Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar 19g
bg
868
(A)
(B)
Dr. Kunze
bei der Beurteilung von Fällen, mit denen sie befaßt ist, ver
fällt, sondern daß diese soziale Isolierung durch die Einbe
ziehung unmittelbarer Bürgererfahrung aufgebrochen wird.
Genau darum geht es bei der Bürgerbank. Und deshalb
schlagen wir Ihnen vor, nach dem Schöffenprinzip eine solche
Bürgerbank im Rundfunkrat zu bilden: Sechs weitere Mit
glieder des Rundfunkrats, die nach diesem Schöffenprinzip
ausgewählt werden.
Das Verfahren ist einfach und praktikabel; es ist eine kon
krete Möglichkeit, ein Stück mehr Bürgernähe im Rundfunk
anzustreben. Es ist eine Chance, die Rundfunkanstalt SFB
stärker in der Bevölkerung zu verankern dadurch, daß auch
im Aufsichtsgremium die unmittelbare Beziehung des SFB
zu den Sorgen und Kümmernissen und Sichtweisen der Be
völkerung gestärkt wird. Dies ist ziemlich neu; sicher auch
problematisch; es bringt durcheinander die machtpolitischen
Kalküle der Gruppen im Rundfunkrat, weil man solche Rund
funkräte auf einer Bürgerbank nicht so schön zuverlässig
dieser oder jener Gruppe zuteilen kann, es wird schwieriger,
Mehrheiten für Intendantenwahien nach parteipolitischen Ge
sichtspunkten zu kalkulieren. Ich sage Ihnen dazu, dieses
Stück Unkalkulierbarkeit bei der machtpolitischen Verfügung
über den Rundfunk ist ein Positivum dieses Vorschlags und
durchaus nichts Unerfreuliches.
Bei der Ausgestaltung des Verfahrens im einzelnen ist
die F.D.P.-Fraktion offen für Änderungsvorschläge. Da gibt
es eine ganze Reihe von Detailproblemen zu erörtern, und
es ist durchaus möglich, daß als Ergebnis des Beratungsver
fahrens noch bessere Vorschläge Zustandekommen. Wir sind
aber jedenfalls dafür, daß bei den sechs Vertretern auf der
Bürgerbank gewährleistet sein sollte, daß 50 % dieser sechs
Bürgervertreter Frauen sein sollen, da sonst die Gefahr
besteht, daß auch über dieses Schöffenprinzip Frauen be
nachteiligt werden, wieder geringere Chancen haben, dabei
vertreten zu werden.
[Landowsky (CDU); Der Zufall gibt doch jedem
die gleiche Chance!)
Dies wollen wir deshalb, weil wir Vorschlägen, daß aus der
Gesamtzahl der Rundfunkteilnehmer in Berlin diese Auswahl
nach dem Schöffenprinzip erfolgt. Nun ist es aber eine alte
deutsche Tradition — und wahrscheinlich nicht nur hier, son
dern auch anderswo —, daß der sogenannte Haushaltsvor
stand einer Familie als Rundfunkteilnehmer geführt wird,
und das ist in aller Regel der Mann. Und wenn wir nun von
dieser Grundgesamtheit Rundfunkteilnehmer ausgehen, be
steht die Wahrscheinlichkeit, daß mehr Männer als Frauen
zum Zuge kommen. Dies soll jedenfalls ausgeschlossen wer
den.
Ob dieses das geeignete Verfahren ist, sich auf die Rund
funkteilnehmer zu beziehen, bedarf der Diskussion. Man
kann auch die gesamte Bevölkerung nehmen; man kann auch
überlegen, eine Verteilung auf die Bezirke des Landes Berlin
vorzunehmen, um den Zufall auszuschließen, daß alle so
ausgewählten Bürgervertreter gerade aus Zehlendorf kom
men — was ja nicht unbedingt Sinn der Übung wäre. Ich sage
dazu: Wer es gut meint mit diesem Rundfunk, muß jeden
falls bereit sein, einen wirklichen Schritt in Neuland zu tun,
der in Richtung auf mehr Bürgernähe in diesem Rundfunk
system zielt.
Einige kurze Anmerkungen zu anderen Einzelvorschlägen
will ich noch machen. Zu der Stärkung der Bürgernähe des
Programms des Senders Freies Berlin gehört auch aus
unserer Sicht als ein wirklich wichtiger Punkt die Stärkung
der Rolle der freien Mitarbeiter im Sender Freies Berlin.
Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, daß die freien
Mitarbeiter immer mehr zurückgedrängt wurden aus der
Programmherstellung. Das ist eine Fehlentwicklung, weil auf
diese Weise wiederum eine Vielfalt von sozialen Erfahrungen
der Programmacher, die nicht hauptamtlich im Sender ver
sammelt sind, verloren geht. Wir sollten deswegen die
geringen
Präsident Rebsch: Herr Kollege Dr. Kunze, gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Striek?
i.
pr. I
Dr. Kunze (F.D.P.); Sofort, wenn ich den Satz zu Ende g t jies
führt habe. - Wir sollten deswegen die sehr begrenzte ab
Möglichkeiten, die der Gesetzgeber beim SFB hat, ein isk
wesentliche Beteiligung der freien Mitarbeiter bei der P tc ier
grammherstellung seitens des Gesetzgebers zu fördert ocl
auch ausnutzen. — Bitte, Herr Striek! äy S t
|Ver
Striek (SPD); Herr Kollege Dr. Kunze, ist es Ihrer Au! Bes
merksamkeit entgangen, daß in der ersten Hälfte der 70; =pu
Jahre eine große Zahl von freien Mitarbeitern in ein feste en
Anstellungsverhältnis gedrängt und sogar Prozesse darur m
geführt hat? , e r«
[Frau Wiechatzek (CDU): Das ist immer noch so!)
Dr. Kunze (F.D.P.): Sehen Sie, Herr Kollege Striek, de ® Ur
ist meiner Aufmerksamkeit nicht entgangen; ich ziehe geradi
die Konsequenzen daraus, daß Verfahrensweisen, auu
arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten in den Rundfunk
anstalten gefunden werden müssen, die eine solche Fehl
entwicklung — das war eine Fehlentwicklung — ausschließe.'
daß man aber nicht einseitig eine Problemlösung für diese
Problem darin sucht, daß man die Rolle von freien Mitarbel
fern aus Angst vor der Festanstellung zurückdrängt. Diese
ist eine programmpolitisch unerwünschte Form der Problem
lösung; und genau in diesem Zusammenhang meinen wi
daß es notwendig ist, die Rolle der freien Mitarbeiter 1
stärken, aber als freie Mitarbeiter und nicht als Mitarbeite
die in der Hauptsache die Anwartschaft auf Festanstellun
erwerben wollen.
Meine Damen und Herren, die Vertretungen der wichtige
gesellschaftlichen Gruppen im Rundfunkrat sind in diese
Gesetzentwurf nur in einem Punkt angesprochen. Wir habe
gegenwärtig einen privilegierten Zugang des Springer-Ko:
zerns zum Rundfunkrat. Dieser bevorzugte Zugang entsteh
dadurch, daß der entsendungsberechtigte Verein Berlin
Zeitungsverleger überwiegend aus Verlagen aus de'
Springer-Konzern besteht. Eine Zeitung zum Beispiel wi
der „Tagesspiegel“ ist darin gar nicht vertreten und nai
dem gegenwärtigen Entsendungsverfahren ohne jede Cham
auf Vertretung im Rundfunkrat. Dieses ist nach unserer Obe
zeugung nicht in Ordnung, und wir schlagen deshalb
diesem Gesetzentwurf ein Verfahren vor, das die Chancei_*
gleichheit bei der Vertretung im Rundfunkrat für alle Berlin: l 1 “ 1
Tageszeitungen gewährleistet.
tra
[Schmidt (AL): Alle? — Bravo!)
— Herr Kollege Schmidt denkt bestimmt an die „taz“.
[Frau Wiechatzek (CDU): Sie nicht auch?)
Ife
ders
— Ich meine das natürlich auch für die „taz“ — für alle Be
liner Tageszeitungen. Und das Parlament ist nach mein:
Überzeugung sehr wohl in der Lage, auf der einen Seite 2*
sehen der jeweils individuellen Wertschätzung der einen od:
der anderen Zeitung zu trennen und auf der anderen Sei
die rundfunkpolitische Notwendigkeit einer chancengleichs
Vertretung der Zeitungsverleger im Rundfunkrat des SF
herbeizuführen.
|eh
irn (
Die Zusammensetzung des Rundfunkrats — soweit d
gesellschaftlich wichtigen Gruppen betroffen sind — ist i
übrigen in unserem Gesetzentwurf nicht verändert gerege
Die F.D.P.-Fraktion ist für eine behutsame Erörterung aui
dieser Gesamtzusammensetzung des Rundfunkrats offen
offen zu Erörterungen in den Ausschüssen und zwischen di f _
Fraktionen. Es kann sein, daß sich ein Konsens bildet üb! u
sinnvolle Veränderungen in dieser Gesamtzusammensetzun * en
Ich warne nur davor — und die F.D.P.-Fraktion wird si:
daran jedenfalls nicht beteiligen —, eine solche Erörtern:
unter dem Aspekt zu führen; Wie verändere ich Mehrheit
im Rundfunkrat zugunsten der jeweiligen eigenen politisch!\
Richtung? — Dies wäre ein sehr unzweckmäßiges, dem Run
funk schädliches Prinzip für die Diskussion. Ich darf da
sagen, daß die F.D.P. in eine solche Erörterung ihre b
kannte Position einbringen wird, daß eine Vertretung d:
Berliner Kulturrats im Rundfunkrat des SFB anzustreben ist
Ich will noch einen letzten Punkt aus dem Gesetzentwu
hervorheben: Wir schlagen vor, daß der Anteil der Werbt
einnahmen an den Gesamteinnahmen des SFB auf 25 Prozel
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