Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
16. Sitzung vom 11. Februar 19) &ge(
856
(A)
(B)
Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13.01 Uhr.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne
die 16. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und be
kunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen
und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden
und Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Heute hat der Herr Senator für Finanzen, Gerhard Kunz,
Geburtstag. Er vollendet sein 40. Lebensjahr, und da das ein
„runder“ Geburtstag ist, bekommt er auch von uns allen Blu
men. Ich darf im Namen des Hauses recht herzlich gratulieren
und Ihnen, lieber Herr Kollege Kunz, viel Freude im neuen
Lebensjahr und viel Erfolg für Ihre Arbeit für Berlin wünschen.
[Beifall — Sen Kunz: Herr Präsident, ich danke
Ihnen und dem Haus für die Glückwünsche.]
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie auf die Ihnen foto
kopiert vorliegenden Nachweisungen der eingegangenen
Entschließungen hinweisen und feststellen, daß das Haus
davon Kenntnis genommen hat. Weiterhin liegen Ihnen
fotokopiert ein dringlicher Antrag der Fraktion der AL über
Sparbeschlüsse des Senats zum Lehrstellenplan sowie Be
schlußempfehlungen des Ausschusses für Betriebe und des
Hauptausschusses zur Vorlage über Neufassung der Ver
kehrstarife der Berliner Verkehrs-Betriebe vor. Wird der
Dringlichkeit widersprochen? — Das ist nicht der Fall; dann
erübrigt sich eine Begründung. Ich schlage vor, daß der An
trag am Schluß der Tagesordnung und die Beschlußempfeh
lungen als Tagesordnungspunkt 9 a zu behandeln sind. — Da
sich auch dagegen kein Widerspruch erhebt, ist so be
schlossen.
Ich rufe nunmehr auf
lfd. Nr. 1:
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung
Das Wort hat der Abgeordnete Rzepka zu einer Mündlichen
Anfrage über
Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der
Baugesellschaft „Neue Heimat“
— Bitte sehr, Herr Kollege!
Rzepka (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich frage den Senat;
1. In welchem Stadium befinden sich die Ermittlungsver
fahren gegen leitende Mitarbeiter der Wohnungsbaugesell
schaft „Neue Heimat Berlin“ wegen des Vorwurfs, zu Un
recht Subventionen der WBK in Anspruch genommen zu
haben?
2. Sind darüber hinaus in Berlin weitere Ermittlungsver
fahren gegen Mitarbeiter der „Neuen Heimat“ eingeleitet
worden und, wenn ja, welche Sachverhalte betreffen diese
Verfahren?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Dr.
Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rzepka, ich darf
Ihre erste Frage wie folgt beantworten:
In dem Verfahren gegen Mitarbeiter der Wohnungsbau
gesellschaft „Neue Heimat Berlin“ hat die Staatsanwalt
schaft bei dem Landgericht am 9. April 1981 gegen vier Per
sonen Anklage vor dem Landgericht Berlin erhoben. Zwei
der Angeschuldigten, dem für den kaufmännischen Bereich
zuständigen Geschäftsführer und dem Leiter der Abteilung
Unternehmensfinanzierung, wird gemeinschaftlicher, fortge
setzter, vorsätzlicher Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB
Absatz 1 in 30 Fällen, den beiden anderen angeschuldigten
Angehörigen der Abteilung Unternehmensfinanzierung leicht
fertiger Subventionsbetrug gemäß § 264 Absatz 3 StGB in
29 bzw. 8 Fällen zur Last gelegt. Die Angeschuldigten sol
len in der Zeit von 1977 bis 1979 höhere technische Bau
kosten als die, die zum Zeitpunkt der Abrechnung tatsäch-
lieh entstanden waren, in die Schlußabrechnung der von d e |Prä!
„Neuen Heimat Berlin“ erstellten Bauvorhaben eingesetj age;
haben, um von der Wohnungsbau-Kreditanstalt höhere al
die zulässigen Aufwendungsdarlehen nach §§ 42 und 88 d e Koll
Zweiten Wohnungsbaugesetzes und Investitionszuschüss iens
nach § 1 des Gesetzes über Investitionszuschüsse für Miel iffas
Wohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime® Ute,
sozialen Wohnungsbau vom 27. Dezember 1974 für ihre Gt Hub
Seilschaft zu erlangen. Ober die Eröffnung des Hauptverfe ; Li
rens hat die zuständige Wirtschaftsstrafkammer am Land (per
gericht bisher noch nicht entschieden. Gegen einen weitere r 6(
Beschuldigten, den für den technischen Bereich zuständige :ht i
Geschäftsführer, der mit den Schlußabrechnungen für di nen
Wohnungsbau-Kreditanstalt nicht befaßt war, hat die Staat {^Mei
anwaltschaft das Verfahren aus dem genannten Grund e«
gestellt.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ermittlungsverfahren gegen we
tere Mitarbeiter der „Neuen Heimat“ sind in Berlin — si
weit derzeit feststellbar — nicht eingeleitet worden.
Prai
Präsident Rebsch: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordne! lies
Rzepka!
Rzepka (CDU): Herr Senator, können Sie dem Haus sage
wann mit der Durchführung des Verfahrens vor Gericht;
rechnen ist?
Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz; Ich kann Ihnen hier nati
lieh keinen definitiven Termin sagen, weil insoweit die 2 L
ständigkeit des Gerichts eine ausschließliche ist. Ich da Sjj e
hier jedoch darauf hinweisen, daß dieses Verfahren zu di s
Wirtschaftsstrafsachen gehört, zu den „großen“ Verfahre!
bei denen wir allgemein erhebliche Probleme haben, was
zeitlichen Ablauf betrifft. Auf der anderen Seite ist
2. Februar eine neue Wirtschaftsstrafkammer eröffnet wd
den, und so verspreche ich mir insgesamt ein wesentlich!
Maß an Entlastung und hoffe, daß auch dieses Verfahr!
möglichst unverzüglich zur Eröffnung und zur Abwickluij
kommen kann.
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vt
| Prä
folla
Dann rufe ich den Herrn Kollegen Kollat auf zu ein
Mündlichen Anfrage über
Landesbildstelle
mb er
Kollat (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herre
Ich frage den Senat: Wie oft hat die Landesbildstelle wä 1
rend der letzten zwei Jahre das Tonband mit der Rede v<
Otto Wels — SPD — zum Ermächtigungsgesetz 1933 (Vc
wort: Ernst Lemmer - CDU -) zu Unterrichtszwecken
unsere Schulen ausgeliehen?
Prä
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Frau Senatorin D| (
Laurien!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend ui
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Al
geordneter, die Zahlenangabe ist einfach: Im Jahre 1»
wurden Tonband und Kassette der Rede 68mal an Schuli
ausgeliehen und im Jahr 1981 63mal. Ich meine aber, bemi
ken zu sollen, daß diese beachtliche Rede, die ja in eine
Gesamtzusammenhang geschichtlicher Ereignisse stet
sicherlich nicht das einzige Dokument ist, das in diese
Zusammenhang erwähnenswert ist. Ich gestehe, daß man e
umfassendes Urteil über die Art des Unterrichts erst fällt
könnte, wenn man auch wüßte, welche anderen Material«
Pri
hinzugezogen werden. Ich halte diese Zahlen persönlich fl rc ^
erweiterungsfähig und hoffe, Herr Abgeordneter Kollat, ds
Ihre Frage zugleich auch als pädagogische Anregung in di
Schulen hinein verstanden werden kann, die bisher not ’ebr
nicht Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht haben.
nögl
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