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Periodical volume Nr. 16, 11. Februar 1982

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
16. Sitzung vom 11. Februar isg; 
bgi 
866 
(A) 
(B) 
Frau Brunn (SPD); Da Herr Senator Pieroth die Frage 
unseres Fraktionsvorsitzenden nicht beantwortet hat, wie er 
zu den einzelnen Punkten des Programms der Bundesregie 
rung steht, frage ich nunmehr den Regierenden Bürgermei 
ster, wie der Senat von Berlin sowohl zu dem Ausgabenteil 
als auch dem Einnahmenteil des Beschäftigungsprogramms 
der Bundesregierung steht, ob er bereit ist, sich an den In 
vestitionsmaßnahmen im Bereich der Energieeinsparung zu 
beteiligen, ob er bereit ist, die Erhöhung der Mehrwertsteuer 
mitzutragen? 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Regierender 
Bürgermeister. 
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Frau Kol 
legin! Erstens: Sie und andere — was Ihr gutes Recht ist — 
fragen gelegentlich nach einer Bestätigung dessen, was ein 
Senatskollege hier gesagt hat. Ich bestätige Ihnen gern, daß 
ich derselben Auffassung bin wie der Kollege Pieroth. 
Zweitens: Der Herr Kollege Striek hat vorhin mit Recht 
davon gesprochen, daß wir auf Bonn warten. Ich denke, wir 
warten auf Bonn und Sie warten auf Bonn, wir alle mitein 
ander warten auf Bonn. 
[Heiterkeit bei der AL] 
Es ist uns gar nicht lieb, daß die Bundesregierung und die 
sie tragende Koalition nur Grundsatzerklärungen abgeben 
und sich für diese Grundsätze das Vertrauen aussprechen 
lassen. 
[Zuruf des Abg. Sellin (AL)] 
— Sind Sie so freundlich, mir zuerst einmal zuzuhören, dann 
wären Ihre Zwischenrufe vielleicht etwas verständlicher. So 
bleiben sie ziemlich sinnlos. — Nach der Verkündigung von 
Grundsatzbeschlüssen hören wir von den führenden Mitglie 
dern insbesondere der Sozialdemokratischen Partei der Bun 
desrepublik Deutschland, daß es nunmehr darum ginge, diese 
Grundsatzbeschlüsse erst einmal zu konkretisieren, umzu 
setzen in Gesetzesvorschläge und darüber müsse noch gründ 
lich gesprochen werden. Ich kann es — sozusagen parteitak 
tisch — verstehen, daß Sie den Versuch machen, diese für 
uns alle miteinander unbequeme und durch Ihre Bonner 
Koalition verursachte Wartezeit dadurch abzukürzen, daß 
man inzwischen versucht, den Dieb irgendwo regional zu 
halten. 
[Beifall bei der CDU] 
Wir jedenfalls drängen darauf, daß uns die Bundesregierung 
endlich in die Lage versetzt, das Gespräch mit ihr zu führen 
auf der Bundesratsebene, das wir mit ihr zu führen schon 
lange als unseren Wunsch angemeldet haben. Insofern gibt 
es kein Warten auf Berlin, sondern ein Warten auf Bonn, auf 
die konkreten Anregungen, die in Bonn und im Bundesrat zu 
behandeln sind. 
Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen — der Kollege 
Pieroth hat das bereits ausgeführt —: Einerseits die Vorstel 
lung, die Unternehmen zu arbeitsplatzfördernden Investitio 
nen mit Hilfe einer Investitionszulage anzuregen durch die 
SPD in Bonn und andererseits durch die SPD in Berlin statt 
dessen die Unternehmen in einer arbeitsplatzhemmenden 
Weise zu decouragieren, indem man die Gewerbesteuer hier 
erhöhen soll, das ist eine Politik, die letzten Endes zu Lasten 
der Arbeitnehmer und der Arbeitbeschaffung gehen wird. 
Einer solchen Politik werden wir uns nicht anscnließen. 
[Starker Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage - Herr Abgeordneter 
Momper. 
Momper (SPD): Also, Herr Regierender Bürgermeister, da 
Ihren länglichen Ausführungen genauso wenig zu entnehmen 
war wie denen des Herrn Wirtschaftssenators, 
[Beifall bei der SPD] 
frage ich Sie nunmehr konkret: Werden Sie im Bundesrat die 
Gemeinschaftsinitiative der Bundesregierung unterstützen? 
Ja oder Nein? 
[Beifall bei der SPD] 
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister! 
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Wir wei 
den als Berliner Senat jede Maßnahme konkret mit unserem 
Votum versehen, die ihrerseits uns konkret vorgelegt wird, 
Und an der konkreten Vorlage eines Gesetzes oder eines 
Artikelgesetzes, das im Bunoesrat abstimmungsfähig wäre, 
fehlt es bisher. Wir werden dann über alle Gegenstände mit 
der Bundesregierung gerne sprechen. Wir sind in diesei 
Richtung offen. Und ich habe noch einmal erklärt, daß wir es 
im Bundesrat weder in der Vergangenheit so gehandhab! 
haben noch es in der Zukunft so handhaben werden, daß wir 
dort eine A-Politik oder eine B-Politik machen, sondern wir 
machen eine Politik, wie sie nach unserem besten Wisset 
und Gewissen den Berliner Interessen entspricht. 
[Beifall bei der CDU — 
Schneider (SPD): C-Politik!] 
Und in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Vogel, weil Sie 
sich darüber so amüsieren, möchte ich Ihnen nur sagen, daS 
wir die sozialschädlichen Auswirkungen der Mehrwertsteuer 
ähnlich sehen wie die drei sachverständigen Mitglieder im 
Bundeskabinett, die darüber selber öffentlich Zeugnis ab 
gelegt haben, nämlich der Bundeskanzler, der Bundesfinanz- 
minister und der Bundeswirtschaftsminister Bekanntlich 
waren sie in bezug auf den sozialschädlichen Charakter die 
ser Sache alle mit ihren öffentlichen Einlassungen genau dei 
Meinung, die Herr Pieroth und ich hier auch vertreten. Dar 
über werden wir im Bundesrat mit der Bundesregierung dam 
— und erst dann — sprechen können, wenn die Bundesregie 
rung uns die konkreten Vorlagen im Bundesrat gemacht hat 
Bis dahin schlage ich Ihnen vor, nicht den für die Arbeitneh- jju 
mer in Berlin untauglichen Versuch zu machen, dieses Thema jj e , 
fälschlicherweise zu regionalisieren. ™ ' 
[Anhaltender Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Die Fragestunde ist damit beendet. Alle 
Mündlichen Anfragen, die aus zeitlichen Gründen nicht be 
antwortet werden konnten, werden schriftlich beantwortet. 
Bevor ich die lfd. Nr. 2 aufrufe begrüße ich den Oberbür 
germeister von Haifa, Herrn Arie Gurel, recht herzlich als 
Zuhörer. 
Ich rufe nunmehr auf 
lfd. Nr. 2, Drucksache 9/309: 
I. Lesung des Antrags der Fraktion der F.D.P. über 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errich 
tung einer Rundfunkanstalt „Sender Freies Berlin“ 
3b na 
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der AL 
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Professe 
Dr. Kunze. 
Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen unö 
Herren! Die F.D.P.-Fraktion legt Ihnen heute einen Gesetz 
entwurf vor, mit dem die Satzung des Sender Freies Berlin 
geändert werden soll. Ich darf die Debatte zu diesem Punk! 
auch all den Kollegen im Hause empfehlen, die in e' 
Fraktion des Hauses, nämlich der größten Fraktion des Hauj 
ses, schon einen den SFB sehr wesentlich berührenden Be 
schluß gefaßt haben, indem sie vor einigen Tagen eine Er| 
höhung der Rundfunkgebühren abgelehnt haben. Dazu gehör!: 
auch, daß man sich hier an einer intensiven Debatte beteiligt 
und sich ihr stellt. 
Dieser Entwurf der F.D.P.-Fraktion will den Sender Freies 
Berlin nicht umkrempeln. Die F.D.P. teilt nicht die zum Teil 
bösartige pauschale Kritik am SFB, wie sie in den letzten
        
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