einerseits die Kon-
iruktion des Rundfunkrats, wo über Gesamtaufgaben des
lundfunks verhandelt und entschieden wird, unverändert so
Bleiben und andererseits der jetzige Programmausschuß zum
"eispiel in einen Programmbeirat umgewandelt werden, in
em neben den Mitgliedern des Rundfunkrats auch eine nach
|em Schöffenprinzip ausgewählte Vertretung der Hörer und
Schauer Sitz und Stimme hätte? Und warum, könnte man
31 '«weiter fragen, sollte ein solcher Programmbeirat, der genau
ie der jetzige Programmausschuß den Intendanten in Fra-
jen des Programms beraten und Beschlußempfehlungen an
ien Rundfunkrat geben könnte, nicht außerdem der Ort der
imr ^ n< ^9 en Begegnung von Programmkontrolleuren, Pro-
' q, irammkonsumenten — die Bürgerbank — und Programm-
nachern sein? Das heißt also, man könnte sich doch eine
#1 'Onstruktion vorstellen, in der etwa in einem achtzehnköpfi-
^ icn Programmbeirat neben sechs Rundfunkratmitgliedern
ec ^ s nac h dem Zufallsprinzip ausgeloste Schöffen und sechs
■ cm Redakteursausschuß benannte Programmhersteller Sitz
ln d Stimme hätten.
Viertens: Die F.D.P. hat - Herr Kunze hat das begründet -
einen Vorschlag für die Vertretung der Verleger von Tages
zeitungen im Rundfunkrat gemacht, der das anfangs geschil
derte Ärgernis beseitigen würde. - Wir sind bei unseren Be
ratungen in der Sozialdemokratischen Partei noch einen Schritt
weiter gegangen. Wir fragen, warum eigentlich die Verleger,
also diejenigen, die derzeit auf Grund ihres Besitzrechtes an
einer Zeitung oder Zeitschrift sowieso schon die Fähigkeit
haben, ihre politische Meinung, zumindest die Tendenz ihrer
politischen Meinung, zu verbreiten — eine Fähigkeit, die weit
über die Fähigkeit anderer Staatsbürger hinausgeht — auch
noch den öffentlich-rechtlichen Sender kontrollieren sollen.
Wir meinen also und ziehen daraus die Schlußfolgerung, daß
man die Verleger nicht mehr aus der gesellschaftlich relevan
ten Gruppe der Berliner Unternehmerschaft gesondert her
vorheben sollte, die dann mit den Vertretern von IHK und
Handwerkskammer im Rundfunkrat vertreten wäre. Diese
Regelung übrigens, Herr Kunze, also der Wegfall des Ver
legervertreters,
[Dr. Kunze (F.D.P.):. . . löst jedenfalls das Problem]
würde auch gleichzeitig eine Inkonsequenz des F.D.P.-Vor-
schlags aufheben. Die F.D.P. schlägt ja einerseits eine aus
drückliche Hervorhebung der Staatsunabhängigkeit des Sen
ders vor, gibt aber in ihrer Fassung von §6 Ziffer 5 der Exe
kutive eine Art Geburtshelferrolle bei dem Wahlverfahren
der Zeitungsverleger. Das paßt doch wohl nicht so recht zu
einander, und dies wäre durch unseren Vorschlag ebenfalls
aufgehoben. Ich empfinde natürlich tiefe Zuneigung, Herr
Kunze, zu Ihrem Vorschlag, wenn man ihn auf die Demokra
tisierung der Wahl von Rundfunkratsmitgliedern generell aus
dehnen würde, d. h. also jene demokratischen Wahlen, wie
sie z. B. in den Fraktionen des Abgeordnetenhauses bei der
Nominierung der Rundfunkratsmitglieder stattfinden, auch
von den anderen gesellschaftlichen Gruppen, die im Rund
funkrat vertreten sind, zu verlangen. Darüber sollten wir uns
bei den Beratungen ebenfalls unterhalten.
Mit einer Änderung des SFB-Gesetzes ist auch die Mög
lichkeit eröffnet, die tatsächliche Relevanz der Gruppen zu
überprüfen, die im Rundfunkrat vertreten sind — Herr Lan
dowsky hat das ja nun ganz schlicht auf die Machtfrage so
zusagen, die Mehrheitsfrage, gebracht. Ich glaube, wir sollten
uns bemühen, in einer Debatte, in der wir uns unterhalten
auch über die Vertretung neuer, bisher nicht im Rundfunkrat
vertretener Gruppen, die Frage von möglichen Mehrheits
gewinnungen gleich zu Anfang aus unseren Debatten heraus
zuhalten und besser danach zu fragen: Welche Gruppen sind
denn nach unserer Auffassung, nach Auffassung der Frak
tionen des Hauses, eigentlich von der gesellschaftlichen Be
deutung, daß sie dort hineinkommen sollten? — Die F.D.P.
schlägt ja jetzt die Erhöhung der Zahl der Mitglieder des
Rundfunkrats von 24 auf 30 vor. Dies scheint, glaube ich, eine
gute Chance zu eröffnen, durch Aufnahme neuer Gruppen
gleichzeitig das relative Gewicht in der Gestalt der vom Ab
geordnetenhaus zu wählenden Persönlichkeiten zu vermin
dern, als das relative Gewicht des Staates.
Es gibt ja wohl auch Gruppen, die mit Fug und Recht ihren
Anspruch anmeiden, und wir, die sozialdemokratische Frak
tion, geben zu bedenken,
1. ob nicht ein Berliner Vertreter des Landesverbandes des
Bundesverbandes der Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
in den Rundfunkrat gehört. Die AL hat das in ihrem Entwurf
ebenfalls drin;
2. ob wir nicht eine Regelung finden, in der dem Kulturrat
eine Entsendung in den Rundfunkrat ermöglicht wird, ohne
der Akademie der Künste dieses Recht zu nehmen;
3. ob der Landeselternausschuß das Entsendungsrecht er
halten sollte, und
4. — und da widerspreche ich wieder ausdrücklich Herrn
Landowsky — wir sollten bei einer Zahl von weit über 200 000
ausländischen Mitbürgern in der Stadt uns überlegen, ob ein
Vertreter der in Berlin lebenden Ausländer, z. B. entsandt
über einen Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, in
den Rundfunkrat hineinkommen sollte.
Ober eines müssen wir uns natürlich klar sein: Mit 30 Mit
gliedern erreicht das Gremium — glaube ich — die Grenze
der Arbeitsfähigkeit. Wir können eine weitere Aufstockung,
(C)
(D)
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