Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar 19e«bg'
862
Sen Dr. Hassemer
(A) Ihrem Zitat die persönlichen Konsequenzen, die Sie beschrie
ben haben, etwas konkreter erläutern könnten, damit ich
Ihnen auch diesen Punkt noch hinsichtlich der Übereinstim
mung von damals und heute erklären kann.
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage kommt vom Ab
geordneten Schmidt.
Schmidt (AL): Herr Senator Hassemer, wann sehen Sie
denn die Zeit gegeben, die vom Parlament beschlossene
„Vollzugsbremse“ aufzuheben, und ist davon auszugehen,
daß der Senat, wenn er diese „Vollzugsbremse“ aufheben
will, dies vorher ebenfalls — entsprechend dem Beschluß des
Abgeordnetenhauses — sanktionieren lassen will? Und zwei
tens: Steht damit vielleicht doch im Zusammenhang, daß der
angeblich zwischengelagerte Sand im Bereich Reinickendorf
keine Zwischenlagerung, sondern eine bauvorbereitende
Maßnahme im Sinne der Aufhebung der „Vollzugsbremse“
darstellt?
Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Abgeordneter Schmidt, es gibt nur eine Bedin
gung für die Aufhebung der „Vollzugsbremse“, und diese
Bedingung ist die Aussichtslosigkeit der Verhandlungen über
die Offenhaltung des Übergangs Staaken mit der DDR. Da
bei wird es bleiben, sowohl bei mir wie auch bei den anderen
Mitgliedern des Senats.
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage kommt vom Ab
geordneten Sellin.
Sellin (AL): Herr Regierender Bürgermeister, mit welchen
Argumenten hat die DDR gegenüber dem Bundeskanzler die
Offenhaltung des Übergangs Staaken abgelehnt?
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Ich bin
bei den Gesprächen, Herr Abgeordneter, nicht dabei gewe
sen und es liegt nahe, daß die Verhandlungen, die darüber
geführt werden, in ihren einzelnen Argumenten weder mir
noch durch midi diesem Hause hier in Öffentlichkeit mitge
teilt werden können; nichtsdestoweniger können wir aber
davon ausgehen, daß die Bundesregierung in dieser Sache
sich den Standpunkt des Berliner Abgeordnetenhauses und
Senats voll zu eigen gemacht und darüber verantwortlich
Gespräche geführt hat.
Präsident Rebsch: Das Wort zur nächsten Zusatzfrage hat
der Abgeordnete Thomas.
Thomas (SPD): Nach der verschroben-verschlüsselten er
sten Auskunft des Herrn Regierenden Bürgermeisters darf
ich den Herrn Senator für Bundesangelegenheiten fragen:
Haben Sie, Herr Senator, den Regierenden Bürgermeister
vor Abgabe der gemeinsamen Erklärung des Senats und der
Bundesregierung über den Gesamtvorgang und die Bonner
Hintergründe informiert?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Senator für
Bundesangelegenheiten.
Dr. Biüm, Senator für Bundesangelegenheiten: Diese Frage
beantworte ich, wie es eine Selbstverständlichkeit ist, mit
einem kurzen Ja.
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatztrage vom Abgeord
neten Giesel.
Giesel (CDU): Teilt der Senat meine Meinung, daß die vie
len hier eingebrachten Zusatzfragen nichts an dem Tatbe
stand ändern, der in der gemeinsamen Erklärung von Senat
und Bundesregierung zum Ausdruck gekommen ist, nämiick
daß der Übergang Staaken nach 1984 nicht mehr zur VerfQ
gung steht?
Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Blüm!
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten: Auch diesi
Frage, meine Damen und Herren, will ich mit einem eindeut!
gen Ja beantworten, und ich rufe in Ihre Erinnerung noi
einmal den Text der gemeinsamen Erklärung der Bund
regierung und des Senats von Berlin zurück, eine Erkläruni
die ich am 22. Januar dem Ausschuß für Bundesangelegei
heiten und Gesamtberliner Fragen übergeben habe, eine Ei
klärung, die im Lichte der Werbelliner Gespräche gefal
wurde:
1. Der Anschluß an die Autobahn Hamburg—Berlin bei Hei
ligensee/Stolpe-Süd muß termingemäß im November 19?
fertiggestellt werden.
2. Bisher sind alle Versuche, den Übergang Staaken übe
das Jahr 1984 hinaus offenzuhalten, ohne Erfolg geblieben.
3. Deshalb ist trotz unseres unveränderten Interesses
der dauerhaften Offenhaltung des Grenzübergangs Staake:
unverändert davon auszugehen, daß der Grenzübergani
Staaken, wie mit der DDR vereinbart, ab 1984 für den Trar
sitverkehr nicht mehr zur Verfügung steht.
Präsident Rebsch:
Kollegen Sellin.
Die nächste Zusatzfrage kommt vo:
Sellin (AL); Herr Regierender Bürgermeister, die Kontrol
der Abgeordneten über die Exekutive wird dadurch auBi
Kraft gesetzt, daß Sie Informationen über die Ablehnung;
gründe der DDR bisher nicht gegeben haben. Wie stehe
Sie zu dieser Tatsache, daß Sie uns die Kriterien, die di
DDR zur Ablehnung von Verhandlungen über die Offenha
tung des Grenzübergangs Staaken geführt haben, nicht me
teilen?
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr A!
geordneter, erstens habe ich Ihnen nichts vorenthalten, wi
ich selber weiß, und zweitens gibt es, wenn der Fall ande'
läge, was er nicht tut, selbstverständlich Fälle, bei denen i
zur verantwortlichen Wahrnehmung exekutiver Aufgaben g:
hört, daß Argumente im einzelnen wegen ihres Charakte:
der Beteiligung oder der Verabredung mit den Gespräch:
beteiligten nicht weitergegeben werden.
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jnd
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Ich kann also nicht anerkennen, daß Verhandlungen in:
besondere im innerdeutschen oder auch im internationale
Verkehr ihrer Natur nach in allen Einzelheiten mir oder, sc
weit ich sie kenne, durch mich jemand anderem zu vermitte|
sind; und zweitens muß ich in diesem konkreten Fall noi
einmal sagen: Was ich weiß, das wissen Sie auch.
Ich verstehe unser aller Bemühen, in dieser Sache nid
lockerzulassen, aber ich muß auf der anderen Seite saget
die Auskünfte, die die Mitglieder des Senats und ich selb|
hier immer wieder gegeben haben, machen dieses Then
allmählich zu einer Zitrone, bei der auch mit großer Ansbert
gung beim Pressen weitere Tropfen zur Zeit nicht zu erwa_
ten sind.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage kommt vom Af|
geordneten Schmidt.
Schmidt (AL): Herr Senator Blüm, wenn es denn so 14
daß die Regierung der DDR kein Interesse an der Offenbar
tung des Grenzübergangs Staaken über 1984 hinaus ha|
welche Initiativen wird der Berliner Senat gegenüber d#
Regierung der Bundesrepublik starten, um das Interesse bl
der Regierung der DDR, den Übergang Staaken über 196
offenzuhalten, zu steigern?
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