Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

S Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar 1982
!
jr, Kunze
ie se r Gesamteinnahmen begrenzt wird. Diese Überlegung
zte labe ich mit einigen aus dem Rundfunkbereich schon vorab
in iskutiert; das findet dort keine Begeisterung — das sage ich
ro fiier mit allem Freimut. Ich sage aber auch dazu: Es ist den-
|och im wohlverstandenen Interesse dieses Rundfunk-
ystems. Es ist notwendig, weil wir beobachten, daß die
Verbeeinnahmen ein ständig wachsendes Gewicht an den
Sesamteinnahmen der Rundfunkanstalten in der Bundes-
fljj jppublik Deutschland bekommen. Es ist an der Zeit, dieser
äte endenz auch seitens des Gesetzgebers Einhalt zu gebieten,
nt m eine sich verschärfende Fehlentwicklung im Rundfunk
ereich nicht weiter zuzulassen. Wir sollten uns auch einmal
!aran erinnern, daß die Finanzierung der Rundfunkanstaiten
us Werbeeinnahmen grundsätzlich systemfremd ist und sich
ur unter dem Zwang der Finanzverhältnisse so eingebürgert
iat. Der Zwang der Finanzverhältnisse darf aber nicht dazu
ad ihren, daß ein wesentliches Merkmal dieser Rundfunkan-
alten, nämlich gerade ihre Unabhängigkeit von den werbe-
ächtigen Einschaltquoten, gefährdet und aufgelöst wird,
s gehört dann allerdings auch ein weiteres dazu: Wenn
an eine solche Begrenzung der Werbeeinnahmen für richtig
|nd notwendig hält, dann muß auch seitens der Parlamente,
uch seitens des Abgeordnetenhauses von Berlin, eine ange-
essene Finanzausstattung des Rundfunks aus Gebühren
(ewährleistet werden. Ich will mit allem Freimut sagen, daß
Sich in diesem Zusammenhang die Berichterstattung über
inen Beschluß der CDU-Fraktion außerordentlich über-
pscht hat: Nach dieser Berichterstattung hat die CDU-
raktion beschlossen, daß sie im Hinblick auf die gegen-
ärtig laufende Beratung über eine Erhöhung der Rund
funkgebühren eine solche Erhöhung der Rundfunkgebühren
lusschließt. Dies ist nach meinem Urteil keine hilfreiche
aitung gegenüber den Rundfunkanstalten. Richtig ist
rstens, gegenüber den Rundfunkanstalten auf Sparsamkeit
voller Massivität zu bestehen; richtig ist zweitens, den
undfunkanstalten die Flucht in immer höhere Werbeein-
hmen zu versperren; falsch ist es aber dann, ihnen — wenn
stens und zweitens beachtet wird — drittens ihre ureigene
nanzierungsquelle, die Gebühreneinnahmen, so zu be-
fineiden, daß ihre Leistungsfähigkeit, ihr Dienst für die
ürger, darunter leiden würde. Das wäre dann eine Doppel-
jtrategie, die wir nicht teilen. Auf der einen Seite Werbe-
iinnahmen — zusätzlich jedenfalls —: Nein, danke! — Auf der
nderen Seite Gebühreneinnahmen: Erst recht, nein Danke! —
Inter dem Strich käme dann eine Austrocknung des öffent-
ch-rechtlichen Rundfunksystems heraus. Es soll ja nicht
öllig aus der Luft gegriffen sein, daß es politische Kräfte
i unserem Land gibt, die eine solche Vertrocknung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems nicht für eine beson
ders schlechte Entwicklung halten. Sie wissen: Die Liberalen
lehören nicht zu diesen politischen Kräften; wir bedauern
n Gegenteil, daß die Rundfunkanstalten einer selbstgewähl-
' n Tendenz der Selbst-Austrocknung nicht immer ganz aus
eichen.
■Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der F.D.P.-
pktion zielt gleichermaßen auf die Abwehr eines Staats-
[mdfunks als auch auf die Abwehr einer Kommerzialisierung
nseres Rundfunksystems. Wir wollen eine Stärkung des
ffentlich-rechtlichen Rundfunks durch mehr Staatsunab-
längigkeit und Bürgernähe. Ob jeder einzelne Vorschlag
peiner Fraktion dafür optimal ist, versehe ich selbst gern
|it einem Fragezeichen. Es ist in den parlamentarischen
Jeratungen noch genügend Platz für einen allseitigen Lern
prozeß, von dem ich mich selbst selbstverständlich nicht
usschließe.
Die F.D.P.-Fraktion beantragt, diesen Gesetzentwurf an
n Rechtsausschuß und — federführend — an den Ausschuß
r Kulturelle Angelegenheiten zu überweisen. Gelegentlich
fgetauchte Überlegungen, die Federführung dem Ausschuß
„ r Bundesangelegenheiten zu übertragen, sind offensicht-
c hi di sachfremd. Die Rundfunkgesetzgebung ist originärer Teil
un; er Kulturhoheit des Landes Berlin. Unter keinem sachlichen
da es ' c htspunkt hat das etwas mit Bundesangelegenheiten zu
b|J m i es sei denn, man würde den Rundfunk als eine Fort-
tzung der Post mit anderen Mitteln ansehen. Aber die
Merscheidung, die Trennung zwischen Post und Rundfunk
ar eigentlich immer gemeinsame Überzeugung in diesem
ause. — Ich bedanke mich.
[Beifall bei der F.D.P.]
Präsident Rebsch; Das Wort in der I. Lesung hat nun der
Abgeordnete Landowsky.
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Kollege Kunze! Ich bin froh, daß Sie sich in
den Fragen, die Sie hier in einen Gesetzesantrag gekleidet
haben, für offen erklärt haben. Über viele Fragen, es sind
ja insgesamt 13 Änderungen, werden wir noch sehr genau
reden müssen. Wie das insbesondere bei Ihren Vorlagen,
Herr Dr. Kunze, sehr häufig der Fall ist, paart sich auch hier
Vernünftiges mit Nichtzustimmungsfähigem. Diese Trennlinie
sehr sauber zu ziehen ist nun unsere Aufgabe als Politiker.
Ich finde es richtig, wenn Sie sagen, daß man in eine
Diskussion nicht mit dem Bemerken gehen darf; Wie ver
ändere ich festgefahrene Mehrheiten? — Keine Fraktion
außer Ihrer hat sich ja diesem Vorwurf ausgesetzt; bislang
haben wir keinen Gesetzesantrag eingebracht. Sie haben
das gemacht; und Sie haben sich das sicherlich auch gut
überlegt. Man muß ja schon wirklich einen sehr triftigen
Grund haben, um ein so sensibles Gesetz zu verändern. Und
das Rundfunkgesetz ist ein sensibles Gesetz; das Bundes
verfassungsgericht zieht schließlich sehr enge Grenzen der
Dispositionsbefugnis. Das tut es mit Recht.
Ich muß gestehen, die Begründung, die Sie hier dargetan
haben, hat mir diese Dringlichkeit nicht so offenkundig ge
macht. Nicht alles, was neu ist, verdient den Namen „Reform“.
Das zeigt ja insbesondere der Antrag der AL, der letzten
Endes darauf hinausläuft, daß wir die Alternative Liste zu
25 Prozent an den Sitzen im Rundfunkrat beteiligen.
[Protestrufe von der AL]
— Ob Sie das nun aufteilen auf Mieterverein, Netzwerk, AL
und so weiter, das ist einerlei.
Ich will mich im wesentlichen mit Ihrer Begründung, Herr
Dr. Kunze, auseinandersetzen. Sie haben am Anfang gesagt,
es sei unberechtigte Kritik über den Sender laut geworden.
Es ist heute nicht der Ort, über Gebührenfragen zu reden.
Das tun wir an anderer Stelle. Wir sollten das auch nicht
miteinander verknüpfen; so eine Generaldebatte über: Was
paßt uns eigentlich nicht an dem Sender?, sollten wir heute
anläßlich der Erörterung dieses Rundfunkratsgesetzes nicht
führen. Wir haben sicher andere Gelegenheiten dazu. Sie
sprachen aber von Verkrustungen, von innerer Reform, Sie
haben das öffentlich-rechtliche Prinzip herausgestellt. Dazu
kann ich Ihnen ganz klar sagen; Für mich ist die öffentlich-
rechtliche Organisation kein unabänderbares Prinzip. Das
wissen Sie. Das hat auch der Kultursenator am Montag im
Rundfunkrat ganz deutlich gesagt. Ich bin auch der Meinung,
wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich bewähren will,
dann benötigt er im Prinzip — das sage ich jetzt losgelöst
von einer Gesetzesänderung — Konkurrenz. Er benötigt
den Druck und die Aufforderung zu guter Leistung. Und nun
sage ich einmal ganz offen: Wissen Sie, was ich unter SFB-
Reform verstehen würde? — Ein paar Punkte, die bei Ihnen
gar nicht auftauchen; Sie beschäftigen sich ja nur mit dem
Rundfunkrat, also mit einem in seinem Einfluß in der Praxis
doch beschränkten Gremium. Für eine Reform würde ich z. B.
halten, wenn es möglich wäre, die Unsitte abzustellen, Politi
ker, die im politischen Amt nicht mehr benötigt werden, zum
Intendanten zu machen.
[Beifall bei der CDU — Schmidt (AL): Und zum
Vorsitzenden des Rundfunkrats!]
Dies würde ich für eine wirkliche Reform halten. Das gilt
für alle Parteien. Ich halte das für eine ausgemachte Unsitte,
dieses Prinzip — in welchem Land auch immer — durchzu
halten. Es hat dazu geführt, Herr Dr, Kunze, daß Leistungs
bereitschaft und Leistungswille in diesen Anstalten immer
mehr abnehmen. Der SFB ist ein exemplarisches Beispiel
dafür. Wenn ich einen Indendanten mit einer Qualitätsmarke
von nur 70 statt 100 habe, dann wird er darauf achten — das
ist das Parkinson’sche Prinzip —, daß alle Leute, die ihm
unterstehen — wie auch in der öffentlichen Verwaltung —,
ihn qualitätsmäßig nicht erreichen. Er wäre ja sonst nicht
der Mann von Qualität, der oben steht. So etwas führt un
weigerlich dazu, daß ein Leistungsabfall entsteht, der letzt
lich dahin ausartet, daß journalistische Fähigkeiten, wie wir
869
(C)
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.