16. Sitzung vom 11. Februar 1982 
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
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Präsident Rebsch; Zur Rechtsauskunft Herr Senator Fink! 
Ipink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Sie 
Innen in der Tat ein solches Tier kaufen, wobei die Pro- 
»matik natürlich sehr umfassend ist. Es gibt beispiels- 
iise im Land Niedersachsen — 
[Sund (SPD): Zehlendorf ist nicht Niedersachsen!] 
is ist das einzige Land, das ein entsprechendes Gesetz 
jr Haltung wilder Tiere erlassen hat — eine Reihe von Vor- 
iriften, wobei wir genau diesen Punkt prüfen, ob eine 
lernahme solcher Vorschriften auch für das Land Berlin 
involl ist. Dabei möchte ich darauf aufmerksam machen, 
jß der Regelungsinhait der niedersächsischen Verordnung 
jer das Halten gefährlicher Tiere 
[Jungclaus (SPD): Er spricht von Albrecht dem Löwen!] 
^vollständig ist, weil beispielsweise die Haltung von Men 
schenaffen, Kragenbären, Malaienbären und von großen 
fcht giftigen Würgeschlangen dort nicht angesprochen ist, 
führend gerade solche Tiere in Berlin Zwischenfälle her- 
prgerufen haben. 
‘Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage - Herr Abge 
ordneter Dr. Lehmann-Brauns. 
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Senator, ich darf davon 
isgehen, daß der Senat die Problematik der Haltung wilder 
ere und der etwaigen vorherigen Genehmigungs- und Zu- 
assungspflicht erkannt hat und prüft? 
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Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator! 
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Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ich 
Dii |nn dies bestätigen. 
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage - Herr Abge- 
dneter Kraetzer. 
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•hl Kraetzer (CDU); Ist der Senat mit mir der Auffassung, 
jtsl-ß eine Großstadt wie Berlin neben dem Gebrüll anderer 
der Tiere, das hier zu vernehmen ist, auch das Gebrüll 
beiger Löwen aushalten müßte, schon deshalb, damit nicht 
' r Eindruck entsteht, daß Berlin allein auf den Hund ge- 
öoMmmen ist? 
[Heiterkeit] 
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P ^Präsident Rebsch: Welcher der Herren der Senatoren 
]™jilt sich für diese schwierige Frage zuständig? — Herr 
nator Dr. Hassemer. 
>Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt- 
fiutz; Herr Abgeordneter Kraetzer, ich bin mir nicht sicher, 
ilches wilde Tier in Ihrer Nachbarschaft brüllt. Ich will nur 
rauf hinweisen, daß das Brüllen aller wilden Tiere in Ber- 
verboten ist. Von einer Ungleichbehandlung der Löwen 
nn also mitnichten die Rede sein. 
[Heiterkeit] 
^Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. 
sich erteile dann das Wort dem Abgeordneten Dr. Jänicke 
' einer Mündlichen Anfrage über 
..Vollzugsbremse“ (Autobahn Tegel) 
Dr. Jänicke (AL): Ich frage den Senat: Teilt der Senat die 
Fassung von Senatsdirektor von der Lancken, daß die 
fhebung der „Vollzugsbremse“ für den Bau einer Bun- 
az ösfernstraße durch den Tegeler Forst beantragt werden 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Rastem- 
borski! 
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr 
Präsident! Herr Abgeordneter Jänicke! Ja, der Senat teilt 
die von Senatsdirektor von der Lancken geäußerte Auffas- 
ung, daß zu gegebener Zeit auf Grund einer entprechenden 
Vorlage die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zum Voll 
zug der Abschnittsplanung zwischen Schulzendorfer Straße 
und Waidmannsluster Damm eingeholt werden sollte. Ein 
Termin liegt noch nicht fest. 
Präsident Rebsch; Eine Zusatzfrage des Abgeordneten 
Dr. Jänicke. 
Dr. Jänicke (AL): Ich frage den Herrn Regierenden Bürger 
meister: Ich weiß, Sie leiten zwar kein politisches Fundbüro, 
dennoch frage ich Sie, wo finde ich die christliche Partei, die 
im April vorigen Jahres im Wahlkampf erklärt hat: „Die CDU 
hat beantragt, die Offenhaltung des Obergangs Staaken für 
den Transitverkehr auch nachträglich durchzusetzen; so wird 
nach unserer Meinung die Bundesstraße durch den Tegeler 
Forst überflüssig. Ganz offensichtlich ist an diesem Punkt 
oberflächlich und sachunkundig mit der DDR verhandelt wor 
den — außerdem erscheint uns überhaupt die Frage des Be 
darfs für eine neue Straße durch den Tegeler Forst nicht 
ausdiskutiert.“ 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Regierende 
Bürgermeister. 
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Ab 
geordneter, die Bezugnahme auf Glaubensüberzeugungen 
halte ich — um das vorwegzuschicken — zur Beantwortung 
Ihrer Frage für überflüssig. 
Zweitens: In der Sache selbst wiederhole ich, was auf ver 
ständliche Fragen von Ihrer und anderer Seite in diesem 
Hause schon oft beantwortet worden ist. Es war und bleibt 
unsere Überzeugung, daß unsere erste Priorität bei der 
Offenhaltung des Oberganges Staaken liegt; aber es war und 
bleibt auch unsere Überzeugung, daß wir nicht deswegen, 
weil wir in erster Linie um diese Lösung des Problems kämp 
fen, uns vor der Verantwortung für die anderweitige Lösung 
herumdrücken dürfen, solange und wenn wir erkennen, daß 
unsere Priorität Nr. 1 trotz unseres Willens und unserer Ver 
handlungsbereitschaft nicht durchsetzbar ist. 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage vom Abgeord 
neten Jänicke. 
Dr. Jänicke (AL): Ich frage Herrn Hassemer; Werden Sie 
Fällgenehmigungen erteilen im Bereich des Tegeler Fließes, 
und sind Sie gegebenenfalls bereit, im Interesse Ihrer per 
sönlichen Glaubwürdigkeit Ihren Rücktritt zu erklären, wenn 
Sie diese Fällgenehmigungen nicht verhindern können? 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Dr. Has 
semer. 
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt 
schutz: Herr Abgeordneter Jänicke, ich bin Ihnen zunächst 
dankbar, daß Sie unsere Aussagen sachgerecht zitiert haben. 
Da Sie das getan haben, wissen Sie, daß das darin stand, 
was ich jetzt — sicherlich etwas schlechter — noch mal ver 
suchen will klarzustellen und was Sie eben vom Regierenden 
Bürgermeister gehört haben: Wir haben immer gesagt, daß 
wir die Chance, auf diese Parallelstraße zu verzichten, nach 
den Mitteln, die uns zu Gebote stehen, wahren wollen durch 
Verhandlungen zur Offenhaltung Staakens. Wir haben aber 
zugleich gesagt, und ich persönlich Ihnen gegenüber in unter 
schiedlichen Sälen mit unterschiedlichen Teilnehmern, daß 
dann, wenn uns das nicht gelingt, und zwar in Obereinstim 
mung mit den Aussagen zu jeglicher Zeit, auch wir für erfor 
derlich halten, die Parallelstraße zur Ruppiner Chaussee zu 
bauen. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie mir an 
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