Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

I; jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar 1982
857
^Präsident Rebsch: Das Wort hat zu einer Zusatzfrage der
a gesteller.
äl $
] e IKoliat (SPD): Frau Senatorin, im Hinblick auf Ihre be-
s lenswerte Antwort frage ich Sie: Teilen Sie nicht meine
iffassung, daß man vielleicht überhaupt einmal auflisten
Ute, was hier in Berlin — sei es durch den Senator für
•hulwesen, sei es durch die Landesbildstelle, sei es durch
3 Landeszentrale für politische Bildung — etwa seit den
U [kenkreuz-Schmierereien an der Kölner Synagoge Anfang
ri r 60er Jahre an Material für Unterrichtszwecke, und zwar
je :ht nur für Schulen, sondern auch für Zwecke der Erwach-
nenbildung, bereitgestellt worden ist? — Ich kann mir ver
ölen, daß das in dieser Zeit sehr instruktiv und vielleicht
!«IS9 ar se ^ r wertvoll wäre.
US
ah
«Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Frau Senatorin!
s
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
jport: Wenn Sie auf das Jahr 1960 zurückgehen, dann wäre
e: tes eine ungeheure Arbeit, die sicherlich einen Aufwand
irlangte, der mit dem Ergebnis kaum übereinstimmt. Wenn
»je sich allerdings auf die jüngere Zeit beziehen, können
i|r Ihnen schon jetzt unverzüglich die Abschrift einer Aus-
nft zur Verfügung stellen, die wir in diesem Sommer an
in Deutschen Bundestag auf eine entsprechende Anfrage
jjgeben haben.
«Der dortige Wissenschaftliche Dienst hatte angefragt, und
|der Antwort ist zusammengestellt, was an Materialien für
jje Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und
die Auseinandersetzung mit der jüngeren Geschichte
utschlands zur Verfügung steht. Das reicht. Diesen um-
f |ngreichen Brief stelle ich Ihnen gern zur Verfügung; er
Ttfiließt Bildmaterial, Briefmaterial, Artikel usw. ein. — Ich
ihaue dabei Herrn Rasch an, unter dem die Vorbereitungen
rch einen verdienten Mitarbeiter ja bereits gelaufen
ren. — Es ist ein überzeugendes Berichtskapitel. Es gibt
ner, veröffentlicht in einer Fachzeitschrift, eine Auskunft
er den Nationalsozialismus und den Neofaschismus im
(erricht. Auch da ist Berlin in der Auflistung voll vertreten,
d wir können auch dieses Material gern zur Verfügung
llen.
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege
follat!
Kollat (SPD): Frau Senatorin! Sind Sie bereit, die eben
jfenannte Auflistung, die Sie dem Bundestag überstellt
laben, unverzüglich allen Mitgliedern dieses Hauses zur
Kenntnis zu geben?
IPräsident Rebsch: Bitte sehr, Frau Senatorin!
« Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport; Mit Vergnügen, ja! In Kürze!
I Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordne-
ar Feilcke!
Feilcke (CDU); Frau Senatorin! Liegt die Entscheidung
W den Einsatz von Medien allein in der Kompetenz der
2hrer oder haben Sie die Möglichkeit der Einwirkung auf
5e Verwendung derartiger Hilfsmittel?
I Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
jport: Eine Anordnung würde wenig bringen, da etwas Ver-
jrdnetes ja nicht unbedingt in akzeptierter Weise vermittelt
erden muß. Aber eine Empfehlung hat sicher ihre Wirkung,
nd von diesem Instrument machen wir auch immer wieder
iebrauch, so daß sozusagen die „Verführung zum Guten“
löglich ist.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordne
ter Krüger!
Krüger (CDU); Frau Senatorin! Sind Sie in der Lage, uns
hier mitzuteilen, wieviel Tonbandkopien dieser Rede zur
Verfügung stehen — besonders im Hinblick auf den 50. Jah
restag jenes Tages, mit dem dieser so unrühmliche Teil
deutscher Geschichte begonnen hat?
In Zusammenhang damit aber auch noch die Frage, ob
sichergestellt ist, daß anderes Material dementsprechend
auch für diesen Zeitraum zur Verfügung steht.
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport; Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen
die Zahl der Kopien nicht nennen. Das wird aber durch An
frage bei der Bildstelle festzustellen sein. Sie muß aber hin
reichend sein, da mir nicht bekannt ist, daß auf eine Anfrage
hin Absagen erfolgt sind. Daß es zufällig mal 14 Tage Warte
zeit gibt, ist selbstverständlich und kein Grundsatzproblem.
Die andere Frage, ob diese und andere Materialien hin
reichend zur Verfügung stehen, insbesondere für das Jahr
1983, möchte ich bejahen, denn wir sind hier auch in vor
bereitenden Arbeiten. Wir wollen ja diesen Tag nicht etwa
als Jubiläum begehen, sondern wir wollen das als einen
Informationsprozeß, den wir auch in Zusammenarbeit mit
der Historischen Gesellschaft betreiben.
Präsident Rebsch; Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Jänicke zu
einer Mündlichen Anfrage über
Thiophosgen-Skandal der Firma Ferak Berlin
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich frage den Senat:
1. Welche Konsequenzen wurden bei den zuständigen
Aufsichtsbehörden aus der Tatsache gezogen, daß in West-
Berlin mehrere Jahre lang illegal Giftstoffe produziert wur
den, die „für Kriegszwecke geeignet“ waren und zur Ver
nichtung Zehntausender Menschen hätten führen können?
2. Wie will der Senat dem Eindruck entgegentreten, daß
West-Berlin ein besonders geeignetes Pflaster für derartige
lebensbedrohende Produktionen ist?
Präsident Rebsch: Bevor ich dem zuständigen Senator das
Wort erteile, gebe ich es Herrn Abgeordneten Swinne für
eine Mündliche Anfrage über
Gefährdung durch die Firma Ferak
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich frage den Senat: Inwieweit ist sichergestellt, daß
sämtliche Gefährdungen von Personen und Umwelt durch
die illegale Produktion, Lagerung und Beseitigung hoch
giftiger chemischer Substanzen durch die Firma Ferak aus
geschlossen sind?
Präsident Rebsch: Nunmehr rufe ich noch auf Herrn Ab
geordneten Städing zu einer Mündlichen Anfrage über
Lagerung von Chemikalien bei der Firma Ferak
Berlin
Städing (SPD): Ich frage den Senat;
1. Welche Maßnahmen hat der Senat auf Grund der Presse
berichte über die Lagerung gefährlicher Chemikalien auf
dem Gelände der Firma Ferak Berlin getroffen?
2. Kann der Senat sicherstellen, daß von dem Gelände der
Firma Ferak Berlin keine weiteren Gefährdungen mehr für
die Mitarbeiter der Firma und für die Anwohner sowie für
den Teltowkanal entstehen?
(C)
(D)
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