Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

58!
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar 1982

h
863
[ Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Blüm!
I Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr Ab-
leordneter, Sie haben sehr zu Recht darauf hingewiesen, daß
artner der DDR die Bundesregierung ist, und ich versichere
nen noch einmal, daß Bundesregierung und Senat in glei-
er Weise und mit gleicher Stärke ihr Interesse an der
ffenhaltung Staakens bekundet haben. Insofern gibt es hier
uch nicht die Nuance eines Unterschiedes, und wir werden
ad | emeinsam dieses Anliegen weiterverfolgen. Ich habe aller
les I ings schon bei anderer Gelegenheit darauf aufmerksam ge-
mj Sacht, daß der Senat seine Politik nicht von Erwartungen ab-
eü ängig machen kann, sondern nur von begründeten Fakten,
Er | nd das Faktum ist, daß 1984 Staaken auch nach den ver-
aj aglichen Vereinbarungen geschlossen werden soll.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage — der Abgeordnete
nicke!
sDr. Jänicke (AL): Herr Senator Hassemer, Sie haben mich
efragt, warum gerade Sie besondere Konsequenzen ziehen
bllten. Sie wissen, daß Sie die von mir zitierte Wahlkampf-
jjssage im Februar 1981 an die Bürgerinitiativen verschickt
iaben in einem Brief, der mit dem Satz beginnt:
Wahlkampf ist die Zeit herzhafter Versprechungen.
[Zurufe von der CDU: Stellen Sie doch eine Frage!]
|nd Sie haben noch im Juni 1981 als Senator gesagt:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß in absehbaren Monaten
jemand auf die Idee kommen kann, in diesem Bereich
i6s dem von uns genannten, dem Bereich der „Vollzugs-
' emse“—
Bäume zu fällen.
Was halten Sie vom Tatbestand des Bruchs von Wahlver-
|Ärechungen?
$ Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Hassemer!
jDr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt-
|hutz: Herr Jänicke, ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn
|ir das jetzt in drei, vier Sätzen nochmal konkret durch-
phen könnten.
Sie waren damals weder dort bei den Bürgerinitiativen
ch bei den Sachdiskussionen. Sie haben also die Chancen,
weit sie bestehen, eine solche Parallelstraße zu verhindern,
icht wahrgenommen. Da konnte ich Sie nicht entdecken,
js es um diese Arbeit ging. Da konnte ich Sie weder im
ahlkampf entdecken noch in der Arbeit dort. Deswegen
be ich Verständnis dafür, daß Sie nicht genau wissen, in
sichern Zusammenhang diese Sätze gesagt wurden. Diese
ätze, die ich hier sage, wurden von mir Ende des Jahres
1|80, Anfang des Jahres 1981 gesagt zu Zeiten, als jede
J ’eser Bürgerinitiativen befürchtete, daß im Sommer des
hres 1981 — natürlich noch unter der damaligen Regie-
ng — konkrete Maßnahmen im Tegeler Forst vonstatten
hen würden. Zu diesen Zeiten habe ich diesen letzten
tz gesagt, und ich wäre Ihnen dankbar, bevor Sie solche
rwürfe auch mir gegenüber hier ins Parlament bringen,
nn Sie nicht nur Protokolle läsen, sondern auch die
mosphärische Situation schilderten. Das ist in der Tat pas-
irt. Und ich bitte Sie nun wirklich eindringlich, bevor Sie
ch einmal behaupten, daß an irgendeinem dieser Punkte
i Dinge, die ich vor der Wahl gesagt habe, nach der Wahl
Atgcht getan habe, sich an die stundenlangen Diskussionen
erinnern, die ich u. a. auch mit Ihnen zu dieser Sache
führt habe, und sich dann zu fragen, an welcher konkreten
eile, an welcher wirklich ganz konkreten Stelle, ich eine
issage von damals nicht konkretisiert habe. Und dann
terhalten wir uns bitte wieder! Ansonsten bleibt dieses
rklich leeres Geschimpfe, das mindestens der Unterhal-
n 9 in diesem Saal nicht angemessen ist.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Rasch zu (C)
einer Anfrage über
wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen
der Bundesregierung
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich frage den Senat:
1. Sieht sich der Senat in der Lage, unverzüglich nach
Entscheidung im Deutschen Bundestag das Beschäftigungs
programm der Bundesregierung in Berlin umzusetzen?
2. Welche Haltung wird der Senat im Bundesrat zur Frage
der Erhöhung der Mehrwertsteuer vertreten, und welche Aus
wirkungen haben nach Auffassung des Senats die jüngsten
wirtschafts- und finanzpolitischen Beschlüsse der Bundes
regierung auf die Berlinförderung?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Pieroth!
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Herr Kollege
Rasch, der Senat ist vorbereitet, das sogenannte Beschäfti
gungsprogramm der Bundesregierung — der genaue Titel ist
„Gemeinschaftsinitiativen zur Sicherung von Arbeit, Wachs
tum und Stabilität“ — in Berlin umzusetzen. Noch bevor sich
überhaupt Konturen eines solchen Programms in Bonn ab
zeichneten, haben wir uns im Senat und im zuständigen
Ausschuß des Senats auf mögliche Entwicklungen rechtzeitig
eingestellt; ich erinnere mich, daß gerade wir beide — morgen
werden es zwei Wochen sein — in der vorletzten Abgeord
netenhaussitzung darüber diskutiert haben. Nur liegen bis
her keine konkreten Programme vor. Das sind allenfalls
Rahmenbedingungen mit wenigen einzelnen Eckwerten, und
die Bundesregierung ist gerade dabei, diese Grundsatzbe
schlüsse in ihrer Umsetzung zu diskutieren. Wir hoffen, daß
das sehr rasch passiert, denn wir wissen, daß nichts so
gefährlich ist für die wirtschaftliche Entwicklung wie Attentis
mus von Unternehmern; Die einen warten ab, um zu wissen,
ob sie sich durch Abwarten verbessern können, und die
anderen warten ab, weil sie nicht wissen, ob eine eventuell (D)
schlechtere Entwicklung auf sie zukommen wird. Dieses
langanhaltende Diskutieren dieser Grundsatzbeschlüsse ver
hindert den Aufbau neuer Arbeitsplätze und vernichtet Ar
beitsplätze durch zusätzliche Unsicherheit. Und das gilt
sogar für die Investitionszulage, die ja nach Meinung der
Bundesregierung am schnellsten behandelt werden sollte.
Hier ist erst Ende März mit einer abgestimmten Gesetzes
vorlage zu rechnen.
Zu dieser Investitionszulage gibt es auch Fragen, was
das Volumen angeht. Da sind 4 Milliarden vorgesehen; ich
bringe das auch im Hinblick auf Teil 2 Ihrer Frage, die
Finanzierung. 4 Milliarden Investitionszulage bei einem Zu
lagesatz von 10 % entspräche ja einem Investitionsvolumen
von 40 Milliarden. Das müßte ein zusätzliches Investitions
volumen sein. Bei gut 290 Milliarden privater Investitionen
im Vorjahr wäre das eine Steigerung um 13 %. Im vergange
nen Jahr hatten wir eine Investition von —2,9%. Da aber
nur die Unternehmen die Investitionszulage bekommen sol
len, die mehr investieren als früher, wird es eines gewaltigen
Investitionsbooms relativ weniger Unternehmer bedürfen, um
auf das Volumen von 4 Milliarden zu kommen — eine zusätz
liche Unsicherheit.
Trotzdem sind wir im Senat nach Bekanntwerden der
Grundsatzbeschlüsse zusätzlich aktiv geworden. Wir nehmen
schon im Entstehungsstadium der konkreten Beschlüsse auf
die Gestaltung der Programme in Bonn Einfluß, um zu ver
hindern, daß attraktive Teile für Berlin weniger sinnvoll
wären — das hat auch schon mit Ihrer zweiten Frage zu tun,
das betrifft die Zinsvergünstigungen und die Investitions
zulage —, und so sind wir auch bei den Hochbaumaßnahmen
des Bundes bemüht, wofür ja 800 Millionen zusätzlich ausge
geben werden sollen, daß ein erheblicher Teil dieses Pro
grammteils in Berliner Bundesbauten fließt; mit der Bundes
baudirektion stehen wir in Verbindung.
Insgesamt steht der Senat jedem solide finanzierten Be
schäftigungsprogramm aufgeschlossen und — ich füge hinzu —
auch voller Erwartung gegenüber. Nur muß man auch hier
das Programmvolumen wieder relativieren: 12 Milliarden,
eine gewaltige Zahl, das ist 0,77 % des Sozialprodukts, und
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