Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

*8! Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar 1982
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|r. Kunze
jonaten verstärkt öffentlich vorgetragen worden ist. Ich
eine zum Beispiel am Jugendfunk.
[Landowsky (CDU); Sie hören wohl RIAS!]
; h stelle ausdrücklich für die F.D.P.-Fraktion fest, daß wir
en öffentlich-rechtlich verfaßten Rundfunk befürworten, un-
jjrstützen und uns für seine Stärkung einsetzen.
Der Umgang des Gesetzgebers mit den Landesrundfunk-
stalten muß durch eine besondere Behutsamkeit und durch
ne besondere Zurückhaltung geprägt sein. Es wäre außer-
dentlich unerfreulich und negativ, wenn aktuelle Parla-
_ntsmehrheiten und aktuelle Regierungskonstellationen auf
e Verfassung einer Landesrundfunkanstalt im Sinne dieser
nstellation durchschlagen würden. Würden wir so verfah-
n, dann wäre das Sprechen von der Unabhängigkeit des
ndfunks von Staat und Parteien tatsächlich nur eine bloße
erformel. Für uns ist dieses Bekenntnis zur Staatsunab-
ngigkeit jedoch keine Leerformel.
Allerdings müssen gerade die Befürworter des öffentlich-
f|chtlichen Rundfunks mit besonderer Sorge beobachten, daß
, in diesem Rundfunksystem zunehmend Verkrustungen, Er-
jfarrungen und Fehlentwicklungen gibt. Aus der Rolle des
’ilitikers sage ich sehr bewußt: Beobachten! Eines ist jeden-
|lls klar: Aus der Position der Politik heraus — von außen —
E ^nnen innere Probleme des Rundfunks letztlich nicht gelöst
erden. Der Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland
iiß selbst die Kraft zu inneren Reformen finden. Das wird
Itztiich auch darüber entscheiden, ob das öffentlich-recht-
:he Prinzip auf Dauer als das durchgängige Gestaltungs-
Hnzip für den Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland
estand haben wird.
fleh will an dieser Stelle nicht über die vielen Erscheinungs
orten von Problemen und Fehlentwicklungen im Bereich des
ar ' Srndfunks sprechen. Aus meiner Sicht gibt es ein Kernpro-
: . n " |em und eine Schlüsselfrage. Die Schlüsselfrage ist aus
le ' feiner Sicht: Gelingt es diesem Rundfunksystem als ein
Medium der Verständigung über soziale Wirklichkeit und un-
iM 4hängig von politischen Machtkonstellationen zu wirken? An
ieser Frage und an der positiven oder negativen Antwort
wird sich auf Dauer die Zukunft dieses Rundfunksystems ent
scheiden. Die Gesetzgeber und Landesparlamente können
ilibei Hilfestellung geben. Nicht mehr, aber auch nicht weni-
j|r. Sie sollten zu dieser Hilfestellung bereit sein. Eine
"Ifestellung in diesem Sinne will die F.D.P.-Fraktion mit
rem Gesetzentwurf hier leisten.
Die Reformvorschläge der F.D.P. sind von der Leitvorstel-
g geprägt, daß es darum geht, die Unabhängigkeit des
B von Staat und Parteien in diesem Lande zu stärken. Es
jfht auch darum, die Bürgernähe des SFB bei der Herstel-
des Programms und auf allen übrigen Ebenen zu stärken
i|d zu verbessern.
-|Ein Ausdruck dieses Bemühens um eine gesicherte Staats-
ihabhängigkeit des SFB ist zum Beispiel der Vorschlag, daß
tjan durch Gesetz die Mitgliedschaft von Senatoren und
slnatsdirektoren im Rundfunkrat des SFB untersagt.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AL]
|äs ist Praxis im Lande Berlin, allerdings eine freiwillige. Ich
sicher, daß wir hier umfassend übereinstimmen, dieses
ch gesetzlich festzuhalten.
iStaatsunabhängigkeit des Rundfunks, Unabhängigkeit des
B vom Senat und den Parteien im Parlament ist ein We
insmerkmal dieses Rundfunksystems, weil wir ansonsten
e Vorform einer Art Staatsrundfunk hätten. Ich sage mit
ößter Überzeugung: Für einen Liberalen ist ein Staatsrund-
hk ungefähr das Schlimmste, was man sich in diesem Be-
ich vorstellen kann.
30! :
[Vereinzelter Beifall bei der AL]
pie Bürgernähe des Rundfunks ist andererseits ein zen-
iler Maßstab für einen öffentlich-rechtlich verfaßten Rund-
'k. Aus meiner Sicht muß der öffentlich-rechtliche Rund-
ik sich gerade dadurch zum Beispiel von kommerziellen
mdfunkangeboten unterscheiden, daß er das Ernstnehmen
's Bürgers und die Bürgernähe zu seinem Hauptprogramm-
2rkmal macht. Im Unterschied dazu ist ja für kommerzielle
Programmveranstalter ein „negatives Geburtsmerkmal“ von
Anfang an, daß die Gewinnung von Zuschauern und Zuhörern
deswegen vorrangig geschieht, weil man dieselben als Ge
winnquelle sieht und auch so behandelt.
Was die Einzelvorschläge des Gesetzentwurfs angeht, will
ich mich auf wenige zentrale Vorschläge hier in der ersten
Beratung beschränken. Zu dem Komplex Staatsunabhängig
keit gehört aus unserer Sicht auch die Streichung des Bestä
tigungsrechts von Rundfunkratsmitgliedern durch den Senat
von Berlin. Ein solches Recht der Staatsseite gegenüber dem
Rundfunk ist auch bei anderen Rundfunkanstalten durchaus
nicht üblich; dieses Bestätigungsrecht ist verzichtbar, weil es
eine unnötige Einflußmöglichkeit des Staates auf den SFB,
jedenfalls als Möglichkeit, enthält. Und das, was gegen
wärtig im Gesetz dazu noch drinsteht, daß der Senat von
Berlin die Verfassungstreue von Vertretern zum Beispiel der
Katholischen Kirche im Rundfunkrat des SFB zu prüfen habe,
bevor er diesen Vertreter bestätigt, ist offensichtlich nicht ge
eignet und nicht besonders zweckmäßig und bedarf ganz
einfach der Streichung.
Der weitestgehende Reformvorschlag in diesem Gesetz
entwurf zielt darauf, eine Bürgerbank im Rundfunkrat des
SFB einzuführen. Wir verfolgen damit das Ziel, ein reales
Stück Bürgernähe im SFB zu fördern. Wir wissen, das Prinzip
für die Aufsicht über den SFB ist die Vertretung der gesell
schaftlich wichtigen Gruppen im Rundfunkrat. Dieses Prinzip
unterstützen und bekräftigen wir. Allerdings meinen wir, daß
dieses Prinzip einer Ergänzung bedarf, weil damit nicht alle
Probleme im Rundfunkrat vernünftig gelöst werden. Es gibt
ein wesentliches Problem zum Beispiel und insbesondere
dadurch, daß die Rundfunkanstalten von der Gefahr bedroht
sind, sich sozial zu isolieren. Eine solche Gefahr der sozialen
Isolierung der Rundfunkanstalten, auch des SFB, beginnt an
der Spitze; beginnt bereits im Rundfunkrat, bei seiner Zu
sammensetzung. Das, was die übergroße Mehrheit der Ber
liner Bevölkerung täglich erlebt — bei manchen muß man
sagen, erleben muß —, welche Erfahrungen im Alltag täglich
gemacht werden, das alles kommt als unmittelbare Erfahrung
im Rundfunkrat kaum vor.
Die Rundfunkräte vertreten zwar die unterschiedlichen
Interessen der einzelnen Interessengruppen, aber in ihren
sozialen Erfahrungen, in dem, was sie täglich erleben, sind
die Rundfunkgeräte bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Inter
essen ganz überraschend gleichförmig. Rundfunkräte beim
SFB, aber auch bei allen anderen Rundfunkanstalten, be
ziehen in der Regel ein überdurchschnittliches Einkommen,
sie haben in der Regel einen herausgehobenen Arbeitsplatz,
und sie haben in der Regel überdurchschnittlich günstige
Wohnverhältnisse. Der Kreuzberger Hinterhof ist für Mit
glieder im Rundfunkrat keine tägliche Erfahrung, sondern
bestenfalls aus Besichtigungen bekannt. Ich fasse zusammen:
Rundfunkratsmitglieder befinden sich in der Regel in einer
privilegierten Lebenssituation, und deshalb ist im Rundfunk
rat nur ein enger Ausschnitt aus der sozialen Wirklichkeit
unserer Stadt vertreten. Wir wollen diese Situation verbes
sern durch eine Bürgerbank, die darauf zielt, Normalbürger,
zum Beispiel aus diesem Kreuzberger Hinterhof, mit allen
Rechten und Pflichten in den Rundfunkrat als Mitglieder zu
bringen. Und ich sage dazu: Hüten wir uns vor einer arro
ganten Mischung aus Angst und Geringschätzung bei der
Beurteilung der Fähigkeiten der einfachen Bürger dieser
Stadt. Die Fähigkeiten des ganz normalen Bürgers dieser
Stadt werden in aller Regel sehr wohl ausreichen, die eige
nen Erfahrungen und damit die Erfahrungen von Tausenden
und Zigtausenden in der Stadt Lebender im Rundfunkrat
tatsächlich auch anzubringen.
Wir schlagen vor, daß diese Bürgerbank ausgewählt wird
nach einem uralten Prinzip, nach dem Schöffenprinzip, wie es
sich in der Rechtspolitik und in unserem Rechtssystem seit
langer Zeit entwickelt hat — jedenfalls in diesem Rechts
system gilt es als eine rechtspolitische Errungenschaft. Es
geht um die unmittelbare Beteiligung von Bürgern in der
Rechtsprechung. Dies meint das Schöffenprinzip. Und auch
heute ist es noch so, daß die Mehrzahl der Schöffen, die mit
ganz erheblichen Befugnissen in Gerichtsprozessen ausge
stattet sind, die Stellung von Richtern haben, daß diese nach
einem Zufallsprinzip ausgewählt werden mit dem Ziel, genau
das, was wir hier für den Rundfunkrat im Blick haben, soziale
Erfahrungen in die Rechtsprechung mit einzubeziehen, damit
die Rechtsprechung nicht in die ihr eigene soziale Isolierung
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