Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar 19J
872
(A)
(B)
Landowsky
land verpflichten. Aus diesem Grunde müssen wir wissen,
was wir in diesen Fällen tun. Ich meine, daß die Frage der
passiven Wählbarkeit für den Rundfunkrat, verbunden mit
dem passiven allgemeinen Wahlrecht, jedenfalls für mich
eine conditio ist für den Zustimmungsakt.
Rechtsaufsicht: haben wir. Wahlverfahren für Verleger:
haben wir auch. In der Frage Senatoren, Senatsdirektoren
haben wir vorhin durch Zunicken die Sache geklärt.
Lassen Sie mich auf zwei Schlußpunkte noch einmal ein-
gehen, weil Sie die auch nicht erwähnt haben. Tut mir leid,
daß ich nun gerade den Ergänzungspart zu Ihnen spiele,
Herr Dr. Kunze, das ist Ihnen sicher nicht unangenehm,
denn wir wollen ja alle ein breit gefächertes Bild haben. Die
öffentliche Diskussion läuft heute vornehmlich unter dem
Aspekt „Bürgerbeteiligung, Bürgerfreundlichkeit, Bürger
bank“. Das ist ja nur ein ganz kleiner Teil, und wer sich ein
mal den Entwurf daraufhin anguckt, wird feststellen, daß es
sogar von der politischen Dimension her der unwesentlichere
Teil ist und auch der unstrittigere Teil, denn die Bürger zu
beteiligen, Herr Dr. Kunze, ist nicht eine Sache des Willens
und der Zielvorstellung, sondern eine Frage der Organisa
tion. Das, was ich anspreche, ist eine Frage der politischen
Zielgestaltung. Und das sind die zwei letzten Punkte, die
mir wichtig erscheinen. Sie haben klammheimlich — sage ich
einmal — aus dem Paragraphen 7 dem Rundfunkrat auch
noch jegliche Überwachungsfunktion genommen. Das haben
die meisten Kollegen vermutlich noch gar nicht festgestellt.
Der Rundfunkrat hat nämlich zur Zeit die Aufgabe: Beratung
des Intendanten und Überwachung der Gesamthaltung und
der Programmgestaltung der Rundfunkanstalt. Das ist unsere
Aufgabe im Rundfunkrat. Und das ist ja auch ganz wichtig,
denn der Gebührenzahler stellt ja hohe Millionenbeträge
zur Verfügung. Vom Bundesverfassungsgericht gibt es eine
umfassende Rechtsprechung. Die Verfassung garantiert die
Informationsfreiheit. Deswegen muß da natürlich in irgend
einer Weise eine Überwachung sein. Und da wollen Sie ein
fach diesen Satz streichen, Herr Dr. Kunze. Das ist Ihnen
sicherlich nicht zufällig passiert. Das kann doch nicht Ihr
Ernst sein!
[Rabatsch (AL): Könnte man nicht in jeden
Fernseher eine kleine Kamera einbauen,
die den Zuschauer überwacht? Das wäre
doch die hundertprozentige Lösung, nicht
wahr, wir verstehen uns?]
Herr Dr. Kunze, ganz klar, es kann doch keine öffentlich-
rechtliche Institution geben, die jeglicher Überwachung ent
zogen ist! Ich meine, es ist die vornehmste Aufgabe des
Rundfunkrates, die Einhaltung der Ziele gemäß §3 des SFB-
Gesetzes zu überwachen. Und darum streiten wir uns ja.
Diese Ziele in § 3 sind: Demokratische Gesinnung, Sachlich
keit, Ausgewogenheit, kulturelles Verantwortungsbewußtsein.
Das können wir uns doch nicht nehmen lassen. Sie öffnen
rechtsfreie Räume und verteidigen gleichzeitig das öffentlich-
rechtliche Monopol. Das kann doch gar nicht sein, Herr Dr.
Kunze, was Sie machen. Sie machen unter einem öffentlich-
rechtlichen Dach diesen Sender zum Privateigentum der der
zeit dort in der Majorität Befindlichen. Das ist eine Privati
sierung unter einem öffentlich-rechtlichen Dach, die Macht
gegebenheiten, die zur Zeit in diesem Sender oder an einem
anderen Sender, wenn das zuträfe, vorhanden sind, zu sta
bilisieren. Das können Sie vernünftig denkenden Menschen
— so möchte ich einmal sagen — ernsthaft nicht andienen.
Dazu kann ich also nicht ja sagen.
Letztlich möchte ich Ihnen noch einen elitären Zug in
Ihrem Gesetzentwurf andienen — es sind meine letzten zwei
Minuten, aber die reichen wohl dafür. Sie rühren ja mit
Ihrem Vorschlag, einen Redakteurausschuß zu schaffen, der
eine größere Befugnis hat als beispielsweise der Rundfunk
rat — der Intendant muß sich nämlich in allen Fragen vorher
mit dem Redakteursausschuß ins Benehmen setzen, ob das
Personalvorschläge oder sonstige Dinge sind — an der Qua
lität der Mitbestimmung. Ich frage mich: Welche Vorstellung
von Mitbestimmung haben Sie eigentlich? Sie schaffen eine
qualifizierte Mitbestimmung für lediglich eine elitäre Gruppe
im Sender, für Redakteure. Ich bin ganz froh, Herr Dr.
Kunze, daß der sogenannte gesunde Menschenverstand im
Sender Freies Berlin gerade in der Frage der Personalrats
wahl zu einer vernünftigen Korrektur geführt hat, und möchte
nicht, daß die Mitarbeiter des Senders aufgeteilt werden«
die Doofen, die über die Pausenzeiten bestimmen dürfe:
und die, die über das Eingemachte reden, also die Dame:
und Herren Redakteure über das Eingemachte, über d«
wichtigen politischen Sachen, und die anderen Leute, dii
dort genauso ihre Zeit und Kraft aufwenden, die werden vo;
der qualifizierten Mitbestimmung ausgeschlossen.
Das kann nicht sein, Herr Dr. Kunze, wir wollen die
bestimmungsregelung so, wie sie beim Sender ist, beibeha!
ten; es sollen alle Angehörigen des Senders im Rahmen di
im Personalvertretungsgesetz niedergelegten Rechte Befliß
nis haben, mitzubestimmen in Wahlen, wie das schon bishe
geschieht; jede Heraushebung irgendeiner elitären Grup;
innerhalb des Senders halte ich vom Gedanken der M
arbeiterbeteiligung her für rückschrittlich. Und Rückschrit
wollen wir doch wohl im Jahre 1982 nicht ernstlich fordern. -
Schönen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Ab j^edi
geordnete Dr. Meisner,
di
Di
Dr. Meisner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen um
Herren! Ich will zunächst der F.D.P., oder besser gesagt
dem Kollegen Dr. Kunze dafür danken, daß er so schnei
reagiert hat. Wir haben ja in der Debatte über Pressekon
zentration — ich glaube, das war im November oder Anfanc
Dezember vergangenen Jahres — darauf hingewiesen, da!
über den Verband Berliner Zeitungsverleger der Springe: In
Konzern auch noch den öffentlich-rechtlichen Sender ns Kfz
kontrolliert; wir haben damals an das Vorhaben des sozial
liberalen Senats aus dem Jahre 1979 erinnert, diesen hane
büchenen Zustand zu beenden, und ich freue mich, daß »i
heute schon einen konkreten Vorschlag auf dem Tisch habe:
eingebunden in eine Änderung des SFB-Gesetzes.
Nach der Freude kommt nun der Ärger. Herr Landowsk)
Sie haben sich ja dagegen ausgesprochen, daß „ausgediente
Politiker zu Intendanten gemacht werden; ich muß Ihne
sagen, daß wir, auch gemessen an der Qualität der Intendan [“ j
ten der deutschen Rundfunkanstalten — da Sie ja doch wo! , n
den Intendanten des SFB gemeint haben, über den SFi j| c !
reden wir ja schließlich hier —, uns über die Konfliktherd 5n ,
cchaft dieses Intendanten nicht zu beklagen haben, ein | r
Konfliktbereitschaft übrigens, die nicht nur in eine Richtun 5^
geht. nm
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz zu de I
Änderungsvorschlägen der F.D.P. Stellung nehmen. Zunäcti:
stimme ich der Einrichtung des Redakteurausschusses, de
Sie vorgeschlagen haben, zu; ob der nun mit all den Befuc
nissen ausgestattet werden sollte, die Sie vorsehen, darübe "
müßte man noch einmal reden, aber ich sehe da einen A: p 1
satz, der Verkrustung, und zwar einer Verkrustung, die sic p n
durch eine Hierarchisierung der Rundfunkanstalt mit de: P su
Intendanten an der Spitze ergibt, entgegenzuwirken. - Ei«p er
zweiten Ansatz, einer solchen Verkrustung entgegenzuwirke
banl
macht die F.D.P. mit der Verpflichtung zur Zusammenarbe
mit freien Mitarbeitern. Wir halten das ebenfalls für ein
vernünftige Maßnahme, und vielleicht sollte man noch zusät p n
cf
lieh dem Sender eine Verpflichtung zur Ausbildung von
lontären und zur Fortbildung der Mitarbeiter auferlegen, de:
das sind Dinge, die der Qualität des Programms direkt a
gute kämen.
Zweitens; Ich stimme ausdrücklich auch der Begrenzu:
der Werbeeinnahmen zu. Das ist die andere Seite, den Se'
der unabhängig zu halten, nämlich unabhängig von eiw
Tendenz zur Kommerzialisierung der Anstalten, die wir
überall beobachten und für die wir in der westlichen W:
schon etliche Beispiele haben. Die finanzielle Unabhäng:
keit der Sender — und da hat es mich durchaus mißtraute
gestimmt, daß Herr Landowsky hier so freimütig zugestir*
hat - muß natürlich durch maßvolle, aber notwendige G.
jlei
bührenerhöhungen erhalten werden. Wir regen darüber
aus noch an, und ich bitte, das einmal zu übe rlegen, ob«
nicht von Bayern lernen und ein Verbot von Kommerzfunk
unsere Berliner Verfassung so hineinschreiben sollten, w
das in der Bayerischen Verfassung festgelegt ist. Von Bay« 1
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