Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
58
(A)
(B)
Feilcke
ger als Arbeitslose außerhalb Berlins, weil die Berlin-Zulage
dabei vernachlässigt wird. Sie bekommen nur etwa 60 Pro
zent im Unterschied zu den übrigen Arbeitslosen in anderen
Bundesländern, die 68 Prozent bekommen. Konkret heißt
das, daß eine Arbeiterin, die bisher vielleicht 340 Mark netto
in der Woche gehabt hat, als Arbeiteslose nur etwa 200
Mark netto haben wird. Das ist dann in der Tat eine wichtige,
eine existentielle Frage, die uns alle aufwühlen muß.
Herr Senator Pieroth hat darauf hingewiesen, daß die
Entwicklung bei AEG-TELEFUNKEN nicht untypisch ist; das
müssen wir so sehen, wir können das von uns aus tatsächlich
nur feststellen, wir können es kritisieren, aber ändern kön
nen wir es nicht. Es ist keine untypische Entwicklung auf den
Konzern bezogen, es ist übrigens auch keine untypische
Entwicklung auf die Branche bezogen. Die gesamte Elektro
industrie hat in etwa dem gleichen Maße Arbeitsplätze ab
bauen müssen oder abgebaut wie dieser Konzern.
Aber was uns dabei beschäftigen muß, ist die Tatsache,
daß es keine vernünftige Perspektive gibt, daß es offensicht
lich auf Grund der hohen Arbeitskosten nicht vermeidbar
ist, daß es zu solchen Arbeitsplatzeinsparungen kommt
— auf Grund der internationalen Konkurrenz, auf Grund des
internationalen Kostendrucks muß es dazu kommen —, und
deshab muß der neue Senat aufgefordert werden geich zu
Beginn der neuen Wahlperiode, daß alle Ideen, alle Möglich
keiten ausgenutzt werden, alle Möglichkeiten wahrgenom
men werden, um neue, zusätzliche Investitionen nach Berlin
zu bekommen, und insofern ist die Entscheidung, die AEG-
TELEFUNKEN getroffen hat, von uns allen nur sehr zu be
grüßen, 550 Arbeitsplätze in der Produktion von Video-Re
cordern in Zusammenarbeit mit internationalen Konzernen,
insbesondere auch in Verbindung mit der japanischen Kon
kurrenz, zu schaffen. Das ist eine Sache, die zukunftswei
send für uns alle in Berlin sein kann, und insofern muß hier
der Dank des Hauses diesem Konzern ausgesprochen
werden.
Aber 550 Arbeitsplätze in zukunftsorientierter Industrie
bedeutet auf der anderen Seite, daß 650 davon nicht betrof
fen sind. 650 der 1 200 bisher in der Schwedenstraße Be
schäftigten sind eben die Personen, um die wir uns zu
kümmern haben. Natürlich kann der Senat einem Unterneh
mer notwendige Entscheidungen nicht aufzwingen, er kann
sie ihm aber auch nicht abnehmen. Er kann aber darüber
hinaus betriebswirtschaftlich unsinnige Entscheidungen ihm
erst recht nicht abverlangen, z. B. ihm vorschreiben, an wel
chem Standort, in welcher Art, in welchem Umfang was pro
duziert werden soll. Aber — und jetzt wende ich mich einmal
an den früheren Senat — es reicht auch nicht aus, in dem
Moment, in dem man davon erfährt, am 4. bzw. 11. März,
dann einen schönen Brief an den Vorstandsvorsitzenden zu
schreiben — der ja hier der AL offensichtlich vorliegt — und
in diesem Brief lediglich darum zu bitten, daß „nach Mög
lichkeit zusätzliche Personafreisetzungen vermieden“ wer
den. Das ist eine notwendige Sache, aber das reicht nicht
aus. Es muß hinzukommen, insbesondere gegenüber einem
in Berlin fest verankerten Unternehmen wie AEG-TELEFUN
KEN, die Aufforderung, die Bitte, das Drängen, daß kom
pensatorisch eine Ersatzinvestition in Berlin getätigt wird,
damit nicht nur nicht abgebaut wird, sondern damit nach
Möglichkeit auch neue Industrie hier angesiedelt wird, und
diese Initiative ist in den zwei Monaten zwischen März und
Mai von Ihnen nicht ergriffen worden, Herr Dr. Vogel.
[Beifall bei der CDU — Dr. Kunze (F.D.P.) meldet
sich zu einer Zwischenfrage.]
Stellv. Präsident Longolius; Herr Feilcke, gestatten Sie
eine Zwischenfrage?
Feilcke (CDU): Diese Feststellung zu treffen bedeutet
nicht, daß ich ein Patentrezept — wenn Sie, Herr Präsident,
erlauben, möchte ich den Satz noch zu Ende sprechen —
etwa für staatliches Handeln hier aufzeigen könnte. Viel
leicht erübrigt das auch Ihre Zwischenfrage, Herr Professor
Dr. Kunze.
[Dr. Kunze (F.D.P.): Nein! - Heiterkeit]
— Natürlich kann ich das nicht. Aber ich meine schon, daß
es eines politischen, eines moralischen und auch eines per
sönlichen Einsatzes eines doch über Berlin hinaus so be
kannten Mannes wie Ihnen, Herr Dr. Vogel, nicht nur bedurft
hätte, sondern daß er wohl auch eine gewisse Wirkung hätte
zeigen können gegenüber einem Konzern wie AEG-TELE
FUNKEN. Vielleicht können Sie mir sagen, daß ich Unrecht
habe, aber ich vermisse in den mir zur Verfügung stehenden
Unterlagen eine Initiative mit dem Ziel, daß Ersatzinvestitio
nen hier in Berlin getätigt werden.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie jetzt eine Zwi
schenfrage?
Feilcke (CDU): Gerne, Herr Präsident!
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Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Dr. Kunze!
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Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Kollege Feilcke, können Sie dem s
Hohen Hause verraten, welche amtlichen Unterlagen Ihnen c
persönlich zugänglich sind, aus denen Sie hier gerade zi- c
tieren?
2. Können Sie dem Hohen Hause verraten, was Sie zu der
Mitteilung berechtigt, daß der bisherige Wirtschaftssenator
sich nicht gerade um die Ansiedlung einer zukunftsträchtigen £
Ersatzproduktion, nämlich des Video-Recorder-Werkes, be
müht habe?
Feilcke (CDU): Also, ich habe über den bisherigen, ver
dienstvollen Wirtschaftssenator kein Wort verloren, ich habe
Herrn Dr. Vogel direkt angesprochen. Der Brief von Herrn
Dr. Vogel ist veröffentlicht worden, er ist ja auch zum Teil
zitiert worden in der Großen Anfrage der Alternativen Liste.
Ich unterstelle mal, daß er richtig zitiert worden ist. Er liegt!,
im übrigen vor, weil er in einer Kopie uns übersandt worden
ist von den Angehörigen des Werkes Schwedenstraße. Wie
er dort hingekommen ist, weiß ich nicht. Aber er darf je : Jj‘
nun wohl auch in der öffentlichen Argumentation verwendet!^
werden. In diesem zitierten Schreiben steht eben nur die;^
notwendige Bitte, nicht weiteren Personalabbau, nicht wei-p-
tere Freisetzungen vorzunehmen. Und ich sage, das reicht ^
nicht aus. Und darüber hinaus möchte ich zu Ihrer Frage |
Herr Professor Dr. Kunze, sagen: Die Verdienste von Hern|
Dr. Brunner zu beurteilen, maße ich mir nicht an.
[Dr. Kunze (F.D.P.): Sehr gut! — Dr. Vogel (SPD) und
Dr. Brunner (F.D.P.) melden sich zu Zwischenfragen]
Die Entscheidung aber, Video-Recorder in Berlin zu produ
zieren, ist eine Entscheidung der Firma AEG-TELEFUNKEN
In welchem Umfange er daran beteiligt ist, wird sich viel
leicht herausstellen, wenn Herr Dr. Brunner jetzt das Wor
zu einer Zwischenfrage bekommt.
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Stellv. Präsident Longolius: Zuvor hatte aber Herr Dr. Vog
um eine Zwischenfrage gebeten, Herr Feilcke.
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Dr. Vogel (SPD): Würden Sie, sehr geehrter Herr Kollege
die Ihnen offenbar mangelnde Information dadurch ergän
zen, daß Sie entweder unter Unterbrechung Ihrer Darlegur
gen, damit Sie auf dem neuesten Stand argumentieren kör
nen, oder sonst im Anschluß mit Herrn Kollegen Brunner al
dem vorhergehenden Wirtschaftssenator ein ausführliche Pe
Gespräch vereinbaren, um sich darüber unterrichten zu las
sen, was über Briefe hinaus konkret und mit großem Nach
druck gemeinsam von uns beiden getan worden ist? Würde.
Sie dazu die Bereitschaft erklären?
Feilcke (CDU): Hochverehrter Kollege Dr. Vogel, id
glaube nicht, daß es einer Unterbrechung meiner Ausfüh
rungen bedarf. Ich sehe aber diesem Privatissimum m
Herrn Dr. Brunner mit großer Spannung und großer Neu
gierde entgegen,
[Beifall bei der CDU]
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