Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

16. Sitzung vom 11. Februar 1982
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
861
Präsident Rebsch; Zur Rechtsauskunft Herr Senator Fink!
Ipink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Sie
Innen in der Tat ein solches Tier kaufen, wobei die Pro-
»matik natürlich sehr umfassend ist. Es gibt beispiels-
iise im Land Niedersachsen —
[Sund (SPD): Zehlendorf ist nicht Niedersachsen!]
is ist das einzige Land, das ein entsprechendes Gesetz
jr Haltung wilder Tiere erlassen hat — eine Reihe von Vor-
iriften, wobei wir genau diesen Punkt prüfen, ob eine
lernahme solcher Vorschriften auch für das Land Berlin
involl ist. Dabei möchte ich darauf aufmerksam machen,
jß der Regelungsinhait der niedersächsischen Verordnung
jer das Halten gefährlicher Tiere
[Jungclaus (SPD): Er spricht von Albrecht dem Löwen!]
^vollständig ist, weil beispielsweise die Haltung von Men
schenaffen, Kragenbären, Malaienbären und von großen
fcht giftigen Würgeschlangen dort nicht angesprochen ist,
führend gerade solche Tiere in Berlin Zwischenfälle her-
prgerufen haben.
‘Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage - Herr Abge
ordneter Dr. Lehmann-Brauns.
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Senator, ich darf davon
isgehen, daß der Senat die Problematik der Haltung wilder
ere und der etwaigen vorherigen Genehmigungs- und Zu-
assungspflicht erkannt hat und prüft?
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Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator!
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Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ich
Dii |nn dies bestätigen.
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage - Herr Abge-
dneter Kraetzer.
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•hl Kraetzer (CDU); Ist der Senat mit mir der Auffassung,
jtsl-ß eine Großstadt wie Berlin neben dem Gebrüll anderer
der Tiere, das hier zu vernehmen ist, auch das Gebrüll
beiger Löwen aushalten müßte, schon deshalb, damit nicht
' r Eindruck entsteht, daß Berlin allein auf den Hund ge-
öoMmmen ist?
[Heiterkeit]
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P ^Präsident Rebsch: Welcher der Herren der Senatoren
]™jilt sich für diese schwierige Frage zuständig? — Herr
nator Dr. Hassemer.
>Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt-
fiutz; Herr Abgeordneter Kraetzer, ich bin mir nicht sicher,
ilches wilde Tier in Ihrer Nachbarschaft brüllt. Ich will nur
rauf hinweisen, daß das Brüllen aller wilden Tiere in Ber-
verboten ist. Von einer Ungleichbehandlung der Löwen
nn also mitnichten die Rede sein.
[Heiterkeit]
^Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
sich erteile dann das Wort dem Abgeordneten Dr. Jänicke
' einer Mündlichen Anfrage über
..Vollzugsbremse“ (Autobahn Tegel)
Dr. Jänicke (AL): Ich frage den Senat: Teilt der Senat die
Fassung von Senatsdirektor von der Lancken, daß die
fhebung der „Vollzugsbremse“ für den Bau einer Bun-
az ösfernstraße durch den Tegeler Forst beantragt werden
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Rastem-
borski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Herr Abgeordneter Jänicke! Ja, der Senat teilt
die von Senatsdirektor von der Lancken geäußerte Auffas-
ung, daß zu gegebener Zeit auf Grund einer entprechenden
Vorlage die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zum Voll
zug der Abschnittsplanung zwischen Schulzendorfer Straße
und Waidmannsluster Damm eingeholt werden sollte. Ein
Termin liegt noch nicht fest.
Präsident Rebsch; Eine Zusatzfrage des Abgeordneten
Dr. Jänicke.
Dr. Jänicke (AL): Ich frage den Herrn Regierenden Bürger
meister: Ich weiß, Sie leiten zwar kein politisches Fundbüro,
dennoch frage ich Sie, wo finde ich die christliche Partei, die
im April vorigen Jahres im Wahlkampf erklärt hat: „Die CDU
hat beantragt, die Offenhaltung des Obergangs Staaken für
den Transitverkehr auch nachträglich durchzusetzen; so wird
nach unserer Meinung die Bundesstraße durch den Tegeler
Forst überflüssig. Ganz offensichtlich ist an diesem Punkt
oberflächlich und sachunkundig mit der DDR verhandelt wor
den — außerdem erscheint uns überhaupt die Frage des Be
darfs für eine neue Straße durch den Tegeler Forst nicht
ausdiskutiert.“
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Regierende
Bürgermeister.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Ab
geordneter, die Bezugnahme auf Glaubensüberzeugungen
halte ich — um das vorwegzuschicken — zur Beantwortung
Ihrer Frage für überflüssig.
Zweitens: In der Sache selbst wiederhole ich, was auf ver
ständliche Fragen von Ihrer und anderer Seite in diesem
Hause schon oft beantwortet worden ist. Es war und bleibt
unsere Überzeugung, daß unsere erste Priorität bei der
Offenhaltung des Oberganges Staaken liegt; aber es war und
bleibt auch unsere Überzeugung, daß wir nicht deswegen,
weil wir in erster Linie um diese Lösung des Problems kämp
fen, uns vor der Verantwortung für die anderweitige Lösung
herumdrücken dürfen, solange und wenn wir erkennen, daß
unsere Priorität Nr. 1 trotz unseres Willens und unserer Ver
handlungsbereitschaft nicht durchsetzbar ist.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage vom Abgeord
neten Jänicke.
Dr. Jänicke (AL): Ich frage Herrn Hassemer; Werden Sie
Fällgenehmigungen erteilen im Bereich des Tegeler Fließes,
und sind Sie gegebenenfalls bereit, im Interesse Ihrer per
sönlichen Glaubwürdigkeit Ihren Rücktritt zu erklären, wenn
Sie diese Fällgenehmigungen nicht verhindern können?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Dr. Has
semer.
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Abgeordneter Jänicke, ich bin Ihnen zunächst
dankbar, daß Sie unsere Aussagen sachgerecht zitiert haben.
Da Sie das getan haben, wissen Sie, daß das darin stand,
was ich jetzt — sicherlich etwas schlechter — noch mal ver
suchen will klarzustellen und was Sie eben vom Regierenden
Bürgermeister gehört haben: Wir haben immer gesagt, daß
wir die Chance, auf diese Parallelstraße zu verzichten, nach
den Mitteln, die uns zu Gebote stehen, wahren wollen durch
Verhandlungen zur Offenhaltung Staakens. Wir haben aber
zugleich gesagt, und ich persönlich Ihnen gegenüber in unter
schiedlichen Sälen mit unterschiedlichen Teilnehmern, daß
dann, wenn uns das nicht gelingt, und zwar in Obereinstim
mung mit den Aussagen zu jeglicher Zeit, auch wir für erfor
derlich halten, die Parallelstraße zur Ruppiner Chaussee zu
bauen. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie mir an
(C)
(D)
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