Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar isjl
870
(A)
(B)
Landowsky
sie an sich von Journalisten erwarten, in ganzen Bereichen
von Redaktionen des Senders Freies Berlin entweder unter
entwickelt sind oder gar nicht mehr vorhanden sind. Dies
abzustellen wäre eine Reform des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks.
[Schmidt (AL): Wir wollen doch nicht jeden Tag
den „Schwarzen Kanal“ von der CDU im Fernsehen
sehen!]
— Herr Kollege! Sie haben ja nachher die große Chance,
auch dazu zu reden. Nehmen Sie diese Chance wahr! Ich
sage ja hier nur, was ich unter Reform verstehen würde.
Ich würde auch unter Reform verstehen, wenn man — wie,
aber natürlich ohne Ergebnis, schon einmal im Rundfunkrat
erörtert — Rotationen durchführen würde in den Sendern,
so daß nicht Leute zwanzig Jahre lang „sf-beat“ machen.
Die fangen mit 16, mit 20 an, sf-beat zu machen, und mit 40
oder 45 sind sie immer noch im sf-beat.
[Feilcke (CDU); Berufsjugendliche!]
So kommen dann die Eingefahrenen, Sehr-eng-Denkenden,
Eindimensionalen heraus. Das halte ich für eine mißliche
Sache in allen Redaktionen, denn es verhindert eine Offen
heit. — So etwas würde ich also für Reform halten. Warum
ist es eigentlich nicht möglich, daß die Kommentare in den
Rundfunkanstalten auch von Kommentatoren der Zeitungen
gesprochen werden? Warum ist es nicht möglich, in einem
Rotationsverfahren Zeitungskommentatoren — und wir haben
gute in dieser Stadt, aber man könnte auch überregionale
nehmen — in den Rundfunksendern kommentieren zu lassen?
Warum müssen das eigentlich immer Festangestellte sein,
die vielleicht noch nach einem willkürlichen Proporz diese
Kommentierungen und so weiter übertragen bekommen?
[Zurufe von der AL — Dr. Meißner (SPD): Wir hatten
das ja schon einmal mit Herrn Waiden!]
Insoweit wäre eine Durchlässigkeit, eine Verbindung zwi
schen der Publizistik, die ja auch die Meinungsfreiheit und
die freie Information der Bürger zum Ziel hat, und dem
öffentlichen Rundfunk möglich. Sie müßten ferner, Sie haben
ja ein Beispiel dafür gebracht, Herr Dr. Kunze, Mechanismen
entwickeln, die den Bürger aus seiner Ohnmacht befreien.
Es hat, und das sage ich heute noch einmal, ohne daß ich
diese Debatte jetzt wieder aufrollen will, in der Nachkriegs
zeit noch nie eine Situation gegeben, in der der Erwar
tungshorizont der Bürger bezüglich Berichterstattung des
SFB so auseinandergefallen ist mit dem, was der Sender
Freies Berlin seinen Kunden, Hörern und Sehern, geboten
hat.
[Beifall bei der CDU]
Es hat noch nie eine Phase gegeben, in der das so deut
lich geworden ist. Wenn Sie dann einmal sehen, wie ein
flußlos Tausende von Bürgerprotesten an den Sender geblie
ben sind, wie die abgehakt werden nach dem Schema 08/15.
Dies führt zur Staatsverdrossenheit, weil sie sich einer
öffentlich-rechtlichen Institution weitgehend machtlos aus
gesetzt sehen — und hier ist Reform notwendig!
[Beifall bei der CDU]
Meine Kollegin Wiechatzek hat einen Vorschlag gemacht,
wie wir mit Beschwerden verfahren sollen. Sie haben aus
meiner Sicht heute ein interessantes Modell vorgeschlagen,
nämlich eine Bürgerbank zu installieren. Herr Dr. Kunze, Sie
werden sich erinnern, ich habe im November schon gesagt,
daß ich diesen Ansatz im Prinzip für vernünftig halte. Ob das
nun zwanzig Prozent von dreißig sein müssen, darüber
sollten wir noch einmal reden. Sie sind für ein Zufallsprinzip.
Diesem widerspricht aber die Quotenaufteilung. Sie sagen,
die Hälfte sollen Frauen sein, und dann kommen die anderen
und sagen, die Hälfte oder zwei Drittel müsse evangelisch
sein, und wenn Sie dann auch noch die Milieufrage bei der
Besetzung des Rundfunkrates lösen wollen, dann müssen Sie
sagen; Die Hälfte müßte aus den WAP-Bezirken kommen,
wenn wir heute noch einen SPD-Senat hätten, und die
andere Hälfte aus den bürgerlichen Bezirken. Herr Dr. Kunzsl
da wir in Berlin mehr Frauen als Männer haben, würde soga l 1 ®
das weibliche Geschlecht beim Zufallsprinzip begünstig re
sein. Ich meine; Sie haben insofern recht, als Frauen i t 1VI
Rundfunkrat unterrepräsentiert sind. Vielleicht kann ma 3
dieses Problem anders als durch eine Quotierung lösen. kfiK,
will das nur andeuten. Vom Prinzip her ist das System eine | n
Bürgerbank durch Zufallsprinzip sinnvoll, und ich halte da ^
für eine erwägenswerte Sache. Ich habe Ihre Frage de 3 "
Privilegierung der Rundfunkräte als eine Arabeske verstat 1 | r ?
den, verehrter Herr Dr. Kunze; es ist doch klar, sehen Si:
sich z. B. in diesem Saal um; wo immer Sie hervorgehoben: ■?'
Positionen haben, haben Sie natürlich eine gewisse Privile l ,
gierung von Wohnung, Ausstattung und Einkommen her, um
diese Privilegierung trifft sogar für die Abgeordneten de
Alternativen Liste zu.
[Zurufe von der AL: Ha, ha, ha!]
— Sind Sie vom Einkommen her nicht privilegiert? — De .
Kollege Finger ist zur Zeit nicht anwesend. Das werden Sii“ au
nicht bestreiten können; Sie beziehen in gleicher Weis*
die Diäten wie Herr Dr. Jänicke, der sogar mit einem wohl** r
betuchten öffentlichen Amt versehen ist.
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[Zurufe von der AL]
Natürlich nehme ich Ihnen das überhaupt nicht übel; das is
nun einmal so. Ich glaube nicht, Herr Dr. Kunze, daß ma
einen Mechanismus finden kann, der garantiert, daß - wi
auch bei einer Parlamentswahl, bei jeder gehobenen Be e
rufsgruppe usw. — gerade dieses Zufallsprinzip auch in de r
sozialen Schichtung so durchläuft, wie Sie das eben ange
sprechen haben.
Lassen Sie mich dann noch etwas zu den einzelnen Puni
ten ausführen. Sie haben vorgeschlagen, den Begriff „staats |Si
unabhängig“ hineinzunehmen. Dem stehe ich positiv geget |e
über. Das hat deklaratorischen Charakter und ändert an de ps
Rechtslage nichts; insofern meine ich, daß es sicherlich de P 1
Dokumentation, der Nichteinfiußnahme auf den Sender dien; N
wenn wir das auch noch einmal beschreiben. SÄ|
Die Sache mit den freien Mitarbeitern: Da trennt uns in 4
Prinzip auch nicht viel, nur man muß sehen, daß die freie
Mitarbeiter immer den Drang haben, feste Mitarbeiter a
werden. Es ist deutlich gesagt worden: Der SFB gibt ei:
gutes Beispiel dafür ab, was wir nicht machen können, da!
wir nämlich einen aufgeblähten Verwaltungsapparat imme
mehr aufblähen, weil auch die Rechtsprechung, zum Beispie |‘jj
. zu Kettenarbeitsverträgen usw., hilft, ihn immer mehr a *
einer riesigen und unübersehbaren öffentlich-rechtlichen Ein
richtung mit öffentlich entlohnten Mitarbeitern zu machen
Wie man das fassen und garantieren kann, darüber müsse: j^ s
wir sicherlich noch reden.
tat
Die Begrenzung der Einnahmen aus Werbung: In diese „
Frage teile ich Ihre Auffassung, Herr Dr. Kunze; Sie bleibe: «eh
übrigens bei der Finanzierung bei einem herkömmlicher |-d
Modell. Wenn man einmal in die Zukunft sieht, wird da:
öffentlich-rechtliche Monopol nicht zu halten sein; diese
Entwicklung wird zwar nicht von Berlin ausgehen, sie is
aber nicht aufzuhalten. Den Sendern geht es als Monopol
anstalten wie allen Monopolen; sie werden immer träger
und weil sie Monopole sind, werden sie auch leistungs
schwächer, dann degenerieren sie, und eines Tages gibt er
den großen Knall, dann ist das Monopol zu Ende. Das kör
nen Sie überall nachverfolgen. Der Sender Freies Berlin ist
darin keine Ausnahme, er ist sogar in vielen Dingen eit
Protobeispiel dafür. Deswegen meine ich, sollten wir, went
wir verantwortungsbewußte Rundfunkpolitik machen wollen
diese Entwicklung sehen. Ich kann mir Organisationsformer
vorstellen, bei denen ein öffentlich-rechtlicher Sender völüS
ohne Werbeeinnahmen existiert. Nach der Untersuchung des
DIW wird die Bereitschaft zum bezahlten Inanspruchnehmet
von Hörfunk- und Fernsehsendungen in den nächsten zehr IMS!
Jahren, wie das Amerika gezeigt hat, enorm zunehmen. Id
kann mir vorstellen, daß hier ein ökonomisches Modell ent
wickelbar ist, bei dem die Werbeeinnahmen eines öffent-
rechtlichen Fernsehens nicht, wie das zur Zeit der Fall ist.
die wirtschaftliche Existenz der gesamten Zeitungslandschaft
bedrohen. Das ist unser Kernpunkt! Nun sprechen Sie vor ^
25 %. Wenn ich mich recht entsinne, hat der Sender zur Zei i r
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