Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

»Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar 1982
865
H, ^ Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage
Sellin!
der Abgeordnete
Sellin (AL): Herr Pieroth! Sie haben mit überzeugenden
rgumenten die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt, weil
|ie die kleinen Einkommensempfänger trifft. Wie stehen Sie
__ der Tatsache, daß Herr Kohl vorschlägt, die Kürzung des
Arbeitslosengeldes von 68 % auf 63 % des Nettogehalts
ierunterzufahren — das bringt 500 Mio DM? Wie stehen Sie
|u der Anregung, das Lohnfortzahlungsgesetz außer Kraft
|u setzen? Wie stehen Sie zu der Idee, das BAföG für
Schüler und Studenten im kommenden Jahr um 650 Mio DM
kürzen und 800 Mio DM im darauffolgenden zu kürzen?
|)nd wie stehen Sie zu der alternativen Möglichkeit, unter
Inergiewirtschaftlichen und ökologischen Kriterien die
Mineralölsteuer zu erhöhen, um damit die Finanzierung eines
äeschäftigungsprogramms zu ermöglichen?
Präsident Rebsch: Herr Senator, wenn Sie nicht beantwor-
n wollen, brauchen Sie diese Frage nicht zu beantworten,
|/eil Sie nicht unmittelbar mit der ursprünglichen Frage zu
un hat.
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Ich würde
ber gern zum Ausdruck bringen, daß mir nicht bekannt ist,
|aß es Bestrebungen der CDU/CSU-Fraktion oder von
|errn Dr. Kohl gibt, das Lohnfortzahlungsgesetz außer Kraft
i setzen. Das ist ganz unmöglich.
[Frau Brunn (SPD): Aber selbstverständlich! —
| Sellin (AL): FAZ heute! — Rasch (F.D.P.): Fragen
Sie mal Herrn Blüml]
|s ist außerdem nicht auch nur diskutiert worden, das Ar
beitslosengeld von netto 68 % auf netto 63 % herunterzu
setzen. Mir ist nur bekannt, daß erwogen wird und diskutiert
fird,
[Momper (SPD): Helfen Sie ihm mall]
gaß dies für bestimmte soziale Gruppen gelten könnte, und
las ist nicht anders in der Diskussion, wie andere Fragen
Bei der Bundesregierung in der Diskussion stehen. Und was
Sie zu einer alternativen Finanzierung über die Mineralöl-
äteuer gesagt haben; Das deutete ich in der Antwort für
den Kollegen Rasch an.
[Dr. Vogel (SPD): Peinlich! Helft ihm doch!]
Vir werden zum geeigneten Zeitpunkt über die uns dann
Drgelegten Finanzierungen uns zu unterhalten haben, aber
t. (jicht heute über Spekulationen.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage — der Abgeordnete
5r. Vogel!
I.
Dr. Vogel (SPD): Herr Senator! Ist der Senat bereit, zur
Dbwehr der von Ihnen so anschaulich geschilderten schäd
igen Folgen des Attentismus auf eine Beschleunigung der
Beratung der Vorlage der Bundesregierung über Investitions-
"ulagen und Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat hinzu-
jirken?
i Und ist der Senat bereit, an Stelle langatmiger und schwer
srständlicher Ausführungen klipp und klar zu sagen, ob er
är Investitionszulage und der Mehrwertsteuererhöhung zu-
immt oder nicht zustimmt, um damit den Attentismus abzu-
auen. Und ist er bereit, dem vorbildlichen Beispiel der Re-
ierung des Saarlandes zu folgen?
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator Pieroth.
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Ich kann nicht
eurteilen, ob der Senat von Berlin eine Möglichkeit hat,
Bmen früheren Zeitpunkt zur Behandlung dieses Pakets im
Bundesrat vor dem 26. März zu finden. Aber da ich die Fol
gen des Attentismus so dargestellt habe, wie ich sie empfinde
und wie sie auch für die Wirtschaft zutreffen, ist jeder frühere
Entscheidungstag ein Gewinn für die Sicherung der Arbeits
plätze in Berlin.
[Dr. Vogel (SPD): Er antwortet ja gar nicht!]
Präsident Rebsch: Nächster Redner, Herr Abgeordneter
Striek.
Striek (SPD): Herr Senator, wenn ich Ihre bisherigen Ant
worten richtig werte, dann stelle ich sie unter das Motto
„Warten auf Bonn“. Ich frage Sie deshalb angesichts der
Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Berlin, wann der Senat
bereit ist, seinen eigenen Attentismus aufzugeben und zu
eigenen Berliner Vorstellungen zu kommen, die nach meiner
Meinung dringend erforderlich wären. Und ich frage Sie,
welche Arbeitslosenzahl erst erreicht werden muß, um die
konstruktiven Vorschläge der SPD-Fraktion
[Gelächter bei der CDU]
nun endlich in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen?
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Pieroth.
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Herr Kollege
Striek! Meine Damen und Herren! Wir haben als Senat alles
zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in Berlin ge
tan, alles das, was wir in Berlin tun können mit Hilfe des
Hauptausschusses und der Fraktionen des Abgeordneten
hauses. Das Beschleunigungsprogramm haben wir vor allen
anderen Bundesländern hier in Berlin durchgebracht.
[Beifall bei der CDU]
Ich bin dem Finanzsenator und Ihnen allen dafür dankbar.
Im übrigen müssen wir warten, ob Ihre Vorschläge, die Vor
schläge der SPD-Fraktion, überhaupt noch auf die Bonner
Vorschläge passen können. Selbst wenn wir Ihre Vorschläge
jetzt übernähmen — wir halten sie nicht für geeignet —, die
Gewerbesteuererhöhung oder zusätzliche kreditfinanzierte
Ausgabenprogramme
[Starke Unruhe bei der SPD — Schneider (SPD):
Wo haben wir denn Kreditfinanzierung vorgeschlagen?]
— Also, die Gewerbesteuererhöhung haben Sie konkret vor
geschlagen, und ich habe in der letzten Woche eine Erklä
rung in der Zeitung gelesen, wonach die Schubladenpro
gramme doch vorzulegen und zu finanzieren wären. Selbst
wenn wir diese Ihre Meinung teilten — wir können sie nicht
teilen —, dann dürften wir jetzt mit diesen Maßnahmen nicht
kommen, denn offensichtlich strebt ja die Bundesregierung
und der Bundeskanzler eine ganz andere Politik an. Die Bun
desregierung hat sich nicht dazu entschlossen, die Nettoneu-
verschuidung zu erhöhen, um damit Ausgabenprogramme zu
finanzieren. Wenn man in Bonn richtigerweise so handelt,
dann darf man dies in Berlin nicht konterkarieren.
In Bonn hat man beschlossen, die Investitionsfähigkeit der
privaten Wirtschaft zu stärken durch die Investitionszulage.
Wenn man in Bonn und von Bonn aus die Investitionskraft
der Unternehmen durch die Investitionszulage stärken will,
darf man in Berlin nicht die Gewerbesteuer erhöhen, damit
die Bonner Maßnahmen konterkarieren und die Investitions
kraft der Berliner Unternehmen schwächen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage Frau Kollegin
Brunn.
(C)
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.