Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar isjtobg
864
Sen Pieroth
(A) wir brauchen allein 3% Steigerung des Sozialprodukts bei 3%
Produktivitätsgewinn im Jahr 1982, wie die Sachverständigen
geschätzt haben, um den Beschäftigungsstand gleich zu hal
ten. Davon macht dieses Programm ein Viertel aus.
Zu Ihrer zweiten Frage, zur Erhöhung der Mehrwertsteuer:
Auch hier werden ja erst Prinzipien in ihrer Umsetzung
diskutiert. Und hier ist besonders gefährlich, daß länger
gewartet wird. Das belastet die Verhandlungen der Tarif
partner, die gerade anstehen, und das belastet auch die
älteren Mitbürger, den Mann auf der Straße, der jetzt noch
weniger weiß, was alles an Belastungen auf ihn zukommt.
Der Wirtschaftsausschuß des Bundesrats kann erst am
10. März diese Frage behandeln; im Plenum werden wir
damit erst am 26. März sein können. Jedenfalls haben wir
Zeit, uns rechtzeitig im Senat um die dann möglicherweise
aktuellen Finanzierungsvorschläge Gedanken zu machen.
Meine persönliche Meinung ist klar: Die Mehrwertsteuer
erhöhung kann entweder überwälzt werden, oder sie kann
nicht überwälzt werden. Wird sie überwälzt, trifft sie den
Verbraucher und belastet über den Anstieg des Preisindexes
die Tarifverhandlungen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirt
schaft gegenüber dem Ausland wird infolge mutmaßlicher
Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen weiter geschwächt.
Die andere Möglichkeit — wie in der Rezession häufig —;
Die Mehrwertsteuererhöhung kann nicht überwälzt werden.
Das ist ja im allgemeinen das Ergebnis bei den kleinen Be
trieben, die sowieso schwach sind, die auch zu schwach
sind, um die Investitionszulage in Anspruch zu nehmen.
Diese Betriebe bekommen nicht nur keine Investitionszulage,
sondern sie bekommen eine weitere Gewinnkompression,
indem sie die Mehrwertsteuererhöhung nicht oder zumindest
nur teilweise überwälzen können. Im übrigen ist die Mehr
wertsteuererhöhung — das muß uns mit noch mehr Sorge
erfüllen — auch sozial nicht zu verantworten. Käuferschichten,
die nicht ausweichen können, die sich nicht für eine andere
Ausgabeart entscheiden können, die älteren Mitbürger, die
wirtschaftlich Schlechtergestellten, die kinderreichen Fami-
(B) lien — sie alle werden von dieser Mehrwertsteuererhöhung
getroffen und sollen zum Teil Maßnahmen bei anderen, bei
den Großen finanzieren, die eigentlich auch andere Finan
zierungsmöglichkeiten hätten.
Die Auswirkungen auf die Berlinförderung kann ich nach
all den Ungewißheiten, Kollege Rasch, die ich jetzt genannt
habe, kurz behandeln, denn wir wissen noch nicht, was
schließlich kommen wird. Aus heutiger Sicht sind für Berlin
die Investitionszulage interessant, die Zinszuschüsse für
Umweltschutzmaßnahmen — aber hier muß eine besondere
Berlinregelung gefunden werden, weil der Berliner Zinssatz
jetzt schon günstiger ist als der Zinssatz, den die Kreditan
stalt für Wiederaufbau in Frankfurt haben wird —; auf die
Hochbaumaßnahmen habe ich schon hingewiesen. Der Senat
wird in diesem Bereich jedenfalls alles unternehmen, um das
Präferenzgefälle für Berlin aufrechtzuerhalten, so daß der
Anteil Berlins am Förderungsvolumen gesichert bleibt.
Darf ich noch eine Bemerkung hinzufügen: Im Jahreswirt
schaftsbericht und in der Erklärung des Bundeskanzlers
wurden die Bundesländer aufgefordert, vorgesehene Investi
tionen möglichst frühzeitig in Auftrag zu geben und mehr
für den Wohnungsbau zu tun. Sie wissen, daß es dieser
Empfehlung für Berlin nicht bedurft hätte, denn der Finanz
senator hat mit Hilfe des Hauptausschusses ein gewaltiges
Beschleunigungsprogramm in Gang gesetzt. Wir hatten vor
zwei Wochen Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Ich habe
die verschiedenen Maßnahmen vorgetragen — von der Woh
nungsbauförderung über die Fernwärme-Investitionen zur
Hemmnisbeseitigung bei öffentlichen Aufträgen, die Be
schleunigung von allgemeinen Bauvorhaben, die Realisierung
von Reuter-West, das Instandsetzungsprogramm für Wohn
bauten und unsere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.
Welche Beschäftigungswirkung die Kumulation all dieser
Maßnahmen haben wird, wird der Senat in der nächsten
Woche noch einmal zusammenstellen, damit sich die Berliner
Wirtschaft darauf einstellen und die Berliner Arbeitnehmer
schaft entsprechende Zuversicht haben kann. Am 1. März
wird dann der erweiterte Wirtschaftsausschuß des Senats
mit Beteiligung der Wissenschaftler, der Verbände und der
Gewerkschaften zu weiteren Maßnahmen Zusammenkommen.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat de
Abgeordnete Momper.
Momper (SPD): Herr Senator! Ihnen ist sicherlich aui
der Kabinettsbeschluß der Bundesregierung mit den dari.
enthaltenen Maßnahmen bekannt. Nun frage ich Sie: Weicht
Maßnahmen für Berlin sehen Sie denn konkret im Zusau.
menhang mit den Punkten 14 und 15 des Kabinettsbeschlui
ses vor, nämlich was sehen Sie vor für die Anschlußregelui,
für Heizenergie-Sparmaßnahmen, was sehen Sie vor für dj
Aufstockung des Fernwärmeversorgungsprogramms — di
alten 1,2 Mrd-DM-Programms — was haben Sie für Berlii
konkret in der Planung für die Umstellung ölbefeuerter An
lagen auf Steinkohle oder Braunkohle bei der Industrie, wi
sehen Sie vor im Rahmen der für die Kreditanstalt fo
Wiederaufbau vorgesehenen Mittel für die Kommunen, au
denen insbesondere Umweltschutzmaßnahmen, Maßnahme!
zur Abfallbeseitigung und zur Energieeinsparung finanziei
werden sollen? Von alldem wird Berlin ja etwas bekommen.
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung
Senator Pieroth!
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Wir müsse:
uns in der Tat anstrengen, daß diese Maßnahmen auf dii
Berliner Belange spezialgeschneidert werden, denn mi
Automatik muß Berlin nichts bekommen. Das kann nod
gelten für die angesprochenen Energieeinsparungsmaßnah
men. Aber hier warten wir erst recht auf konkrete Durch
führungsbeschlüsse. Mit der generellen Ankündigung insbe
sondere für die Hochbauten können wir noch nichts anfange:
Wir sind auf diese Maßnahmen speziell vorbereitet, müsse;
aber erst einmal die von Bonn getroffenen Maßnahme!
kennen.
[Momper (SPD): Die sind doch bekannt! Was
soll denn das!]
Was das Aufstocken der Mittel der Kreditanstalt fü
Wiederaufbau angeht, so werden etwa 600 Mio DM gegebei
um ein zusätzliches Kreditprogramm für kleine und mittler
Unternehmen in Höhe von 6 Mrd DM zu finanzieren. De
Zinssatz wird etwa gegen 10 % tendieren.
[Zuruf von der SPD]
— Ja, Sie haben danach gefragt, inwieweit die Mittel de
Kreditanstalt für Wiederaufbau für uns relevant werden
Dieser Zinssatz ist natürlich höher als die rund 7,5 %,
wir in Berlin zur Zeit für ERP-Kredite erheben. Daher mu!
unser Bemühen — da bitte ich Sie auch um Ihre Mitarbeit
darauf gerichtet sein, spezielle Zinserleichterungen für Berlii
zu erlangen, weil die Mittel der Kreditanstalt für Wiede;
aufbau für Berlin zu teuer wären; sie könnten hier nicht zur
Tragen kommen.
Präsident Rebsch:
Rasch!
Nächste Zusatzfrage — der Kolleg;
Rasch (F.D.P.): Herr Senator! Da Sie selbst auf di
Debatte vor wenigen Tagen hingewiesen haben und aui
erklärt haben, daß Sie Schubladen-Programme hätten, frag
ich Sie konkret im Zusammenhang mit der Zusatzfrage de
Kollegen Momper: Ist der Senat bereit und in der Lage, z
den genannten Beschlüssen des Kabinetts hier eigen
äim
Konzeptionen und eigene Projekte vorzuschlagen und, wen||?ui
ja, wann?
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: In der Stunde^
in der die Durchführungsbestimmungen auf Grund dei
Grundsatzbeschlüsse des Kabinetts vorliegen, sind wir i
der Lage, die geeigneten Schubladen aufzuziehen. Darf ii
hinzufügen: Wir nehmen jetzt schon Einfluß auf den Gan
der Beratungen in Bonn, damit die Beschlüsse aus Bon
möglichst zu unseren Vorhaben passen. Je mehr Kongruen
wir erreichen, desto besser ist das für Berlin.
Pr
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