Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

860
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
(A)
(B)
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage — der Kollege
Schmidt!
Schmidt (AL): Herr Senator, stimmen Sie mit mir überein,
daß ein Betrieb, der Thiophosgen und dieses erwähnte
PCM, also Giftgase und Kampfstoffe, in Berlin herstellt,
und sie nicht nur herstellt, sondern auch noch schlampig
lagert und Teile davon in den Teltowkanal sickern läßt, daß
diese skandalösen Zustände eigentlich die sofortige Schlie
ßung dieses Betriebes 1980 bereits unabdingbar verlangt
hätten? Und können Sie erklären, warum dieser Betrieb, ob
wohl er 40 000 verschiedene Produkte herstellt, trotzdem
während der Dauer der Ermittlungen weiter produzieren
konnte und nicht geschlossen wurde, während heutzutage
jedes Speiselokal, in dem die hygienischen Zustände in der
Küche nicht einwandfrei sind, nach der zweiten Verwarnung
sofort geschlossen wird?
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Dr.
Hassemer.
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen in diesem Zu
sammenhang nur sagen, daß wir die gewerberechtliche Zu
verlässigkeit des Betriebsinhabers zur Zeit prüfen.
Präsident Rebsch: Herr Kollege Momper, Sie haben das
Wort zu einer Zusatzfrage.
Momper (SPD): Herr Senator Dr. Hassemer, nachdem Sie
dargestellt haben, daß die Maßnahmen der Behörden in
Ihrer Amtszeit zur Auffindung solcher Stoffe sich nicht von
denen unterscheiden, die frühere Senate auch getroffen
haben, frage ich Sie: Welche zusätzlichen Maßnahmen haben
Sie denn ergriffen oder werden Sie ergreifen, um solche
Gefahrenpunkte künftig aufzuspüren?
[Rasch (F.D.P.): Schnüffeln!]
Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Abgeordneter Momper, ich habe versucht dar
zulegen, daß wir in der Tat zur Lösung der Aufgabe, die ich
weiterhin sehe, die Behörden, die mit solchen Fällen zu tun
haben und dafür zuständig sind, zumindest in eine tatsäch
liche Kooperation, wenn möglich auch in eine organisato
rische Einheit überführen wollen. Ich halte diese Aufgabe
nach wie vor für gegeben.
Ich darf Ihnen aber in diesem Zusammenhang sagen, daß
bei den Fragen der Prioritäten, die bei der Gesamtprobie-
matik von Giften und Altlasten bestehen, für mich das Vor
wärtsbringen des Altlastenkonzepts mit den zuständigen
Bearbeitern die erste Priorität hat. Denn das sind Probleme,
die aktuell zu Schwierigkeiten in Berlin führen können. Die
ses Altlastenkonzept ist inzwischen erarbeitet. Wir müssen
nun in einem zweiten Schritt daran gehen, die organisato
rischen Verbesserungen für den Problembereich, den wir
heute diskutieren, anzugehen.
Präsident Rebsch: Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Ab
geordneter Städing.
Städing (SPD): Ich frage den Senator für Wirtschaft: Ist
Ihnen bekannt, daß seit 1970 16 Anträge auf Genehmigung
zur Herstellung, Einfuhr, Beförderung oder Lagerung von
Chemikalien nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 43 Vorgelegen
haben, die von den alliierten Stellen sämtlich positiv ent
schieden wurden? Gehören die hier in der vorletzten Frage
in Rede stehenden Kampfgase ebenfalls zu diesen geneh
migten Stoffen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Dr.
Hassemer!
16. Sitzung vom 11. Februar
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt,
schütz: Herr Abgeordneter Städing, es ist in der Tat so, da*
das Kontrollratsgesetz die Produktion solcher Stoffe unte-
den Vorbehalt der Genehmigung stellt. Es trifft auch zu, dai
in mehreren Fällen die Produktion solcher Stoffe genehmigt e
wurde. Den Grund dafür können Sie zum Teil aus der Ant
wort des Kollegen Scholz entnehmen. Es trifft zu, daß diese
Stoffe als Kampfstoffe einzustufen sind, weil sie sowohl als
Kampfstoffe verwendet werden können als auch teilweise
dazu verwendet wurden. Es ist aber nicht richtig, anzuneh-
men, daß diese Stoffe nur als Kampfstoffe verwendet wei
den können, sondern sie sind als Stoffe für die chemischs
Produktion in anderem Zusammenhang auch verwendbar.
Was wir in Berlin als Besonderheit haben, ist, daß wi
nicht nur die aufsichtsrechtliche Begutachtung solcher Stoffe
sondern auch den Einfluß über das Kontrollratsgesetz haben
um uns die Frage durchaus schwer zu machen, welche Stoffs
hier nach diesen beiden Schranken-Uberlegungen produziei
werden sollen.
nnv
>er
Präsident Rebsch:
Anfrage über
Ich rufe nunmehr auf eine Mündlid
Löwengebrüll über Zehlendorf
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lehmann-Brauns.
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Präsident! Meine Dame
und Herren! Ich frage den Senat: Bestehen Möglichkeiter i
die Privathaltung von wilden, nicht heimischen Tieren eine
gesetzlichen Genehmigungspflicht zu unterwerfen?
[Beifall des Abg. Thomas (SPD)]
Präsident Rebsch; Zur Beantwortung Herr Senator Fink;
Prä
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Dis
bestehende Rechtslage über das Halten gefährlicher um |
wilder Tiere durch Privatleute hat der Senat bereits in seine '
Antwort auf eine Kleine Anfrage des Herrn Abgeordnete:
Spüler vom 3. November des vergangenen Jahres dargelf 1
stellt. Auf Wunsch könnte ich noch einmal zitieren, welch
verschiedenen Regelungen des Bundes- und Landesrecht
bestehen. Es gibt eine Fülle von Vorschriften. Die Senats
Verwaltung prüft derzeit, ob die bestehenden Rechtsvoi
schritten ausreichen oder ob ein zusätzlicher Regelungsbe
darf besteht, wobei ich darauf hinweisen möchte, daß eigen!
lieh allseits der Wunsch besteht, die Vorschriftenflut möojf!
liehst nicht auszuweiten.
Nach der Überschrift der Mündlichen Anfrage geht e
vielleicht in erster Linie um den Tierlärm. Hierzu gibt e
ebenfalls eine Rechtsvorschrift. Nach §5 der Berliner Lärm
Schutzverordnung sind Tiere so zu halten, daß Dritte durc
Lärm nicht unzumutbar beeinträchtigt werden können. We
gegen diese Vorschrift verstößt, handelt ordnungswidrig. Ff
die Ermittlungen ist die Senatsverwaltung für Stadtentwid
lung und Umweltschutz zuständig.
Ich möchte aber noch einmal auf die über den Tierlär:
hinausgehende Problematik eingehen, wie ich es bereit
mehrfach im Fernsehen, Hörfunk und in der Presse geta'
habe. Mir erscheint ein Appell an die Bürger vordringiief
die meinen, wild lebende Tiere in einem städtischen Ba!
lungsgebiet halten zu müssen. Viele sind sich der eigene
Gefährdung offenbar nicht hinreichend bewußt. Aber auc
mit Rücksicht auf die unbeteiligten Nachbarn oder Passanten
vor allem aber auch im Interesse der Tiere selbst, solltf
eine derartige Tierhaltung in aller Regel unterbleiben.
alcf
[Pri
(Ich
! eii
Präsident Rebsch: Das Wort hat zu einer Zusatzfrage Hey
Dr. Lehmann-Brauns.
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Senator, können Sie mj|
die Rechtsfrage beantworten, ob ich jetzt in ein Tiergeschäf
gehen und einen Löwen kaufen kann, um ihn dann anschliff
ßend in meinem Garten unterzubringen, oder bedarf ich dazi |sfe
nach der derzeitigen Rechtslage der Genehmigung?
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