Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar 1982
859
Präsident Rebsch: Zu einer Zusatzfrage — der Abgeord-
>te Swinne!
Swinne (F.D.P.): Herr Senator, sind Ihnen Gründe be-
mnt, daB in den sechziger Jahren in der Friedrichsbrunner
raße 3—5 bei der Vorgängerin der Firma Ferak, der so-
■nannten Firma Arco, auf dem dortigen Hof Chemieabfälle
jrgraben wurden und anschließend der Hof mit einer Be-
Jndecke überzogen wurde?
^Präsident Rebsch: Herr Senator!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt-
ihutz: Herr Abgeordneter Swinne, ich muß gestehen, daß
auch über diese Gerüchte nicht informiert bin und des-
®lb an Sie die gleiche Bitte wie an Herrn Städing richten
chte.
Ich möchte in diesem Zusammenhang — auch in Ergän-
:|ng meiner Ausführungen auf die Frage des Abgeordneten
Jänicke — darauf hinweisen, daß die Firma Ferak auf
’^-und der behördlichen Eingriffe der letzten zwei, drei Jahre
:h in ihrer ganzen Anlage positiv entwickelt hat.
Wir dürfen bei Problemen, die wir jetzt wieder festgestellt
ben, nicht verkennen, daß die behördlichen Aktivitäten
serer Vorgänger dazu geführt haben, daß bei dieser
|rma schlimme und schlechte Zustände zunehmend besel
igt wurden.
[Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage stellt der Ab-
;ordnete Dr. Wruck.
[Dr. Wruck (CDU): Herr Senator Scholz, warum benötigte
Berliner Staatsanwaltschaft so viele Jahre für ihre Ermut
igen gegen die Firma Ferak und treffen Äußerungen des
liters der Justizpressestelle zu, daß die Alliierten sich im
isammenhang mit der Verfolgung als etwas hemmend er
lesen haben? — So wiedergegeben in einer Berliner Tages-
litung („Volksblatt Berlin“).
[Zuruf von der AL: Hört, hört!]
[Präsident Rebsch: Zur Beantwortung — Herr Senator
pholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine
men und Herren! Herr Abgeordneter Wruck, die Äuße-
ig des Pressesprechers, das habe sich als etwas hem-
nd erwiesen, ist in dieser Form nicht richtig; die Alliierten
|ben bekanntlich die Zuständigkeit, darüber zu entscheiden,
’ ein Verfahren nach dem Kontroilratsgesetz Nr. 43 zu
i|ndhaben ist. Die Staatsanwaltschaft hat natürlich keinen
ifluß darauf, wie schnell die Alliierten so etwas machen
er wie wenig schnell sie das gegebenenfalls machen. In
lijEsem Sinne möchte ich hier ausdrücklich festhalten, daß
ifer keine Kritik irgendwelcher Art an einem alliierten Ver
ehren von meinem Hause oder von der Staatsanwaltschaft
r zum Ausdruck gebracht werden sollte.
Jim übrigen: Die Staatsanwaltschaft hat am 8.12.1981 An
lage erhoben. Sie hat von diesem Sachverhalt 1980 Kennt-
> bekommen, hat am 11.8.1980 sich an die Amerikaner
wendet, an die zuständige amerikanische Mission, und am
3.1981 ist die Stellungnahme der Alliierten, also der ame-
:ll |anischen Mission, ergangen; die Anklagevorbereitung war
linn möglich. Ich halte dies für ein normales, im gegebenen
^itgang absolut richtig liegendes Verfahren.
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage stellt die Kol-
0in Frau Schaar.
frau Schaar (AL): Ist dem Senat bekannt, daß einer Brit-
|r Bürgerinitiative unter Androhung einer hohen Geldstrafe
irboten wurde, vor ca. anderthalb Jahren auf die Schädl
ingen, die in der Umwelt durch die Firma Ferak aufgetre-
I) sind, hinzuweisen? Und ist ferner bekannt, daß zum Bei
tel noch im vorigen Jahr auf eine Kleine Anfrage der
Bezirksverordnetenfraktion der AL in Neukölln als einzige (C)
sichere Antwort von der Behörde gesagt wurde, daß vom
Wirtschaftsamt ein Ordnungswidrigkeits-Verfahren wegen
der verspäteten Anzeige der Betriebsverlegung durchge
führt werden solle, aber nicht auf die Schädigungen durch
die Firma selbst eingegangen wurde?
Präsident Rebsch: Wer beantwortet? — Herr Senator Dr.
Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Frau Abgeordnete, ich kann von meiner Seite nur
sagen: Wir sind an Informationen über solche Ereignisse
derart interessiert, daß wir sie ganz sicher nicht nur nicht
verbieten werden, sondern daß es sehr gut wäre, wenn wir
diese Informationen bekommen,
[Frau Schaar (AL): Bringen wir Ihnen!]
die uns nicht nur allgemeine Kenntnisse über die Gefähr
lichkeit der Stoffe, die wir selbst haben, bringen, sondern
über Einzelheiten, die wir unter Umständen nicht wissen
können, etwa zur Situation auf dem Betriebsgelände. Wir
sind also an solchen Informationen auch interessiert. Ich
wäre wirklich dankbar, wenn uns diese Hinweise gegeben
würden, damit wir daraus Konsequenzen ziehen können.
Präsident Rebsch: Das Wort für eine weitere Zusatzfrage
— Herr Dr. Meisner!
Dr. Meisner (SPD); Ich frage denjenigen aus dem Senat,
der das beantworten kann, da es sich ja hier auch um einen
Verstoß gegen das Kontroilratsgesetz Nr. 43 handelt, also
um eine für Kriegszwecke geeignete Produktion: Wozu kann
man denn heute ein Kampfgas aus dem ersten Weltkrieg
gebrauchen, und was wissen Sie über die Abnehmerfirma —
Plantex in Israel —? Wozu braucht diese Thiophosgen?
Präsident Rebsch: Herr Dr. Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Meine Damen und Herren! Schon vorhin habe ich
darauf hingewiesen, daß die Firma Ferak 40 000 Stoffe in
ihrem Sortiment anbietet. Die Firma Ferak liefert — ich kann
das mal so allgemein sagen — in aller Herren Länder. Ich
kann über die Bonität und die Qualität der Firmen, zu denen
geliefert wurde, deshalb aus verständlichen Gründen hier
nichts sagen, sondern nur zu unseren Bemühungen, die
Emissionen — und nur darum kann es gehen —, die bei sol
chen Produktionen entstehen, zu vermindern und abzuschal
ten. Daß diese Bemühungen in den vergangenen Jahren bei
der Firma Ferak, was die Produktion von Kampfstoffen an
geht, erfolgreich war, entspricht unseren heutigen Erkennt
nissen.
Präsident Rebsch; Es antwortet ferner Herr Professor Dr.
Scholz.
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Dazu eine ergänzende In
formation: Es geht derzeit um einen eventuellen Verstoß
gegen das Kontroilratsgesetz Nr. 43, dabei um zwei disku
tierte Stoffe: Das eine ist das Thiophosgen — hierzu liegt
die entsprechende alliierte Entscheidung vor, daß nach dem
Kontroilratsgesetz Nr. 43 zu verfahren ist —, und der zweite
Stoff ist Perchlormethylmercaptan; das ist ein Stoff, der von
den Russen im ersten Weltkrieg als Kampfgas benutzt wor
den ist, andererseits aber ein Stoff, der in seiner chemischen
Beschaffenheit auch für andere Produkte, für andere Her
stellungsprozesse — anerkanntermaßen, ich kann diese Ihnen
im einzelnen nicht nennen — in Betracht kommt. Für diesen
Stoff ist eine Anfrage bei den Alliierten gestellt worden;
zur Frage, ob auch hier die Voraussetzungen des Kontroll-
ratsgesetzes Nr. 43 gegeben sind, steht auf unsere Anfrage
bisher die Antwort aus.
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