Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar isg;
bgi
866
(A)
(B)
Frau Brunn (SPD); Da Herr Senator Pieroth die Frage
unseres Fraktionsvorsitzenden nicht beantwortet hat, wie er
zu den einzelnen Punkten des Programms der Bundesregie
rung steht, frage ich nunmehr den Regierenden Bürgermei
ster, wie der Senat von Berlin sowohl zu dem Ausgabenteil
als auch dem Einnahmenteil des Beschäftigungsprogramms
der Bundesregierung steht, ob er bereit ist, sich an den In
vestitionsmaßnahmen im Bereich der Energieeinsparung zu
beteiligen, ob er bereit ist, die Erhöhung der Mehrwertsteuer
mitzutragen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Regierender
Bürgermeister.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Frau Kol
legin! Erstens: Sie und andere — was Ihr gutes Recht ist —
fragen gelegentlich nach einer Bestätigung dessen, was ein
Senatskollege hier gesagt hat. Ich bestätige Ihnen gern, daß
ich derselben Auffassung bin wie der Kollege Pieroth.
Zweitens: Der Herr Kollege Striek hat vorhin mit Recht
davon gesprochen, daß wir auf Bonn warten. Ich denke, wir
warten auf Bonn und Sie warten auf Bonn, wir alle mitein
ander warten auf Bonn.
[Heiterkeit bei der AL]
Es ist uns gar nicht lieb, daß die Bundesregierung und die
sie tragende Koalition nur Grundsatzerklärungen abgeben
und sich für diese Grundsätze das Vertrauen aussprechen
lassen.
[Zuruf des Abg. Sellin (AL)]
— Sind Sie so freundlich, mir zuerst einmal zuzuhören, dann
wären Ihre Zwischenrufe vielleicht etwas verständlicher. So
bleiben sie ziemlich sinnlos. — Nach der Verkündigung von
Grundsatzbeschlüssen hören wir von den führenden Mitglie
dern insbesondere der Sozialdemokratischen Partei der Bun
desrepublik Deutschland, daß es nunmehr darum ginge, diese
Grundsatzbeschlüsse erst einmal zu konkretisieren, umzu
setzen in Gesetzesvorschläge und darüber müsse noch gründ
lich gesprochen werden. Ich kann es — sozusagen parteitak
tisch — verstehen, daß Sie den Versuch machen, diese für
uns alle miteinander unbequeme und durch Ihre Bonner
Koalition verursachte Wartezeit dadurch abzukürzen, daß
man inzwischen versucht, den Dieb irgendwo regional zu
halten.
[Beifall bei der CDU]
Wir jedenfalls drängen darauf, daß uns die Bundesregierung
endlich in die Lage versetzt, das Gespräch mit ihr zu führen
auf der Bundesratsebene, das wir mit ihr zu führen schon
lange als unseren Wunsch angemeldet haben. Insofern gibt
es kein Warten auf Berlin, sondern ein Warten auf Bonn, auf
die konkreten Anregungen, die in Bonn und im Bundesrat zu
behandeln sind.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen — der Kollege
Pieroth hat das bereits ausgeführt —: Einerseits die Vorstel
lung, die Unternehmen zu arbeitsplatzfördernden Investitio
nen mit Hilfe einer Investitionszulage anzuregen durch die
SPD in Bonn und andererseits durch die SPD in Berlin statt
dessen die Unternehmen in einer arbeitsplatzhemmenden
Weise zu decouragieren, indem man die Gewerbesteuer hier
erhöhen soll, das ist eine Politik, die letzten Endes zu Lasten
der Arbeitnehmer und der Arbeitbeschaffung gehen wird.
Einer solchen Politik werden wir uns nicht anscnließen.
[Starker Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage - Herr Abgeordneter
Momper.
Momper (SPD): Also, Herr Regierender Bürgermeister, da
Ihren länglichen Ausführungen genauso wenig zu entnehmen
war wie denen des Herrn Wirtschaftssenators,
[Beifall bei der SPD]
frage ich Sie nunmehr konkret: Werden Sie im Bundesrat die
Gemeinschaftsinitiative der Bundesregierung unterstützen?
Ja oder Nein?
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Wir wei
den als Berliner Senat jede Maßnahme konkret mit unserem
Votum versehen, die ihrerseits uns konkret vorgelegt wird,
Und an der konkreten Vorlage eines Gesetzes oder eines
Artikelgesetzes, das im Bunoesrat abstimmungsfähig wäre,
fehlt es bisher. Wir werden dann über alle Gegenstände mit
der Bundesregierung gerne sprechen. Wir sind in diesei
Richtung offen. Und ich habe noch einmal erklärt, daß wir es
im Bundesrat weder in der Vergangenheit so gehandhab!
haben noch es in der Zukunft so handhaben werden, daß wir
dort eine A-Politik oder eine B-Politik machen, sondern wir
machen eine Politik, wie sie nach unserem besten Wisset
und Gewissen den Berliner Interessen entspricht.
[Beifall bei der CDU —
Schneider (SPD): C-Politik!]
Und in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Vogel, weil Sie
sich darüber so amüsieren, möchte ich Ihnen nur sagen, daS
wir die sozialschädlichen Auswirkungen der Mehrwertsteuer
ähnlich sehen wie die drei sachverständigen Mitglieder im
Bundeskabinett, die darüber selber öffentlich Zeugnis ab
gelegt haben, nämlich der Bundeskanzler, der Bundesfinanz-
minister und der Bundeswirtschaftsminister Bekanntlich
waren sie in bezug auf den sozialschädlichen Charakter die
ser Sache alle mit ihren öffentlichen Einlassungen genau dei
Meinung, die Herr Pieroth und ich hier auch vertreten. Dar
über werden wir im Bundesrat mit der Bundesregierung dam
— und erst dann — sprechen können, wenn die Bundesregie
rung uns die konkreten Vorlagen im Bundesrat gemacht hat
Bis dahin schlage ich Ihnen vor, nicht den für die Arbeitneh- jju
mer in Berlin untauglichen Versuch zu machen, dieses Thema jj e ,
fälschlicherweise zu regionalisieren. ™ '
[Anhaltender Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Die Fragestunde ist damit beendet. Alle
Mündlichen Anfragen, die aus zeitlichen Gründen nicht be
antwortet werden konnten, werden schriftlich beantwortet.
Bevor ich die lfd. Nr. 2 aufrufe begrüße ich den Oberbür
germeister von Haifa, Herrn Arie Gurel, recht herzlich als
Zuhörer.
Ich rufe nunmehr auf
lfd. Nr. 2, Drucksache 9/309:
I. Lesung des Antrags der Fraktion der F.D.P. über
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errich
tung einer Rundfunkanstalt „Sender Freies Berlin“
3b na
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der AL
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Professe
Dr. Kunze.
Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen unö
Herren! Die F.D.P.-Fraktion legt Ihnen heute einen Gesetz
entwurf vor, mit dem die Satzung des Sender Freies Berlin
geändert werden soll. Ich darf die Debatte zu diesem Punk!
auch all den Kollegen im Hause empfehlen, die in e'
Fraktion des Hauses, nämlich der größten Fraktion des Hauj
ses, schon einen den SFB sehr wesentlich berührenden Be
schluß gefaßt haben, indem sie vor einigen Tagen eine Er|
höhung der Rundfunkgebühren abgelehnt haben. Dazu gehör!:
auch, daß man sich hier an einer intensiven Debatte beteiligt
und sich ihr stellt.
Dieser Entwurf der F.D.P.-Fraktion will den Sender Freies
Berlin nicht umkrempeln. Die F.D.P. teilt nicht die zum Teil
bösartige pauschale Kritik am SFB, wie sie in den letzten
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