Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

2. Sitzung vom 25. Juni 1981
8i Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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te | Stellv. Präsident Longolius: Jetzt ist die Besprechung er-
ch | öffnet, und in ihr hat das Wort der Abgeordnete Jänicke.
Dem Redner können Sie natürlich Zwischenfragen stellen.
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und
lie {Herren! Herr Senator! Es ist sicher nicht zufällig, daß diese
he Angelegenheit, dieser traurige Zustand, von dem zustän-
iir digen Senator mehr oder weniger kommentierend behandelt
de wird, denn das Verhältnis von Politik und Ökonomie ist in
ia- dieser Stadt längst so, daß der Staat Eingriffsvorbehalte
as nicht mehr verfügbar hat, obwohl dieser Staat einen erheb
et- liehen Teil der Wirtschaftstätigkeit Berlins finanziert. Hier gilt
eben nicht die Devise, wer zahlt schafft an, sondern es gilt
idie Devise, wer zahlt, schaut zu.
In Berlin ist eigentlich der Nachtwächterstaat wieder voll
en| hergestellt. Vielleicht nicht einmal dies, denn der Nacht
füll wächterstaat hat dafür gesorgt, daß nichts wegkommt. Hier
erlist der Staat selbst der Beklaute, er wird um seine Subven
tionen betrogen, und er darf hinterher noch die Arbeits
dosenförderung dazulegen,
lief
en ; Natürlich hat das etwas mit Berlinförderung zu tun,
was hier läuft. Die Berlinförderung fördert einseitig kapital
intensive Produktionen, was von unabhängiger wissenschaft
im licher Seite festgestellt worden ist. Dies begünstigt nicht
er nur ein erhöhtes Tempo der Wegrationalisierung von Ar
ier beitsplätzen, sondern beeinträchtigt auch noch die Lebens-
nd jqualität dieser Stadt. Im Durchschnitt ist eine kapitalintensive
aß (Investition eine solche, die mehr Energie und Wasser ver-
au braucht, wenig Beschäftigung schafft und außerdem — wie
im {man hier sehen kann — besondere Probleme mit sich bringt.
»r-|Sie beschleunigt ein Rationalisierungstempo, das ohnehin
iin der Form, in dem es sich abspielt, problematisch ist; die
{Ersetzung des reichlich vorhandenen Faktors Arbeit durch
den knappen Faktor Energie. Es war sinnvoll in den 60er
„ r . Jahren, Arbeit durch Energie zu ersetzen. Aber das ist jetzt
L. bei diesem erhöhten Tempo in Berlin ausgesprochen un-
y isinnig geworden. Deswegen muß hier die Berlinförderung in
das Gespräch kommen und durchdacht werden. Dabei sind
wesentlichen zwei Punkte zu bedenken. Erstens: Inve-
„ r jstitionszulagen sind an die Beschäftigungswirkungen zu bin-
' c p'jden. Zweitens: Der Faktor Lebensqualität ist in Rechnung
en |u stellen. Ich glaube, das wäre gerade bei der AEG nicht
tminteressant, da es sich um ein Elektrounternehmen han
delt, das sich zum Teil auf neue Techniken — Zukunftstech-
, er Piken — umgestellt hat. Ein solches Unternehmen könnte
j ei sehr wohl davon profitieren, wenn der Staat Spartechno-
Jogien im Energiebereich fördern würde, wenn also eine
{Energiepolitik gemacht würde, die die Gesellschaft nicht mit
nt Strom überschüttet, sondern die Nachfrage nach energie-
enj|nd stromsparenden Geräten erhöhte. Das wäre natürlich
:heeine Energiepolitik, die nicht die der Bewag sein könnte.
[Beifall des Abg. Kunze (F.D.P.)]
T "f.| Am besten wäre es natürlich, wenn im Falle von Stille-
1u f un gen das Betriebskapital an die Belegschaft gehen
Bir Syürde. Dann könnte automatisch so manches verhindert
'e''|(erden. Die Belegschaft sollte darüber entscheiden, ob sie
hh&eiterproduzieren wolle, unter welchen Bedingungen dies
jjjeschehen solle, was und in welchen Formen sie weiter
^ijljroduzieren wolle. Das wäre sicher die beste Lösung. Wir
' n haben da in der Zwischenzeit eine ganze Reihe von Er
fahrungen mit Lucas Aero-Space in Großbritannien, mit LIP
inl | Frankreich und mit amerikanischen Unternehmen, bei
di(| enen sich auch gezeigt hat, daß in solchen Fällen dann
, e r‘! uc ^ ^' e Innovationsfähigkeit der Unternehmen gestiegen
'hif*' we '^ n ® m '' c ^ die Innovationsbremse, die ein Großkonzern
qarstellt, abgeschuttelt wurde und eine größere Anpassungs
fähigkeit erreicht wurde. Meiner Ansicht nach müßte eine
n( |örderung auch in diese Richtung gehen.
|Eine letzte Bemerkung, Herr Senator! Ihr Japan-Argument.
j r t 3as kann ich nun relativ gut beurteilen. Die Lohnkosten sind
8'ttlerweile annähernd so hoch wie in Deutschland, die
|ieten sind zum Teil sogar noch höher, der Lebensstandard
nicht wesentlich anders. Die Lohnkosten können Sie
»er nicht anführen. Sie haben die Lohnnebenkosten ange-
ährt, und die sind nun ein Bumerangargument. Warum sind
die Lohnnebenkosten in Japan so niedrig? Sie sind in der
Tat niedriger. Erstens: Der japanische Staat gibt im Ver
gleich zu uns nur ein Viertel für die Rüstung aus. Zweitens:
Der japanische Staat gibt erheblich weniger für Gesund
heitskosten aus, weil die Lebenserwartung der Japaner die
höchste der Welt ist. Sie sparen also über eine wirksame,
über Umweltschutz betriebene Gesundheitspolitik, Drittens:
Der japanische Staat hat sehr viel weniger Ausgaben wegen
der geringeren Arbeitslosigkeit. Auch das sollte bedacht
werden. Das wirkt sich natürlich günstig auf die Lohnneben
kosten aus.
[Beifall der Abgn. Rabatsch (AL) und Sellin (AL)]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abge
ordnete Feilcke.
Feilcke (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich habe — mit Verlaub gesagt — von dem Sprecher der AL
irgendetwas an Substanz erwartet, in der Begründung und
auch in der Aussprache, in der Erwiderung auf die Antwort
des Herrn Senators Pieroth. Außer unverständlichen Sprü
chen über alles mögliche, noch nicht einmal über Gott und
die Welt, sondern wirklich über alles mögliche bis zu Ge
dankenblasen unsortierter Art, ist bisher nichts gekommen.
[Beifall bei der CDU]
Ich möchte an dieser Stelle sagen, daß ein solches Thema
wie die Freisetzung von hunderten von Arbeitern nicht in
einem luftleeren, möglicherweise abstrakten Raum erörtert
werden kann. Die Freisetzung von Arbeitnehmern ist ein
Thema, das uns alle auf die Palme bringen muß. Selbstver
ständlich sind die Entscheidungen, die dahinter stehen, die
Herr Senator Pieroth uns auch dargelegt hat, begründbar.
Sie sind möglicherweise auch betriebswirtschaftlich gar nicht
anders vorzunehmen. Aber sie sind für die Betroffenen —
und insofern auch für uns alle — schmerzlich und für die
jenigen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden, von
existentieller Bedeutung. Deshalb sage ich den Arbeit
nehmern hier für die CDU-Fraktion, und insbesondere den
von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern und den
jenigen, die schon arbeitslos sind, daß ihnen unsere Sym
pathie gilt und unsere volle Solidarität.
[Beifall bei der CDU]
Mit großer Bestürzung müssen wir davon ausgehen, daß wir
schon 350 Entlassungen haben, weitere sind angekündigt
worden. Wir wissen heute alle noch nicht, wieviele der Ent
lassenen und derjenigen, die noch entlassen werden, kurz
fristig vermittelbar sind. Aussagen des Arbeitsamtes dazu
liegen nur teilweise vor. Diejenigen, die eine Facharbeiter
ausbildung und eine entsprechende Berufserfahrung haben,
sind wahrscheinlich schnell zu vermitteln. An- oder Unge
lernte, insbesondere die ausländischen Frauen, so müssen
wir hier „sine ira et Studio“ sagen, sind schwer vermittelbar.
Wir müssen deshalb unseren gesamten Ideenreichtum dar
auf verwenden, was getan werden kann, um denjenigen, die
als Folge betriebswirtschaftlich möglicherweise richtiger Ent
scheidungen freigestellt worden sind, zu helfen. Da bieten
sich nur wenige Möglichkeiten an, auf die später einge
gangen werden soll.
Zum Glück können wir sagen, daß Arbeitslose heute nicht
in ein großes Loch fallen, sie fallen nicht in das Elend. Das
sogenannte Netz der sozialen Sicherung und auch die Sozial
pläne der Unternehmen helfen da. Aber es ist kein Thema,
das in irgendeiner Weise Anlaß zu Verniedlichungen geben
darf. Es geht an die persönliche Substanz der davon Be
drohten und Betroffenen, denn dauerhafte Arbeitslosigkeit
— und damit müssen viele hundert rechnen — führt bei denen
zu Resignation. Möglicherweise wird es für unsere Gesell
schaft insgesamt zu Problemen ungeahnten Ausmaßes
führen, wenn die Arbeitslosenzahlen — seit langem über eine
Million, in Berlin seit langem über 40 000 — weiter auf dieser
Höhe bleiben oder sogar noch steigen. Materiell gibt es
kein Elend. Aber — ich weiß nicht, ob das eigentlich im
Hause bekannt ist — Arbeitslose in Berlin bekommen weni-
(C)
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